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Akkreditierungsbedingungen für Verfahren nach § 169 Abs. 3 GVG

Foto-, Bild-, Fernseh- und Tonaufnahmen vor Beginn der mündlichen Verhandlung und außerhalb der Entscheidungsverkündung sind wie bisher - vorbehaltlich einer anderweitigen sitzungspolizeilichen Anordnung - zulässig und bedürfen keiner Akkreditierung. Sie werden aber gebeten, per E-Mail (pressestelle@bgh.bund.de) die Namen aller Personen mitzuteilen, die sich zum Zwecke der Fertigung von Foto-, Bild-, Fernseh- und Tonaufnahmen auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs aufhalten werden, sowie das Kennzeichen des mitgeführten Fahrzeugs anzugeben.

Akkreditierung für die Entscheidungsverkündung

Macht das Gericht von der Möglichkeit der Zulassung nach § 169 Abs. 3 GVG Gebrauch, können von der Entscheidungsverkündung Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen - nicht Fotoaufnahmen - zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts gefertigt werden. Aufnahmen der Entscheidungsverkündung sind nur durch Medienvertreter und ihre Begleitpersonen zulässig, deren Akkreditierung durch die Pressestelle des Bundesgerichtshofs bestätigt wurde.

Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Mitteilung über die „Kameraöffentlichkeit“ in den auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlichten Terminhinweisen und endet an dem dort angegebenen Termin (i.d.R. drei Werktage vor dem Entscheidungstermin um 12:00 Uhr). Vor Beginn und nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen möglich.

Für Akkreditierungsgesuche ist das bereitgestellte Online-Formular zu benutzen. Das Akkreditierungsgesuch kann auch per E-Mail an die Adresse pressestelle@bgh.bund.de oder per Telefax an die Rufnummer +49 721 159-715599 übermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.

Nach Ende des Akkreditierungsverfahrens erhalten die Medienvertreter von der Pressestelle des Bundesgerichtshofs eine Mitteilung über die erfolgreiche Akkreditierung, die eventuelle Anordnung einer Medienpoolbildung und über etwaige Auflagen des Gerichts.

Die Akkreditierung gilt nur für den auf der Homepage des Bundesgerichtshofs bezeichneten Tag. Wird der Verkündungstermin für einen anderen Tag anberaumt, findet ein neues Akkreditierungsverfahren statt.

Pool-Bildung

Für Fernseh- und Filmaufnahmen von der Entscheidungsverkündung werden ggfs. Medienpools gebildet. Zugelassen werden zwei Fernseh-/Filmteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils einer Kamera). Die Poolführer verpflichten sich, gefertigte Fernseh- und Filmaufnahmen anderen Fernsehsendern bzw. Film-Aufnehmenden, die sich nicht erfolgreich akkreditiert haben, auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft ist mit dem Akkreditierungsgesuch ausdrücklich zu erklären. Die Vergabe der Poolführerschaft erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierung; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los

Ablauf während der Entscheidungsverkündung

Zugelassen sind höchstens zwei TV- bzw. Filmkameras auf Stativen. Fernseh- und Filmaufnahmen dürfen nur von den zugewiesenen Plätzen aus gefertigt werden. Tonaufnahmen erfolgen über einen zentralen Tonabnahmepunkt. Die Aufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten gestattet. Auflagen des Gerichts sind einzuhalten. Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Der Aufbau der Kameras ist spätestens 10 Minuten vor Beginn der Sitzung abzuschließen.

Während der Entscheidungsverkündung sind die Kameras an ihren Plätzen zu belassen. Soweit aus technischen Gründen eine fortwährende Bedienung der Kameras unabdingbar ist, darf je Kamera eine Person bei der Kamera verbleiben. Ein Hin- und Herlaufen dieser Person ist zu unterlassen.

Während der Entscheidungsverkündung sind die Kameras ausschließlich auf die Richterbank zu richten. Kameraschwenks sind nur innerhalb der Ränder der Richterbank zulässig. Aufnahmen der Beteiligten und der Zuhörer sind nicht zugelassen.

Nach Ende der Entscheidungsverkündung sind alle Aufnahmegeräte unverzüglich aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

Stand: 11. April 2018

Information für Medienvertreter

Das Audiosignal wird den Medien in analoger Form via dreipoligem XLR an einer Pressebox übergeben. Die Wegstrecke zwischen Pressebox und gewünschtem Punkt (Kamera, Übertragungswagen etc.) ist von den Pressevertretern selbst mit Kabeln zu überbrücken. Die Pressebox verfügt über zehn Ausgänge, an der zwei Ausgänge für Film/Fernsehen und acht Ausgänge für Hörfunk vorgesehen sind.


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