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Einzelheiten des Verfahrens

Bekanntmachung aufgrund von § 3 Nr. 1 und 4 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)

Auf der Grundlage von § 3 Nr. 1 und 4 BGH/BPatGERVV werden hiermit die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und die sonstigen Vorgaben, die bei der Übermittlung mittels des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs eingehalten werden sollen, wie folgt bekannt gegeben:

  1. Der elektronische Rechtsverkehr hat über das für den Bundesgerichtshof eingerichtete Postfach auf der Kommunikationsplattform „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach‟ (EGVP) zu erfolgen. Hierzu ist auf Seiten der Einsender eine geeignete Software erforderlich. Geeignete Produkte, zu denen auch kostenlos erhältliche Programme gehören, sind auf den Internetseiten des EGVP aufgeführt. Die vom EGVP selbst angebotene Software kann nur noch bis zum 31. Dezember 2015 genutzt werden und wird für eine Neuinstallation nicht mehr empfohlen.

  2. Da elektronischer Rechtsverkehr unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation die zumindest zeitweilige Verarbeitung personenbezogener Daten voraussetzt, erfordert der elektronische Rechtsverkehr unter Zugriff auf das elektronische Gerichtspostfach die Zustimmung zu einer vom EGVP formulierten Datenschutzerklärung.

  3. Aus technischen und organisatorischen Gründen dürfen einer Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 30 Megabyte nicht überschreiten darf.

  4. Im Betreff der elektronischen Nachricht soll das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden; bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt ist, soll stattdessen die jeweilige Verfahrensart (z. B. Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde) schlagwortartig angegeben werden.

  5. Der Text der elektronischen Nachricht soll enthalten:

    1. das gerichtliche Aktenzeichen, bei Neueingängen die schlagwortartige Bezeichnung der Verfahrensart,
    2. eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts und
    3. die Kurzbezeichnung der Hauptbeteiligten.

  6. Der Übermittler einer Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten; eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten ist für die weitere Verarbeitung nicht geeignet und deshalb auch dann nicht im Rechtssinne zugegangen, wenn sie im Übrigen den in § 2 Abs. 2, 4 und 5 BGH/BPatGERVV festgelegten Formatstandards entspricht.

  7. Die durch das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o. Ä.) bestehen.

  8. Als Bedingung für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesgerichtshof im Sinne des
    § 3 BGH/BPatGERVV gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der Plattform „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach‟ als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.

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