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Organigramm des Bundesgerichtshofs

Auf dieser Seite finden Sie das Organigramm des Bundesgerichtshofs als PDF-Dokument und in einer barrierefreien Textversion. Das Organigramm gibt einen Überblick über die Aufbauorganisation des Bundesgerichtshofs.

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Organigramm in einer barrierefreien Textversion

An der Spitze des Bundesgerichtshofs steht die Präsidentin. Ihr Vertreter ist der Vizepräsident. Direkt bei der Präsidentin angesiedelt sind das Referat P (Präsidialrichter), das Referat J (Mitarbeit im Präsidialbereich), die Öffentlichkeitsarbeit und die Pressesprecherin.

Die weitere Organisation des Bundesgerichtshofs gliedert sich in zwei große Bereiche: die Rechtsprechung und die beiden Abteilungen Verwaltung und Informationsdienste. Die beiden Abteilungen sind der Präsidentin unterstellt.

Im Bereich der Rechtsprechung verteilt das Präsidium die Rechtsprechungsaufgaben, bestimmt die Besetzung der Senate und bestellt die Ermittlungsrichter. Die Rechtsprechung wird durch zwölf Zivilsenate, fünf Strafsenate, acht Senate für besondere Materien, zwei Ermittlungsrichter sowie durch die drei Großen Senate ausgeübt.

Bei den Zivilsenaten besteht im Wesentlichen folgende Geschäftsverteilung:

  • I. Zivilsenat: Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
  • II. Zivilsenat: Gesellschaftsrecht
  • III. Zivilsenat: Staatshaftungsrecht und Maklerrecht
  • IV. Zivilsenat: Erbrecht und Versicherungsvertragsrecht
  • V. Zivilsenat: Grundstücksrecht
  • VI. Zivilsenat: Recht der unerlaubten Handlung
  • VII. Zivilsenat: Bauwerksvertragsrecht und Architektenrecht
  • VIII. Zivilsenat: Kaufrecht und Wohnraummietrecht
  • IX. Zivilsenat: Insolvenzrecht und Anwaltshaftung
  • X. Zivilsenat: Patentrecht
  • XI. Zivilsenat: Bankrecht und Kapitalmarktrecht
  • XII. Zivilsenat: Familienrecht und gewerbliches Mietrecht

In Strafsachen richtet sich die Geschäftsverteilung in erster Linie nach regionalen Kriterien. Jedem der fünf Senate sind Revisionen aus bestimmten Oberlandesgerichtsbezirken zugewiesen:

  • 1. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Bamberg, München, Nürnberg, Stuttgart und Karlsruhe, soweit nicht der 4. Strafsenat zuständig ist
  • 2. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Frankfurt am Main, Jena, Köln und Rostock.
  • 3. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz.
  • 4. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Hamm, Naumburg und Zweibrücken sowie aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Landgerichte Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen
  • 5. Strafsenat (Sitz in Leipzig): Revisionen für den Bezirk des Kammergerichts und der Oberlandesgerichtsbezirke Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig

Unabhängig davon sind den folgenden Strafsenaten als Spezialmaterien zugewiesen:

  • 1. Strafsenat: Militärstrafsachen, Vergehen gegen die Landesverteidigung, Steuer- und Zollstrafsachen
  • 2. Strafsenat: sonstige Entscheidungen ohne Spezialzuweisung
  • 3. Strafsenat: Staatsschutzsachen
  • 4. Strafsenat: Verkehrsstrafsachen

Neben den Zivil- und Strafsenaten gibt es beim Bundesgerichtshof die folgenden acht Spezialsenate:

  • der Kartellsenat
  • das Dienstgericht des Bundes
  • der Senat für Notarsachen
  • der Senat für Anwaltssachen
  • der Senat für Patentanwaltssachen
  • der Senat für Landwirtschaftssachen
  • der Senat für Wirtschaftsprüfersachen (Sitz in Leipzig)
  • der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen (Sitz in Leipzig)

Die drei sogenannten Großen Senate sind

  • der Große Senat für Zivilsachen
  • der Große Senat für Strafsachen
  • die Vereinigten Großen Senate, bestehend aus dem Großen Senat für Zivilsachen und dem Großen Senat für Strafsachen

Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs gemäß § 153 GVG sowie die Allgemeine Schreibkanzlei sind den Senaten angegliederte Bereiche.

Am Bundesgerichtshof gibt es die beiden Abteilungen Verwaltung (Z) und Informationsdienste (ID).

Die Abteilung Verwaltung gliedert sich in die Bereiche Z A , Z B sowie ZL. Im Einzelnen werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

  • Z A: Leitung des Bereichs Z A, stellvertretender Leiter der Verwaltung
  • Z A 1: Innerer Dienst, Sicherheit und Liegenschaften
  • Z A 2: Informationstechnik, Telekommunikation
  • Z A 3: Rechtsangelegenheiten; Auftrags- und Beschaffungswesen
  • Z B: Leitung des Bereichs Z B
  • Z B 1: Personalmanagement
  • Z B 2: Organisation, Fortbildung, Besucherdienst
  • Z B 3: Haushalt und Finanzwesen, Rechnungsstelle
  • Z B 4: Personalausgaben
  • Geschäftsleiterin sowie Kanzleileiterin: delegierte Verwaltungsaufgaben
  • Z L: Verwaltung Dienststelle Leipzig

Die Abteilung Informationsdienste gliedert sich in den Bereich Bibliothek und den Bereich Dokumentationsstelle/Nachschlagewerk/Entscheidungsversand.

Der Bibliotheksleitung unterstehen verschiedene Sachgebiete, darunter Erschließung, Benutzung und die Teilbibliothek in Leipzig.

Der Leitung des Bereichs Dokumentationsstelle/Nachschlagewerk/Entscheidungsversand unterstehen verschiedene Sachgebiete, darunter Koordinierung und Instanzrechtsprechung.

Am Bundesgerichtshof bestehen folgende Vertretungen:

  • Richterrat
  • Personalrat
  • Schwerbehindertenvertretung

Am Bundesgerichtshof wurden folgende Beauftragte benannt:

  • Beauftragte für Auslandskontakte
  • Beauftragter für Bauangelegenheiten
  • Bibliotheksbeauftragte
  • Datenschutzbeauftragte
  • Geheimschutz- und Sabotageschutzbeauftragter
  • Gleichstellungsbeauftragte
  • IT-Beauftragter
  • IT-Sicherheitsbeauftragter

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