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Herausgeberin
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs
Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 159-0

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Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe

Verantwortlich
Gesamtauftritt: Dr. Marcus Obert
Entscheidungen: Rainer Schliebs

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Gestaltung und Inhalt der Informationen über den Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
– Bibliothek –
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Telefax: 0721 159-5612
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Inhalt und Richtigkeit der mitgeteilten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
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Inhalt der Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs
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Telefax: 0721 159-5501
E-Mail: pressestelle@bgh.bund.de

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Bundesgerichtshof
– Pressestelle –
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Konzeption der Entscheidungs- und der Pressemitteilungs-Datenbank
Jörg Reichert, Saarbrücken
E-Mail: rechtsinf01@gmx.de

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Hinweis zur elektronischen Kommunikation

Mit einfacher E-Mail können Sie dem Bundesgerichtshof nur in Verwaltungsangelegenheiten Nachrichten übermitteln. In Gerichtsverfahren können Verfahrensanträge und sonstige Schriftsätze nicht rechtswirksam durch einfache E-Mail eingereicht werden. Sollte Ihre Eingabe ein Gerichtsverfahren betreffen, müssen Sie sie unterschrieben erneut übersenden. Dieses Schreiben können Sie uns per Briefpost (Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) oder per Telefax (0721 159-1620) zusenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund zusätzlicher Erfordernisse, insbesondere einzuhaltender Fristen oder der Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung, weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen bestehen können. In Zweifelsfällen sollten Sie sich sachkundig beraten lassen.

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Rechtliche Hinweise

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    • Die auf den Presse-Seiten zur Verfügung gestellten Fotos dürfen zu den dort genannten Bedingungen und Zwecken verwendet werden.

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Sprachlicher Hinweis

Wir möchten unsere Internetseiten möglichst verständlich und lesefreundlich gestalten. Daher bezeichnen wir Personengruppen zumeist allein in der männlichen Sprachform. Inhaltlich beziehen sich die jeweiligen Begriffe jedoch auf alle Geschlechter. Wir bitten um Verständnis für diese Vereinfachung, die ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit erfolgt.

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Hinweise zum Datenschutz

Der Bundesgerichtshof nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Sie im Folgenden darüber informieren, wann wir welche Daten erheben und wie wir diese verwenden.

  • Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
  • Die Nutzung des Internetangebots des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden der E-Mail-Text und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen genutzt.
  • Im Falle von Bestellungen werden die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen verwendet. Soweit dabei Rechnungsvorgänge abzuwickeln sind, werden die dafür erforderlichen Unterlagen nach den geltenden Registraturrichtlinien des Bundes aufbewahrt und danach vernichtet. Zahlungen an den Bundesgerichtshof erfolgen über die Bundeskasse, die von uns die Rechnungsdaten erhält und diese nach den Vorgaben für das Zahlungsüberwachungsverfahren behandelt. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
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Für weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten am Bundesgerichtshof steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte des Bundesgerichtshofs unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

Frau Steinel
Herrenstraße 45 a
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Telefon: 0721 159-0
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