Erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungs-Datenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des Bundesgerichtshofs , z.B. durch Rücknahme, erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen , z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung, sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte „Datum/Az.‟ für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei „Entscheidungen‟ wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungs-Datenbank recherchieren können.
Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
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22.02.2024 V ZB 65/22 |
GNotKG § 46; GNotKG § 48 Abs 1 S 1 |
Der Notar beurkundete auf Antrag der Antragstellerin den Vertrag zur Übergabe einer landwirtschaftlichen Hofstelle. Das vertragsgegenständliche Anwesen war an den Ehepartner der Antragstellerin verpachtet. Der Notar ist bei seinem Kostenansatz vom Verkehrswert des Anwesens ausgegangen; die Antragstellerin beruft sich dagegen auf die Wertprivilegierung des § 48 Abs. Satz 1 GNotKG. Zur Frage, ob die Privilegierung zur Anwendung kommt, wenn der überlassene Betrieb von einem Familienangehörigen der Erwerbers auf der Grundlage eines Pachtvertrags geführt wird. |
14.02.2024 IV ZB 16/23 |
ZPO § 103 Abs 1; BGB § 1922 |
Zur Frage, ob sich ein Streithelfer für die Festsetzung seiner Kosten auch dann auf ein bereits ergangenes vorläufig vollstreckbares Urteil berufen kann, wenn die Partei eines Rechtsstreits nachfolgend Alleinerbe seines einzigen Gegners wird und damit das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache automatisch endet. |
06.02.2024 IV ZB 28/22 |
FamFG § 80; FamFG § 81 |
In einem Erbscheinsverfahren (hier: Einzug) wurde die Beschwerde zurückgewiesen und einem Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Zur Frage, ob der Kostenbegriff nur die Gerichtskosten ausmacht oder aber auch die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten mitumfasst. |
20.12.2023 XII ZB 258/23 |
BGB § 1835 Abs 1 S 3 a.F.; FamFG § 277 Abs 3 |
Zur Frage, ob die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. auf die Pauschalvergütung des Verfahrenspflegers anzuwenden ist. |
15.12.2023 XII ZB 351/23 |
FamFG § 277; BGB § 1877 Abs 3 |
Zur Frage, ob der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger seine Vergütung nach dem RVG für die Tätigkeit im gerichtlichen Genehmigungsverfahren (Veräußerung von Grundbesitz und Belastung mit einer Finanzierungsvollmacht) geltend machen kann. |
15.11.2023 XII ZB 575/21 |
VBVG § 4 Abs 3 Nr 2 |
Zur Frage, ob der Abschluss als Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin von der Industrie- und Handelskammer Dresden die Betreuervergütung nach Vergütungstabelle C (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG) rechtfertigt. |
08.11.2023 XII ZB 72/23 |
VBVG § 4 Abs 3 Nr 1 |
Zur Frage, ob die abgeschlossene Ausbildung zur Krankenschwester die Betreuervergütung nach Vergütungstabelle B (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) rechtfertigt. |
07.11.2023 VIII ZB 9/23 |
ZPO § 91 Abs 2 S 1 |
Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort. Es liegen nicht nur der Geschäftssitz von Rechtsanwalt und Mandant in unterschiedlichen Gerichtsbezirken, sondern es hat darüber hinaus der den Mandanten regelmäßig vertretende Verwalter seinen Geschäftssitz in einem weiteren Gerichtsbezirk. Der hauptbevollmächtigte Rechtsanwalt wird regelmäßig von dem Verwalter des Mandanten beauftragt. |
07.11.2023 X ZB 7/21 |
PatG § 84 Abs 2 S 2 i.V.m. ZPO § 91 Abs 1 S 1; PatG § 97 |
Zu den Fragen, ob die Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht zu erstatten und die Kosten für Testkäufe als notwendige Recherchekosten anzusehen sind und zur ordnungsgemäßen Bevollmächtigung des antragstellenden Patentanwalts. |
26.10.2023 XII ZB 453/23 |
VBVG § 4 Abs 3 Nr 2 |
Zur Frage, ob der Abschluss als geprüfte Wirtschaftsfachwirtin von der Industrie- und Handelskammer Leipzig die Betreuervergütung nach Vergütungstabelle C (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG) rechtfertigt. Dieser Abschluss ist nach dem DQR für lebenslanges Lernen durch Einordnung in Niveaustufe 6 einem Bachelorabschluss gleichgestellt. Ferner liegt eine Ausbildung zum „Rechtlichen Betreuer und Sozialberater“ mit Steinbeis Akademie-Diplom vor. |
24.10.2023 VI ZB 39/21 |
RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs 4; RVG a.F. § 15a Abs 2 |
Zur Frage, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch dann stattfindet, wenn im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfällen außergerichtlich die Hauptforderung vollumfänglich beglichen und mit der anschließenden Klage nur noch die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten (als Hauptforderung) geltend gemacht werden. |
18.10.2023 XII ZB 169/23 |
VBVG § 2; BGB § 195; RVG § 11 Abs 7 |
Für den verstorbenen Betroffenen war eine Betreuung eingerichtet. Da im Nachlass genügend Vermögen vorhanden ist, wurden die Vergütungsanträge des Betreuers zur Begleichung an den Erben übersandt. Zur Frage, ob die Vergütungsansprüche des ehemaligen Betreuers der allgemeinen Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) unterliegen. |