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Gestaltung von Schriftsätzen an die Zivilsenate

Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs führen derzeit senatsweise die elektronische Akte ein. Auf dem Papierweg oder per Telefax eingereichte Schriftsätze werden mit Hilfe von automatischer Texterkennung übernommen. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die hierfür erforderlichen Daten – insbesondere das gerichtliche Aktenzeichen – auf der ersten Seite des Schriftsatzes in einer Weise angegeben werden, die ein gute automatische Lesbarkeit ermöglicht.

Gestaltungsvorschläge für die erste Seite finden Sie auf dem Datei ist nicht barrierefrei  Merkblatt (PDF, 12 KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Dieses Merkblatt wurde in erster Linie für die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte entwickelt. Es richtet sich auch an alle anderen Einsender, die sich in einem gerichtlichen Verfahren an einen Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wenden.


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