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Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der
Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Der Bundesgerichtshof verarbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Verarbeitung beachten wir höchste Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Den Verantwortlichen des Bundesgerichtshofs für die Verarbeitung der bei Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten erreichen Sie wie folgt:

Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 159-0
Fax: 0721 159-2512

E-Mail: verwaltung@bgh.bund.de
DE-Mail: eingangsstelle@bundesgerichtshof.de-mail.de

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Bundesgerichtshofs

Für alle Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und zur Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte des Bundesgerichtshofs zur Verfügung. Diese ist wie folgt zu erreichen:

Frau Steinel
Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 159-0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bgh.bund.de

Die Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie ist nicht befugt, Ihnen inhaltliche Auskunft über die Bearbeitung Ihres Anliegens zu geben oder Rechtsberatung zu erteilen.

3. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesgerichtshofs erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben (§ 3 BDSG).

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Abs. 1 c) und e) und Artikel 9 Abs. 2 f) DSGVO sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Auch nach Abschluss eines Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wird auf die Bestimmungen in Teil 3 Kapitel 3 §§ 55 bis 61 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verwiesen.

4. Wie werden Ihre Daten verarbeitet?

Für die Erledigung seiner Aufgaben setzt der Bundesgerichtshof IT-gestützte Verfahren ein, in die Ihre Daten eingegeben werden. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

In den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrens aufgeführt und benötigt werden (z. B. Adressdaten, ggf. Vermögensdaten im Rahmen der Prozesskostenhilfe).

Soweit in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) eine Rolle spielen, werden diese nur verarbeitet, soweit es für die Arbeit des Bundesgerichtshofs im Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 9 Abs. 2 f) DSGVO.

Außerhalb der gerichtlichen Verfahren werden personenbezogene Daten folgender Kategorien verarbeitet:

  • persönliche Identifikations- und Kommunikationsangaben, z. B. Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderliche Informationen, insbesondere eine stichwortartige Beschreibung Ihres Anliegens.

6. Wem gegenüber werden die Daten offengelegt?

a) Empfänger

Innerhalb des Bundesgerichtshofs erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind insbesondere die für das jeweilige Verfahren zuständigen Richterinnen und Richter sowie weitere Beschäftigte des Gerichts und ihre jeweiligen Vertreter.

Dritten gegenüber werden Ihre Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften, anderer Rechtsgrundlagen oder wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung hierzu vorliegt offengelegt.

b) Kategorien von Empfängern

Der Bundesgerichtshof übermittelt personenbezogene Daten im Einzelfall an

  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, z. B. Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • andere Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
  • Behörden, etwa Sicherheitsbehörden, zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung;
  • andere Personen in Verfahren, die den Bundesgerichtshof betreffende Register betreffen, oder andere Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung oder nach anderen Rechtsgrundlagen akteneinsichtsberechtigt sind.

7. Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach den Festlegungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut beim Bundesgerichtshof.

Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten, die der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern oder in anderen Verwaltungsangelegenheiten erhalten hat, erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesgerichtshofs über die Aufbewahrung und Vernichtung von Akten im Rahmen der allgemeinen Schriftgutverwaltung.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind die Verfahrensakten und Verwaltungsakten grundsätzlich dem Bundesarchiv anzubieten (§ 5 Abs. 1 und 2 BArchG).

8. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem Bundesgerichtshof

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Bundesgerichtshof geltend machen können:

  • Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
  • Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
  • Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

9. Beschwerderecht

Der Bundesgerichtshof nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihren Anliegen, die Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, können Sie sich jederzeit an den Bundesgerichtshof wenden.
Es steht Ihnen frei, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Die Bundesbeauftragte führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über den Bundesgerichtshof. Bitte beachten Sie, dass die Bundesbeauftragte nicht zuständig ist für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen (§ 9 Absatz 2 BDSG).

10. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens bzw. für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

11. Keine automatisierte Entscheidungsfindung in Einzelfall

Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung werden beim Bundesgerichtshof nicht eingesetzt.

12. Spezielle Hinweise zum Datenschutz

  • Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
  • Bei der Anforderung von Inhalten unserer Internetseiten werden für statistische Zwecke Zugriffsdaten anonym gespeichert. Wir erfassen für eine begrenzte Zeit Datum und Uhrzeit des Besuchs sowie die aufgerufenen Internetseiten. Diese Daten dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Internetauftritts.
  • Wenn Sie uns über ein Kontaktformular oder direkt eine E-Mail senden, so werden der E-Mail-Text und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen genutzt.
  • Wenn Sie sich für den Bezug des Pressemitteilungs-Newsletters anmelden, erfolgt die Eingabe von personenbezogenen Daten auf freiwilliger Basis. Ihre Daten werden ausschließlich für die Verwaltung des Newsletters genutzt.
  • Im Falle von Bestellungen werden die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen verwendet. Soweit dabei Rechnungsvorgänge abzuwickeln sind, werden die dafür erforderlichen Unterlagen nach den geltenden Registraturrichtlinien des Bundes aufbewahrt und danach vernichtet. Zahlungen an den Bundesgerichtshof erfolgen über die Bundeskasse, die von uns die Rechnungsdaten erhält und diese nach den Vorgaben für das Zahlungsüberwachungsverfahren behandelt. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
  • Wenn Sie über das Akkreditierungsformular für Medienvertreter ein Akkreditierungsgesuch stellen, erfolgt die Eingabe von personenbezogenen Daten auf freiwilliger Basis. Ihre Daten werden von den zuständigen Beschäftigten des Bundesgerichtshofs ausschließlich für die Bearbeitung des Gesuchs und der möglichen Akkreditierung sowie für die Organisation und Durchführung Ihrer Medientätigkeit auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs genutzt. Wir löschen die Daten vier Wochen nach dem Gerichtstermin, für den Sie das Akkreditierungsgesuch gestellt haben.
  • Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen oder bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf unsere Server eine Herleitung personenbezogener Daten zu veranlassen.
  • Unser Online-Angebot enthält Links auf Internetseiten Dritter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese die Datenschutzbestimmungen einhalten.

13. Rechtliche Grundlagen

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ABl. EU 2016, L 119, S. 1

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30. Juni 2017, BGBl. I 2017, S. 2097

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes – Bundesarchivgesetz (BArchG) vom 10. März 2017, BGBl. I 2017, S. 410


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