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Rechtliche Grundlagen

Verordnung

Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof ist die von der Bundesregierung und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassene Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799).

Die Verordnung regelt insbesondere, für welche Verfahren der elektronische Rechtsverkehr zugelassen ist. Dies sind Verfahren nach der Zivilprozessordnung und die meisten sonstigen Verfahren vor den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs.

Zulässig ist eine elektronische Einreichung generell nur dann, wenn das jeweils einschlägige Gesetz eine entsprechende Ermächtigung enthält und die Verordnung von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hat. Ob dies so ist, sollte in Zweifelsfällen vor der Einreichung stets anhand des aktuellen Gesetzestexts und der aktuellen Fassung der Verordnung überprüft werden.

Gesetze

Folgende Gesetze enthalten eine Ermächtigung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, von der in der für den Bundesgerichtshof maßgeblichen Verordnung Gebrauch gemacht wurde:


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