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Geschäftsverteilung

Die sachliche Zuständigkeit der Senate und ihre personelle Besetzung sind im Geschäftsverteilungsplan geregelt, den das Präsidium des Bundesgerichtshofs vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres für dessen Dauer beschließt. Bei Bedarf wird der Geschäftsverteilungsplan im laufenden Jahr durch Beschlüsse des Präsidiums geändert.

Der Geschäftsverteilungsplan wird einmal im Jahr in einer Beilage zum Bundesanzeiger sowie auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Die genauen Fundstellen im Bundesanzeiger finden Sie unter dem Navigationspunkt Rechtliche Grundlagen.

So finden Sie Informationen zur sachlichen Zuständigkeit eines bestimmten Senats

Die folgenden Links führen Sie zu einer Übersicht über die sachliche Zuständigkeit der betreffenden Senate:

Im Schnellzugriff rechts außen können Sie die sachliche Zuständigkeit eines bestimmten Senats aufrufen. Zusätzlich haben Sie dort die Möglichkeit, den Geschäftsverteilungsplan 2017 im PDF-Format herunterzuladen.


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