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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

  • Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab dem 1. Januar 2000 finden Sie online in unserer Datenbank. Nicht darin enthalten sind Nichtannahme- und Verwerfungsbeschlüsse ohne Begründung. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidungen nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereit gestellt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG). Für eine schnelle und gezielte Recherche in der Datenbank haben wir einige Hinweise für Sie zusammengestellt. Mehr
  • Zur Anforderung von Entscheidungen für die gewerbliche Nutzung wenden Sie sich bitte an den Entscheidungsversand. Mehr
  • Entscheidungen bis einschließlich 1999 können Sie schriftlich anfordern. Mehr
  • Rechtsbeschwerden in Kostensachen, die derzeit anhängig sind oder in den letzten sechs Monaten erledigt wurden, haben wir auf einer Übersichtsseite für Sie zusammengestellt. Mehr
  • Terminhinweise auf künftig anstehende Verhandlungen und Entscheidungen bietet die Pressestelle. Mehr


Bitte beachten Sie, dass wir Sie nicht in rechtlichen Fragen beraten dürfen. Wir können Ihnen daher auch keine einschlägigen Entscheidungen zu einer bestimmten Rechtsfrage benennen. Rechtsberatung ist die Aufgabe von Rechtsanwälten, Notaren und anderen, dazu besonders befugten Personen und Stellen.


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