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Formatstandards und Versionen

Bekanntmachung aufgrund von § 3 Nr. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)

Auf der Grundlage von § 3 Nr. 3 BGH/BPatGERVV werden hiermit die für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Versionen der nach § 2 Abs. 4 BGH/BPatGERVV zulässigen Formate wie folgt bekannt gegeben:

FormatVersion/EinschränkungenProgramm/BeispielGültigkeit
TXT (Textdatei)Zugelassen sind folgende Zeichensätze:
- ASCII
- ISO 8859-1
- ISO 8859-15
- Unicode, mit Kennzeichnung der Kodierung mittels Byte Order Mark
Notepadbis auf Weiteres
RTF (Microsoft Rich Text Format)Version 1.0 bis 1.9, ohne Erweiterung für Word 2000Microsoft Wordbis auf Weiteres
PDF (Adobe Portable Document Format)Version 1.0 bis 1.7 sofern mit Adobe Reader 8.0 darstellbarAdobe-Acrobat
Free-PDF
bis auf Weiteres
XML (Extensible Markup Language)Mit zugrunde liegender Definitions- oder Schemadatei; sofern mit Internet Explorer 6 darstellbarbis auf Weiteres
DOC, DOCX (Microsoft Word)keine aktiven KomponentenMicrosoft Wordbis auf Weiteres
ODT (Open Document Text)keine aktiven KomponentenOpen Office;
Libre Office
bis auf Weiteres
TIFF (Tagged Image File Format)Version 6 oder niedrigerAdobe Photoshopbis auf Weiteres


Hinweise

Elektronische Dokumente, die einem der genannten Dateiformate in der bekannt gegebenen Form entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen (§ 2 Abs. 5 BGH/BPatGERVV).

Die Nennung von Programmen, mit denen ein zugelassenes, weil für die Bearbeitung geeignetes Dokument erstellt werden kann, kann wegen der Vielzahl angebotener Programme und Programmversionen nur exemplarisch sein. Eine Nennung ist keine Empfehlung, dieses Programm zu nutzen, und schließt andere Programme, welche nach der Spalte „Version/Einschränkungen‟ zugelassene elektronische Dokumente erzeugen können, selbstverständlich nicht aus.


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