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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1. Januar 2000 (mit Ausnahme der Nichtannahme- oder Verwerfungsbeschlüsse ohne Begründung).

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In Entscheidungen ab 2006 sind die enthaltenen Abbildungen für den barrierefreien Zugang kenntlich gemacht.

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Bei den Aktenzeichen der Zivilsenate wird der Spruchkörper mit römischen Ziffern dargestellt, z.B. für den XII. Zivilsenat: XII ZR 17/04.

Anders bei den Aktenzeichen der Strafsenate, hier wird der Spruchkörper mit arabischen Ziffern bezeichnet, z.B. für den 5. Strafsenat: 5 StR 231/03.

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In der Rubrik „Aktuelle Entscheidungen“ sind die Entscheidungen nach dem 'Einspieldatum' in die Datenbank sortiert; in den übrigen Rubriken nach dem Tag der Entscheidung. Diese Sortierungen können Sie ändern, wenn Sie in der Kopfzeile der Trefferanzeige auf Senat, Datum oder Aktenzeichen klicken und so eine Sortierung nach diesen Kriterien herbeiführen.

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