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Verhandlungstermin am 24. Januar 2018, 9.15 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim)

Datum:
24.01.2018

Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Juli 2015 (116 KLs 2/12).

Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährten die vier Angeklagten im Jahr 2008 als Verantwortliche des Bankhauses Sal. Oppenheim ohne Abstimmung mit den Aufsichtsgremien der Bank der Arcandor AG einen ungesicherten Kredit in Höhe von 20 Mio. Euro.

Darüber hinaus erwarben sie für das Bankhaus im Rahmen einer Kapitalerhöhung ausgegebene Aktien an der Arcandor AG im Wert von lediglich 19,1 Mio. Euro für 59,8 Mio. Euro.

Die Arcandor AG, zu der unter anderem Karstadt und Quelle gehörten, befand sich in der Krise, und es lag kein Sanierungskonzept vor; im Juni 2009 wurde das Insolvenzverfahren über ihr Gesellschaftsvermögen eröffnet.

Daneben schädigten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein Immobiliengeschäft um mindestens 23 Mio. Euro. Dem lagen der Erwerb eines Grundstücks und darauf die Neuerrichtung eines Bankgebäudes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde.

Das Landgericht hat drei der Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und elf Monaten und zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagter zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel auf die Überprüfung des Strafmaßes beschränkt. Sie macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die Strafen angesichts des Gesamtschadens von 83,7 Mio. Euro zu niedrig bemessen.

Vorinstanz:

Landgericht Köln – 116 KLs 2/12 – Urteil vom 9. Juli 2015

Verhandlungstermin am 31. Januar 2018, 11.00 Uhr – VIII ZR 105/17 (Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“)

Datum:
31.01.2018

Sachverhalt:

Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 €; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 € monatlich.

Nach dem Tod der Mieterin teilte der sich in einem Ausbildungsverhältnis befindliche Kläger auf ein Räumungsverlangen des Beklagten mit, er sei in seiner Eigenschaft als Lebensgefährte der Verstorbenen in das Mietverhältnis eingetreten. Daraufhin kündigte der Beklagte das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 4 BGB unter Berufung auf einen in der Person des Klägers liegenden wichtigen Grund. Zur Begründung führte er unter anderem aus, durch das vom Kläger bezogene Ausbildungsgehalt sei die monatlich zu entrichtende Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung auf Dauer nicht zu leisten.

Der Kläger widersprach der Kündigung und erklärte, er sei ohne weiteres in der Lage, die Miete und Nebenkostenvorauszahlungen zu entrichten. Außerdem verlangte er die Zustimmung des Beklagten zu einer Untervermietung eines Teils der Wohnung (§ 553 Abs. 1 BGB) an einen Arbeitskollegen, der sich (ebenfalls) im zweiten Ausbildungsjahr befinde und ein Gehalt in gleicher Höhe beziehe. Die geplante Untervermietung hätte – so der Kläger - zugleich den Vorteil, dass sich der Arbeitskollege an der Miete und den Nebenkosten sowie an Fahrtkosten zur Arbeitsstelle beteiligen würde.

Der Beklagte verweigerte die begehrte Zustimmung und widersprach der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Unstreitig hat der Kläger seit dem von ihm erklärten Eintritt in das Mietverhältnis die geschuldete Miete nebst Nebenkostenvorauszahlungen stets pünktlich bezahlt.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat die Klage auf Zustimmung zur Untervermietung abgewiesen und der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage des Beklagten stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Beklagte als Vermieter wirksam von seinem Kündigungsrecht nach § 563 Abs. 4 BGB Gebrauch gemacht. Der Kläger sei aus der ihm im Kündigungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Ausbildungsvergütung und seinem Restvermögen nicht in der Lage, dauerhaft ohne die nicht absehbare Hilfe Dritter die Mietzahlungen in dem unbefristeten Mietverhältnis zu erbringen. Zudem sei eine Ausbildungsvergütung bereits strukturell nicht mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vergleichbar, da weder ein erfolgreicher Abschluss noch eine sich anschließende Festanstellung absehbar seien. Darauf, dass sich die Befürchtung etwaiger Zahlungsrückstände nach der erfolgten Kündigung tatsächlich nicht realisiert habe, komme es bei der zu treffenden Prognoseentscheidung nicht an. Die gefährdet erscheinende Zahlungsfähigkeit des Klägers berechtige den Beklagten daher zur Kündigung wegen eines in der Person des Eingetretenen liegenden wichtigen Grunds.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter und begehrt daneben die Abweisung der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Nürtingen - Urteil vom 31. Mai 2016 - 44 C 2148/15
Landgericht Stuttgart - Urteil vom 30. März 2017 - 5 S 195/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

[…]
(2) 1Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. […] 3Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
[…]
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
[…]

§ 553 BGB Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
[…]

Verhandlungstermin am 31. Januar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 39/17 (Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende)

Datum:
31.01.2018

Sachverhalt:

Die Beklagten waren Vermieter eines Einfamilienhauses, dessen Bewohner Arbeitslosengeld II unter anderem für den Bedarf für Unterkunft und Heizung bezogen. Gemäß deren Antrag leistete der Kläger als das für sie zuständige Jobcenter die vertraglich geschuldete Miete direkt an die Beklagten.

Obwohl das Mietverhältnis bereits zum 31. Juli 2014 beendet worden war, überwies der Kläger Ende Juli noch eine (nicht mehr geschuldete) Mietzahlung für August 2014 an die Beklagten. Seiner Aufforderung, den entsprechenden Betrag zu erstatten, kamen die Beklagten jedoch nicht nach. Ihrer Auffassung nach handele es sich insoweit um eine Zahlung ihrer Mieter an sie, gegen die sie nunmehr mit noch offenen Gegenforderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen würden.

Die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 860 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. Trotz der Direktüberweisung der Miete vom Kläger an die Beklagten habe die Rückabwicklung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB innerhalb der bestehenden Leistungsbeziehungen, mithin einerseits zwischen den früheren Mietvertragsparteien und andererseits zwischen Mieter und Jobcenter, zu erfolgen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Ein Direktanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB sei jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Überzahlung allein auf der für den Vermieter erkennbaren Beendigung des Mietverhältnisses beruhe. Vorliegend sei es für die Beklagten bei Eingang der (als solche bezeichneten) Miete für August 2014 deutlich erkennbar gewesen, dass die Auszahlung nur auf einer verspäteten Mitteilung über die Beendigung des Mietverhältnisses oder einem sonstigen Versehen beruhen konnte. In derartigen Fällen sei es nicht interessengerecht, wenn das Jobcenter, und damit letztlich der Staat, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Mieters tragen solle.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten die Abweisung der Zahlungsklage erreichen.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Rendsburg - Urteil vom 17. März 2016 - 41 C 258/15
Landgericht Kiel - Urteil vom 27. Januar 2017 - 1 S 92/16

812 BGB Herausgabeanspruch

(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. […]

Termin zur Hauptverhandlung am 1. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 399/17 über die Revisionen der
Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“

Datum:
01.02.2018

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, durch welches die Angeklagten wegen Mordes – unter Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels – in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Ferner wurden den Angeklagten die Fahrerlaubnisse entzogen und lebenslange Sperrfristen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhren die Angeklagten in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2016 gegen 0:30 Uhr mit ihren leistungsstarken Fahrzeugen den Kurfürstendamm in Berlin. Kurz hinter dem Adenauerplatz verabredeten sie spontan ein Wettrennen (sog. „Stechen“) entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße. Nachdem sie bereits mehrere Kreuzungen passiert hatten, fuhren die Angeklagten bei Rotlicht und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw. 160 bis 170 km/h in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Hierbei nahmen sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf. Im Kreuzungsbereich kollidierte einer der Angeklagten mit einem Kraftfahrzeugführer, der bei grünem Ampellicht aus der Nürnberger Straße kommend in die Kreuzung eingefahren war; dieser erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Die Beifahrerin im Fahrzeug eines der Angeklagten wurde bei dem Unfall ebenfalls verletzt.

Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen gegen ihre Verurteilung.

Vorinstanz:

Landgericht Berlin, Urteil vom 27. Februar 2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16)

Verkündungstermin am 6. Februar 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin: 7.11.2017), in Sachen
VI ZR 489/16 („Google“)

Datum:
06.02.2018

Sachverhalt:

Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die derzeit weltweit am häufigsten benutzte Internetsuchmaschine „Google“. Die Beklagte zu 2 ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1 mit Sitz in Deutschland. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1. Die Kläger sind als Anbieter von IT-Dienstleistungen und selbständige Handelsvertreter tätig. Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse über die Suchmaschine auffindbar mache.

Der Kläger zu 2 hatte nach eigenem Vorbringen ab Mitte Februar 2011 beim Aufsetzen eines Internetforums - des sog. F. - Internetforums - geholfen. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Mitgliedern des F.-Internetforums wurde dabei u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt der Kläger zu 2 in der Folge eine entsprechende Beschwerde. Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F.-Internetforums. Aufgrund dieser Antwort-E-Mail stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers zu 2 fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des gegnerischen Internetforums weiter. Diese begannen daraufhin, auf den beanstandeten Internetseiten den Kläger zu 2 sowie die Klägerin zu 1 für die Handlungen des F.-Internetforums verantwortlich zu machen.

Mit Schreiben von Ende Oktober 2011 wandten sich die Kläger an die Beklagten und beanstandeten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf bestimmten, von ihnen benannten Internetseiten über den Suchindex der Suchmaschine auffindbar gemacht würden. Die Kläger forderten die Beklagten auf, diese Suchinhalte im Suchindex dauerhaft zu sperren, die Seiten im Cache der Suchmaschine zu löschen und einen Suchfilter für bestimmte Begriffskombinationen einzurichten. Dabei wiesen sie darauf hin, diese Beiträge dienten allein der Diffamierung, Kreditgefährdung und Rufschädigung der Kläger. Der Kläger zu 2 stehe in keiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zum F-Internetforum, sei nicht dessen Betreiber, Administrator oder Mitglied. Gleiches gelte für die Klägerin zu 1.

Die Beklagte zu 1 bat mit E-Mail von Anfang November 2011 um die Übersendung der Verknüpfungen („Links“) in elektronischer Form sowie um Darlegung, welche konkreten Aussagen beanstandet würden, wo genau sich die geltend gemachten Rechtsverletzungen in Bezug auf die Verknüpfungen befänden und woraus sich diese ergäben. Die Kläger übersandten entsprechende Angaben, verwiesen aber darauf, dass eine Differenzierung nicht möglich sei, da alle beanstandeten Beiträge Hinweise auf eine in Wahrheit nicht bestehende Beziehung der Kläger zum F.-Internetforum aufwiesen.

Am 21. November 2011 teilte die Beklagte zu 1 mit, einige der beanstandeten Verknüpfungen entfernt zu haben. Mit Schreiben vom 25. November 2011 beanstandeten die Kläger eine Vielzahl weiterer Verknüpfungen. Die Kläger übersandten mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 den Beklagten zu 1 eine Abmahnung und führten mehrere hundert weitere zu löschende Verknüpfungen an. Die Beklagte zu 1 teilte mit E-Mails vom 14. und 22. Dezember 2011 mit, dass weitere Verknüpfungen entfernt worden seien.

Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagten seien als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich für die fortwährende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Insbesondere die Beklagte zu 1 hafte zunächst auf Unterlassung, da sie durch die Indexierung der Beiträge die falschen, unwahren und beleidigenden Aussagen erst allgemein auffindbar gemacht habe. Die Kläger verlangen die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex, die Einrichtung eines Suchfilters, die Auskunft über die Verantwortlichen der beanstandeten Beiträge, eine Geldentschädigung sowie die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten.

Prozessverlauf:

Das im Januar 2014 angerufene Landgericht Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben betreffend die Auffindbarmachung einiger Verknüpfungen sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Auf die Rechtsmittel der Parteien hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und die Revision zugelassen.

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom - 16. August 2015 – 28 O 14/14
OLG Köln – Urteil vom - 13. Oktober 2016 – 15 U 173/15

Verhandlungstermin am 6. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 76/17 (Unterlassungsklage von Bundespräsident a.D. Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Bildern eines Supermarkteinkaufs)

Datum:
06.02.2018

Sachverhalt:

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Illustrierten „People“ unter der Überschrift „Liebes-Comeback“ einen Artikel über den Kläger und seine Ehefrau und bebilderte diesen Artikel mit zwei Fotos, von denen das eine den Kläger mit einem gefüllten Einkaufswagen, das zweite den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte. Am 20. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Zeitschrift „Neue Post“ unter der Überschrift „Nach der Versöhnung - Christian Wulff - Wer Bettina liebt, der schiebt!“ einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau, wobei sie den Artikel mit dem selben Foto des Klägers mit einem gefüllten Einkaufswagen bebilderte.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der auf Unterlassung der Bildberichterstattung gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verletzte die Veröffentlichung der Bilder, die den Kläger bei einem privaten und für sich genommen belanglosen Vorgang zeigten und denen jeder Bezug zur politischen Tätigkeit des Klägers fehle, diesen in seiner Privatsphäre. Mit der vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Vorinstanzen:

Landgericht Köln – Urteil vom 27. April 2016 – 28 O 379/15
Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 19. Januar 2017 – 15 U 88/16

Die hier maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 22 Satz 1 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

§ 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.

§ 23 Absatz 2 KunstUrhG

Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird.

Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom
um über 1.000 Prozent?)

Datum:
07.02.2018

Die Klägerin ist eine Energieversorgerin mit Sitz in Oldenburg, die auch die Beklagten mit Strom und Gas belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem noch ein Enkel lebte.

Für den etwa einjährigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 verlangte die Klägerin von den Beklagten eine Stromkostennachzahlung von mehr als 9.000 Euro, die auf einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Beklagten im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent beruhte. Dabei handelt es sich bei dem abgerechneten Verbrauch um etwa das Zehnfache dessen, was ein Haushalt mit drei Personen nach den Angaben der Klägerin auf ihren Abrechnungen üblicherweise verbraucht. Wenige Tage nach der dieser Abrechnung zugrunde liegenden Ablesung ließ die Klägerin den bei den Beklagten installierten Stromzähler austauschen. Der alte Zähler wurde entsorgt.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass ein Fehler bei der Verbrauchsermittlung vorliegen müsse. Das Landgericht hat sie allerdings in vollem Umfang zur Zahlung des von der Klägerin verlangten Betrags verurteilt. Beim einem (vermeintlichen) Ablesefehler oder Defekt eines Zählers ergebe sich die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" im Sinne § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Stromgrund-versorgungsverordnung (StromGVV) nicht bereits aus der Rechnung selbst, so dass der Kunde wegen diesbezüglicher Einwände auf einen (von ihm anzustrengenden) Rückforderungsprozess gegen den Versorger zu verweisen sei.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und ihrem Klageabweisungsbegehren ganz überwiegend stattgegeben. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV* könne sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden ergeben. Dafür, dass die Beklagten die vorliegend abgerechnete exorbitante Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnten, seien nach ihrem (eher bescheidenen) Lebenszuschnitt und der Auflistung der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer keine Anhaltspunkte zu erkennen.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

§ 17 StromGVV Zahlung, Verzug

(1) […] 2Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht […]

Vorinstanzen:

Landgericht Oldenburg - Urteil vom 4. November 2016 - 3 O 1532/16
Oberlandesgericht Oldenburg - Urteil vom 19. Mai 2017 - 6 U 199/16

Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)

Datum:
07.02.2018

Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)

Sachverhalt:

Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 € vor.

Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Klägerin von den Beklagten eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 €. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Beklagten Verbrauchswerte aus, die 42 beziehungsweise 47 Prozent der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Beklagten beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Klägerin nicht nach.

Bisheriger Prozessverlauf:

Mit ihrer auf Betriebskostennachzahlung gerichteten Klage hat die Klägerin in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Landgerichts ändere auch eine außergewöhnliche Höhe der Heizkosten nichts daran, dass der Mieter konkret dazulegen habe, weshalb die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten (2013: 3.492 €; 2014 3.857 €) der Höhe nach nicht berechtigt seien. Eine dazu erforderliche, zur mangelnden Plausibilität der Heizkostenabrechnung führende Darlegung habe aber weder in der von den Beklagten angeführten Überschreitung von Plausibilitätsgrenzwerten noch in einer angeblichen fehlenden Übereinstimmung mit den Werten des für das Haus bestehenden Energieausweises gelegen, da der tatsächliche Energieverbrauch neben dem konkreten Standort des Wohngebäudes maßgeblich vom jeweiligen Nutzerverhalten abhänge. Vor diesem Hintergrund bestehe gegenüber der erhobenen Nachforderung auch kein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten hinsichtlich der von ihnen geforderten Belegeinsicht, weil bereits nicht nachvollziehbar sei, welche Vorteile die Beklagten für sich aus der Einsichtnahme in die Belege der anderen im Haus befindlichen Mietwohnungen herleiten wollten.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Bensheim - Urteil vom 20. April 2016 - 6 C 867/15
Landgericht Darmstadt - Urteil vom 27. Juli 2017 - 6 S 213/16

Verkündungstermin am 9. Februar 2018 (Verhandlungstermin:15.12.2017), in Sachen V ZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht?)

Datum:
09.02.2018

Sachverhalt:

Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R., die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind.

Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses. Am 8. Dezember 2011 führte ein Dachdecker in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerkten die Eheleute unter der Decke in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte, Flammen. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Es brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt.

Das Haus der Nachbarin ist bei der Klägerin versichert. Diese hat ihr eine Entschädigung geleistet und verlangt nun (über das Vermögen des zur Zahlung von 97.801,29 € verurteilten Dachdeckers ist das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet) von den beklagten Grundstückeigentümern aus übergegangenem Recht gemäß § 86 Abs. 1 VVG Ersatz.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die Beklagten nicht zum Ersatz verpflichtet. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung scheide aus, da keine Anhaltspunkte bestünden, dass ihre Rechtsvorgänger den Dachdecker nicht sorgfältig ausgewählt hätten. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten auch kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Voraussetzung hierfür wäre, dass die damaligen Grundstückseigentümer Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB seien. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Eheleute R. hätten mit der sorgfältigen Auswahl des Dachdeckers alles Erforderliche getan, um das Risiko eines Brandschadens im Zuge der Dachdeckerarbeiten auszuschließen.

Mit der vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Zahlungsklage gegen die Beklagten weiter. Der Senat wird über die Frage zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen einen Grundstückseigentümer ein – verschuldensunabhängiger – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht, wenn die Störung des Nachbarn (hier: Übergreifen des Brandes auf das Nachbarhaus) auf Arbeiten eines von dem Grundstückseigentümer beauftragten Werkunternehmers zurückzuführen ist.

Vorinstanzen:

LG Magdeburg, Urteil vom 3. Juli 2015 – 10 O 1082/13
OLG Naumburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 4 U 52/15

Die hier maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 86 VVG Übergang von Ersatzansprüchen

(1) 1Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.

§ 906 BGB (Zuführung unwägbarer Stoffe)

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (…)
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. (…)

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

Datum:
15.02.2018

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie beruft sich auf eine exklusive Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 betreibt die Internetseite "amazon.de". Die Beklagte zu 2 betreibt die unter dieser Internetseite aufrufbare Plattform „Amazon Marketplace“, auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Die Beklagte zu 1 ist für die Angebote von Waren verantwortlich, die mit dem Hinweis "Verkauf und Versand durch Amazon" versehen sind.

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die interne Suchmaschine auf "amazon.de" in der Ergebnisliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Die Klägerin selbst bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Sie sieht in den angezeigten Treffern eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Hilfsweise stützt sie ihre Klage auf Wettbewerbsrecht.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagten hätten das Zeichen „ORTLIEB“ benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Internetsuchmaschine dahingehend beeinflusst hätten, dass als Ergebnis des Auswahlverfahrens bei Eingabe des Zeichens „ORTLIEB“ auch Angebote von Fremdprodukten erschienen. Es hat weiter angenommen, die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die Marke nicht benutzten, weil die Nutzer die Marke selbst eingäben und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle. Die Beklagten gäben den Algorithmus vor, der sich am Kundenverhalten orientiere und bei Eingabe des Zeichens „ORTLIEB“ zur Anzeige von Konkurrenzprodukten führe.

Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter.

Vorinstanzen:

LG München - Urteil vom 18. August 2015 - 33 O 22637/14
OLG München - Urteil vom 12. Mai 2016 - 29 U 3500/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, (…)
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

Datum:
15.02.2018

Sachverhalt:

Die Klägerin, die goFIT Gesundheit GmbH mit Sitz in Österreich, vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung "goFit Gesundheitsmatte" eine Fußreflexzonenmassagematte, deren Oberfläche wie ein Kieselstrand gestaltet ist.

Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns, betreibt die Webseite www.amazon.de, über die Produkte des Amazon-Konzerns und - auf der Plattform „Amazon Marketplace" - von Drittanbietern angeboten werden.

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "goFit" oder "gofit" in die Suchmaske der Webseite und bei Eingabe der Buchstabenfolge "gof" oder "gofi" über die Autovervollständigen-Funktion ausschließlich Angebote von Wettbewerbern angezeigt werden. Die Gesundheitsmatte der Klägerin wird auf der Webseite www.amazon.de weder von der Klägerin noch von anderen Unternehmen des Amazon-Konzerns noch von Dritten angeboten.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Sie hat ihre Klage in erster Linie auf eine Verletzung ihres Firmenschlagworts „goFit“ und hilfsweise auf eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher gestützt.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, der Klägerin stehe kein Anspruch aus § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und 2 MarkenG wegen der Verletzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung "goFit" zu. Zwar verwende die Beklagte das Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation, da sie es zur Bewerbung der auf ihrer Plattform eingestellten Angebote einsetze, die auch von Unternehmen stammten, die mit der Beklagten in einem Konzernverbund stünden. Es fehle jedoch an einer kennzeichenmäßigen Benutzung dieses Begriffs. Auch eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 2 UWG liege nicht vor.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Vorinstanzen:

LG Köln - Urteil vom 24. Juni 2016 - 84 O 13/15
OLG Köln - Urteil vom 12. August 2016 - 6 U 110/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 5 Abs. 1 und 2 MarkenG

(1) Als geschäftliche Bezeichnung werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

§ 15 Abs. 1 und 2 MarkenG

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 2 UWG

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; (…)
(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)

Datum:
20.02.2018

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben Bezeichnungen wie etwa „Kunde“, „Kontoinhaber“, „Einzahler“ oder „Sparer“ keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Im persönlichen Gespräch und in persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit „Frau […]“ an. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person („Kundin“, „Kontoinhaberin“, „Einzahlerin“, „Sparerin“) erscheint.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.

Vorinstanzen:

Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 10. März 2017 – 1 S 4/16
Amtsgericht Saarbrücken – Urteil vom 12. Februar 2016 – 36 C 300/15

Verkündungstermin am 20. Februar 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin: 23.1.2018), in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)

Datum:
20.02.2018

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal.

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Das Portal wird von monatlich von mindestens fünf Millionen Internetnutzern besucht. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten "Basisdaten" eines Arztes / einer Ärztin angeboten. Zu ihnen gehören - soweit der Beklagten bekannt - akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung bei der Beklagten, bei der der Bewertende eine E-Mail-Adresse angeben muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Aus den Einzelbewertungen wird für jede Kategorie eine Durchschnittsnote gebildet, aus den Durchschnittsnoten der verschiedenen Kategorien wird eine Gesamtnote gebildet, die zentral abgebildet wird.

Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie gegen ihren Willen mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung“ weitere Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Es handelt sich dabei um die Einblendung von Werbung zahlender Kunden der Beklagten. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Eine Sortierung der eingeblendeten Ärzte nach Gesamtnote erfolgt nicht; es werden nicht nur Ärzte angezeigt, die eine bessere Gesamtnote als die Klägerin haben. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein. Die Beklagte wirbt bei Ärzten für ihre „Serviceleistungen“ damit, dass die individuell ausgestaltbaren Profile zahlender Kunden deutlich häufiger aufgerufen würden. Gleichzeitig erziele der zahlende Kunde durch die Einblendung seines individualisierten Profils auf den Profilen der Nichtzahler eine zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern. Ein „Premium-Eintrag“ steigere zudem die Auffindbarkeit über Google.

Die Klägerin erhielt mehrfach Bewertungen. Im Jahr 2015 beanstandete die Klägerin insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Die Beklagte löschte die Bewertungen erst, nachdem die Klägerin ihre früheren Prozessbevollmächtigten einschaltete. Nach Löschung der beanstandeten Bewertungen stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, ferner Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Vorinstanzen:

Landgericht Köln vom 13. Juli 2016 - 28 O 7/16 -
Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 – 15 U 121/16 - AfP 2017, 164

Hauptverhandlung am 22. Februar 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im
Auftrag des "IS" im Hauptbahnhof Hannover)

Datum:
22.02.2018

Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten, weil sie in ihm einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sah, die sie als ein Gebiet des Unglaubens betrachtete und deren Bewohner sie als "Feinde des Islams" hasste. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates (IS), mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Dem Angeklagten K. hatte sie im Vorfeld der Tat davon berichtet, im Auftrag des IS einen Anschlag in Deutschland ausüben zu wollen.

Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Angeklagte S. hat außerdem eine Verfahrensrüge erhoben.

Vorinstanz:

OLG Celle - 4 StE 1/16 2 StE 12/16-4 - Entscheidung vom 26. Januar 2017

Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)

Datum:
22.02.2018

Sachverhalt:

Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC., betreibt die Internetplattform „YouTube“, auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 3.

Anfang November 2008 waren bei „YouTube“ Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und mit Stand- und Bewegbildern der Künstlerin verbundene Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei „YouTube“ erneut Videos abrufbar, die mit Tonaufnahmen der Künstlerin verbunden waren.

Bisheriger Prozessverlauf:

Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Dagegen haben sowohl der Kläger als auch die Beklagten Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat der Kläger beantragt, den Beklagten zu verbieten, zwölf näher bezeichnete Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem vom Kläger produzierten Studioalbum „A Winter Symphony“ der Künstlerin Sarah Brightman sowie zwölf gleichfalls näher bezeichnete Musikwerke des Klägers oder Darbietungen der Künstlerin aus Konzertauftritten der „Symphony Tour“ öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Hilfsweise hat er beantragt, den Beklagten zu verbieten, es Dritten zu ermöglichen, diese Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem Studioalbum sowie Musikwerke oder Darbietungen aus den Konzertauftritten öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat er die Erteilung von Auskünften und die Feststellung verlangt, dass ihm die Beklagte zu 3 zur Zahlung von Schadensersatz und die Beklagte zu 1 zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet sind. Ferner hat er Auskunft über die Nutzer der Internetplattform begehrt, die die fraglichen Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal „YouTube“ hochgeladen haben.

Das Berufungsgericht hat die Beklagten auf den Hilfsantrag verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“ öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte zu 3 hafte wegen der Verletzung von Urheberrechten an dem Studioalbum „A Winter Symphony“ nicht als Täterin, Mittäterin oder Teilnehmerin. Sie habe die fraglichen Videos weder selbst auf der Plattform eingestellt noch in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Nutzern ihrer Plattform hochgeladen. Sie habe sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht. Sie habe ferner keine Kenntnis von den konkret beanstandeten Urheberrechtsverletzungen gehabt.

Die Beklagte zu 3 hafte insoweit jedoch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG als Störer auf Unterlassung. Die Nutzer der Plattform hätten das ausschließliche Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen des vom Kläger hergestellten Tonträgers „A Winter Symphonie“ (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und der unter künstlerischer Mitwirkung des Klägers als Produzent und Chorsänger entstandenen Darbietung der in diesem Album enthaltenen Musikstücke durch die Künstlerin Sarah Brightman (§ 73 UrhG, § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) verletzt. Die Beklagte zu 3 habe hierzu durch das Bereitstellen ihrer Plattform einen Beitrag geleistet. Sie habe nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um diese Rechtsverletzungen zu verhindern. Soweit der Kläger die Beklagte zu 3 ausreichend auf konkrete Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer ihrer Plattform hingewiesen habe, hätte die Beklagte zu 3 nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch dafür sorgen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Das habe die Beklagte zu 3 jedoch in Bezug auf sieben Musiktitel nicht getan. Der Unterlassungsanspruch sei nach § 99 UrhG auch gegenüber der Beklagten zu 1 begründet.

Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Beklagte zu 3 hafte wegen der auf der Plattform eingestellten Videos mit Aufnahmen der „Symphony Tour“ weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer. Soweit sie zur Sperrung dieser Videos verpflichtet gewesen sei, habe sie dieser Verpflichtung entsprochen.

Der Anspruch auf Auskunft über die Nutzer der Plattform, die die auf dem Studioalbum enthaltenen oder bei den Konzerten aufgeführten Musikstücke hochgeladen hätten, sei teilweise begründet.

Mit den vom Bundesgerichtshof teilweise zugelassenen Revisionen verfolgen der Kläger seine Klageanträge und die Beklagten zu 1 und 3 ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter.

Vorinstanzen:

LG Hamburg - Urteil vom 3. September 2010 - 308 O 27/09
OLG Hamburg - Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 175/10

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG

Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetzt geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG

Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

§ 73 UrhG

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

§ 77 Abs. 1 Nr. 1 UrhG

Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen

§ 99 UrhG

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

Termine zur Hauptverhandlung am 1. März 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 311/17 und um 10.30 Uhr in Sachen
4 StR 158/17, in zwei „Raser-Fällen“

Datum:
01.03.2018

4 StR 311/17

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen des zur Tatzeit 23jährigen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen zu entscheiden, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Ferner wurde für die Wiedererteilung der dem Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von vier Jahren angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am Abend des 17. Juni 2016 mit seinem leistungsstarken Motorrad (200 PS) das Stadtgebiet von Bremen, ohne über die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis der Klasse A zu verfügen.

Gegen 21:40 Uhr befuhr er die Nordstraße in stadtauswärtiger Richtung mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 km/h. Im Bereich der Einmündung der Elisabethstraße querte ein Fußgänger trotz Rotlicht der für ihn geltenden Ampel die Nordstraße an einer Fußgängerfurt. Als der Angeklagte den Fußgänger erblickte, fuhr er mit einer Geschwindigkeit von noch mindestens 97 km/h. Er vermochte nicht mehr rechtzeitig zu bremsen oder ein Ausweichmanöver durchzuführen und erfasste den Fußgänger, der noch im Rettungswagen seinen schweren Verletzungen erlag. Bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h wäre der Unfall für den Angeklagten vermeidbar gewesen. Der Angeklagte wurde infolge der Kollision ebenfalls erheblich verletzt.

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision nur gegen den Rechtsfolgenausspruch. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts.

Vorinstanz:

Landgericht Bremen - Urteil vom 31. Januar 2017 – 21 Ks 280 Js 39688/16 (12/16)

4 StR 158/17

Der Senat hat desweiteren über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu entscheiden, durch welches der Angeklagte – als Heranwachsender – wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet.

Das Landgericht hat – soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung verurteilt wurde – folgende Feststellungen getroffen:

Der zur Tatzeit 20jährige Angeklagte befuhr am Abend des 22. April 2015 mit einem Mietwagen die Straße Schwanheimer Ufer in Richtung Stadtmitte. Im Bereich der Autobahnauffahrt zur BAB 5 überfuhr er eine rote Ampel mit einer Geschwindigkeit von circa 142 km/h bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Der Angeklagte kollidierte mit einem aus der Gegenrichtung kommenden Fahrzeug, welches die Fahrbahn des Angeklagten querte, um in Richtung der Autobahnauffahrt zur BAB 5 abzubiegen. Der Führer dieses Fahrzeugs erlag noch an der Unfallstelle den durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen.

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision insbesondere eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bezüglich der Tat vom 22. April 2015.

Vorinstanz:

Landgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 1. Dezember 2016 – 5/8 KLs 4690 Js 215349/15 (1/16)

Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken)

Datum:
23.03.2018

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem der Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit dazu verurteilt worden ist, deren Nutzung zu Wohnzwecken zu unterlassen.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude „zur beruflichen und gewerblichen Nutzung“. Die Einheiten dürfen „ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden“. Nach der Aufteilung befanden sich zunächst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke. Der Beklagte ist Eigentümer einer der ursprünglichen Arztpraxen. Im Jahr 2013 wurde in unmittelbarer Nähe zu der Anlage ein großes Ärztehaus errichtet. Die Mieter des Beklagten kündigten das Mietverhältnis. Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt. Die Apotheke wurde zu einem Teil an ein Büro für Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer. In einer der ehemaligen Arztpraxen befindet sich eine Schülernachhilfe. Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die auf Unterlassung der Nutzung zu Wohnzwecken gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht ihr stattgegeben.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Räume nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienten. Die Nutzung als Wohnraum müssten die Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulässige Nutzung sei. Eine Wohnnutzung störe bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb mehr als die zulässige gewerbliche Nutzung, weil sie rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde. Zudem sei der Zweck des Gebäudes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschätzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit Wohngeräuschen und -gerüchen und im Flur herumstehenden Gegenstände verbunden sei.

Die Änderung der vereinbarten Nutzung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG könne der Beklagte nicht verlangen, so dass es nicht auf die umstrittene Frage ankomme, ob ein solcher Anspruch überhaupt als Einrede in einem Unterlassungsverfahren wie dem vorliegenden geltend gemacht werden dürfe. Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai 2012 bis Juni 2013 nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunächst nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der zulässigen Nutzung, die eine endgültige Änderung der Teilungserklärung nicht rechtfertigen könne. Dem stehe das Vertrauen der übrigen Eigentümer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit einstellen durften. Die Vermietung als Wohnraum müsse auch nicht gemäß § 242 BGB wegen einer schwierigen Marktsituation hingenommen werden. Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet.

Mit der von dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wehrt sich der Beklagte dagegen, dass er zur Unterlassung der Wohnnutzung verurteilt worden ist. Er beanstandet unter anderem, dass das Landgericht den Anspruch auf Änderung der in der Teilungserklärung vereinbarten Nutzung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ohne die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt hat; hierzu habe er vorgetragen, dass eine Vermietung als Arztpraxis wegen der Abwanderung in das neue Ärztehauses dauerhaft ausgeschlossen und eine andere gewerbliche Vermietung an diesem Standort nicht möglich sei.

Vorinstanzen:

AG Dachau – Urteil vom 28. April 2016 – 5 C 18/15 WEG
LG München I – Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 S 9709/16 WEG

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 10 WEG Allgemeine Grundsätze

Abs. 2 Satz 3 Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.

§ 15 WEG Gebrauchsregelung

Abs. 3 Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)

Datum:
19.04.2018

Sachverhalt:

Die Klägerin, die Axel Springer AG, ist ein Verlag. Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend Beklagte), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war und der Beklagte zu 3 ist, vertreibt das Computerprogramm „AdBlock Plus“, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser automatischen Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung" erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. Der Nutzer des Werbeblockers kann die in der Whitelist enthaltene Werbung blockieren, indem er den in den Filtereinstellungen gesetzten Haken bei der Einstellung „Einige nicht aufdringliche Werbung zulassen“ entfernt.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagten für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie beantragt, den Beklagten zu verbieten, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird. Darüber hinaus hat sie Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beansprucht.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten nach dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Parteien seien Wettbewerber; die Klägerin sei somit berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Das Angebot der Beklagten erfülle zwar nicht den Tatbestand der gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG, wohl aber denjenigen der aggressiven geschäftlichen Handlung nach § 4a Abs. 1 UWG in Form der unzulässigen Beeinflussung. Die Beklagte veranlasse werbewillige Unternehmen, die Blockade ihrer Werbung durch die Blacklist durch Aufnahme in die Whitelist zu beseitigen und damit eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hätten.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, dass die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung und darüber hinaus zur Auskunftserteilung verurteilt wird. Sie ist der Ansicht, das Verhalten der Beklagten sei als gezielte Behinderung von Mitbewerbern und allgemeine Marktbehinderung zu werten. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils.

Vorinstanzen:

LG Köln - Urteil vom 29. September 2015 - 33 O 132/14
OLG Köln - Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 U 149/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Nr. 4 UWG

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

§ 4a Abs. 1 UWG
Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch
1. Belästigung,
2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt,
3. unzulässige Beeinflussung.
Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

Verhandlungstermin am 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als "bekömmlich")

Datum:
17.05.2018

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2% Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Angabe "bekömmlich" weise einen Gesundheitsbezug auf. Sie werde von erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von "gut verträglich" verstanden.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Vorinstanzen:

LG Ravensburg - Urteil vom 16. Februar 2016 - 8 O 51/15
OLG Stuttgart - Urteil vom 3. November 2016 - 2 U 37/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Der Ausdruck „gesundheitsbezogene Angabe” bezeichnet jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.

Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen.


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