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Präsidiumsbeschlüsse zur Geschäftsverteilung 2018

Beschluss vom 21. März 2018 - Besetzung III. Zivilsenat u.a

Beschluss vom 16. Januar 2018 - Vorsitz 2. Strafsenat u.a



DIE PRÄSIDENTIN DES BUNDESGERICHTSHOFS
Karlsruhe, 21. März 2018
- S 221 -

Das Präsidium hat am 21. März 2018 beschlossen:

1.
Gemäß der vom Präsidium mit Beschluss vom 26. April 2017 getroffenen Zuweisungsentscheidung treten jeweils mit Wirksamwerden ihrer bevorstehenden Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof

  • Richterin am Oberlandesgericht Dr. Böttcher zum III. Zivilsenat,
  • Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Köhler zum 5. Strafsenat,
  • Richter am Oberlandesgericht Dr. Karsten Schmidt zum VIII. Zivilsenat.

2.
Richterin am Bundesgerichtshof Graßnack wird für den Senat für Patentanwaltssachen anstelle von Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer als stellvertretendes Mitglied in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt.

gez. Limperg

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DIE PRÄSIDENTIN DES BUNDESGERICHTSHOFS
Karlsruhe, 16. Januar 2018
- S 221 -

Das Präsidium hat am 16. Januar 2018 beschlossen:

1.
Mit Wirksamwerden seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof wird Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer unter Entbindung von seiner Zugehörigkeit zum 3. Strafsenat zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats bestellt.

Zugleich werden

  • Richter am Bundesgerichtshof Gericke zum stellvertretenden Vorsitzenden des 3. Strafsenats bestellt;
  • Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol jeweils anstelle von Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer für den 3. Strafsenat als ordentliches Mitglied in den Großen Senat für Strafsachen sowie als ordentliches Mitglied in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt;
  • Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann als erstes stellvertretendes Mitglied sowie Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg als zweites stellvertretendes Mitglied jeweils für den 3. Strafsenat in den Großen Senat für Strafsachen entsandt;
  • Richter am Bundesgerichtshof Hoch für den 3. Strafsenat als stellvertretendes Mitglied in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt;
  • Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg anstelle von Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer zum ersten Vertreter der beisitzenden Mitglieder des Bundesgerichtshofs im Senat für Patentanwaltssachen bestellt.

2.
Mit Wirksamwerden seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof und seiner Bestellung um Vorsitzenden des 2. Strafsenats wird Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer für diesen Senat anstelle von Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach in den Großen Senat für Strafsachen entsandt.

Gleichzeitig werden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach als erstes stellvertretendes Mitglied sowie Richter am Bundesgerichtshof Zeng als zweites stellvertretendes Mitglied jeweils für den 2. Strafsenat in den Großen Senat für Strafsachen entsandt.

3.
Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Leplow wird mit dem Wirksamwerden seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof dem 3. Strafsenat zugewiesen.

gez. Limperg

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