Navigation und Service


Rechtliche Grundlagen

Seit 01.01.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof kraft Gesetzes für eine große Vielzahl von Verfahrensarten zulässig. Die zentralen Vorschriften, aus denen sich zugleich die wesentlichen Anforderungen an die Beschaffenheit von eingereichten Dokumenten ergeben, sind:

Zahlreiche andere Gesetze, die für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof einschlägig sind, enthalten eine Verweisung auf eine dieser Vorschriften. Dies gilt insbesondere für:


Diese Seite:

© 2018 Bundesgerichtshof