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Elektronischer Rechtsverkehr

Seit dem Jahr 2001 können Schriftsätze beim Bundesgerichtshof in bestimmten Verfahren auf elektronischem Weg eingereicht werden. Seit dem 1. Januar 2018 lässt das Gesetz hierfür folgende Übermittlungswege zu:

  • für Rechtsanwälte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA);
  • für Behörden das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo);
  • für jedermann:

    • der Versand über ein De-Mail-Konto (an die Adresse des Bundesgerichtshofs) mit Bestätigung der sicheren Anmeldung oder mit qualifizierter elektronischer Signatur;
    • der Versand über einen Zugang zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit qualifizierter elektronischer Signatur.

Die Übermittlung von elektronischen Nachrichten auf anderem Weg, insbesondere per E-Mail, ist rechtlich unwirksam.

In diesem Bereich finden Sie folgende Informationen über das Verfahren beim Bundesgerichtshof:

Weitere allgemeine Informationen bieten:

Fragen können Sie über unser Kontaktformular stellen.


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