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Geschäftsverteilungsplan 2008:
Vorrang der Aufgaben und Vertretung

  1. Vorrang der Aufgaben

    1. Die Anforderung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Großen Senate, des Dienstgerichts des Bundes, des Kartellsenats, des Senats für Notarsachen, des Senats für Anwaltssachen (insoweit jedoch mit der Ausnahme, dass im Falle der Vertretung im Vorsitz eines allgemeinen Zivilsenats diese vorrangig ist), des Senats für Patentanwaltssachen, des Senats für Landwirtschaftssachen, des Senats für Wirtschaftsprüfersachen und des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen geht in dieser Reihenfolge allen anderen Anforderungen vor.

      Gehört ein Richter verschiedenen (allgemeinen) Zivilsenaten an, so geht seine Tätigkeit in dem Senat mit der geraden, hilfsweise mit der höheren Bezifferung vor.

    2. Die ermittlungsrichterlichen Aufgaben gehen anderen Aufgaben vor.

      Das gilt nicht, wenn derjenige, der die ermittlungsrichterliche Aufgabe wahrzunehmen hätte, als Berichterstatter an einer mündlichen Verhandlung in Zivilsachen oder an einer Hauptverhandlung in Strafsachen beteiligt ist, für die Dauer der Verhandlung und einer sich anschließenden und am Verhandlungstag bis zur Verkündung einer Entscheidung andauernden Beratung in den Sachen, die Gegenstand der Verhandlung waren.

      Der Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgabe gilt auch dann nicht, wenn derjenige, der sie wahrzunehmen hätte, an einer mündlichen Verhandlung in Zivilsachen oder an einer Hauptverhandlung in Strafsachen beteiligt ist und ohne seine Beteiligung die mündliche Verhandlung nicht ohne erhebliche Verzögerung begonnen oder nicht ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden könnte, für die Dauer der Verhandlung und einer sich anschließenden und am Verhandlungstag bis zur Verkündung einer Entscheidung andauernden Beratung in den Sachen, die Gegenstand der Verhandlung waren.

      Der Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgabe gilt ferner dann nicht, wenn und solange derjenige, der sie wahrzunehmen hätte, als Vorsitzender eines Strafsenats oder als Vertreter im 5. Strafsenat tätig sein muss.

    3. Die Mitwirkung im Präsidium und im Präsidialrat geht anderen Aufgaben – mit Ausnahme der ermittlungsrichterlichen Aufgaben – vor.
    4. Die Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidialrichters geht ebenfalls anderen Aufgaben vor. Das gilt nicht unter den Voraussetzungen, wie sie oben unter Buchstabe b), Absätze 2 bis 3, Absatz 4 Fall 1 einschränkend auch für den Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgaben vorgesehen sind.
  2. Vertretung

    1. in den Zivilsenaten

      1. Es vertreten sich jeweils gegenseitig die Mitglieder des I. und des X. Zivilsenats, des II. und des XI. Zivilsenats, des III. und des VI. Zivilsenats, des IV. und des VIII. Zivilsenats, des V. und des VII. Zivilsenats sowie des IX. und des XII. Zivilsenats.
      2. Ist eine Vertretung nach Buchst. aa) nicht möglich, kann jeder Zivilsenat alle anderen Senate in ihrer nummernmäßigen Reihenfolge, beginnend mit der Nummer des dem vertretungsbedürftigen Senat nachfolgenden Senats, auf Gewährung eines Vertreters in Anspruch nehmen.
    2. in den Strafsenaten

      1. Die Vertretung in einem anderen Strafsenat geht der Tätigkeit im eigenen Strafsenat, die Vertretung im 5. Strafsenat geht auch einer sonstigen Vertretungstätigkeit vor, es sei denn, der eigene Strafsenat würde durch den Vertretereinsatz seinerseits beschlussunfähig oder das zur Vertretung berufene Senatsmitglied hat im eigenen Strafsenat an einer zur Zeit der Anforderung des Vertreters terminierten Spruchsache mitzuwirken.
      2. Es vertreten sich jeweils gegenseitig die Mitglieder des 1. und des 3. Strafsenats sowie die Mitglieder des 2. und des 4. Strafsenats.
      3. Ist eine Vertretung nach Buchst. bb) nicht möglich, kann jeder der Strafsenate 1, 2, 3 und 4 jeden anderen dieser Senate in der nummernmäßigen Reihenfolge, beginnend mit der Nummer des dem vertretungsbedürftigen Senat nachfolgenden Senats, auf Gewährung eines Vertreters in Anspruch nehmen.
      4. Zur Vertretung der Mitglieder des 5. (Leipziger) Strafsenats sind - in dieser Reihenfolge - Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic, Prof. Dr. Sander (mit dem Wirksamwerden seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof) und Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck berufen. Nach einem Vertretungseinsatz tritt der namentlich benannte Vertreter an das Ende der Reihe. Sind sämtliche namentlich benannten Vertreter verhindert, sind die jeweils dienstjüngsten Mitglieder, sodann die jeweils nächstdienstjüngsten Mitglieder der Strafsenate 3, 4, 1 und 2 berufen. Eine Sitzungswoche beim 5. Strafsenat gilt als ein Vertretungseinsatz.
      5. Die planmäßigen Ermittlungsrichter werden zur Vertretung in den Strafsenaten 1 - 4, der Präsidialrichter wird zur Vertretung in den Strafsenaten nicht herangezogen.
    3. in den übrigen Senaten

      1. Die Mitglieder des Kartellsenats werden von den Mitgliedern des I. Zivilsenats vertreten.
      2. Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Notarsachen sind die Mitglieder des III. Zivilsenats.
      3. Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Anwaltssachen sind die Mitglieder des VII. Zivilsenats.
      4. Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Landwirtschaftssachen sind die Mitglieder des V. Zivilsenats.
      5. Weitere Vertreter der Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen sowie für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sind die Mitglieder des 5. Strafsenats.
    4. Bestimmung der im Einzelfall zur Vertretung berufenen Senatsmitglieder: Soweit ein Senat gemäß der vorstehenden Vertretungsregelung einen nicht bestimmt bezeichneten Vertreter zur Verfügung zu stellen hat, sind die dem Senat angehörenden Richter am Bundesgerichtshof in der Reihenfolge vom niedrigsten bis zum höchsten Dienstalter nacheinander zur Vertretung berufen. Ist der hiernach zur Vertretung berufene Richter am Bundesgerichtshof an der Vertretung verhindert, so tritt der im Dienstalter folgende Richter am Bundesgerichtshof für ihn ein.
    5. Vertretung der Ermittlungsrichter

      1. Die Ermittlungsrichter I und II, III und IV sowie V und VI vertreten sich jeweils gegenseitig.
      2. Ist der Vertreter verhindert, so treten die übrigen Ermittlungsrichter, beginnend mit dem Ermittlungsrichter VI, in absteigender Reihenfolge an seine Stelle.
      3. Ist auch der an letzter Stelle zur Vertretung berufene Ermittlungsrichter verhindert, so werden für ihn in folgender Reihenfolge als Vertreter tätig:

        • Richter am Bundesgerichtshof Hucke,
        • Richter am Bundesgerichtshof Athing,
        • Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
        • das jeweils dienstjüngste Mitglied des 1., sodann des 2. und schließlich des 4. Strafsenats.

        Ist das jeweils dienstjüngste Mitglied bereits nach einer der vorangegangenen Regelungen zur Vertretung berufen, so tritt an seine Stelle das nach ihm dienstjüngste Senatsmitglied, sofern es nicht mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidialrichters betraut ist.

      4. Über Ablehnungsgesuche gegen einen Ermittlungsrichter entscheidet

        • bei Ablehnung des Ermittlungsrichters I der Ermittlungsrichter VI,
        • bei Ablehnung des Ermittlungsrichters II der Ermittlungsrichter V,
        • bei Ablehnung des Ermittlungsrichters III der Ermittlungsrichter IV,
        • bei Ablehnung des Ermittlungsrichters IV der Ermittlungsrichter III,
        • bei Ablehnung des Ermittlungsrichters V der Ermittlungsrichter II,
        • bei Ablehnung des Ermittlungsrichters VI der Ermittlungsrichter I.

        Für den Fall der Verhinderung des zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Berufenen gilt die Vertretungsregelung entsprechend.

    6. Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter Im Geschäftsbereich der Ermittlungsrichter besteht ein Bereitschaftsdienst für die Zeit von 18.00 Uhr bis 7.30 Uhr des folgenden Tages sowie ganztägig für die dienstfreien Tage. Die Richter, die am Bereitschaftsdienst teilnehmen, werden jeweils für ein Jahr im Voraus durch Beschluss des Präsidiums bestimmt. Die Reihenfolge und der Zeitpunkt ihrer Heranziehung zum Bereitschaftsdienst werden durch den dienstältesten Ermittlungsrichter jeweils im Voraus festgelegt.

      Der planmäßige Ermittlungsrichter ist auch während der Bereitschaftszeiten zuständig, wenn sein Tätigwerden aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen geboten erscheint. Ist dies nicht der Fall oder ist er verhindert oder nicht erreichbar, so ist der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Richter zuständig.


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