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Geschäftsverteilungsplan 2009
- Zivilsenate -

Dem I. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht, Verlagsrecht und das Geschmacksmusterrecht sowie über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell (wie ein Immaterialgüterrecht) verwertet wird;
  2. die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit sie nicht dem X. Zivilsenat zugewiesen sind, insbesondere die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Marken und sonstige Kennzeichen (§ 1 Markengesetz),
    2. Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
    3. Namensrecht, soweit es sich um die Verwechselbarkeit im geschäftlichen Verkehr oder um Streitigkeiten über Domain-Namen handelt;
  3. die Rechtsstreitigkeiten aus dem Sortenschutzgesetz, soweit es sich um Streitigkeiten über die Sortenbezeichnung handelt;
  4. die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts nach dem Markengesetz und in Geschmacksmustersachen sowie in Sortenschutzsachen, soweit es sich um die Sortenbezeichnung handelt;
  5. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kommissionsgeschäften (§§ 383 ff HGB);
  6. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften;
  7. die Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 LwVG (kraft Gesetzes);
  8. die Ansprüche eines Patentanwalts und gegen einen Patentanwalt aus Anlass seiner Berufstätigkeit (Patentanwaltsordnung) einschließlich von Schadensersatzansprüchen, soweit es sich um Tätigkeiten auf den dem I. Zivilsenat zugewiesenen Rechtsgebieten handelt;
  9. die Rechtsstreitigkeiten aus § 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz), soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Zivilsenats nach Nr. 4 Buchstabe c) der Schlussbestimmungen zur Geschäftsverteilung (VI.) gegeben ist;
  10. die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren – über Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff ZPO).

Dem II. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (§§ 705 ff BGB) und Gemeinschaften (§§ 741 ff BGB) mit Ausnahme von Wohnungseigentümergemeinschaften, für die der V. Zivilsenat zuständig ist,
    2. innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen (auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern; ferner Rechtsstreitigkeiten aus dem Umwandlungsgesetz,
    3. Durchgriffshaftung der Mitglieder juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), sofern es nicht mit Rücksicht auf das im Übrigen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, dass die Sache von dem für dieses Recht zuständigen Senat erledigt wird,
    4. Firmenrecht (§§ 17 ff HGB), soweit nicht der I. Zivilsenat zuständig ist (Nr. 2 a),
    5. Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen gesellschaftsrechtlich fundierte gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Kapitalanlegern (z. B. nach WpHG, WpÜG), soweit sie sich gegen die Gesellschaft und/oder ihre Organe richten, insbesondere aus der Verletzung von Publizitätspflichten der Gesellschaft und ihrer Organe soweit nicht der XI. Zivilsenat nach Nr. 1 c zuständig ist,
    6. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter haben sowie die persönliche Inanspruchnahme von Gesellschaftsorganen oder Einzelkaufleuten wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB),
    7. Ansprüche aufgrund von Bilanzierungspflichten von Gesellschaften und ihrer Verletzung,
    8. umwandlungsrechtliche Streitigkeiten,
    9. die Innenhaftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen von rechtsfähigen Verbänden und Sparkassen;
  2. die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz -FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 6) zuständig ist;
  3. die Entscheidungen im Falle des § 28 FGG, soweit es sich

    1. um die Führung der Handelsregister, Genossenschaftsregister und Vereinsregister, Partnerschaftsregister und um sonstige Befugnisse der Registerrichter,
    2. um Entscheidungen nach §§ 98, 99 AktG handelt.

Dem III. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche

    1. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen ihre Beamten, Richter und Soldaten aufgrund des Dienstverhältnisses, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,
    2. gegen Beamte aus § 839 BGB, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,
    3. gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund des Art. 131 WRV und des Art. 34 GG, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,
    4. gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aus der Verletzung der Straßenunterhaltungspflicht oder Verkehrssicherungspflicht auf Straßen und Wasserstraßen,
    5. wegen Pflichtverletzungen von Notaren;
  2. die Rechtsstreitigkeiten über die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839 a BGB);
  3. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Folgekosten bei straßenbaubedingter Verlegung von Versorgungsleitungen,
    2. Ansprüche auf Entschädigung wegen

      1. Enteignung (einschließlich enteignungsgleichen Eingriffs) sowie Maßnahmen enteignungsähnlicher Art,
      2. Strafverfolgungsmaßnahmen,
      3. vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO),
      4. Ansprüche aus der Menschenrechtskonvention;
  4. die Entscheidungen in Baulandsachen;
  5. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971;
  6. die Rechtsstreitigkeiten über Stiftungen (§§ 80 ff BGB), über Nießbrauch an Vermögen (§§ 1085 ff BGB) und Leibrenten (§§ 759 ff BGB);
  7. die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 - 676 BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687 BGB), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 3) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;
  8. die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 8), der VI. Zivilsenat (Nr. 1), der VII. Zivilsenat (Nr. 2), der IX. Zivilsenat (Nr. 3),der X. Zivilsenat (Nr. 7) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;
  9. die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten;
  10. die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Mäkler (§§ 652 ff BGB) einschließlich der Handelsmäkler (§§ 93 ff HGB) sowie über Ansprüche aus § 354 HGB;
  11. die Rechtsstreitigkeiten über Kleingartenpachtverträge (BKleingG v. 28. Februar 1983);
  12. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Bergrechtssachen einschließlich der Abbaurechtssachen sowie Wasserrechtssachen einschließlich der Deich- und Sielrechtssachen,
    2. Jagd- und Fischereirechte nebst Verträgen hierüber;
  13. die Entscheidungen nach § 109 BRAO (auch in Verbindung mit § 108 BNotO), § 77 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung, § 101 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes und § 93 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung;
  14. die Entscheidungen nach § 159 Abs. 1 GVG in Zivilsachen nebst § 2 FGG;
  15. die Entscheidung über die Wahlanfechtung gemäß § 21 b Abs. 6 GVG;
  16. die Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff ZPO), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 6 e) zuständig ist;
  17. alle Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind.

Dem IV. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über Erbrecht einschließlich von Erbschaftskäufen, soweit nicht der V. Zivilsenat zuständig ist;
  2. die Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse, soweit sie nicht dem VI. Zivilsenat (Nr. 5 c) zugewiesen sind;
  3. die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge (§§ 488 ff, §§ 607 ff BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist;
  4. die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gemäß § 23 Abs. 1, § 29 Abs. 1 EGGVG über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen sind;
  5. die Entscheidungen in den Fällen des § 28 FGG, wenn es sich um Nachlasssachen handelt, bei denen es nicht ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke geht.

Dem V. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließlich Vorkaufs und Wiederkaufs), soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 3 a) oder der Xa-Zivilsenat (Nr. 8) zuständig ist,
    2. Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit einem Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, mit Einschluss von Überbau und Grenzverhältnissen (§§ 912 - 916, 919 - 923 BGB), ferner die Rechtsstreitigkeiten aus dinglichen Vorkaufsrechten und Rechtsgeschäften darüber,
    3. Ansprüche nach § 76 des Telekommunikationsgesetzes,
    4. Ansprüche aus dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und Rechtsgeschäften darüber,
    5. Nachbarrecht nebst dessen Verletzung (§§ 903 - 910 BGB, § 14 BImSchG),
    6. Angelegenheiten gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 WEG,
    7. Erbrecht, wenn es sich ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke handelt, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist,
    8. Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung von Grundbuchbeamten in Grundbuchsachen einschließlich der Rückgriffsansprüche gegen Beamte,
    9. kirchenrechtliche Verhältnisse sowie Schulbaulasten und Grabstätten (Art. 132, 133 EGBGB),
    10. Familiengüter und Lehen (Art. 59 EGBGB),
    11. Landpacht, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist;
    12. Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit nicht der VIII. Zivilsenat (Nr. 1 c) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist, aus Funden (§§ 965 ff BGB) sowie auf Vorlegung von Sachen (§§ 809 - 811 BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 1 c) zuständig ist,
    13. Ansprüche aus Nießbrauch und Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§ 369 HGB) sowie Rechtsgeschäften hierüber, soweit nicht der XI. Zivilsenat zuständig ist;
  2. die Entscheidungen in den Fällen

    1. des § 28 FGG, soweit nicht der II. Zivilsenat (Nr. 3), der IV. Zivilsenat (Nr. 5), der VI. Zivilsenat (Nr. 6) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 2) zuständig ist oder es sich um eine Kostensache handelt, die nach Nr. 10 der Schlussbestimmungen zur Geschäftsverteilung (VI.) in die Zuständigkeit eines anderen Zivilsenats fällt,
    2. des § 79 GBO,
    3. des § 3 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950;
  3. die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren – über Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG).

Dem VI. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 1), der II. Zivilsenat (Nr. 1 e, f, h und i), der III. Zivilsenat (Nr. 1, 2 und 12), der V. Zivilsenat (Nr. 1 b, e und h) oder der VII. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist, Schadensersatzansprüche aus medizinischer Behandlung von Mensch und Tier, auch wenn sie auf Vertrag gestützt sind, Schadensersatzansprüche aus §§ 84 ff des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff KunstUrhG) und aus dem Bundesdatenschutzgesetz;
  2. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen, an denen ein Luftfahrzeug, ein Kraftfahrzeug, eine Eisenbahn oder eine Straßenbahn beteiligt sind, auch wenn sie auf den Beförderungsvertrag gestützt sind, jedoch mit Ausnahme der zur Zuständigkeit des I. Zivilsenats (Nr. 6) gehörenden Frachtverträge über Güter;
  3. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) sowie aus dem Gesetz zur Regelung der Gentechnik vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066);
  4. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634), soweit nicht weitergehende Ansprüche aufgrund anderer Vorschriften (§ 18 Abs. 1 UmweltHG) geltend gemacht werden oder ein anderes Rechtsgebiet den eigentlichen Gegenstand des Streites bildet;
    1. die Seesachen (§§ 476 ff HGB nebst Strandungsordnung) sowie die Binnenschiffahrts- und Flößereisachen (BinSchG) mit Ausnahme der Frachtgeschäfte,
    2. die Rechtsstreitigkeiten aus Schleppverträgen oder aus dem Zusammenstoß von Wasserfahrzeugen mit anderen Gegenständen einschließlich Fernschädigung,
    3. die Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungen (einschließlich von Rückversicherungen) von Wasserfahrzeugen sowie aus Güterversicherungen für den Transport über See oder auf Binnengewässern allein oder in Verbindung mit Landtransport, soweit der Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz auf nautischen Fragen liegt,
    4. die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940, über Besitz und Eigentum an Schiffen und Schiffsbauwerken,
    5. die Rechtsstreitigkeiten über Schiffspfandrechte und Zwangsvollstreckung in Schiffe (§§ 162 ff ZVG);
  5. die Entscheidungen im Falle des § 28 FGG, soweit es sich um die Führung der Schiffsregister, Binnenschiffsregister und Schiffsbauregister und sonstige Befugnisse der Registerrichter oder Dispachen handelt.

Dem VII. Zivilsenat sind zugewiesen

die Rechtsstreitigkeiten über

  1. Werkverträge soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 9) oder der VI. Zivilsenat (Nr. 1 und 2) zuständig ist.
  2. Dienstverhältnisse der Architekten und anderer bei Bauten beschäftigter Personen;
  3. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung aufgrund des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 449),
  4. die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren –

    1. über Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen, soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,
    2. die die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen betreffen, soweit nicht ein anderer Zivilsenat zuständig ist.

Dem VIII. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Rechten, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 d, Nr. 3), der IX. Zivilsenat (Nr. 6 a) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 1 a) zuständig ist,
    2. Ansprüche aus dem Erwerb eines Handelsgeschäfts (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 d GVG),
    3. Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit im Zusammenhang mit Verträgen über Kauf oder Tausch von beweglichen Sachen oder Rechten Eigentum vorbehalten oder zur Sicherheit übertragen worden ist,
    4. Leasing;
  2. die Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse;
  3. die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter (§§ 84 ff HGB) und über Franchiseverträge.

Dem IX. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über Angelegenheiten des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz);
  2. Rückerstattungssachen;
  3. die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 - 676 BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687 BGB)

    1. betreffend Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände,
    2. betreffend Ansprüche aus steuerlicher Beratung;
  4. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände;
  5. Schadensersatzansprüche aufgrund sonstiger besonderer Gesetzesvorschriften (z. B. § 302 Abs. 4, §§ 717, 945 ZPO), soweit sie nicht einem anderen Senat besonders zugewiesen sind;
  6. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist,
    2. Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Erlass des Vollstreckungsurteils und mit Einschluss von § 771 ZPO, dagegen mit Ausschluss der §§ 767 - 769 ZPO), soweit nicht der VII. Zivilsenat (Nr. 4) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,
    3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff ZPO), soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 10) zuständig ist,
    4. Insolvenz (einschließlich Konkurs- und Vergleichsordnung) und Anfechtung von Rechtsgeschäften eines Schuldners zum Nachteil seiner Gläubiger außerhalb des Konkurs- und Insolvenzverfahrens (AnfechtungsG), auch soweit Scheingeschäft behauptet wird,
    5. Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff ZPO) in den Sachen, in denen ein Mitglied des III. Zivilsenats Schiedsrichter ist oder war;
  7. die Entscheidungen in den Fällen des § 2 ZVG;
  8. die Entscheidungen gemäß §§ 15 bis 17 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288), soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist;
  9. die Entscheidungen nach Art. 2 des Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität (vom 22. Januar 1990, BGBl. II 1990 S. 34).

Dem X. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrechte nebst Verträgen hierüber, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
  2. die Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über die Benutzung eines Geheimverfahrens oder über die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeugnisse, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
  3. die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen;
  4. die Patentnichtigkeits- und Zwangslizenzsachen, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
  5. die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in Topographieschutzsachen sowie in nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 4) zugewiesenen Sortenschutzsachen, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
  6. die Ansprüche eines Patentanwalts und gegen einen Patentanwalt aus Anlass seiner Berufstätigkeit (Patentanwaltsordnung) einschließlich von Schadensersatzansprüchen, soweit sie nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 8) zugewiesen sind;
  7. die Entscheidungen, die erforderlich werden, bevor sich der für die Bearbeitung der Sache zuständige Senat feststellen lässt;
  8. Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber (§§ 97 bis 129 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) einschließlich der Entscheidungen in Vorlegungsverfahren gemäß § 124 Abs. 2 GWB.

Dem Xa-Zivilsenat (Hilfssenat) sind zugewiesen

  1. Rechtsstreitigkeiten über Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrechte nebst Verträgen hierüber, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
  2. Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über die Benutzung eines Geheimverfahrens oder über die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeugnisse, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
  3. Rechtsstreitigkeiten aus dem Sortenschutzgesetz, soweit sie nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 3) zugewiesen sind;
  4. Rechtsstreitigkeiten über Patentnichtigkeits- und Zwangslizenzsachen, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
  5. die Entscheidungen über die Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in Topographieschutzsachen sowie in nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 4) zugewiesenen Sortenschutzsachen, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
  6. die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 ZPO, soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 7) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist;
  7. Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge, soweit nicht der VI. Zivilsenat (Nr. 2) zuständig ist;
  8. Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen (§§ 516 ff BGB), soweit nicht der II. Zivilsenat (Nr. 1 a und b) zuständig ist.

Dem XI. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Ansprüche aus Kauf und Tausch von Wertpapieren,
    2. Ansprüche aus Besitz und Eigentum (einschließlich der Fälle des § 771 ZPO), Nießbrauch und Pfandrecht (einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts, § 369 HGB) an Wertpapieren sowie aus Rechtsgeschäften hierüber,
    3. Ansprüche aufgrund des Börsengesetzes und des Depotgesetzes sowie Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften a. F., nach § 127 Investmentgesetz, nach § 13 des Gesetzes über Wertpapierverkaufsprospekte, sowie kapitalmarktrechtliche Ansprüche, soweit sie bank- oder börsenrechtlich fundiert sind,
    4. Wechselsachen, Schecksachen und Ansprüche aus kaufmännischen Anweisungen;
  2. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Auftragsverhältnisse (§§ 662 – 676 h BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687 BGB) der Banken,
    2. Ansprüche aus Bankgarantien;
  3. die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge zwischen einem Kreditinstitut und einem Darlehensnehmer sowie zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (§§ 491 ff., 13, 14, 607 ff BGB, §§ 1 ff VerbrKrG), aus dem Einlagengeschäft eines Kreditinstituts (Darlehen von Kunden als Darlehensgeber), über Ansprüche aus Kontokorrenten (§ 355 HGB) sowie die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus abstrakten Schuldverhältnissen (§§ 780 - 808 BGB); jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus abstrakten Schuldverhältnissen für die Zuständigkeit die zugrunde liegende Forderung maßgeblich, wenn sie den Gegenstand des Streits bildet;
  4. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit im Zusammenhang mit Darlehensverträgen Eigentum zur Sicherheit übertragen worden ist;
  5. die Rechtsstreitigkeiten über Bürgschaften (§§ 765 ff BGB); jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über eine Bürgschaft für die Zuständigkeit die Hauptverbindlichkeit maßgebend, wenn nur deren Bestand den Gegenstand des Streits bildet.
  6. die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 FMStFG zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit es sich um Rechtsstreitigkeiten über die in den Nr. 1 bis 5 genannten Ansprüche und Rechtsgeschäfte handelt.

Dem XII. Zivilsenat sind zugewiesen

  1. die Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen über

    1. Personenrecht, insbesondere Namensrecht (§ 12 BGB), soweit nicht der I. Zivilsenat zuständig ist (Nr. 2 c), einschließlich Todeserklärungen,
    2. Familienrecht und Lebenspartnerschaftssachen (§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 GVG),
    3. sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind,
    4. vermögensrechtliche Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften;
  2. die Entscheidungen in Fällen des § 28 FGG, sofern es sich um Personenrechts-, Betreuungsrechts- und Familienrechtssachen handelt, einschließlich der Verfahren nach Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung von Sorgerechtsübereinkommen pp.;
  3. die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 ZPO in allen im 6. Buch der ZPO geregelten Fällen;
  4. die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts;
  5. die Rechtsstreitigkeiten über

    1. Miet- und Pachtverhältnisse, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 11), der V. Zivilsenat (Nr. 1 k), der VI. Zivilsenat (Nr. 5 a) oder der VIII. Zivilsenat (Nr. 1 d und 2) zuständig ist,
    2. Leihe und Verwahrung, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 3 c), der V. Zivilsenat (Nr. 1 a) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 1 c) zuständig ist.

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