Anhängige Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die gegenwärtig anhängigen Rechtsbeschwerden.
Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
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18.04.2024 III ZB 30/24 |
GNotKG § 29 Nr 1; BGB § 104 Nr 2; BGB § 105 Abs 1; GNotKG KV Nr 24201; GNotKG KV Nr 21301 |
Der Notar hatte die geschäftsunfähige Antragstellerin in mehreren Terminen im Vorfeld einer beabsichtigten Beurkundung beraten. Die Antragstellerin hat später von dem Vorhaben Abstand genommen. Zur Frage, ob dem Notar hierfür eine Beratungsgebühr gemäß Nr. 24201 KV-GNotKG, eine Gebühr für die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens gemäß Nr. 21301 KV-GNotKG oder aufgrund der fehlenden Geschäftsfähigkeit der Antragstellerin keine Gebühr zusteht. |
04.04.2024 XII ZB 154/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
04.04.2024 XII ZB 155/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
28.03.2024 XII ZB 149/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 143/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 144/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 145/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
27.03.2024 XII ZB 146/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
19.03.2024 XII ZB 129/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
06.03.2024 XII ZB 117/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
28.02.2024 IV ZB 7/24 |
BGB § 1888 Abs 2; VBVG § 4 |
Der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger verlangt aus der Staatskasse Aufwendungsersatz. Zur Frage des Ersatzes der Kosten für eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für die im Nachlass befindliche Immobilie bei einem überschuldeten Nachlass als erforderlicher Aufwand im Rahmen der Vergütung des Nachlasspflegers. |
08.02.2024 XII ZB 66/24 |
VBVG § 9 Abs 3; FamFG § 48 Abs 1 S 1 |
Der Betroffene lebt seit vier Jahren in seiner Wohngruppe. Die Einrichtung erbringt einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege, für die es keiner medizinischen Fachkenntnisse bedarf; zur Frage der Eingruppierung nach § 9 Abs. 3 VBVG. Ferner zur Frage der Voraussetzungen zur Abänderung eines Dauervergütungsbeschlusses. |
31.01.2024 XII ZB 52/24 |
VBVG a.F. § 5 Abs 3 S 2 Nr 1 ; VBVG § 9 Abs 3 S 2 Nr 1 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag für den Betroffenen wurde im Jahre 2019 als Vertrag "für besondere Wohnformen in der Eingliederungshilfe gemäß § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII" neu gefasst. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
30.01.2024 II ZB 3/24 |
GNotKG § 129 Abs 2; GNotKG KV Nr 21100 |
Zur Frage, ob in Fällen der Verschmelzung oder Abspaltung kostenrechtlich eine unzulässige Doppelberücksichtigung vorliegt, wenn der Geschäftswertbestimmung hinsichtlich des Beschlusses über die Erhöhung der Stammeinlage bei einer GmbH der Wert der Sacheinlage zugrunde gelegt wird. |
24.01.2024 IX ZB 4/24 |
ZPO § 788; InsO § 308 Abs 3 S 2 |
Zur Frage, welche Auswirkungen ein Schuldenbereinigungsplan auf das Kostenfestsetzungsverfahren hat; insbesondere ob die Kosten der Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO als Forderungen im Sinne des § 308 InsO anzusehen sind. |
24.01.2024 IV ZB 2/24 |
FamFG § 80 S 1; FamFG § 81 Abs 1 S 1; Fam FG § 82; ZPO § 103 Abs 1 |
Das Nachlassgericht hat einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Frage, ob diese Kostengrundentscheidung lediglich die Gerichtskosten, oder zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten darstellt. |
04.01.2024 XII ZB 5/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Zur Frage, ob ein Aufenthalt in einer stationären Einrichtung tatsächlich nicht vorliegen kann, wenn von einer Einrichtung zwar umfassende Betreuung, aber nur einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege erbracht werden, die keine medizinischen Fachkenntnisse erfordern und falls nein, ob und wann dann überhaupt noch von einem Aufenthalt in einer stationären oder ihr gleichgestellten Einrichtung ausgegangen werden kann. |
29.12.2023 XII ZB 589/23 |
VBVG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 |
Dem Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen. Zur Frage, ob die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffene zuletzt zur Miete bewohnt hat, die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG rechtfertigt. |
21.12.2023 VII ZB 26/23 |
ZPO § 494a Abs 2; ZPO § 103 |
Zur Frage, ob der Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO nur vorläufige Geltung besitzt und unter der auflösenden Bedingung einer im Hauptsacheverfahren ergehenden abweichenden Kostengrundentscheidung steht. |
11.12.2023 XII ZB 559/23 |
VBVG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 |
Dem Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen. Zur Frage, ob die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffene zuletzt zur Miete bewohnt hat, die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG rechtfertigt. |
06.12.2023 XII ZB 553/23 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Betroffene befand sich im fraglichen Zeitraum im geschlossenen Bereich der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung. Zu Frage, ob dieser Aufenthalt für die Betreuervergütung mit einer ambulant betreuten Wohnform gleichzustellen ist. |
02.11.2023 V ZB 67/23 |
ZPO § 494a Abs 2; ZPO § 91 Abs 4 |
Die Streithelferin des Klageverfahrens war Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren, ein Kostenfestsetzungsbeschluss wurde zugunsten der jetzigen Streithelferin erlassen. Zur Frage, ob die Kostengrundentscheidung aus dem Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO unter der auflösenden Bedingung einer im Hauptsacheverfahren ergehenden abweichenden Kostenentscheidung steht, oder aber bestehen bleibt. |
25.09.2023 XII ZB 440/23 |
VBVG § 5 Abs 3 |
Zur Frage, ob die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses hinsichtlich der Betreuervergütung einem Heimaufenthalt gleichgestellt ist. |
22.09.2023 V ZB 60/23 |
GNotKG § 129 Abs 2; FamFG § 70 Abs 1; FamFG § 83 Abs 2; FamFG § 81 Abs 1 S 1 |
Zur Frage der Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen. |
29.03.2023 VIa ZB 7/23 |
RVG VV Nr 3104; RVG § 11; RVG VV Vorb 3 Abs 3 Nr 2 |
Zur Frage, ob eine telefonische Erörterung mit dem Gericht über die Berufungsrücknahme und über die Rechtsprechung des Senats eine Besprechung darstellt, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist und die somit eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG auslöst. |
22.03.2023 IV ZB 8/23 |
BGB § 1915 Abs 1 S 2; BGB § 1836 Abs 1; InsO § 324 Abs 1 Nr 4 |
Zur Frage, ob die Gerichtskosten und die Vergütung des Nachlasspflegers analog des § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO als gleichrangige Masseschulden zu berücksichtigen sind, wenn der verbliebene Aktivnachlass nicht ausreicht um sowohl die Gerichtskosten als auch die Vergütung des Nachlasspflegers zu decken. |
14.03.2023 IX ZB 10/23 |
RVG VV Nr 1008 VV; SchVG § 19 |
zur Frage, ob bei einer gemeinsamen Vertretung von Nebenintervenienten nach § 19 SchVG eine Auftraggebermehrheit vorliegt. |
01.02.2023 VIII ZB 8/23 |
ZPO § 91 Abs 2 S 1 |
Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort. Es liegen nicht nur der Geschäftssitz von Rechtsanwalt und Mandant in unterschiedlichen Gerichtsbezirken, sondern es hat darüber hinaus der den Mandanten regelmäßig vertretende Verwalter seinen Geschäftssitz in einem weiteren Gerichtsbezirk. Der hauptbevollmächtigte Rechtsanwalt wird regelmäßig von dem Verwalter des Mandanten beauftragt. |
15.11.2022 XII ZB 478/22 |
RVG VV Nr 1000 |
Zur Frage, ob dem Verfahrenspfleger eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Immobilienkaufvertrags entstanden ist. |
15.11.2022 XII ZB 477/22 |
FamFG § 277; BGB § 1835 Abs 3 |
Zur Frage, ob der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit in gerichtlichen Genehmigungsverfahren (Ablöse des Nießbrauchs an Immobilien) geltend machen kann. |