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Volltextübersicht

Verhandlungstermin am 21. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/16 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit)

Datum:
21.11.2017

Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB.

Sie buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem bestimmten Hotel in einem Zimmer mit Meerblick oder seitlichem Meerblick wohnen. Wegen einer Überbuchung wurden sie jedoch für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht. Das Zimmer in diesem Hotel bot keinen Meerblick und wies schwerwiegende Hygienemängel auf.

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich einer Minderung des Reisepreises in Höhe von 605,19 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht den Klägern eine weitere Minderung in Höhe von 371,36 € zugesprochen; die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Mit den vom Landgericht zugelassenen Revisionen verlangen die Kläger weiterhin die ihnen von den Vorinstanzen versagte Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von mindestens 1.250 € und die Beklagte eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit sie mit dem Berufungsurteil zu mehr als insgesamt 894,02 € verurteilt worden ist.

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf – Urteil vom 27. Juni 2014 – 22 O 21/14
LG Düsseldorf – Urteil vom 25. Februar 2015 – I-18 U 124/14

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 651c Abs. 1 BGB

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

§ 651d Abs. 1 BGB

Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

§ 651f BGB

(1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
(2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

Verhandlungstermin am 21. November 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 30/15 (Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden in der Fluggastbrücke)

Datum:
21.11.2017

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Sachverhalt:

Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigevorgang in der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebildeten feuchten Stelle zu Fall und erlitt infolge des Sturzes eine Patellafraktur. Der Kläger hat Schadensersatz für aufgewendete Heilungskosten, für erlittene Erwerbsunfähigkeit und aus abgetretenem Recht auf Entgeltfortzahlung und ein Schmerzensgeld geltend gemacht.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Beklagte sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Schadensersatz verpflichtet. Sie treffe insbesondere keine Haftung nach Art. 1 Satz 2, Art. 3 VO (EG) Nr. 2027/97 (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommens - MÜ). Der Haftungstatbestand erfasse nur solche Ereignisse, deren Ursache in betriebstypischen Risiken des Luftverkehrs liege, nicht aber Ereignisse, die in ähnlicher Weise in anderen Lebensbereichen vorkämen und nur bei Gelegenheit einer Luftbeförderung einträten. Eine luftverkehrstypische Gefahr habe sich beim behaupteten Sturz des Klägers aber nicht realisiert. Der Einsteigevorgang (über die Fluggastbrücke) als solcher begründe keine solche Gefahr. Ebenso wenig stehe eine durch Feuchtigkeit auf dem Boden einer Fluggastbrücke bedingte Rutschgefahr in einem inneren Zusammenhang mit den speziellen Gefahren der Luftfahrt, sondern sei auch in anderen Lebensbereichen möglich.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Klageansprüche weiter.

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf – Urteil vom 27. Juni 2014 – 22 O 21/14
OLG Düsseldorf – Urteil vom 25. Februar 2015 – I-18 U 124/14

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 17 Abs. 1 MÜ

Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.

Verhandlungstermine am 22. November 2017, 10.00 und 10.30 Uhr - in Sachen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch)

Datum:
22.11.2017

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz.

Problemstellung:

Der online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei online-Geschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie, geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer einen bestellten Artikel nicht erhalten hat oder der gelieferte Artikel erheblich von der Beschreibung abweicht. Hat ein entsprechender Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

In beiden Revisionsverfahren geht es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt in Sachen VIII ZR 83/16:

In diesem Verfahren kaufte die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vom Kläger auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zu einem Preis von rund 600 €, den sie über den online-Zahlungsdienst PayPal entrichtete. Nachdem der Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Klägers eingegangen war, versandte dieser das Mobiltelefon in einem (vereinbarungsgemäß unversicherten) Päckchen an die Beklagte zu 1. Diese teilte dem Kläger anschließend mit, das Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers beim Versanddienstleister blieb erfolglos.

Daraufhin beantragte die Beklagte zu 1 Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Da der Kläger keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorlegte, buchte PayPal den Kaufpreis vom PayPal-Konto des Klägers auf das PayPal-Konto der Beklagten zu 1 zurück.

Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hat in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Gefahr des Verlustes der Sache sei mit deren Aufgabe bei der Post auf die Beklagte zu 1 übergegangen, weil die Parteien einen Versendungskauf (§ 447 BGB) vereinbart hätten. Daran ändere die vereinbarte Zahlung über PayPal nichts; die Zahlung habe von vornherein unter der auflösenden Bedingung eines (wie hier) erfolgreichen Antrags auf PayPal-Käuferschutz gestanden. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision will die Beklagte zu 1 die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.

Sachverhalt in Sachen VIII ZR 213/16:

Im zweiten Verfahren erwarb der Beklagte von der Klägerin über deren Online-Shop eine Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis von knapp 500 € ebenfalls über den online-Zahlungsdienst PayPal.

In diesem Fall stellte der Beklagte bei PayPal einen Antrag auf Käuferschutz mit der Begründung, die von der Klägerin gelieferte Säge entspreche nicht den im Internetshop gezeigten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte der Beklagte weiterhin ein in seinem Auftrag erstelltes Sachverständigengutachten vor, wonach die Säge - was die Klägerin bestreitet - von "sehr mangelhafter Qualität" und "offensichtlich ein billiger Import aus Fernost" sei. Daraufhin forderte PayPal den Beklagten auf, die Metallbandsäge zu vernichten und buchte ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück.

In diesem Fall ist die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Kaufpreisforderung sei endgültig erloschen; die Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers betreffe nur dessen Rechtsverhältnis zu PayPal, nicht aber die Rechtsbeziehungen der Kaufvertragsparteien. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Vorinstanzen:

VIII ZR 83/16

Amtsgericht Essen - Urteil vom 6. Oktober 2015 - 134 C 53/15
Landgericht Essen - Urteil vom 10. März 2016 - 10 S 246/15

und

VIII ZR 213/16

Amtsgericht Merzig - Urteil vom 17. Dezember 2015 - 24 C 1358/11
Landgericht Saarbrücken - Urteil vom 31. August 2016 - 5 S 6/16

Verhandlungstermin am 24. November 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 5/16 (Wirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters)

Datum:
24.11.2017

In dem Verfahren vor dem Senat für Landwirtschaftssachen geht es um die Frage, ob eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem Landpachtvertrag, wonach dem Pächter ein Vorpachtrecht an den gepachteten Flächen eingeräumt wird, wirksam ist.

Sachverhalt:

Der Beklagte ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 1. März 2001 verpachtete er sie bis zum 30. September 2014 an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. § 11 des Vertrages bestimmt:

„Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt“

Am 8. Januar 2013 verpachtete der Beklagte die Flächen ab dem 1. Oktober 2014 für die Dauer von zwölf Jahren an die Streithelferin. Daraufhin erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er das Vorpachtrecht ausübe. Dem widersprach der Beklagte.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten aufgrund der Ausübung des Vorpachtrechts ein Vertrag mit dem Inhalt des Vertrages vom 8. Januar 2013 zustande gekommen ist. Das Oberlandesgericht hat das Urteil bestätigt. Die als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizierende Bestimmung in § 11 des Vertrages sei wirksam. Sie sei insbesondere hinreichend transparent und verstoße daher nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klausel könne nur so verstanden werden, dass dem Pächter ein Vorpachtrecht nur zustehe, wenn sich die Weiterverpachtung des Grundstücks unmittelbar an das Ende der Vertragslaufzeit des Pachtvertrages, in dem das Vorpachtrecht vereinbart worden ist, anschließe.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2015 (5 U (Lw) 85/14) abweicht, das eine gleichlautende Klausel wegen nicht hinreichender Bestimmtheit für unwirksam gehalten hat. Mit der Revision will der Beklagte die Frage der Wirksamkeit der Klausel klären lassen.

Vorinstanzen:

AG Magdeburg- Urteil vom 29. Juli 2015 – 12 Lw 10/15
OLG Naumburg – Urteil vom 12. Mai 2016 – 2 U 59/15 (Lw)

§ 307 Abs. 1 BGB lautet:

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Hauptverhandlungstermin am 14. Dezember 2017, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 427/17 ("Sharia Police")

Datum:
14.12.2017

Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gehörten die Angeklagten einer Gruppe von elf Personen an, die einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternahmen. Die Teilnehmer an dem Rundgang wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren; deshalb beabsichtigten sie, junge Männer anzusprechen, um diese zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee zu bewegen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, hatten drei der Angeklagten und zwei weitere Personen über der von ihnen getragenen Alltagsbekleidung jeweils eine handelsübliche orange, ärmellose und im Kragenbereich vorne ausgeschnittene Warnweste angelegt, die an Vorder- und Rückseite in der unteren Hälfte über zwei durchgehende Reflektorstreifen verfügte und auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police" versehen war. Ein Angeklagter trug ebenfalls eine derartige Warnweste, die jedoch nicht beschriftet war. Ein weiterer Angeklagter hatte eine gelbe, ebenfalls nicht beschriftete Warnweste angelegt.

Einen Verstoß gegen das Uniformverbot, wonach sich strafbar macht, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt, hat das Landgericht in der Teilnahme an dem Rundgang nicht gesehen.

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal – 22 KLs 6/16 – Urteil vom 21. November 2016

Verhandlungstermin am 15. Dezember 2017, 9.30 Uhr, in Sachen
V ZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein
von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbar-
haus übergreifenden Brand verursacht?)

Datum:
15.12.2017

Sachverhalt:

Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R., die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind.

Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses. Am 8. Dezember 2011 führte ein Dachdecker in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerkten die Eheleute unter der Decke in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte, Flammen. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Es brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt.

Das Haus der Nachbarin ist bei der Klägerin versichert. Diese hat ihr eine Entschädigung geleistet und verlangt nun (über das Vermögen des zur Zahlung von 97.801,29 € verurteilten Dachdeckers ist das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet) von den beklagten Grundstückeigentümern aus übergegangenem Recht gemäß § 86 Abs. 1 VVG Ersatz.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die Beklagten nicht zum Ersatz verpflichtet. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung scheide aus, da keine Anhaltspunkte bestünden, dass ihre Rechtsvorgänger den Dachdecker nicht sorgfältig ausgewählt hätten. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten auch kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Voraussetzung hierfür wäre, dass die damaligen Grundstückseigentümer Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB seien. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Eheleute R. hätten mit der sorgfältigen Auswahl des Dachdeckers alles Erforderliche getan, um das Risiko eines Brandschadens im Zuge der Dachdeckerarbeiten auszuschließen.

Mit der vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Zahlungsklage gegen die Beklagten weiter. Der Senat wird über die Frage zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen einen Grundstückseigentümer ein – verschuldensunabhängiger – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht, wenn die Störung des Nachbarn (hier: Übergreifen des Brandes auf das Nachbarhaus) auf Arbeiten eines von dem Grundstückseigentümer beauftragten Werkunternehmers zurückzuführen ist.

Vorinstanzen:

LG Magdeburg, Urteil vom 3. Juli 2015 – 10 O 1082/13
OLG Naumburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 4 U 52/15

Die hier maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 86 VVG Übergang von Ersatzansprüchen

(1) 1Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.

§ 906 BGB (Zuführung unwägbarer Stoffe)

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (…)
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. (…)

Verkündungstermin am 6. Februar 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin: 7.11.2017), in Sachen
VI ZR 489/16 („Google“)

Datum:
06.02.2018

Sachverhalt:

Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die derzeit weltweit am häufigsten benutzte Internetsuchmaschine „Google“. Die Beklagte zu 2 ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1 mit Sitz in Deutschland. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1. Die Kläger sind als Anbieter von IT-Dienstleistungen und selbständige Handelsvertreter tätig. Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse über die Suchmaschine auffindbar mache.

Der Kläger zu 2 hatte nach eigenem Vorbringen ab Mitte Februar 2011 beim Aufsetzen eines Internetforums - des sog. F. - Internetforums - geholfen. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Mitgliedern des F.-Internetforums wurde dabei u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt der Kläger zu 2 in der Folge eine entsprechende Beschwerde. Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F.-Internetforums. Aufgrund dieser Antwort-E-Mail stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers zu 2 fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des gegnerischen Internetforums weiter. Diese begannen daraufhin, auf den beanstandeten Internetseiten den Kläger zu 2 sowie die Klägerin zu 1 für die Handlungen des F.-Internetforums verantwortlich zu machen.

Mit Schreiben von Ende Oktober 2011 wandten sich die Kläger an die Beklagten und beanstandeten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf bestimmten, von ihnen benannten Internetseiten über den Suchindex der Suchmaschine auffindbar gemacht würden. Die Kläger forderten die Beklagten auf, diese Suchinhalte im Suchindex dauerhaft zu sperren, die Seiten im Cache der Suchmaschine zu löschen und einen Suchfilter für bestimmte Begriffskombinationen einzurichten. Dabei wiesen sie darauf hin, diese Beiträge dienten allein der Diffamierung, Kreditgefährdung und Rufschädigung der Kläger. Der Kläger zu 2 stehe in keiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zum F-Internetforum, sei nicht dessen Betreiber, Administrator oder Mitglied. Gleiches gelte für die Klägerin zu 1.

Die Beklagte zu 1 bat mit E-Mail von Anfang November 2011 um die Übersendung der Verknüpfungen („Links“) in elektronischer Form sowie um Darlegung, welche konkreten Aussagen beanstandet würden, wo genau sich die geltend gemachten Rechtsverletzungen in Bezug auf die Verknüpfungen befänden und woraus sich diese ergäben. Die Kläger übersandten entsprechende Angaben, verwiesen aber darauf, dass eine Differenzierung nicht möglich sei, da alle beanstandeten Beiträge Hinweise auf eine in Wahrheit nicht bestehende Beziehung der Kläger zum F.-Internetforum aufwiesen.

Am 21. November 2011 teilte die Beklagte zu 1 mit, einige der beanstandeten Verknüpfungen entfernt zu haben. Mit Schreiben vom 25. November 2011 beanstandeten die Kläger eine Vielzahl weiterer Verknüpfungen. Die Kläger übersandten mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 den Beklagten zu 1 eine Abmahnung und führten mehrere hundert weitere zu löschende Verknüpfungen an. Die Beklagte zu 1 teilte mit E-Mails vom 14. und 22. Dezember 2011 mit, dass weitere Verknüpfungen entfernt worden seien.

Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagten seien als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich für die fortwährende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Insbesondere die Beklagte zu 1 hafte zunächst auf Unterlassung, da sie durch die Indexierung der Beiträge die falschen, unwahren und beleidigenden Aussagen erst allgemein auffindbar gemacht habe. Die Kläger verlangen die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex, die Einrichtung eines Suchfilters, die Auskunft über die Verantwortlichen der beanstandeten Beiträge, eine Geldentschädigung sowie die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten.

Prozessverlauf:

Das im Januar 2014 angerufene Landgericht Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben betreffend die Auffindbarmachung einiger Verknüpfungen sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Auf die Rechtsmittel der Parteien hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und die Revision zugelassen.

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom - 16. August 2015 – 28 O 14/14
OLG Köln – Urteil vom - 13. Oktober 2016 – 15 U 173/15


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