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Kalendarische Vorschau-Terminhinweise

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Hauptverhandlungstermin: 28. August 2014 = Verkündungstermin 4. September 2014

4 StR 473/13

LG Magdeburg – Urteil vom 13. Dezember 2012 – 21 Ks 141 Js 13260/10 (8/10)

(„Fall Ouri Jallow“)

Der 4. Strafsenat ist erneut mit dem Strafverfahren wegen des Todes des aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow auf einem Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 befasst.

Ouri Jallow verstarb in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers an den Folgen eines durch den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für den Gewahrsamsbereich des Reviers gehabt habe, u.a. zur Last, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen eines Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten mit Urteil vom 8. Dezember 2008 aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Dieses Urteil hatte der 4. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 7. Januar 2010 (4 StR 413/09) aufgehoben, weil die Beweiswürdigung Lücken aufwies und auch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm (in der Annahme eines Fehlalarms) zunächst wegdrückte, aus Rechtsgründen zu beanstanden war. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Sache deshalb an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt. Er habe den Tod des Ouri Jallow fahrlässig dadurch verursacht, dass er trotz Wissens um die Selbstverletzungsversuche des Ouri Jallow einen Gewahrsam ohne ständige optische Überwachung zugelassen habe.

Dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger jeweils mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten.

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Verhandlungstermin: 16. September 2014

VI ZR 135/13

AG Tiergarten - Urteil vom 13. August 2008 - 2 C 6/08

LG Berlin - Urteil vom 31. Januar 2013 - 57 S 87/08

ZD 2013, 618 und CR 2013, 471

Der Kläger macht gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland einen Unterlassungsanspruch wegen der Speicherung von IP-Adressen geltend. IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen, werden bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Darin werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.

Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht ihr unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise stattgegeben. Es hat dem Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt.

Das Landgericht hat angenommen, wenn der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seinen Klarnamen nicht angebe, verstoße die Speicherung der ihm für die Dauer der Internetverbindung von seinem Zugangsanbieter zugewiesenen dynamischen IP-Adresse nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG.* In diesem Fall sei die IP-Adresse für die Beklagte kein dem Datenschutzrecht unterfallendes personenbezogenes Datum. Denn nur der Zugangsanbieter könne die IP-Adresse einem bestimmten Anschlussinhaber zuordnen.

Wenn der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angebe, sei die Speicherung der IP-Adresse in Verbindung mit dem Zeitpunkt des Nutzungsvorgangs hingegen nach § 12 Abs. 1 TMG unzulässig, weil die Beklagte den Klarnamen mit der IP-Adresse verknüpfen könne. Der Erlaubnistatbestand des § 15 Abs. 1 TMG** greife nicht ein, weil diese Vorschrift nicht den sicheren Betrieb einer Internetseite umfasse.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Landgericht zugelassene Revision eingelegt.

* § 12 Telemediengesetz - Grundsätze

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) …

** § 15 Telemediengesetz - Nutzungsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)…

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Verhandlungstermin: 16. September 2014

X ZR 1/14

LG Düsseldorf – Urteil vom 4. Juli 2012 – 12 O 223/11
OLG Düsseldorf – Urteil vom 22. November 2013 – I-7 U 271/12

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln, ohne die voraussichtliche Zeit der Abreise (Abflug) und der Rückkehr (Landung des Rückflugs) anzugeben.

Das Landgericht hat den Unterlassungsanspruch abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben.

Die Beklagte verstoße – so hat das Berufungsgericht gemeint – mit den fehlenden Angaben zur Reisezeit nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV*. Diese Vorschrift lege nicht den Inhalt von Reiseverträgen fest. Bei einer Reiseart, bei der nach der Vereinbarung der Vertragsparteien die Flugzeiten nicht feststünden, könnten diese auch nicht als voraussichtliche Zeiten angegeben werden. Die Vereinbarung einer Reise, bei der für beide Parteien von Anfang an feststehe, dass die Flugzeiten nicht bekannt seien, gestatte keine nachträgliche einseitige Leistungsänderung, sondern gewähre einer Vertragspartei ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB**.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Unterlassungsanspruch weiter.

* § 6 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen

(1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen.
(2) Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, außer den in § 4 Abs. 1 genannten Angaben über Reisepreis und Zahlungsmodalitäten sowie über die Merkmale der Reise nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5 und 7 folgende Angaben enthalten:
1. endgültiger Bestimmungsort …
2. Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr

** § 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragsschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

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Verkündungstermin 18. September 2014

(Verhandlungstermin: 18. Juni 2014)

I ZR 228/12 (Farbmarke Gelb)

Landgericht Köln – Urteil vom 19. Januar 2012 – 31 O 352/11
OLG Köln – Urteil vom 9. November 2012 – 6 U 38/12, GRUR-RR 2013, 213

Die Klägerin ist Inhaberin der aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke "Gelb". Sie vertreibt unter anderem zweisprachige Wörterbücher, die sie seit dem Jahr 1956 in einer gelben Farbausstattung mit einem in blau gehaltenen „L“ gestaltet. Die Beklagte vertreibt eine Sprachlernsoftware, die ebenfalls in einer gelben Kartonverpackung angeboten wird. Darüber hinaus verwendet sie einen entsprechenden gelben Farbton in ihrer Werbung und in ihrem Internetauftritt.

Die Klägerin meint, die Verwendung des gelben Farbtons durch die Beklagte sei mit ihrer Farbmarke verwechselungsfähig. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt. Dem ist die Beklagte unter anderem mit der Argumentation entgegengetreten, sie benutze den gelben Farbton nicht als Kennzeichen für ihre Produkte. Die von der Beklagten beantragte Löschung der Farbmarke der Klägerin hatte vor dem Bundespatentgericht keinen Erfolg. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist ebenfalls beim Bundesgerichtshof anhängig (I ZB 61/13).

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung hatte überwiegend keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG angenommen. Die Beklagte habe die gelbe Farbe auf ihren Produktverpackungen und in der Werbung kennzeichenmäßig benutzt. Der Verkehr sei im Bereich der zweisprachigen Wörterbücher daran gewöhnt, dass ein bestimmter Farbton als Herkunftshinweis für ein bestimmtes Unternehmen verwendet werde. Da zwischen den Wörterbüchern der Klägerin und der Sprachlernsoftware der Beklagten eine erhebliche Warenähnlichkeit bestehe und die verwendeten Gelbtöne hochgradig ähnlich seien, bestehe die Gefahr, dass der Verkehr irrig davon ausgehe, die Sprachlernsoftware der Beklagten werde von der Klägerin angeboten.

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.


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Verhandlungstermin: 30. September 2014

X ZR 126/13

AG Bonn – Urteil vom 13. Mai 2013 – 113 C 204/12
LG Bonn – Urteil vom 26. September 2013 – 8 S 156/13

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der Beklagten eine Kreuzfahrt ab Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann einen Betrag von 600 Euro je Reisendem wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*.

Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch nach § 651d Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)** in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreise-preises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend.

Die Parteien streiten darüber, ob die Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Verordnung*** anzurechnen sind. Die Beklagte meint, einer Anrechnung stehe insbesondere der zwölfte Erwägungsgrund der Verordnung**** entgegen.

Das Amtsgericht hat die Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.

*Art. 7 der Verordnung [Ausgleichsanspruch]

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichs-zahlungen in folgender Höhe:
a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger,
b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km,
c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen …

** § 651d BGB [Minderung]

(1) Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. …

*** Art. 12 der Verordnung [Weitergehender Schadensersatz]

(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatz-anspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden. …

**** Erwägungsgrund 12 der Verordnung

Das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die den Fluggästen durch die Annullie¬rung von Flügen entstehen, sollten ebenfalls verringert werden. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Luftfahrtunternehmen veranlasst werden, die Fluggäste vor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und ihnen darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten, so dass die Fluggäste um¬dis¬ponieren können. Anderenfalls sollten die Luftfahrtunternehmen den Flug-gästen einen Ausgleich leisten und auch eine angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

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Verhandlungstermin: 30. September 2014

XI ZR 168/13

LG Landshut – 23 O 2386/12 – Urteil vom 4. Oktober 2012
OLG München – 17 U 4579/12 – Urteil vom 25. März 2013

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Darlehensvertrag. Der Kläger erwarb am 4. März 2011 von der B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: B.), Betreiberin zahlreicher Baumärkte in Deutschland, zwei Türen, die von der B. auftragsgemäß auch im Haus des Klägers eingebaut wurden. B. hatte zuvor in verschiedenen Werbe- und Pressemitteilungen ihre Produkte mit einer „0%-Finanzierung“ beworben. Dementsprechend beantragte der Kläger gleichzeitig mit dem Abschluss des Vertrages mit der B. ein zinsloses Darlehen in Höhe des Gesamtpreises von 6.389,15 € bei der beklagten Bank. Der Kläger füllte hierzu den vorgedruckten Darlehensantrag in den Geschäftsräumen der B. aus; ein persönlicher Kontakt zur Beklagten bestand nicht. Die Beklagte, die das Darlehensangebot am 21. Juni 2011 annahm, überwies entsprechend den internen Absprachen mit der B. nur 5.973,86 € an diese.

Nach dem Einbau der Türen im April 2011 zeigten sich Mängel. Das im selbständigen Beweissicherungsverfahren eingeholte Gutachten bezifferte die Mängelbeseitigungskosten auf 5.414,50 € und den Minderungsbetrag auf 550 €. Der Kläger trat daraufhin von seinem Vertrag mit der B. zurück. Die B. hat die Türen inzwischen wieder ausgebaut. Trotz Mitteilung des Sachstandes verlangt die Beklagte Rückzahlung des Darlehens.

Der Kläger beantragt festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Rechte mehr zustehen. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Der Kläger könne sich gegenüber der Beklagten nicht darauf berufen, dass er vom Vertrag mit der B. zurückgetreten sei. Die Voraussetzungen des sog. Einwendungsdurchgriffs nach § 359 BGB* zugunsten des Klägers seien nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 358 Abs. 1 BGB** verlange, dass es sich bei dem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB), dem Darlehensvertrag, um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB*** handele. Ein solcher sei nur bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag anzunehmen. Der Kläger habe jedoch an die Beklagte kein gesondertes Entgelt zahlen müssen („0%-Finanzierung“); er schulde der Beklagten denselben Betrag, den er der B. geschuldet habe. Dass die B. bei der Überweisung des Preises durch die Beklagte einen Abschlag zugunsten der Beklagten akzeptiert habe, komme dem Kläger rechtlich nicht zugute.

* § 359 BGB

Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. …

** § 358 BGB (in der bis 3. August 2011 geltenden Fassung)

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
(2) …
(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. ...
(4) … Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist.

*** § 491 BGB

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag), soweit in den Absätzen 2 oder 3 oder in den §§ 503 bis 505 nichts anderes bestimmt ist.


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Verkündungstermin: 9. Oktober 2014

(Verhandlungstermin: 3. Juli 2014)

I ZR 167/12 (ENERGY & VODKA)

LG Paderborn – Urteil vom 10. Januar 2012 – 6 O 28/11
OLG Hamm – Urteil vom 10. Juli 2012 – I-4 U 38/12, WRP 2012, 1572

Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, unter anderem in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche als "ENERGY & VODKA" bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7 % aus Wodka und zu 73,3 % aus einem ebenfalls von der Beklagten vertriebenen koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk. Es hat einen Alkoholgehalt von 10 %.

Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sieht in der Bezeichnung des Getränkes als "ENERGY & VODKA" einen Verstoß gegen die Verordnung 1924/2006/EG über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung). Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die streitgegenständliche Bezeichnung "ENERGY& VODKA" als nährwertbezogene Angabe angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Health-Claims-Verordnung* angenommen, weil sie eine nährwertbezogene Angabe und nicht lediglich eine rein objektive Beschaffenheitsangabe enthalte. Mit der Angabe "ENERGY& VODKA" werde dem Verbraucher suggeriert, dass dem derart bezeichneten Getränk aufgrund einer in ihm enthaltenen anderen Substanz besondere positive Nährwerteigenschaften zukämen. Der Verbraucher schreibe dem Getränk daher eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu.

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

*Art. 4 der Health-Claims-Verordnung lautet:

(3) Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent sind nur nährwertbezogene Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts beziehen.

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Verhandlungstermin: 22. Oktober 2014 = Verhandlungstermin am 22.10.14 wurde aufgehoben; die Hauptsache wurde für erledigt erklärt.

(Verkündungstermin: 22. Januar 2014)
(Verhandlungstermin: 13. November 2013 = Verkündungstermin: 11. Dezember 2013)

VIII ZR 352/12

AG Pinneberg - Urteil vom 26. Januar 2012 – 82 C 67/11

LG Itzehoe - Urteil vom 28. September 2012 - 9 S 27/12

Der Kläger war vom 16. Februar 2007 bis 31. März 2010 Mieter der Beklagten. Der Kläger, der weder während der Mietzeit noch bei Auszug Renovierungsarbeiten durchgeführt hatte, begehrt mit seiner Klage Rückzahlung restlicher Kaution sowie Auskehr eines Betriebskostenguthabens in Höhe von 602,20 €.

Die Beklagte hat unter Berufung auf vorformulierte Klauseln des Mietvertrags die Aufrechnung mit einem Bruchteil der von ihr verauslagten Renovierungskosten erklärt. So enthält der Mietvertrag unter anderem die Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Abnutzungsgrad durchzuführen, sowie eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel für den Fall, dass das Mietverhältnis – wie im Streitfall – vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen endet; nach dieser hat der Mieter sich bei Auszug je nach Abnutzungsgrad der Wohnung finanziell an den zur Renovierung notwendigen Kosten zu beteiligen.

Weiter verpflichtet der Mietvertrag den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, Dübeleinsätze zu entfernen, gebohrte Löcher ordnungsgemäß unkenntlich zu verschließen und durchbohrte Kacheln fachgerecht durch gleichartige zu ersetzen, sofern die Dübeleinsätze und Löcher von dem Mieter oder in seinem Auftrag angebracht wurden, und dies nicht erst die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung ermöglichte, was nur in Ausnahmenfällen zutreffe, wenn die Halterungen für die üblichen Installationsgegenstände wie Spiegel, Konsole und Handtuchhalter zu Beginn des Mietverhältnisses fehlten.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der geltend gemachte Anspruch sei infolge der Aufrechnung der Beklagten erloschen. Die Beklagte habe Anspruch auf die geltend gemachte anteilige Zahlung von Renovierungskosten. Die laufenden Schönheitsreparaturen seien wirksam auf den Mieter abgewälzt worden. Auch die Quotenabgeltungsklausel sei nicht zu beanstanden. Sie verstoße nicht gegen das Transparenzgebot; insbesondere verringere sich nach der Regelung bei über- oder unterdurchschnittlicher Abnutzung seitens des Mieters der Abgeltungsanspruch "entsprechend".

Dass keine konkreten Prozentzahlen vorgesehen seien und der Mieter dadurch vor Schwierigkeiten bei der Berechnung der konkreten Höhe des Abgeltungsanspruchs gestellt werde, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Abgeltungsklausel sei auch nicht deswegen unwirksam, weil der vom Mieter zu tragende Kostenanteil sich aus einem "auf den einzuholenden Kostenvoranschlag einer Fachfirma" errechne. Denn eine am Sinn und Zweck der Klausel ausgerichtete Auslegung führe dazu, dass der Kostenvoranschlag lediglich als Berechnungsgrundlage diene, deren Richtigkeit oder Angemessenheit die Mieter bestreiten könnten.

Die für sich genommen wirksamen Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklausel seien auch nicht deshalb unwirksam, weil der Mieter verpflichtet sei, bei Vertragsende Dübeleinsätze zu entfernen und Bohrlöcher unkenntlich zu verschließen.

Denn entsprechende Bohrlöcher seien nicht streitgegenständlich. Es genüge daher die Prüfung, ob eine etwaige Unwirksamkeit der Klausel, bei Auszug Bohrlöcher unkenntlich zu verschließen, auch zur Unwirksamkeit der Verpflichtung führe, laufende Schönheitsreparaturen durchzuführen. Jedenfalls das sei nicht der Fall. Anders als eine Endrenovierungsklausel habe die vorliegende Klausel mit Schönheitsreparaturen nichts zu tun. Die Pflicht, laufende Schönheitsreparaturen zu erbringen und die Pflicht, bei Auszug die angebrachten Bohr- und Dübellöcher unkenntlich zu verschließen, könnten sinnvoll voneinander getrennt werden. Dies sei rechtssystematisch auch geboten. Die mit Schönheitsreparaturklauseln übernommene Pflicht des Mieters stelle einen Teil der Gegenleistung des Mieters dar, die dieser – neben der Mietzahlung – vertraglich übernehme. Dies betreffe auch eine etwa übernommene Pflicht zur Endrenovierung, die insbesondere nichts mit dem Rückgabeanspruch des Vermieters nach § 546 BGB* zu tun habe. Zwar sei der Mieter nach § 546 BGB verpflichtet, die Sache bei Mietende grundsätzlich in dem Zustand zurückzugeben, in der sie sich bei Übergabe befand. Die infolge vertragsgemäßen Gebrauchs entstandene Abnutzung habe er aber nicht zu beseitigen. Anders liege es im vorliegenden Fall. Wenn der Mieter sich entscheide, im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht zwingend notwendige Einrichtungen anzubringen und dafür Löcher in die Wand bohre, sei er aus § 546 BGB verpflichtet, diese Einrichtungen bei Mietende wieder zu entfernen. Es handele sich damit nicht, wie bei der Endrenovierung, um eine synallagmatische Verpflichtung, sondern um eine Ausgestaltung des Anspruchs aus § 546 BGB. Schließlich bestünden auch faktisch erhebliche Unterschiede zwischen der Pflicht zur Endrenovierung und der Pflicht, Dübellöcher zu verschließen. Deren unkenntliche Beseitigung stehe schon deshalb keiner Endrenovierung gleich, weil nur Wände betroffen seien, an denen der Mieter Bohr- und Dübellöcher angebracht habe. Häufig genüge das Überstreichen der betroffenen Stellen.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

* § 546 BGB

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

(…).

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Verhandlungstermin: 28. Oktober 2014

X ZR 79/13

LG Köln – Urteil vom 23. Februar 2012 – 14 O 245/11
OLG Köln – Urteil vom 12. Juni 2013 – 5 U 46/12

Der Kläger beteiligte sich am Vielflieger- und Prämienprogramm der Beklagten, der Lufthansa AG, und erwarb im Juni 2010 den höchsten Vielfliegerstatus. In den Teilnahmebedingungen (Fassung vom 1.1.2011) heißt es auszugsweise:

„2.1 Allgemein
Die rechnerische Basis [des Vielflieger- und Prämienprogramms] sind Meilen, die auf dem Meilenkonto des Teilnehmers verbucht werden. Die Meilen können ausschließlich zu solchen Zwecken verwendet werden, die in den Teilnahmebedingungen oder sonstigen Kundeninformationen ausdrücklich aufgeführt sind. (…) Die Meilen und das Meilenkonto sind nicht übertragbar und können nicht in Bargeld umgerechnet werden, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist. (…)

2.4.7 Prämiendokumente
Wenn die angeforderte Prämie verfügbar ist, stellt […] Prämiendokumente aus (Prämientickets und/oder Zertifikate für andere Prämien). (…) Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht jedoch in andere Prämien oder Geldbeträge umgetauscht werden. (…)

2.4.8 Missbrauch
Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdrücklich durch Ziff. 2.4.7 gestattet ist. (…)

2.5 Meilenverfall
Werden Meilen nicht innerhalb von 36 Monaten ab Ereignis (Antritt des jeweiligen Fluges, …) auf dem Meilenkonto gegen eine Prämie eingelöst, verfallen sie zum nächsten Quartalsende, sofern nicht in den […] Kommunikationsmedien etwas Abweichendes bekannt gegeben worden ist. (…)“

Im Januar 2011 buchte der Kläger unter Einlösung von Meilen seines Meilenkontos ein Prämienticket für Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Dieser bekundete gegenüber Mitarbeitern der Beklagten bei Flugantritt, er habe dieses Flugticket über ein Reisebüro gebucht und hierfür über 3.000,00 € bezahlt. Wegen eines Missbrauchs des Vielflieger- und Prämienprogramms erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger im Februar 2011 die außerordentliche fristlose Kündigung des Teilnahmevertrages und entzog ihm den Vielfliegerstatus. Im April 2011 kündigte sie hilfsweise weiterhin ordentlich.

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger zum einen die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und Prämienprogramm der Beklagten und sein Status fortbestehen, zum anderen die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten als Folge der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, einerseits berechtigt zu sein, Meilen und Prämiendokumente ohne Beschränkungen an Dritte übertragen zu dürfen, und andererseits die Meilen unverfallbar gegenüber der Beklagten einlösen zu können.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist – mit Ausnahme der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Kündigung und auf Feststellung der unbeschränkten Einlösbarkeit der Meilen gerichteten Klageanträge – erfolgreich gewesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Regelungen zur Unübertragbarkeit der Meilen und zum Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten bewirkten eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB*; die auf einen Verstoß gegen das Weitergabeverbot gestützte außerordentliche Kündigung sei danach unwirksam. Die ordentliche Kündigung greife nicht durch, weil diese mit der Zuerkennung des Vielfliegerstatus stillschweigend ausgeschlossen worden sei. In Ansehung der erklärten außerordentlichen Kündigung treffe die Beklagte jedoch kein für eine Schadensersatzverpflichtung notwendiges Verschulden; denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung fehle es bisher an Entscheidungen, ob in entsprechenden Übertragungs- und Veräußerungsverboten für Prämienansprüche aufgrund von Bonus- und Kundenbindungsprogrammen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden liege. Die Regelung zum Meilenverfall nach Nr. 2.5 der Teilnahmebedingungen halte einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen beide Parteien ihre Anträge weiter.

* § 307 BGB - Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

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Verhandlungstermin: 28. Oktober 2014; 9:00 Uhr

XI ZR 348/13

AG Mönchengladbach - Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 600/12
LG Mönchengladbach - Urteil vom 4. September 2013 - 2 S 48/13

und

XI ZR 17/14

AG Stuttgart - Urteil vom 24. Juli 2013 - 13 C 2949/13
LG Stuttgart - Urteil vom 18. Dezember 2013 - 13 S 127/13

Nachdem der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 80/2014) entschieden hat, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind, wird er sich in den nunmehr zur Verhandlung anstehenden Verfahren voraussichtlich mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Darlehensnehmer im Falle unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte zu befassen haben. Hierzu ist eine Vielzahl weiterer Verfahren beim Bundesgerichtshof und bei den Instanzgerichten anhängig.

In beiden Verfahren begehren die Kläger von den beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Darlehensverträgen berechnet haben.

Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten am 8. Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Beklagte berechnete eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“ von 189,20 €. Am 13. Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“ in Höhe von 1.547,10 €. Am 24. Juni/22. Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine "Bearbeitungsgebühr 3,500 %" in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung dieser Bearbeitungsgebühren und hat mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € - darin enthalten die Bearbeitungsgebühr für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen - anerkannt und im Übrigen die Einrede der Verjährung erhoben. Insoweit, d. h. wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den Klauseln über die Bearbeitungsgebühren zwar um unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen, weshalb der Kläger von der Beklagten grundsätzlich Rückzahlung verlangen könne. Diese Forderung sei jedoch verjährt. Der Rückzahlungsanspruch des Klägers unterliege der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB*. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB** beginne die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen. Die Rückzahlungsansprüche des Klägers seien jeweils mit Ablauf der Jahre entstanden, in denen die Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Dem Kläger seien bei Unterzeichnung der Darlehensverträge alle den Anspruch begründenden Umstände bekannt gewesen. Die Verjährungsfristen hätten daher mit Ende des Jahres 2006 bzw. 2008 zu laufen begonnen und seien am 31. Dezember 2009 bzw. 31. Dezember 2011 abgelaufen. Dass dem Kläger möglicherweise die Unwirksamkeit der Regelung über die Bearbeitungsgebühr nicht bewusst gewesen sei, habe auf die Frage der Verjährung keinen Einfluss. Der Beginn der Verjährungsfrist sei auch nicht ausnahmsweise hinausgeschoben gewesen. Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage habe damals nicht vorgelegen. Eine rechtskundige Person habe dem Kläger nach Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung in den Jahren 2006 bzw. 2008 zuverlässig mitteilen können, dass die Aussicht auf den Erfolg einer Rückforderungsklage höher sei als ihr Misserfolg.

Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten am 5. Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Beklagte berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, bei der Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt handele sich um eine gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB*** unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung. Der deshalb bestehende Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts sei nicht verjährt. Der Anspruch sei zwar bereits im Zeitpunkt der Verrechnung des Bearbeitungsentgelts mit der Kreditauszahlung entstanden. Weiterhin setze der Verjährungsbeginn nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, die beim Kläger von Anfang an vorhanden gewesen sei, nicht jedoch eine zutreffende rechtliche Schlussfolgerung voraus. Rechtsunkenntnis des Gläubigers könne aber den Verjährungsbeginn ausnahmsweise im Falle einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausschieben. Eine solche Situation habe hier vorgelegen. Erst Veröffentlichungen obergerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011, in denen das Bearbeitungsentgelt - anders als das Disagio - als unwirksame Preisnebenabrede eingeordnet worden sei, hätten Anlass gegeben, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Rückzahlungsanspruch auszugehen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe deshalb nicht vor dem Jahre 2011 zu laufen begonnen.

* § 195 BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

** § 199 BGB

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

*** § 307 BGB
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. ...
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist …

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Verhandlungstermin: 28. Oktober 2014

XI ZR 174/13

LG Bamberg - Urteil vom 9. Oktober 2012 – 1 O 91/12
OLG Bamberg - Urteil vom 17. April 2013 – 3 U 229/12

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank.

Der Kläger macht mit der Unterlassungsklage nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Unwirksamkeit folgender, von der Beklagten in ihrem Preisaushang verwendeter Klausel geltend:

"Preis pro Buchungsposten0,35 €"

Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssten jedem Kunden für Barein- und Barausauszahlungen zumindest einige Freiposten eingeräumt werden.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die angegriffene Klausel unterliege schon nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB*, weil es sich bei ihr um eine nicht kontrollfähige Preisabrede handele. Der Führung eines Girokontos liege nach dem neuen Zahlungsdiensterecht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag nach § 675f Abs. 2 BGB** zugrunde. Dessen Hauptleistungspflichten bestünden für das Kreditinstitut in der Erbringung von Zahlungsdiensten, wofür nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB** ein – der Inhaltskontrolle entzogenes – Entgelt vereinbart werden könne. Nunmehr stellten auch die Entgegennahme einer Bareinzahlung eines Kunden auf das eigene Konto bzw. die Barauszahlung vom eigenen Konto eine derartige Zahlungsdienstleistung im Sinne von § 675c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)*** dar.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

* § 307 BGB

Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 675f BGB

(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.
(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.
(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.
(4) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(5) …

*** § 675c BGB

(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.
(…)

§ 1 ZAG

(1) …
(2) Zahlungsdienste sind:
1. die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto oder Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Ein- oder Auszahlungsgeschäft), (…)
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Verhandlungstermin: 4. November 2014

X ZR 94/13

LG München I – Urteil vom 9. Februar 2012 – 7 O 1906/11
OLG München – Urteil vom 25. Juli 2013 – 6 U 541/12

Die Klägerin, ein börsennotiertes Unternehmen im Bereich der halbleiterbasierten Hochtechnologie, übertrug im Jahr 2006 den Produktionsbereich Speichertechnologie im Wege der Ausgliederung als Ganzes auf eine neu gegründete einhundertprozentige Tochtergesellschaft, über deren Vermögen im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Ausgliederungs- und Einbringungsvertrages war eine Vielzahl von Patenten und Patentanmeldungen. Der Vertrag enthält unter anderem die folgenden auszugsweise wiedergegebenen Be-stimmungen:

§ 4. Einbringung immaterieller Wirtschaftsgüter

1. Übertragung von Schutzrechten. Soweit hierzu berechtigt, und soweit sie am Stichtag im Eigentum von I sind, überträgt I die in Anlage B1 und B2 aufgeführten, am Stichtag bestehenden bzw. angemeldeten Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sowie die in Anlage C aufgeführten Marken und Markenanmeldungen (nachfolgend insgesamt „Schutzrechte“ genannt) mit wirtschaftlicher Wirkung zum Stichtag auf Q. Q nimmt die Übertragung an. I wird die für die Übertragung der Schutzrechte erforderlichen Erklärungen, Erläuterungen und Unterschriften gegenüber den zuständigen Behörden und Gerichten abgeben. Soweit die in Anlage B1 und B2 genannten Schutzrechte am Stichtag im Eigentum einer mit I verbundenen Gesellschaft i. S. von §§ 16 – 18 AktG stehen, wird I dafür Sorge tragen, dass die jeweilige verbundene Gesellschaft, soweit dazu berechtigt, die betreffenden Schutzrechte auf Q oder eine mit Q verbundene Gesellschaft i. S. von §§ 16 – 18 AktG überträgt. […]

I und ihre verbundenen Gesellschaften i. S. der §§ 16 – 18 AktG behalten an den gemäß dieses Abs. 1 übertragenen Schutzrechten der Anlagen B1, B2 und B3 jeweils unwiderrufliche, nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte Benutzungsrechte außerhalb des Gebiets Stand Alone Memory.“

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin, der ihr verbundenen Unternehmen und ihrer Lizenznehmer, die von der Bestimmung erfassten technischen Schutzrechte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter nutzen zu dürfen, nachdem der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Tochtergesellschaft mit Blick auf die wiedergegebene vertragliche Bestimmung gemäß § 103 InsO* die Wahl der Nichterfüllung erklärt hatte, sowie über die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, Auskunft über der Gemeinschuldnerin nach Vertragsschluss erteilte, durch sie angemeldete oder von Dritten erworbene Patente und Patentanmeldungen zu erteilen.

Das Landgericht hat der auf die Feststellung der Nutzungsberechtigung gerichteten Klage weitgehend stattgegeben, weil durch die Vereinbarung nur eine beschränkte Übertragung der erfassten Schutzrechte stattgefunden habe. Daher stehe der Klägerin ein durch die Insolvenz der Tochtergesellschaft unberührtes einfaches Nutzungsrecht an den Schutzrechten zu.

Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung weitgehend bestätigt und gleichfalls angenommen, dass die im Rahmen des Ausgliederungs- und Einbringungsvertrages erteilten Nutzungsrechte an Patenten nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterlägen. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung habe keine die Nutzungsbefugnisse an den Schutzrechten betreffende offene Forderung der Klägerin mehr bestanden, weil die Vereinbarung, die eine Verpflichtung zur Einräumung einer Lizenz umfasse, bei Insolvenzeröffnung bereits vollständig erfüllt gewesen sei.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Parteien ihre Anträge weiter.

* § 103 InsO

Wahlrecht des Insolvenzverwalters

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Erfüllung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.
(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterlässt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.

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Verhandlungstermin: 6. November 2014
(Verkündungstermin: 24. Januar 2013 = EuGH-Vorlage)
(Verhandlungstermin: 22. November 2012)

I ZR 171/10 (Internetglücksspiele aus Gibraltar)

LG Köln - Urteil vom 22. Oktober 2009 - 31 O 552/08
OLG Köln - Urteil vom 3. September 2010 - 6 U 196/09

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens. Die Beklagte bietet über das Internet Spiele gegen Geldeinsatz an. Ihren Sitz hat die Beklagte in Gibraltar. Sie verfügt auch über eine Lizenz der Regierung von Gibraltar zur Veranstaltung von Spielen und Glücksspielen. Die Klägerin sieht in dem deutschsprachigen Angebot der Beklagten einen Verstoß gegen Vorschriften des Glückspielstaatsvertrags alter Fassung (a.F.). Mit ihrer Klage will die Klägerin das Angebot der Beklagten gerichtlich verbieten lassen.

Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung blieb weitgehend ohne Erfolg. Die Beklagte, so das Oberlandesgericht, habe gegen das Verbot nach § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. verstoßen, indem sie in verbotener Weise Glücksspiele und Sportwetten im Internet angeboten habe. Dies gelte auch für das Pokerspiel „Texas hold’em“, das als Glücksspiel zu bewerten sei. Ebenfalls von dem Verbot seien Glückspiele erfasst, bei denen der Einsatz für ein einzelnes Spiel nur wenige Cent betrage. Die Regelung des GlüStV a.F. stehe auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte will mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Berufung die Abweisung der Klage erreichen.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 20. September 2012 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 56 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar,

- wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach dem in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer geltenden Recht grundsätzlich verboten ist und - ohne Rechtsanspruch - nur für Lotterien und Sportwetten ausnahmsweise erlaubt werden kann, um eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspielangebot bereitzustellen sowie dessen Entwicklung und Ausbreitung entgegenzuwirken,

- wenn andererseits in einem Bundesland dieses Mitgliedstaats nach dem dort geltenden Recht unter näher bestimmten objektiven Voraussetzungen jedem Unionsbürger und jeder diesem gleichgestellten juristischen Person eine Genehmigung für den Vertrieb von Sportwetten im Internet erteilt werden muss und dadurch die Eignung der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkung des Glücksspielvertriebs im Internet zur Erreichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigt werden kann?

2. Kommt es für die Antwort auf die erste Frage darauf an, ob die abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls aufhebt oder erheblich beeinträchtigt? Falls die erste Frage bejaht wird:

3. Wird die Inkohärenz dadurch beseitigt, dass das Bundesland mit der abweichenden Regelung die in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die bisherigen großzügigeren Regelungen des Internetglücksspiels in diesem Bundesland hinsichtlich der dort bereits erteilten Konzessionen noch für eine mehrjährige Übergangszeit fortgelten, weil diese Genehmigungen nicht oder nur gegen für das Bundesland schwer tragbare Entschädigungszahlungen widerrufen werden könnten?

4. Kommt es für die Antwort auf die dritte Frage darauf an, ob während der mehrjährigen Übergangszeit die Eignung der in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird?


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Verhandlungstermin: 20. November 2014
(Verkündungstermin: EuGH-Vorlage)
(Verkündungstermin: 5. Dezember 2012)
(Verkündungstermin: 20. September 2012)
(Verhandlungstermin: 12. Juli 2012)

I ZR 36/11 (So wichtig wie das tägliche Glas Milch!)

LG Stuttgart – Urteil vom 31. Mai 2010 – 34 O 19/10 KfH
OLG Stuttgart – Urteil vom 3. Februar 2011 – 2 U 61/10

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet die Beklagte den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG* in Verbindung mit Art. 9 und 10** Health-Claim-Verordnung, weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG* in Verbindung mit § 11 Abs. 1 LFBG***, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht (ZLR 2011, 352) hat die Beklagte zur Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten verurteilt, weil der Verkehr annehme, der Verzehr des Früchtequarks weise ähnliche Vorteile und keine anderen Nachteile für die Ernährung auf wie ein Glas Milch. Andere Nachteile würden sich jedoch aus der größeren Zuckermenge in dem Produkt der Beklagten ergeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

§ 4 UWG - Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Unlauter handelt insbesondere, wer 1.geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;2.geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;3.den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;4.bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;5.bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;6.die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;7.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;8.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;9.Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a)eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,b)die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oderc)die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;10.Mitbewerber gezielt behindert;11.einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Art. 9 und 10 Health-Claim-Verordnung:

9) Es gibt eine Vielzahl von Nährstoffen und anderen Substanzen — unter anderem Vitamine, Mineralstoffe einschließlich Spurenelementen, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte und andere — mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung, die in Lebensmitteln vorhanden und Gegenstand entsprechender Angaben sein können.

Daher sollten allgemeine Grundsätze für alle Angaben über Lebensmittel festgesetzt werden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dem Verbraucher
die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelindustrie zu schaffen.

(10) Lebensmittel, die mit entsprechenden Angaben beworben werden, können vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die gegenüber ähnlichen oder anderen Produkten, denen solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt sind, einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte. Um diesem potenziellen unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, wird es für angemessen erachtet, gewisse Einschränkungen für Produkte, die solche Angaben tragen, festzulegen. In diesem Zusammenhang sind Faktoren wie das Vorhandensein von bestimmten Substanzen in einem Produkt oder das Nährwertprofil eines Produkts ein geeignetes Kriterium für die Entscheidung, ob das Produkt Angaben tragen darf. Die Verwendung solcher Kriterien auf nationaler Ebene ist zwar für den Zweck gerechtfertigt, dem Verbraucher sachkundige Entscheidungen über seine Ernährung zu ermöglichen, könnte jedoch zu Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels führen und sollte daher auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Gesundheitsbezogene Information und Kommunikation zur Unterstützung von Botschaften der nationalen Behörden oder der Gemeinschaft über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs sollten nicht von dieser Verordnung erfasst werden.

§ 11 LFBG (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzt) - Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
1.bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,2.einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,3.zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben,4.einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.

….

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 12. Juli 2012 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwertund gesundheits-bezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) geänderten Fassung fol-gende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 befolgt werden?

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Verhandlungstermin: 25. November 2014

X ZR 105/13

AG Frankfurt am Main – Urteil vom 27. November 2011 – 30 C 1638/12 (71)
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 25. Juli 2013 – 24 S 1/13

Die Kläger buchten durch einen Mitreisenden bei einem niederländischen Reise-veranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Die Reise wurde von der Beklagten vermittelt, die als Internet-Reisebüro tätig ist. Nach Erhalt der Rechnung und Reise-bestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis. Die Kopie eines Sicherungsscheins eines niederländischen Kundengeldabsicherers lag den Klägern vor.

Wegen finanzieller Schwierigkeiten des niederländischen Reiseveranstalters fand die Kreuzfahrt nicht statt. Der Reiseveranstalter, der später Insolvenz beantragte, zahlte den Reisepreis nicht zurück.

Der niederländische Kundengeldabsicherer lehnte eine Erstattung des Reisepreises mit der Begründung ab, dass seine Haftung auf die auf dem niederländischen Markt angebotenen und abgeschlossenen Reisen beschränkt sei, wozu die Reise der Kläger nicht zähle.

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises nach § 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)* zusteht, weil diese Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt hat.

Das Amtsgericht hat die Klage zugesprochen. Nach § 651k Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 BGB** dürfe der Reisevermittler Zahlungen nur fordern, wenn dem Reisenden die Sicherheitsleistung zweifelsfrei nachgewiesen worden sei. Die Bestätigung des niederländischen Reiseveranstalters, bei dem niederländischen Kundengeldabsicherer abgesichert zu sein, sei nicht hinreichend gewesen. Der Nachweis habe sich vielmehr auf den von den Klägern gezahlten Reisepreis erstrecken müssen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auch nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte sich die Beklagte vor Forderung oder Annahme des Reisepreises vergewissern müssen, dass den Klägern eine zweifelsfrei bestehende Absicherung des von ihnen gezahlten Reisepreises positiv nachgewiesen sei. Das Wissen um die Existenz eines Sicherungsscheins ersetze nicht die Prüfung seiner räumlich uneingeschränkten Geltung.

Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Sie meint, dass die beiden Vordergerichte die Anforderungen an den Nachweis der Sicherheitsleistung überspannt hätten. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, die räumlich uneingeschränkte Gültigkeit des Sicherungsscheins zu überprüfen.

* § 280 BGB [Schadensersatz wegen Pflichtverletzung]

(1) Verletzt der Schuldner seine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

** § 651k BGB [Sicherstellung, Zahlung]


(4) Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Rei-senden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Ein Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er einen Sicherungsschein übergibt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurech¬nende Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Reiseverträge für ihn zu vermitteln. Dies gilt nicht, wenn die Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener Form gegenüber dem Reisenden aus¬geschlossen ist.

(5) Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Reiseveranstalter seine Haupt¬nieder-lassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet und dies den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 entspricht. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass dem Reisenden die Sicherheitsleistung nachgewiesen werden muss.

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Verhandlungstermin: 25. November 2014

XI ZR 480/13

LG Hamburg - Urteil vom 27. Januar 2012 - 330 O 476/10
Hanseatisches OLG - Urteil vom 4. Dezember 2013 - 13 U 18/12

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten.

Der Kläger, der bei der Beklagten bereits seit längerer Zeit Kunde war und bei dieser ein umfangreiches Wertpapierdepot unterhielt, erwarb im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Beklagten 40 Stück des „Lehman Brothers Garantiezertifikats auf fünf Bankentitel“ zum Nennwert von 39.328 €. Im Mai 2008 erwarb der Kläger auf Empfehlung desselben Mitarbeiters weitere 100 Stück Lehman-Zertifikate „LB 6 Jahres CatchUp Note auf sechs DAX-Werte“ zum Nennwert von 100.000 €. Beiden Zertifikaten lagen die „Endgültigen Bedingungen“ der Emittentin vom 21. September 2007 zum Basisprospekt vom 28. August 2007 zu Grunde. Danach sollte die Emittentin, die Lehman Brothers Treasury Co. B.V., am Laufzeitende unabhängig von der Entwicklung der Basiswerte mindestens 100 % des eingezahlten Kapitals an den Anleger zurückzahlen. Im Basisprospekt, der dem Kläger nicht übergeben wurde, wird der Emittentin ein Sonderkündigungsrecht aus Steuergründen oder aus anderen in den Endgültigen Bedingungen genannten Gründen eingeräumt.

In den Endgültigen Bedingungen wird unter Verweis auf die "Konsolidierten Bedingungen" der Emittentin ausgeführt, dass die Emittentin die Zertifikate in Folge eines Fusionsereignisses, eines Übernahmeangebots, eines Delistings, einer Verstaatlichung oder einer Insolvenz der in den Zertifikaten in Bezug genommenen Unternehmen oder einer durchgeführten oder geplanten Veränderung steuerrechtlicher Vorschriften vorzeitig zurückzahlen könne. Weiter heißt es, der vorzeitige Rückzahlungsbetrag solle von der Berechnungsstelle ausgehend von dem unmittelbar vor Rückzahlung festgelegten marktgerechten Wert der Zertifikate abzüglich angemessener Aufwendungen und Kosten für die Auflösung von Absicherungs- und Finanzierungsvereinbarungen berechnet werden. Dabei wird in den o.g. Bedingungen jeweils ausgeführt, dass der vorzeitige Rückzahlungsbetrag möglicherweise unter dem Nennbetrag liegen oder sogar Null betragen könne. Auf das Sonderkündigungsrecht der Emittentin und dessen Rechtsfolgen wurde der Kläger von der Beklagten weder schriftlich noch mündlich hingewiesen.

Nach der Insolvenz der Emittentin im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Mit seiner Klage verlangt der Kläger nach Abzug erhaltener Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren noch Rückzahlung des Anlagebetrages in Höhe von 98.709,64 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Übertragung der Zertifikate, Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zertifikate in Verzug befindet.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem geschlossenen Anlageberatungsvertrag und damit einen Schadensersatzanspruch des Klägers bejaht (§ 280 Abs. 1 BGB*). Zur Begründung hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die Empfehlung der Zertifikate sei nicht anlagegerecht gewesen. Da es sich um sogenannte Garantiezertifikate gehandelt habe, hätte die Beklagte den Kläger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin gesondert aufklären müssen. Bei einem Sonderkündigungsrecht handle es sich um einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand. Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats sei, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränke, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften oder dass die Emittentin insolvent werde. Diesem Wesensmerkmal stehe das Sonderkündigungsrecht entgegen, weil der von der Berechnungsstelle festzulegende Marktwert den Anlagebetrag unterschreiten oder sogar Null betragen könne. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der bloße allgemeine Hinweis in den für verschiedene Anlageprodukte geltenden "Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapiere" auf ein mögliches vorzeitiges Kündigungsrecht der Emittentin nicht ausreichend gewesen, um den Kläger in ausreichender Weise über das Sonderkündigungsrecht aufzuklären. Auch genüge eine Information über das Bonitätsrisiko der Emittentin nicht zur Aufklärung über die mit dem Sonderkündigungsrecht verbundene Gefahr eines Kapitalverlustes.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

* § 280 BGB

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2)…

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Verhandlungstermin: 27. November 2014
(Verhandlungstermin: 6. Februar 2013 = EuGH-Vorlage)

I ZR 124/11 (Spielekonsole)

LG München I – Urteil vom 14. Oktober 2009 – 21 O 22196/08 MMR 2010, 341
OLG München – Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 U 5037/09

Die Kläger produzieren und vertreiben Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Spielekonsole "Nintendo DS" sowie zahlreiche dafür passende urheberrechtlich geschützte Spiele. Für die Konsole "Nintendo DS" bieten die Klägerinnen über eine verbundene Firma mehrere hundert Spiele an, an denen die Klägerinnen die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte haben. Die Spiele werden ausschließlich auf speziellen, nur für die Nintendo DS Konsole passenden Speichermedien angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden. Die Karten verfügen über einen Speicher, auf dem die Spielsoftware sowie die dazugehörigen Grafik- und Audiodateien gespeichert sind. Ohne eine eingesteckte Karte können Spiele auf der Konsole nicht geladen und abgespielt werden. Die Beklagten boten im Internet Adapter für die Spielkonsole "Nintendo DS" an. Diese Karten sind den Originalkarten in Form und Größe exakt nachgebildet, so dass sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen zusätzlich über einen wiederbeschreibbaren Speicher. Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu müssen sie die Kopien der Spiele aus dem Internet herunterladen und auf den Speicher der nachgebildeten Karte übertragen.

Die Klägerinnen sehen in dem Vertrieb der Adapter-Karten einen Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz wirksamer technischer Maßnahmen nach § 95a UrhG. Sie haben die Beklagten daher auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage durch Teilurteil stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, den Klägerinnen stehe gegen die Beklagten neben den Ansprüchen auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung nach §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil die von den Beklagten vertriebenen Adapter zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen hergestellt und entworfen worden seien. Das Format der Karten diene als technische Maßnahme in erster Linie dem Schutz vor einer unberechtigten Nutzung der auf den Videospielen vorhandenen urheberrechtlich geschützten Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke. Aus diesem Grund finde § 95a Abs. 3 UrhG Anwendung, obwohl auf den Karten auch Computerprogramme enthalten seien, denen der Schutz des § 95a UrhG nach § 69a Abs. 5 UrhG nicht zugutekomme. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

§ 95a UrhG

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 6. Februar 2013 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtline 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt?

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Verhandlungstermin: 9. Dezember 2014

X ZR 147/13

LG Hannover – Urteil vom 30. Oktober 2012 – 18 O 129/12
OLG Celle – Urteil vom 28. November 2013 – 11 U 279/12

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen folgende Reisebedingung zu verwenden:

„Bei Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung in Höhe von i. d. R. 25 %, bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen und Reisen der Marken … und BestPreis-Angeboten von … sowie Ticket-Paketen aus Leistungsbeschreibungen (Ziffer 3.1) mit dem Titel „Musicals & Shows“ 40 % des Gesamtpreises fällig.“

Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klausel untersagt. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Die von der Beklagten unmittelbar bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 BGB*. Sie sei weitgehend intransparent, d. h. nicht klar und verständlich. Denn aus Sicht des Vertragspartners sei nicht eindeutig erkennbar, was unter „gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen“ zu verstehen sei.

Zudem weiche die beanstandete Reisebedingung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 320 BGB** ab. Bei der Prüfung, ob eine Vertragsbedingung eine unangemessene Benachteiligung enthalte, seien die beiderseitigen Interessen abzuwägen und der in § 320 BGB enthaltene Grundgedanke der Zug um Zug zu gewährenden Leistungen zu berücksichtigen. Dazu gehöre zum einen die Absicherung der Rückerstattung des Reisepreises und weiterer Aufwendungen. Zum anderen habe der Gesetzgeber dem Vertragspartner mit dem Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB ein Druckmittel in die Hand geben wollen, den anderen Teil zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu veranlassen. Nach Einführung des Sicherungsscheins sei das Ausfallrisiko bei Insolvenz des Veranstalters zwar verringert worden. Gleichwohl trage der Reisende weiterhin das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin - unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit - nicht fähig oder nicht bereit sei, die geschuldete Reiseleistung zu erbringen. Auch wenn der Reiseveranstalter sämtliche Vorauszahlungen für einzelne Reiseleistungen frühzeitig an seine Vertragspartner (z.B. Fluggesellschaften) zu erbringen habe, rechtfertige dies nicht die Anzahlung eines wesentlichen Teils des Reisepreises. Der Reisende erhalte einen eigenen Anspruch gegen den Leistungserbringer erst mit der Aushändigung der Reiseunterlagen und noch nicht zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten bei der Beklagten. Darüber hinaus sei für den Reisenden zum Zeitpunkt der verlangten Anzahlung nicht erkennbar, ob und inwieweit die Beklagte die Leistungen bereits tatsächlich erworben und auch bezahlt habe.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

* § 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrages

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

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Termin: noch nicht bestimmt

(Verkündungstermin: 9. Juli 2013 = EuGH-Vorlage)

(Verhandlungstermin: 30. April 2013)

KZR 15/12

OLG München - Urteil vom 9. Februar 2012 - U 3283/11 Kart, juris
LG München I - Urteil vom 13. Juli 2011 - 37 O 20080/10

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geld¬buße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat.

Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, die im August 2004 sämtliche Anteile an der Beklagten zu 1 erwarb. Zu diesem Zeitpunkt nahmen Beschäftigte der Beklagten zu 1 bereits seit einigen Monaten an Kartellabsprachen zum Vertrieb von Calciumcarbid teil, die sie ab Juli 2005 auf den Vertrieb von Magnesiumgranulat ausweiteten. Ab November 2006 veräußerte die Klägerin ihre Anteile an der Beklagten zu 2, bis sie zum 22. Juli 2007 vollständig ausschied.

Mit Entscheidung vom 22. Juli 2009 verhängte die Europäische Kommission (COMP/39.396, K(2009) 5791 endg) gegen die Klägerin und die Beklagten als Gesamtschuldner eine Geldbuße in Höhe von 13,3 Mio. Euro wegen Zuwiderhandlung gegen das europäische Kartellrecht im Zeitraum vom 22. April 2004 (Beklagte zu 1) bzw. 30. August 2004 (Beklagte zu 2 und Klägerin) bis zum 16. Januar 2007. Die Klägerin und die Beklagten haben die Verhängung der Geldbuße vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten; das Gericht hat noch nicht entschieden.

Die Klägerin zahlte auf die (schon vor Rechtskraft fällige) Geldbuße und angefallene Zinsen etwa 6,8 Mio. Euro. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt sie von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Erstattung dieses Betrags. Sie ist der Ansicht, dass die Geldbußen im Innenverhältnis von den Beklagten zu tragen seien, da sie, die Klägerin, sich nicht selbst an dem Kartell beteiligt habe.

Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Innenausgleich unterliege deutschem Recht. Danach habe die Klägerin die Geldbuße im Innenverhältnis allein zu tragen, weil ihr mögliche wirtschaftliche Erfolge aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten - durch Gewinnausschüttungen oder Wertsteigerung der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile - zugeflossen seien. Ob das Kartell tatsächlich eine Rendite bewirkt habe, sei unerheblich. Auf Verursachungs- oder Verschuldensbeiträge komme es nicht an. Schadensersatzansprüche der Klägerin bestünden nicht.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren in voller Höhe weiter. Sie macht geltend, nach deutschem Recht hätten im Innenverhältnis allein die Beklagten die Geldbuße zu tragen. Hilfsweise beantragt sie, die Beklagten jeweils zur Zahlung eines Drittels der Klagesumme zu verurteilen. Diesen Antrag stützt sie auf die Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union, das die Auffassung vertritt, nur die Kommission dürfe die Ausgleichspflicht im Innenverhältnis regeln und mangels einer ausdrücklichen Regelung habe jeder Gesamtschuldner den gleichen Anteil zu tragen.

Der BGH hat durch Beschluss vom 9. Juli 2013 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Muss die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV eine Geldbuße gegen mehrere natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist?

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:
a) Ist eine Entscheidung der Kommission, die keine ausdrückliche Anordnung zur Verteilung im Innenverhältnis enthält, dahin auszulegen, dass die Geldbuße intern von allen Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen zu tragen ist?
b) Für den Fall, dass Frage 2 a zu verneinen ist:
Kann die Entscheidungslücke, die entsteht, wenn die Kommission die Verteilung der Geldbuße im Innenverhältnis nicht regelt, durch die Gerichte der Mitgliedstaaten geschlossen werden, ohne dass es einer ergänzenden Entscheidung der Kommission bedarf?

3. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen oder Frage 2 b zu bejahen ist:
Enthält das Unionsrecht Vorgaben zu der Frage, wie die Geldbuße im Innenverhältnis auf die Gesamtschuldner zu verteilen ist?

4. Für den Fall, dass Frage 1 oder Frage 3 zu bejahen ist:
Kann ein Gesamtschuldner, der die Geldbuße ganz oder teilweise gezahlt hat, Ausgleichsansprüche gegen die anderen Gesamtschuldner schon geltend machen, bevor eine rechtskräftige Entscheidung über ein gegen die Festsetzung der Geldbuße eingelegtes Rechtsmittel ergangen ist?

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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt

I ZR 89/09 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: noch nicht bestimmt
LG Wiesbaden – Urteil vom 28. März 2007 – 11 O 56/06
OLG Frankfurt – Urteil vom 4. Juni 2009 – 6 U 93/07

siehe auch:

Verkündungstermin: 28. September 2011

(vorher: Verkündungstermin: 7. Juli 2011)
(Verhandlungstermin: 17. März 2011)

I ZR 189/08 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin 28. September 2011
LG München I – Urteil vom 16. Dezember 2007 – 4 HK O 11552/06
OLG München – Urteil vom 16. Oktober 2008– 29 U 1669/08

I ZR 92/09 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Wiesbaden – Urteil vom 29. November.2007 – 13 O 119/06
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 4. Juni 2009 – 6 U 261/06

I ZR 30/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Bremen – Urteil vom 20. Dezember 2007 – 12 O 379/06
OLG Bremen – Urteil vom 29. Januar 2010 – 2 U 4/08

I ZR 43/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Bremen – Urteil vom 31. Juli 2008 – 12 O 333/07
OLG Bremen – Urteil vom 12. Februar 2010 – 2 U 96/08

I ZR 93/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Köln – Urteil vom 9. Juli 2009 - 31 O 599/08
OLG Köln - Urteil vom 12. Mai 2010 – 6 U 142/09

Der Senat hat erneut über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten (Kasinospielen) im Internet zu befinden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags. Die von den klagenden Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten und bewarben ihr Sportwettenangebot unter ihrem jeweiligen Domainnamen im Internet, welches von Spielern jedenfalls in Deutschland angenommen werden konnte. Ihnen wird jeweils ein Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV).

Die Instanzgerichte haben unterschiedlich erkannt: Überwiegend haben die Landgerichte und die Berufungsgerichte (OLG Köln, ZfWG 2010, 359; OLG Bremen, ZfWG 2010, 105) den Klagen – teils allerdings nur zweitinstanzlich – vollumfänglich oder im Wesentlichen wegen eines solchen Rechtsverstoßes stattgegeben (OLG Frankfurt am Main, ZfWG 2009, 268; OLG Frankfurt am Main, MMR 2009, 577). Hingegen haben das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München die Klage vollumfänglich abgewiesen (I ZR 189/08).

Die Berufungsgerichte - mit Ausnahme des Oberlandesgerichts München (Revision wurde durch den Bundesgerichtshof zugelassen) - haben die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Beurteilung der Berufungsgerichte zutreffend ist. Dabei wird er insbesondere darüber zu befinden haben, inwieweit die in Rede stehenden privaten Wettangebote und ihr Bewerben im Internet wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Glücksspielsstaatsvertrags unlauter sind und ob mögliche Verbote mit der höherrangigen unionsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) im Einklang stehen.


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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt
(Verhandlungstermin: 20. September 2012 - EuGH-Vorlage)

I ZR 69/11 (Digitaler Buchverleih)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 16. März 2011 - 2/06 O 378/10

Die Klägerin ist ein Lehrbuchverlag. Die Beklagte ist eine Universität. In ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek hat sie elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen die Bibliotheksnutzer elektronischen Zugang zu bestimmten Lehrbüchern aus dem Bibliotheksbestand haben. Zu diesem Zweck digitalisiert die Beklagte die Bücher. Die Beklagte gestattet es den Bibliotheksnutzern auch, das Buch ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und in dieser Form aus der Bibliothek mitzunehmen. Davon betroffen ist auch ein Buch aus dem Verlag der Klägerin. Auf deren Angebot, Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine solche Nutzung der in ihrem Verlag erschienenen Werke durch die Beklagte sei nicht von der Schrankenregelung des
§ 52b UrhG gedeckt. Mit ihrer Klage möchte es die Klägerin der Beklagten untersagen, Bücher aus ihrem Verlag zu digitalisieren, solange sie selbst bereit ist, der Beklagten zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für die digitale Nutzung einzuräumen. Zudem wendet sie sich uneingeschränkt gegen die von der Beklagten gewährte Möglichkeit, die Bücher an den elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf einem USB-Stick abzuspeichern.

Die Klage hatte in erster Instanz nur teilweise Erfolg (ZUM 2011, 582). Das Landgericht hat es der Beklagten verboten, ihren Nutzern das Ausdrucken sowie das Speichern des Buches auf USB-Sticks oder anderen Datenträgern zu gestatten. Im Hinblick auf das beantragte Verbot der Digitalisierung von Büchern hat es die Klage jedoch abgewiesen. Die Schrankenbestimmung des § 52b UrhG erlaube es den Bibliotheken, so das Landgericht, urheberrechtlich geschützte Werke zu digitalisieren und sie in dieser Form den Nutzern an Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Verlag ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages unterbreite habe. Es sei allerdings nicht zulässig, das Ausdrucken oder das Kopieren auf einen USB-Stick zu gestatten. Beide Parteien haben gegen das Urteil des Landgerichts Sprungrevisionen zum BGH eingelegt. Die Klägerin begehrt die vollumfängliche Verurteilung der Beklagten, die Beklagte will die Abweisung der Klage erreichen.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 20. September 2012 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Ab-schluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu an-gemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt = EuGH-Vorlage
(Verkündungstermin: 17. Oktober 2013)

(Verkündungstermin: 16. Oktober 2013 - verlegt auf 17.10.2013)
(Verhandlung: 4. Juli 2013)

I ZR 51/12 (Davidoff)

LG Magdeburg – Urteil vom 28. September 2011 – 7 O 545/11, ZD 2012, 39
OLG Naumburg – Urteil vom 15. März 2012 – 9 U 208/11, GRUR-RR 2012, 388

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F., deren Daten eBay im Einzelnen übermittelte. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.

Die Klägerin hat behauptet, dass S.F. auf eine Abmahnung hin sämtliche Ansprüche zurückgewiesen habe, weil sie nicht Verkäuferin der Produktfälschungen gewesen sei. Im Übrigen habe sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die Klägerin hat die beklagte Sparkasse daher auf Auskunft über den Kontoinhaber des bei ihr geführten und im Rahmen der Auskunft von eBay benannten Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG vor. Allerdings sei die Beklagte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt, weil ihr kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut würden, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten sei. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
…,
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.
§ 383 Abs. 1 ZPO
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 17. Oktober 2013 folgenden Tenor zur EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?

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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt
(Verkündungstermin: 16. Mai 2013 = EuGH-Vorlage)
(Verhandlungstermin: 18. April 2013)

I ZR 46/12 (Framing)

LG München I - Urteil vom 2. Februar 2011 - 37 O 15777/10
OLG München - Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 U 1092/11

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des „Framing“ einbindet.

Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbe¬zwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform „YouTube“ abrufbar.

Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des „Framing“ abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film vom Server der Videoplattform „YouTube“ abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen („Frame“) abgespielt.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das „Framing“ stelle kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, weil sich das von den Beklagten eingebundene Video nicht in deren Zugriffssphäre befinde.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 16. Mai 2013 folgenden Tenor zur EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?

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Termin: noch nicht bestimmt

1 StR 302/13

LG Landshut - Urteil vom 11. Januar 2013 - 6 KLs 57 Js 10932/09

Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide (Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47, 497 bzw. CP 47, 497-C8-Homologes) enthielten. Die Gesamtwirkstoffmenge lag über 1,75 Gramm und damit über dem Wert, den das Landgericht sachverständig beraten als nicht geringe Menge festgesetzt hat. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum menschlichen Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung hatten, sofern sie künstliche Cannabinoide enthielten.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf mehrere Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützten Revision.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Sachverständige mit der Erstellung pharmakologischer Gutachten zu Wirkweise und Gefährlichkeit der betreffenden synthetischen Cannabinoide beauftragt, um Klarheit zu schaffen, von welchem Grenzwert der nicht geringen Menge für die genannten Substanzen auszugehen ist.

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Termin: noch nicht bestimmt

3 StR 150/14

OLG Koblenz – Urteil vom 19. November 2013 – 3 StE 1/13-2

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte für Zentraleuropa in Ramstein – beschäftigt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts verschaffte er sich den unbeschränkten Zugang zu einer Reihe von geheimhaltungsbedürftigen Dateien, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der NATO gefährden konnte und die nach der Würdigung des Gerichts als Staatsgeheimnisse anzusehen sind. Diese Daten wollte er einem Angehörigen eines fremden Geheimdienstes zuspielen. Der Versuch, sich weitere Daten zu verschaffen, scheiterte an der Aufmerksamkeit eines Mitarbeiters.

Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit einer Reihe von Verfahrensrügen und mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.

§ 96 StGB Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) ….

§ 94 StGB Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) …

StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.(2) ….

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Termin: noch nicht bestimmt

4 StR 21/14

LG Hagen – Urteil vom 24. Juni 2013 – 46 KLs - 300 Js 1873/10 - 38/12

Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten

Der 4. Strafsenat ist mit einem Strafverfahren befasst, das die Frage der Strafbarkeit einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs zum Nachteil der Kranken- bzw. Pflegekasse zum Gegenstand hat.

Das Landgericht Hagen hat festgestellt, dass die Angeklagte gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse Leistungen abrechnete und vergütet erhielt, die teils gar nicht und teils durch Mitarbeiter erbracht wurden, die nicht über die im Vertrag zwischen der Angeklagten und der Krankenkasse vereinbarte Qualifikation verfügten. Der Pflegezustand des Patienten war während der Betreuung durch den Pflegedienst der Angeklagten nicht zu beanstanden. Außerdem hatte die Angeklagte auf den Leistungsnachweisen die Unterschrift der Ehefrau des Patienten gefälscht oder fälschen lassen.

Das Landgericht hat die Angeklagte deshalb wegen Betrugs in 96 Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abrechnungsbetrug von Kassen- und Privatärzten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Krankenkasse in Höhe des gesamten von der Angeklagten abgerechneten Betrags geschädigt worden ist.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision.


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