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Registerzeichen

Die „Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Aktenordnung Bundesgerichtshof‟ gibt in § 3 Auskunft über die hier verwendeten Registerzeichen, deren Bedeutung und die dazu aktenführende Behörde. Sie ist auf dem Stand vom 31. Januar 2012/13. Februar 2012 (Datum der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs bzw. durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof).

Die Aktenzeichen bestehen aus fünf Elementen: der Bezeichnung für den zuständigen Senat (römische Zahlen für die Zivilsenate, arabische Zahlen für die Strafsenate), dem Registerzeichen laut nachfolgender Tabelle, einer laufenden Nummer, einem Schrägstrich und dem zweistelligen Eingangsjahr. Aktenzeichen lauten zum Beispiel II ZR 174/13 oder 4 StR 95/03.

Die Reihenfolge der Registerzeichen in der Tabelle entspricht der Abfolge in der Neufassung.

Zivilsachen

ZeichenBedeutungBehörde
ZRRevisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision, Anträge auf Zulassung der Sprungrevision, Berufungen in PatentsachenBGH
ZAAnträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen VerfahrensBGH
ZBBeschwerden, Rechtsbeschwerden, weitere Beschwerden, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem BEGBGH
ZR(Ü)Erstinstanzliche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher ErmittlungsverfahrenBGH
BLwRechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der freiwilligen GerichtsbarkeitBGH
LwZRRevisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in LandwirtschaftssachenBGH
LwZAAnträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen VerfahrensBGH
LwZBBeschwerden und Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der streitigen bürgerlichen GerichtsbarkeitBGH
GSZGroßer SenatBGH
AR(VZ)Entscheidungen über JustizverwaltungsakteBGH
ARZAllgemeine Register und GerichtsstandsbestimmungenBGH

Strafsachen

ZeichenBedeutungBehörde
StRRevisionen und Vorlegungssachen nach § 121 Abs.1 Nr.1, Abs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 13 Abs. 4, 25 StrRehaGGBA / BGH
StBBeschwerdenBGH
GSStGroßer SenatBGH
AR(VS)Entscheidungen über JustizverwaltungsakteBGH
AR(Vollz)Vorlegungssachen in StrafvollzugssachenBGH
ARsAllgemeine Register und GerichtsstandsbestimmungenBGH
ARPAllgemeines Register für StaatsschutzstrafsachenGBA
BJsErmittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim BundesgerichtshofGBA
StEStrafsachen vor den Oberlandesgerichten, in denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anklage erhoben hatGBA
BGsEinzelne richterliche Anordnungen des ErmittlungsrichtersBGH
AKAktenkontrolle für HaftprüfungsverfahrenBGH
BGnsGnadensachenGBA
BAuslAuslieferungssachenGBA

Zivil- und Strafsenate

ZeichenBedeutungBehörde
VGSVereinigte Große SenateBGH
VRGErsuchen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlagen nach Art. 100 GG und zu Verfassungsbeschwerden BGH

Sonstige Sachen

ZeichenBedeutungBehörde
ARAllgemeine RegisterGBA
AnwZKlagen über Entscheidungen in Zulassungssachen oder gegen sonstige Verwaltungsakte betreffend Rechtsanwälte beim BundesgerichtshofBGH
AnwZ(P)Klagen über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer beim BGH und der BundesrechtsanwaltskammerBGH
AnwZ(B)Beschwerden gegen Entscheidungen eines AnwaltsgerichtshofesBGH
AnwZ(Brfg)Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen eines AnwaltsgerichtshofesBGH
AnwStAnträge auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens und Beschwerden in Ordnungsmittelverfahren gegen Rechtsanwälte beim BundesgerichtshofGBA / BGH
AnwSt(R)Revisionen gegen Urteile eines AnwaltsgerichtshofesGBA / BGH
AnwSt(B)Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden gegen Entscheidungen eines AnwaltsgerichtshofesGBA / BGH
KZRRevisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in KartellsachenBGH
KZAAnträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits in KartellsachenBGH
KZBRechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in KartellsachenBGH
KVRRechtsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen
BGH
KVZNichtzulassungsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen
BGH
KRBRechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren
BGH
AR(Kart)Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren
GBA
EnZRRevisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG
BGH
EnZAAnträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG
BGH
EnZBRechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG
BGH
EnVRRechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG
BGH
EnVZNichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG
BGH
EnRBRechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG
BGH
AR(Enw)Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG
GBA
NotZVerwaltungsstreitverfahren in Notarsachen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
BGH
NotZ(Brfg)Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in NotarsachenBGH
NotSt(B)Beschwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare
BGH
NotSt(Brfg)Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare
BGH
PatAnwZVerwaltungsstreitverfahren in Patentanwaltssachen; Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
BGH
PatAnwSt(R)Revisionen nach der PatAO
GBA / BGH
PatAnwSt(B)Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden nach der PatAO
GBA / BGH
RiZAnträge betreffend Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
BGH
RiZ(R)Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz
BGH
RiZ(B)Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem Deutschen Richtergesetz
BGH
RiStDisziplinarsachen und Anträge auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläufige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes
BGH
RiSt(R)Revisionen in Disziplinarsachen nach dem Deutschen Richtergesetz
BGH
RiSt(B)Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden der Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen
BGH
AR(Ri)Allgemeines Register beim Dienstgericht des Bundes
BGH
StbSt(R)Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
GBA / BGH
StbSt(B)Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
GBA / BGH
WpSt(R)Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen
GBA / BGH
WpSt(B)Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen
GBA / BGH

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