Anhängige Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die gegenwärtig anhängigen Rechtsbeschwerden.
Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
---|---|---|
28.08.2024 XII ZB 423/24 |
VBVG § 9 Abs 3 |
Der Betroffene lebt in einer Einrichtung, Diese erbringt einfachste ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen, für die es keiner medizinischen Fachkenntnise oder Fertigkeiten bedarf. Zur Frage der Eingruppierung dieser Wohnform nach § 9 Abs. 3 VBVG. |
14.08.2024 XII ZB 394/24 |
FamFG § 48 Abs 1 S 1 |
Zur Frage, ob die Dauervergütungsfestsetzung für den Betreuer auch dann geändert werden kann, wenn eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sine des § 48 FamFG nicht vorliegt. |
30.07.2024 XII ZB 357/24 |
ZPO § 91; ZPO § 104 Abs 2 S 1; ZPO § 788 Abs 1; ZPO § 788 Abs 2; ZPO § 845 |
Zur Frage, wann die Kosten einer Vorpfändung zu erstatten sind. |
24.07.2024 XII ZB 342/24 |
VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Leistungen der vollumfänglichen Verpflegung, der Hauswirtschaft sowie von weiteren Serviceleistungen vor. Zusätzlich wird auch eine sog. Verantwortungsgarantie übernommen. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
18.07.2024 XII ZB 329/24 |
BGB § 1877 Abs 3; FamFG § 277; VBVG § 1 |
Zur Frage, ob der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit im gerichtlichen Genehmigungsverfahren betreffend eines Grundstückskaufvertrages geltend machen kann. |
05.07.2024 XII ZB 309/24 |
VBVG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 |
Zur Frage, ob der mit der Abwicklung der Wohnung (hier: Wohnungsauflösung) verbundene Mehraufwand oder eine Verwaltung der Wohnung der Betroffenen die Festsetzung einer höheren Vergütung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VBVG rechtfertigt. |
27.06.2024 XII ZB 293/24 |
VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohnvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen sowie die Leistungen der vollumfänglichen Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zusätzlich wird auch eine sog. Verantwortungsgarantie übernommen. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.06.2024 XII ZB 294/24 |
VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohnvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen sowie die Leistungen der vollumfänglichen Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zusätzlich wird auch eine sog. Verantwortungsgarantie übernommen. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
21.06.2024 XII ZB 279/24 |
VBVG Vergütungstabelle B |
Zur Frage, ob nach Entlassung des bisherigen und Bestellung des neuen Betreuers die Vergütung für die erste Zeit nach Übernahme der neuen Betreuung aus besonderen Gründen wie eine Neubetreuung vergütet wird, oder ob der bereits verstrichene frühere Betreuungszeitraum auch dann zu berücksichtigen ist. |
21.06.2024 V ZB 28/24 |
BNotO § 15 Abs 2; VV RVG Nr 3200; VV RVG Nr 3500 |
Zur Frage, ob für das Verfahren der Notarbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG oder nach Nr. 3500 VV-RVG entsteht. |
21.06.2024 XII ZB 275/24 |
VBVG § 4 Abs 2; FamGKG § 46 Abs 3; RVG § 23 Abs 1; BGB § 1813; BGB § 1808 |
Zur Frage, ob der im Rahmen der Vermögenssorge tätige Ergänzungspfleger an die Wertobergrenze gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG, § 23 Abs. 1 RVG gebunden ist, wenn er gemäß §§ 1813, 1808 BGB von der Möglichkeit Gebrauch macht, Aufwendungsersatz gemäß § 4 Abs. 2 VBVG geltend zu machen. |
04.06.2024 IV ZB 18/24 |
FamFG § 80; FamFG § 81 |
In einer Nachlasssache hat das Amtsgericht mit Kostengrundentscheidung die Kosten einem Beteiligten auferlegt.. Zur Frage, ob diese Kostengrundentscheidung lediglich die Gerichtskosten, oder zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten darstellt. |
04.06.2024 XII ZB 249/24 |
VBVG § 4 Abs 3 |
Zur Frage, ob die durch die Ausbildung zur Krankenschwester vermittelten Kenntnisse eine erhöhte Vergütung nach der Vergütungstabelle B (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG a.F.) rechtfertigen. |
21.05.2024 XII ZB 227/24 |
BGB § 1835 Abs 3; VBVG § 1; RVG § 2; RVG § 13 |
Zur Frage, ob eine Rechtsanwältin als Ergänzungspflegerin ihre Vergütung bei einfachen Tätigkeiten nach dem RVG abrechnen darf (hier: Genehmigungsverfahren bzgl. eines Schenkungs- und Übertragungsvertrages von Grundbesitz an minderjährige Kinder). |
10.05.2024 XII ZB 216/24 |
VBVG § 8 Abs 1; BtOG § 19 Abs 2; BtOG § 32 Abs 1 S 6 |
Zur Frage, ob für den Betreuer die Voraussetzungen zur Vergütung als Berufsbetreuer vorliegen. Im Streit ist die Vergütung für den Zeitraum vom 02.01.2023 bis 01.04.2023. Der Betreuer wurde durch Beschluss vom 08.12.2022 mit Wirkung zum 01.01.2023 zum Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom 02.01.2023 wurde festgestellt, dass die Betreuung ab dem 01.01.2023 berufsmäßig geführt wird. Der Betreuer wurde mit Bescheid der Betreuungsbehörde vom 01.06.2023 als Berufsbetreuer registriert. |
10.05.2024 XII ZB 217/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen sowie die Leistungen der vollumfänglichen Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zusätzlich wird auch eine sog. Verantwortungsgarantie übernommen. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
06.05.2024 IV ZB 12/24 |
FamFG § 80; FamFG § 81 |
In einem Erbscheinsverfahren (hier: Einzug) wurde die Beschwerde zurückgewiesen und einem Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Zur Frage, ob der Kostenbegriff nur die Gerichtskosten ausmacht oder aber auch die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten mitumfasst. |
18.04.2024 III ZB 30/24 |
GNotKG § 29 Nr 1; BGB § 104 Nr 2; BGB § 105 Abs 1; GNotKG KV Nr 24201; GNotKG KV Nr 21301 |
Der Notar hatte die geschäftsunfähige Antragstellerin in mehreren Terminen im Vorfeld einer beabsichtigten Beurkundung beraten. Die Antragstellerin hat später von dem Vorhaben Abstand genommen. Zur Frage, ob dem Notar hierfür eine Beratungsgebühr gemäß Nr. 24201 KV-GNotKG, eine Gebühr für die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens gemäß Nr. 21301 KV-GNotKG oder aufgrund der fehlenden Geschäftsfähigkeit der Antragstellerin keine Gebühr zusteht. |
04.04.2024 XII ZB 155/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
04.04.2024 XII ZB 154/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
28.03.2024 XII ZB 149/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 146/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 145/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 144/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 143/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
19.03.2024 XII ZB 129/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
06.03.2024 XII ZB 117/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
28.02.2024 IV ZB 7/24 |
BGB § 1888 Abs 2; VBVG § 4 |
Der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger verlangt aus der Staatskasse Aufwendungsersatz. Zur Frage des Ersatzes der Kosten für eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für die im Nachlass befindliche Immobilie bei einem überschuldeten Nachlass als erforderlicher Aufwand im Rahmen der Vergütung des Nachlasspflegers. |
08.02.2024 XII ZB 66/24 |
VBVG § 9 Abs 3; FamFG § 48 Abs 1 S 1 |
Der Betroffene lebt seit vier Jahren in seiner Wohngruppe. Die Einrichtung erbringt einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege, für die es keiner medizinischen Fachkenntnisse bedarf; zur Frage der Eingruppierung nach § 9 Abs. 3 VBVG. Ferner zur Frage der Voraussetzungen zur Abänderung eines Dauervergütungsbeschlusses. |
31.01.2024 XII ZB 52/24 |
VBVG a.F. § 5 Abs 3 S 2 Nr 1 ; VBVG § 9 Abs 3 S 2 Nr 1 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag für den Betroffenen wurde im Jahre 2019 als Vertrag "für besondere Wohnformen in der Eingliederungshilfe gemäß § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII" neu gefasst. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
30.01.2024 II ZB 3/24 |
GNotKG § 129 Abs 2; GNotKG KV Nr 21100 |
Zur Frage, ob in Fällen der Verschmelzung oder Abspaltung kostenrechtlich eine unzulässige Doppelberücksichtigung vorliegt, wenn der Geschäftswertbestimmung hinsichtlich des Beschlusses über die Erhöhung der Stammeinlage bei einer GmbH der Wert der Sacheinlage zugrunde gelegt wird. |
24.01.2024 IX ZB 4/24 |
ZPO § 788; InsO § 308 Abs 3 S 2 |
Zur Frage, welche Auswirkungen ein Schuldenbereinigungsplan auf das Kostenfestsetzungsverfahren hat; insbesondere ob die Kosten der Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO als Forderungen im Sinne des § 308 InsO anzusehen sind. |
24.01.2024 IV ZB 2/24 |
FamFG § 80 S 1; FamFG § 81 Abs 1 S 1; Fam FG § 82; ZPO § 103 Abs 1 |
Das Nachlassgericht hat einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Frage, ob diese Kostengrundentscheidung lediglich die Gerichtskosten, oder zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten darstellt. |
04.01.2024 XII ZB 5/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Zur Frage, ob ein Aufenthalt in einer stationären Einrichtung tatsächlich nicht vorliegen kann, wenn von einer Einrichtung zwar umfassende Betreuung, aber nur einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege erbracht werden, die keine medizinischen Fachkenntnisse erfordern und falls nein, ob und wann dann überhaupt noch von einem Aufenthalt in einer stationären oder ihr gleichgestellten Einrichtung ausgegangen werden kann. |
21.12.2023 VII ZB 26/23 |
ZPO § 494a Abs 2; ZPO § 103 |
Zur Frage, ob der Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO nur vorläufige Geltung besitzt und unter der auflösenden Bedingung einer im Hauptsacheverfahren ergehenden abweichenden Kostengrundentscheidung steht. |
06.12.2023 XII ZB 553/23 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Betroffene befand sich im fraglichen Zeitraum im geschlossenen Bereich der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung. Zu Frage, ob dieser Aufenthalt für die Betreuervergütung mit einer ambulant betreuten Wohnform gleichzustellen ist. |
25.09.2023 XII ZB 440/23 |
VBVG § 5 Abs 3 |
Zur Frage, ob die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses hinsichtlich der Betreuervergütung einem Heimaufenthalt gleichgestellt ist. |
14.03.2023 IX ZB 10/23 |
RVG VV Nr 1008 VV; SchVG § 19 |
zur Frage, ob bei einer gemeinsamen Vertretung von Nebenintervenienten nach § 19 SchVG eine Auftraggebermehrheit vorliegt. |
15.11.2022 XII ZB 478/22 |
RVG VV Nr 1000 |
Zur Frage, ob dem Verfahrenspfleger eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Immobilienkaufvertrags entstanden ist. |
15.11.2022 XII ZB 477/22 |
FamFG § 277; BGB § 1835 Abs 3 |
Zur Frage, ob der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit in gerichtlichen Genehmigungsverfahren (Ablöse des Nießbrauchs an Immobilien) geltend machen kann. |