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Kalendarische Vorschau-Terminhinweise

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Verhandlungstermin: 16. April 2015

I ZR 225/12

LG Hamburg - Urteil vom 23. März 2010 - 308 O 175/08, ZUM-RD 2010, 331-352
OLG Hamburg - Urteil vom 31. Oktober 2012 - 5 U 37/10, ZUM-RD 2013, 428-452

Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Musikgruppe "Dark S.", die in den Jahren 1999 bis 2004 vier verschiedene von einem Tonträgerunternehmen ausgewertete Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen "B." auf. Die Kläger behaupten, verschiedene auf Musikalben des Beklagten veröffentlichte Titel seien – ohne Übernahme der jeweiligen Texte - mit zum Teil leicht veränderten Ausschnitten der Musikaufnahmen der Gruppe "Dark S.", die als sogenannte Loop mit dem Sprechgesang des Beklagten und einem Schlagzeug-Beat verbunden worden seien, unterlegt. Die Kläger sehen hierin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an zur gemeinsamen Verwertung verbundenen Kompositionen und Texten und ihres Urheberpersönlichkeitsrechtes und nehmen den Beklagten unter anderem auf Unterlassung, Erteilung von Auskünften und auf Zahlung von (immateriellem) Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten überwiegend zurückgewiesen. Es hat aus eigener Sachkunde die Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Ausschnitte aus Musikaufnahmen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte für Musiktitel des Beklagten in die Urheber(persönlichkeits)rechte der Kläger eingegriffen worden sei.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

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Verhandlungstermin: 16. April 2015
(Verhandlungstermin: 20. September 2012 - EuGH-Vorlage)

I ZR 69/11 (Digitaler Buchverleih)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 16. März 2011 - 2/06 O 378/10

Die Klägerin ist ein Lehrbuchverlag. Die Beklagte ist eine Universität. In ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek hat sie elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen die Bibliotheksnutzer elektronischen Zugang zu bestimmten Lehrbüchern aus dem Bibliotheksbestand haben. Zu diesem Zweck digitalisiert die Beklagte die Bücher. Die Beklagte gestattet es den Bibliotheksnutzern auch, das Buch ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und in dieser Form aus der Bibliothek mitzunehmen. Davon betroffen ist auch ein Buch aus dem Verlag der Klägerin. Auf deren Angebot, Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine solche Nutzung der in ihrem Verlag erschienenen Werke durch die Beklagte sei nicht von der Schrankenregelung des
§ 52b UrhG gedeckt. Mit ihrer Klage möchte es die Klägerin der Beklagten untersagen, Bücher aus ihrem Verlag zu digitalisieren, solange sie selbst bereit ist, der Beklagten zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für die digitale Nutzung einzuräumen. Zudem wendet sie sich uneingeschränkt gegen die von der Beklagten gewährte Möglichkeit, die Bücher an den elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf einem USB-Stick abzuspeichern.

Die Klage hatte in erster Instanz nur teilweise Erfolg (ZUM 2011, 582). Das Landgericht hat es der Beklagten verboten, ihren Nutzern das Ausdrucken sowie das Speichern des Buches auf USB-Sticks oder anderen Datenträgern zu gestatten. Im Hinblick auf das beantragte Verbot der Digitalisierung von Büchern hat es die Klage jedoch abgewiesen. Die Schrankenbestimmung des § 52b UrhG erlaube es den Bibliotheken, so das Landgericht, urheberrechtlich geschützte Werke zu digitalisieren und sie in dieser Form den Nutzern an Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Verlag ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages unterbreite habe. Es sei allerdings nicht zulässig, das Ausdrucken oder das Kopieren auf einen USB-Stick zu gestatten. Beide Parteien haben gegen das Urteil des Landgerichts Sprungrevisionen zum BGH eingelegt. Die Klägerin begehrt die vollumfängliche Verurteilung der Beklagten, die Beklagte will die Abweisung der Klage erreichen.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 20. September 2012 folgenden Tenor für die EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Ab-schluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu an-gemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

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Verhandlungstermin: 16. April 2015

III ZR 204/13

LG Bochum - 5 O 5/11 – Entscheidung vom 9. September 2011
OLG Hamm - I-11 U 88/11 – Entscheidung vom 3. Mai 2013

und

III ZR 333/13

LG Bochum - 5 O 156/10 – Entscheidung vom 9. September 2011
OLG Hamm - I-11 U 89/11 – Entscheidung vom 14. Juni 2013

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat wird am Donnerstag, den 16. April 2015 um 10:00 Uhr im Saal N 004 über die Revisionen von zwei Gewerbetreibenden verhandeln, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die entsprechende Verbote ausgesprochen hatten, und das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006* mit einem an die Bezirksregierungen gerichteten Erlass vom 31. März 2006 um die konsequente Durchsetzung des seinerzeitigen staatlichen Sportwettenmonopols ersucht hatte. Die Kläger machen Ersatzansprüche mit der Begründung geltend, das Monopol habe gegen europäisches Recht verstoßen, so dass die Untersagungsverfügungen rechtswidrig gewesen seien.

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen**. Es bestünden weder Ansprüche auf der Grundlage von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*** i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG**** noch nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs. Auch eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 39 Abs. 1 Buchst. b des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen***** komme nicht in Betracht. Die Klageabweisung gegen die beiden Städte hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund des Erlasses des Innenministeriums die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit auf das Land übergegangen sei.

Hinsichtlich des Landes hat das Oberlandesgericht die Revision zugelassen (III ZR 204/13); bezüglich einer der beiden Städte hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Zulassung des Rechtsmittels ausgesprochen (III ZR 333/13).

* BVerfGE 115, 276 ff.
** OLG Hamm, Urteile vom 3. Mai 2013 – I-11 U 88/11, juris und vom 14. Juni 2013 – I-11 U 89/11.
***„Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“
****„Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.“
*****„Ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, ist zu ersetzen, wenn er

b) durch rechtswidrige Maßnahmen, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht, entstanden ist.“


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Verhandlungstermin: 28. April 2015

XI ZR 378/13

LG Düsseldorf - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11
OLG Düsseldorf - Urteil vom 7. Oktober 2013 - I-9 U 101/12

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern. Sie begehrt die Feststellung, keine weiteren Zahlungen mehr aus vier mit einer Landesbank geschlossenen Zinssatz-Swap-Verträgen leisten zu müssen. Die beklagte Rechtsnachfolgerin der Landesbank beansprucht widerklagend Zahlung von insgesamt 1.494.879,14 € aus diesen Swap-Verträgen.

Die Klägerin und die Landesbank (nachfolgend: Parteien) schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte (nachfolgend: Rahmenvertrag) verschiedene Swap-Verträge, von denen vier Gegenstand des Rechtsstreits sind.

Am 6. Dezember 2007 schlossen die Parteien einen sogenannten Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag, in dem sich die Landesbank zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3,75 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Klägerin im ersten Jahr der Laufzeit zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. und anschließend zur Zahlung variabler Zinsen auf den Nominalbetrag verpflichtete. Am 30. Januar 2008 schlossen die Parteien einen sogenannten CHF-Plus-Swap-Vertrag, in dem sich die Landesbank zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Klägerin zur Zahlung von variablen Zinsen verpflichtete, deren Höhe von der Entwicklung des Wechselkurses des Währungspaares Euro und Schweizer Franken abhängt. Am 14. Februar 2008 schlossen die Parteien schließlich zwei sogenannte Flexi-Swap-Verträge ab, in denen sich die Landesbank jeweils zur Zahlung von Zinsen in Höhe des jeweiligen Drei-Monats-Euribors verpflichtete und die Klägerin entweder Zinsen in Höhe von 4,05 % bzw. 4,10 % zu zahlen hatte, falls der Drei-Monats-Euribor 6 % oder weniger beträgt, oder Zinsen in Höhe des jeweiligen Drei-Monats-Euribors. Für die einzelnen Zinsperioden wurden in den Flexi-Swap-Verträgen jeweils wechselnde Bezugsbeträge vereinbart.

Die vier Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss jeweils einen aus Sicht der Klägerin negativen Marktwert. Die Klägerin leistet auf diese Swap-Verträge seit dem Jahr 2011 keine Zahlungen mehr.

Die Vorinstanzen haben der Feststellungsklage der Klägerin stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat eine schuldhafte Verletzung von Beratungspflichten der Landesbank und damit einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB* bejaht.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Landesbank habe die Klägerin nicht objektgerecht beraten, weil sie die Klägerin nicht über den anfänglichen negativen Marktwert der vier Swap-Verträge aufgeklärt habe. Der anfängliche negative Marktwert eines Swap-Geschäfts könne nicht mit einer nicht aufklärungsbedürftigen Marge der Bank gleichgesetzt werden.

Im Rahmen der Schadensermittlung seien alle von der Klägerin erzielten Gewinne und Verluste aus Swap-Geschäften zu saldieren, die aufgrund des Rahmenvertrages abgeschlossen worden seien. Etwaige Schadenersatzansprüche aufgrund einer unzureichenden Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Einzelgeschäften seien nicht nach § 37a WpHG a.F.** verjährt. Aufgrund der Einheitlichkeit des Rahmenvertrages und aller Einzelabschlüsse sowie der Schadensberechnung sei der Schadensersatzanspruch der Klägerin erst mit dem Abschluss des letzten Swap-Vertrages am 14. Februar 2008 entstanden. Die an diesem Tag anlaufende Verjährungsfrist habe die Klägerin rechtzeitig gehemmt.

Mit der von Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag und ihre Widerklage weiter.

* § 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) ...

(3) ...

** § 37a WphG a.F. (in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung)
Verjährung von Ersatzansprüchen

Der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapier-nebendienstleistung verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

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Verhandlungstermin: 29. April 2015

VIII ZR 197/14

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 16. Dezember 2013 - 644 C 148/13
LG Hamburg - Urteil vom 26. Juni 2014 – 307 S 11/14

In diesem Rechtsstreit geht es zentral um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung die Miete mindern darf, weil von einem Bolzplatz, der viele Jahre nach Abschluss des Mietvertrages auf einem benachbarten Schulgrundstück errichtet wurde, Lärmbelästigungen ausgehen.

Der Sachverhalt:
Die Beklagten haben von den Klägern im Jahr 1993 eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse in Hamburg gemietet. Das Wohngrundstück grenzt an ein Schulgelände, auf dem im Jahr 2010 – zwanzig Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt - ein neuer Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz soll Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr zur Benutzung offenstehen. Ab Sommer 2010 rügten die Beklagten gegenüber den Klägern Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb seit Oktober 2010 die Miete um 20 %. Die Kläger halten die Mietminderung für unberechtigt und begehren mit ihrer Klage Zahlung der restlichen Miete sowie die Feststellung, dass die Beklagten nicht berechtigt seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern. Die hierauf gerichtete Klage ist vor dem Amts- und dem Landgericht ohne Erfolg geblieben.
Das Landgericht hat die Mietminderung für gerechtfertigt gehalten:
Zwar müssten die Beklagten Lärmbelästigungen während der Schulzeiten hinnehmen, denn mit einer solchen Entwicklung hätten sie schon bei Vertragsschluss rechnen können. Anders sei dies jedoch in Bezug auf die Lärmbelästigungen nach Schulschluss und am Wochenende. Eine solche Entwicklung sei bei Vertragsschluss nicht absehbar gewesen; sie sei deshalb nicht Gegenstand einer schlüssig getroffenen Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit der Mietsache. Aus § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)* folge nichts anderes. Diese Norm sei erst im Jahr 2011 in Kraft getreten und könne die konkludente Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien nicht rückwirkend verändern. Selbst wenn die Kläger wegen § 22 Abs. 1a BImSchG gegen den Schulbetreiber keinen Anspruch auf eine Einschränkung des Spielbetriebs zur Lärmverringerung haben sollten, gehe dies nicht zu Lasten der Mieter, sondern liege allein im Risikobereich der Vermieter.
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungs- und Feststellungsbegehren weiter.

* § 22 BImSchG Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) 1Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden […].

(1a) 1Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. 2Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

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Verkündnungstermin: 29. April 2015

(Verhandlungstermin 4. März 2015)

VIII ZR 104/14

Amtsgericht Waldshut-Tiengen - Urteil vom 26. Juli 2013 - 7 C 308/12
Landgericht Waldshut-Tiengen - Urteil vom 13. März 2014 - 2 S 34/13

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an welchem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die (Netto)Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, welche der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:

"VI. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
[…]
5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.
VII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt er ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
[…]
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
[…]
5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

Der Beklagte ist der Auffassung, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt, da die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Nr. 3 BGB) durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr verkürzt werde.

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 2.158,73 € gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten seien so auszulegen, dass mangelbedingte Schadensersatzansprüche binnen Jahresfrist verjährten. Abschnitt VII der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regle lediglich den Umfang einer Schadensersatzhaftung. Eine Haftung nach mehr als einem Jahr komme nur in den dort geregelten Fällen in Betracht.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

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Verhandlungstermin: 29. April 2015

VIII ZR 19/14

AG Kassel - Urteil vom 31. Januar 2013 – 454 C 4666/09
LG Kassel - Urteil vom 12. Dezember 2013 – 1 S 73/13

Der Beklagte zu 1 ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in Baunatal, in der er zusammen mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, lebt. Die monatliche Gesamtmiete beträgt seit Februar 2008 530,90 € (332,90 € Kaltmiete sowie 198 € Nebenkostenvorauszahlung).

Auf Antrag des Beklagten zu 1 wurde am 17. Juni 2010 das Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen eröffnet. Die Treuhänderin erklärte am 1. Juli 2010 die „Freigabe“ des Mietverhältnisses nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO**.

Der Beklagte zahlte in den Monaten März 2009 bis Oktober 2012 keine oder nur einen Teil der Miete. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis unter anderem mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 unter Berufung auf seit März 2009 aufgelaufene Mietrückstände in Höhe von insgesamt 14.806,36 € fristlos nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BGB*. Während des Berufungsverfahrens kündigte die Klägerin erneut mit Schreiben vom 28. Juni 2013, in dem sie die Mietrückstände auf 16.201,01 € bezifferte.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Das Berufungsgericht hat (insoweit ebenso wie das Amtsgericht) die Auffassung vertreten, dass der Kläger wegen der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre (§ 112 InsO***) gehindert sei, eine Kündigung auf die vor der Insolvenzeröffnung aufgelaufenen Mietrückstände zu stützen. Dies gelte ungeachtet der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch die Treuhänderin und der zwischenzeitlichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens, weil die „Wohlverhaltensphase“ noch nicht abgeschlossen sei.

Im Übrigen sei die Miete wegen eines Schimmelpilzbefalls um 20 % gemindert gewesen und habe dem Beklagten zusätzlich (monatlich) ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages, mithin in Höhe von 80 % zugestanden, so dass ein Zahlungsverzug nicht habe eintreten können. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei der Zurückbehaltungsbetrag nicht auf den Betrag von etwa einer Jahresmiete beschränkt.

*§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Partei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich
fristlos kündigen. …
...

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

3. der Mieter

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der
Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für
zwei Monate erreicht.

**§ 109 Abs. 1 Insolvenzordnung

(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen ist, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. (2) Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. […]

***§ 112 Insolvenzordnung:

Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen ist, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen:

1. wegen eines Verzuges mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit
vor der Eröffnung eingetreten ist.

2. wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.

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Verhandlungstermin: 30. April 2015

I ZR 13/14

LG Köln - Urteil vom 27. September 2012 - 31 O 360/11
WRP 2012, 1606
OLG Köln - Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 U 188/12
GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194

Die Klägerinnen sind Verlagsgesellschaften, die Tageszeitungen herausgeben. Ihr Angebot kann auch über das Internet, teilweise über sogenannte "Apps" abgerufen werden. Die Beklagte zu 1, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), und die Beklagte zu 2, eine Landesrundfunkanstalt, bieten das über das Internet abrufbare Nachrichten- und Informationsportal "tagesschau.de" an, für das sie ein Telemedienkonzept nach § 11f Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) entwickelt haben, das von der für die Rechtsaufsicht zuständigen Niedersächsischen Staatskanzlei nach Durchlaufen des sogenannten Drei-Stufen-Tests freigegeben worden ist. Daneben bieten sie die über Smartphones und Tablet-PC's abrufbare "Tagesschau-App" an.

Die Klägerinnen sehen in dem Angebot der "Tagesschau-App" ein unlauteres Wettbewerbsverhalten und nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Telemedienangebots "Tagesschau-App" insgesamt, hilfsweise auf Unterlassung der Veröffentlichung einzelner Artikel dieses Angebots in Anspruch. Sie machen geltend, die Beklagten hätten hiermit den Bestimmungen des § 11d RStV* und § 11f RStV** zuwidergehandelt, da versäumt worden sei, auch für die "Tagesschau-App" den nach § 11f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test durchzuführen. Hinzu komme, dass das über die "Tagesschau-App" abrufbare Angebot als nicht sendungsbezogen und presseähnlich anzusehen und daher mit § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV nicht in Übereinstimmung zu bringen sei.

Das Landgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision begehren die Klägerinnen die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils nach Maßgabe der zuletzt in der Berufungsinstanz gestellten Anträge.

* § 11d RStV lautet:

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten Telemedien an, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind.
(2) Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot von
1. Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu sieben Tage nach deren Ausstrahlung, Sendungen auf Abruf von Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2sowie von Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stunden danach,
2. inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach auf eine konkrete Sendung bezogenen Telemedien soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Telemedien thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges Telemedienangebot nach § 11f Abs. 3darzustellen; diese sendungsbezogenen Telemedien sind in Telemedienkonzepten entsprechend § 11f Abs. 1zu beschreiben; Vorankündigungen sind zulässig,
3. Sendungen und sendungsbezogenen Telemedien nach Ablauf der Fristen nach Nummer 1 1. Halbsatz und Nummer 2 sowie von nichtsendungsbezogenen Telemedien nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens; in den Telemedienkonzepten ist angebotsabhängig eine Befristung für die Verweildauer vorzunehmen; nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig und
4. zeitlich unbefristeten Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten nach Maßgabe der gemäß § 11f zu erstellenden Telemedienkonzepte.

** § 11f RStV lautet:

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio konkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedien nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer der geplanten Angebote näher beschreiben.
(2) …
(3) …
(4) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots nach Absatz 1 geplant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte, Angebot vom Auftrag umfasst ist. Es sind Aussagen darüber zu treffen,
1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,
2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und
3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.
Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.

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Hauptverhandlungstermin: 30. April 2015

3 StR 575/14

Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Februar 2014 – 5 - 3 StE 4/10 - 4 - 3/10

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gehörte der Angeklagte der Volksgruppe der Hutu an und war seit 1988 Bürgermeister einer Gemeinde im Norden Ruandas. Die Bürgern dieser Gemeinde und der Angeklagte flohen ab dem Jahr vor Angriffen der mehrheitlich aus Angehörigen der Volksgruppe der Tutsi bestehenden Front Patriotique de Rwanda (FPR) nach Süden und lebten ab 1993 in Flüchtlingslagern. Nach dem Abschuss des Flugzeugs des ruandischen Präsidenten am 6. April 1994 tötete die Bevölkerungsmehrheit der Hutu mehr als 500.000 Menschen, überwiegend Tutsi. Im Rahmen dieser Geschehen fand am 11. April 1994 das sog. Kirchenmassaker von Kiziguro statt. Dort hatten mindestens 450 Menschen, die allermeisten von ihnen Tutsi, Schutz gesucht. Sie wurden jedoch von Soldaten, Polizisten und Bürgern angegriffen; dabei wurden mindestens 400 Menschen überwiegend mit Macheten, Lanzen Knüppeln, Äxten, Beilen oder Hacken zumeist auf qualvolle Art und Weise getötet. Der Angeklagte rief den Angreifern zu Beginn des Massakers Aufforderungen wie "Arbeitet" oder "Fangt mit eurer Arbeit an" zu, erkundigte sich später nach dem Stand der Tötungen, brachte mit seinem Fahrzeug weitere bewaffnete Angreifer zu dem Kirchengelände und forderte die Angreifer auf, weiter zu töten, die Leichen in eine Grube zu transportieren und aufzupassen, dass niemand entkomme.

Gegen dieses Urteil haben der Generalbundesanwalt, der Angeklagte und mehrere Nebenkläger Revision eingelegt. Der Angeklagte wendet sich mit Verfahrensrügen und materiellrechtlichen Beanstandungen gegen seine Verurteilung; der Generalbundesanwalt und die Nebenkläger erstreben jeweils mit der Sachrüge eine Verschärfung des Schuldspruchs.

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Verhandlungstermin: 5. Mai 2015

XI ZR 214/14

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 24. September 2013 - 7 O 1146/13
OLG Nürnberg - Urteil vom 29. April 2014 - 3 U 2038/13

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse mit Sitz in Bayern verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Zwischenüberschrift „Ordentliche Kündigung“ folgende Klausel:

„Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungs¬frist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Be¬langen des Kunden Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.
Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z.B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.“

Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel sei gemäß § 307 BGB* unwirksam. Er nimmt die Beklagte deshalb darauf in Anspruch, die Verwendung der angegriffenen oder einer inhalts¬gleichen Klausel gegenüber ihren Privatkunden zu unterlassen.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten der Beklagten bei einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto im Sinne von § 5 Abs. 2 BaySpkO** verschleiere. Nach dieser Vorschrift sei die Beklagte auf Antrag verpflichtet, Girokonten von natürlichen Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Guthabenbasis zu führen. Der danach bestehende Kontrahierungszwang schließe eine ins Belieben der Beklagten gestellte ordentliche Kündigung generell aus. Gemäß § 5 Abs. 3 BaySpkO sei der Beklagten eine Kündigung nur im Einzelfall aus wichtigem Grund möglich. Diese Einschränkung der ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten der Beklagten sei durch den bayerischen Landesgesetzgeber wirksam gesetzlich geregelt worden. Die Vorschrift enthalte eine spezielle landesrechtliche Regelung der Pflichten öffentlicher Sparkassen und werde deshalb nicht durch die bundesrechtliche Regelung der ordentlichen Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags in § 675h Abs. 2 BGB*** verdrängt. Auch stehe der Anordnung eines solchen Kontrahierungszwangs europäisches Recht nicht entgegen.

Die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten der Beklagten würden in der Klausel nicht wie nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten klar und deutlich herausgestellt. Vielmehr enthalte die Klausel lediglich einen allgemeinen Verweis darauf, dass die ordentliche Kündigung im Fall „zwingender gesetzlicher Vorschriften“ untersagt sei. Hierdurch werde der fehlerhafte Eindruck erweckt, dass die ordentliche Kündigung nur in besonders gelagerten Einzelfällen ausgeschlossen sei. Tatsächlich werde die Kündigung aber durch die nicht einfach auffindbare und nicht leicht verständliche Norm des § 5 BaySpkO für eine bestimmte Gruppe von Verträgen gänzlich untersagt.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

* § 307 BGB
Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3)…

** § 5 BaySpkO
Kontrahierungspflichten

(1) Die Sparkasse nimmt von jedermann Spareinlagen und andere Einlagen entgegen.
(2) Die Sparkasse führt für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis.
(3) Einlagen müssen nicht entgegengenommen und Girokonten müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist.

*** § 675h BGB
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

(1) …
(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.
(3) …

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Verhandlungstermin: 5. Mai 2015

XI ZR 406/13

Landgericht Stade – Urteil vom 6. März 2013 – 5 O 66/12
Oberlandesgericht Celle – Urteil vom 16. Oktober 2013 – 3 U 62/13

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.

Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine gleichzeitig abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebensversicherung trat die Klägerin zur Sicherheit an die Darlehensgeberin ab. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2011 ließ die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten widerrufen. Sie erklärte zugleich den Widerruf ihrer Vertragserklärung aus dem Versicherungsvertrag.

Das Landgericht hat der auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichteten Klage überwiegend stattgeben und festgestellt, dass der Beklagten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen und sich der Darlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin über ihr erstinstanzliches Begehren hinaus die Feststellung begehrt, die Beklagte sei auch zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages verpflichtet, und die Rückerstattung der auf die Lebensversicherung gezahlten Raten verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung insoweit zurückgewiesen, da es sich bei dem Darlehensvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht um verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB* handele. Auch wenn die erste Versicherungsprämie aus dem Darlehen mitfinanziert worden sei, habe der Darlehensvertrag nicht der Finanzierung der Lebensversicherung gedient, sondern diese habe als Tilgungsersatz gedient, d.h. im Gegenteil gerade der Ablösung des Darlehens nach Ablauf der Ansparphase. Gegen eine (ggf. analoge) Anwendung des § 358 Abs. 3 BGB* spreche, dass vergleichbare Fälle nunmehr von der Vorschrift des § 359a BGB** geregelt würden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber durch die Regelung in § 359a BGB** zusätzlichen Regelungsbedarf gesehen habe, zeige, dass diese Konstellation von § 358 Abs. 3 BGB* gerade nicht erfasst werde.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

* § 358 BGB (in der bis zum 1. August 2002 bis 29. Juli 2010 geltenden Fassung)

Verbundene Verträge


(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. …
(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. …
(4) … Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist.

** § 359a BGB (in der vom 30. Juli 2010 bis 3. August 2011 gültigen Fassung)
Anwendungsbereich


(2) Liegen die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vor, ist § 358 Abs. 2 und 4 entsprechend auf Verträge über Zusatzleistungen anzuwenden, die der Verbraucher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen hat.

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Verhandlungstermin: 6. Mai 2015

VIII ZR 161/14

AG Charlottenburg, Urteil vom 9. August 2013 - 207 C 135/11
LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2014 - 18 S 327/13

Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 € nebst Zinsen. Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er erkrankte am 28. November 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Das zuständige Bezirksamt stellte am 8. Dezember 2008 in der Wohnung des Vaters der Klägerin und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen-Kontamination fest. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers verletzt und führt die Erkrankung ihres Vaters hierauf zurück.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Die Vorinstanzen haben zu der Behauptung der Klägerin, dass die Beklagte ihre Pflicht zur regelmäßigen Trinkwasserkontrolle verletzt habe, keine Feststellungen getroffen, weil sie die Klage aus anderen Gründen für unbegründet gehalten haben. Nach Auffassung des Landgerichts konnte nicht mit der erforderlichen, vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietenden Gewissheit festgestellt werden, dass die (behauptete) Pflichtverletzung der Beklagten ursächlich für die Infektion gewesen sei. Das gerichtliche Sachverständigengutachten lege zwar nahe, dass die bakterielle Verunreinigung des Trinkwassers im Mietshaus die Legionellen-Pneumonie verursacht habe. Jedoch seien andere Infektionsherde außerhalb der Wohnung nicht auszuschließen, da der Vater der Klägerin bis zu seiner Erkrankung „aktiv am gesellschaftlichen Leben teilgenommen habe“. Er sei aktives Mitglied eines Sportvereins gewesen habe und noch am 6. November 2008 am Gründungsjubiläum der Deutsch-Französischen Gesellschaft teilgenommen. Dass es nirgendwo anders in Berlin eine Legionellenepidemie gegeben habe, sei ohne Bedeutung; denn schließlich sei auch im Wohnhaus der Beklagten außer dem Vater der Klägerin niemand erkrankt.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

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Hauptverhandlungstermin: 6. Mai 2015

(Hauptverhandlungstermin: 11. Februar 2015 - aufgehoben)

2 StR 97/14

Landgericht Bonn – 21 KLs 4/12 900 Js 721/10 – Urteil vom 13. Februar 2013

Das Landgericht hat die Angeklagten B. und J. jeweils wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass bei beiden Angeklagten vier Monate Freiheitsstrafe wegen „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen“ als vollstreckt gelten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts nahmen ab Anfang des Jahres 2011 die zwei verdeckten Ermittler „N.“ und „A.“ Kontakt zu dem Angeklagten B. in Bonn auf. Nachdem zunächst Gespräche über die Lieferung von Nahrungsergänzungsmittel erfolgten, gab einer der verdeckten Ermittler schließlich im April 2011 vor, dass er wegen Lieferproblemen bei Drogengeschäften in Schwierigkeiten stecke. Der Angeklagte B. setzte nach anfänglichem Zögern den Angeklagten J. hiervon in Kenntnis, der sich schließlich bereit erklärte, über einen Bekannten in den Niederlanden Kontakt zu einem dortigen Drogenlieferanten herzustellen. In der Folge trafen sich am 10. Juni und am 10. August 2011 der verdeckte Ermittler „A.“ und der Angeklagte J. mit dem gesondert Verfolgten W., der als Kurier des Lieferanten fungierte, in den Niederlanden. W. übergab „A.“ und J. bei diesen Gelegenheiten 40.000 bzw. 250.000 Ecstasy-Pillen. Unmittelbar nach der zweiten Übergabe erfolgte der polizeiliche Zugriff.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen der Angeklagten, die u. a. geltend machen, sie seien zu den Taten rechtsstaatswidrig provoziert worden. Die Staatsanwaltschaft greift mit ihrer Revision im Wesentlichen die Wertung des Landgerichts an, bei den Angeklagten habe es sich nur um Gehilfen und nicht um Täter gehandelt.


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Verkündungstermin: 7. Mai 2015

(Verhandlungstermin: 12. Februar 2015)

I ZR 171/10 und I ZR 4/12 (I ZR 4/12 = Rücknahme der Revision; I ZR 171/10 = Verkündungstermin 7. Mai 2015)

I ZR 171/10

LG Köln - Urteil vom 22. Oktober 2009 - 31 O 552/08
BeckRS 2010, 05174
OLG Köln - Urteil vom 3. September 2010 - 6 U 196/09
BeckRS 2011, 01038
BGH - Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10
GRUR 2013, 527 = WRP 2013, 515 - digibet
EuGH - Urteil vom 12. Juni 2014 - C-156/13
GRUR 2014, 876 = WRP 2014, 1172 - Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie

I ZR 4/12

LG Bremen - Urteil vom 11. November 2010 - 12 O 399/09
BeckRS 2011, 09644
OLG Bremen - Urteil vom 9. Dezember 2012 - 2 U 149/10
BeckRS 2013, 05573
BGH - Beschluss vom 13. März 2013 - I ZR 4/12
BeckRS 2013, 05545

In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist.

Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin im Verfahren I ZR 171/10, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Im Verfahren I ZR 4/12 wird die Beklagte von der Bremer Toto und Lotto GmbH auf Unterlassung in Anspruch genommen. Auch diese Klage hatte in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg.

In der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 08. Februar 2013 galt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach waren Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen war die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. Nach dem in den übrigen Bundesländern seit dem 1. Juli 2012 geltenden neuen Glücksspielstaatsvertrag (1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag GlüStV 2012), der weiterhin Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiel im Internet enthält, kann die Verwendung des Internets zu diesen Zwecken demgegenüber unter bestimmten Voraussetzungen zwar erlaubt werden. Auf die Erlaubniserteilung besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Diesem Vertrag ist Schleswig-Holstein erst mit Wirkung zum 09. Februar 2013 beigetreten, wobei unter der Geltung des liberalisierten Glücksspielrechtes in Schleswig-Holstein erteilte Genehmigungen für das Angebot von Glücksspielen im Internet, auch nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 während einer Übergangszeit weiter gelten.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Die - vorübergehende - Liberalisierung von Internetvertrieb und -werbung für Glücksspiele in Schleswig-Holstein könnte die Eignung der entsprechenden Verbote in den anderen Bundesländern zur Erreichung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 verfolgten legitimen Allgemeininteressen erheblich beeinträchtigen, mit der möglichen Folge, dass die Vertriebs- und Werbebeschränkungen im Internet für Glücksspiele in den übrigen Bundesländern wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar sind.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Verfahren I ZR 171/10 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2013). Das Verfahren I ZR 4/12 hat er bis zur Entscheidung über den Vorlagebeschluss ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorlagefragen dahin beantwortet, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen sei, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt. Ob dies der Fall sei, sei durch das das vorlegende Gericht zu prüfen.

Mit ihren Revisionen erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klagen.

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Verhandlungstermin: 8. Mai 2015

V ZR 178/14

AG Wiesbaden – Urteil vom 7. Dezember 2012 – 92 C 7239/10-81
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 25. Juni 2014 – 2-13 S 18/13

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten gehören die Einheiten Nr. 1 im Souterrain und Nr. 2 im Erdgeschoss. Der Klägerin steht seit dem Jahr 2007 das Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 und Nr. 4 im Ober- und Dachgeschoss zu. Die Einheit Nr. 1 ist in der Teilungserklärung ausgewiesen als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum“. Der Beklagte vermietet diese als Wohnraum und hat nach dem Jahr 2007 zwei Neuvermietungen vorgenommen. Die Klägerin will erreichen, dass es der Beklagte unterlassen muss, die Einheit Nr. 1 als Wohnraum zu nutzen oder nutzen zu lassen. Dieser beruft sich darauf, dass die Souterrainräume bereits seit 1980 als Wohnraum genutzt würden, zunächst durch ihn selbst und seit dem Jahr 1986 durch Mieter. Die Voreigentümer der Klägerin seien hiermit einverstanden gewesen. Weil die Nutzung als Wohnraum bei der ersten Beanstandung durch die Klägerin im Jahr 2008 seit 28 Jahren angedauert habe, habe er auf die dauerhafte Erzielung der Mieteinnahmen vertrauen dürfen.

Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und sich von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Die Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken sei unzulässig. Da der Verstoß andauere, berufe sich der Beklagte ohne Erfolg auf Verjährung. Dem Anspruch stehe auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB* in Gestalt der sogenannten Verwirkung entgegen. Diese könne zwar im Grundsatz auch einen Sonderrechtsnachfolger wie die Klägerin binden. Voraussetzung hierfür sei aber eine ununterbrochene, dauerhafte Einwirkung. An einer solchen fehle es jedenfalls deshalb, weil noch in jüngster Zeit zwei Neuvermietungen stattgefunden hätten und jede Vermietung eine neue Störung im Sinne von § 1004 BGB**, § 15 Abs. 3 WEG*** darstelle. Aus dem gleichen Grund sei ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten zu verneinen. Dieser habe nicht davon ausgehen können, dass künftige Störungen geduldet würden.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. Der Senat wird sich voraussichtlich mit der Frage zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind.

*§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

**§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

***§ 15 WEG Gebrauchsregelung
(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile (…) verlangen, der (…) den Vereinbarungen (…) entspricht.

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Verhandlungstermin: 9. Juni 2015

X ZR 59/14

AG Hannover – Urteil vom 3. Dezember 2013 – 561 C 3773/13
LG Hannover – Urteil vom 4. Juni 2014 – 6 S 4/14

Die Kläger beanspruchen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen Annullierung eines Fluges nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).

Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug nach Fuerteventura, der am 5. November 2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden sollte. Am 2. November 2012 informierte die Beklagte die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei. Die Kläger sind der Auffassung, die Vorverlegung des Fluges begründe eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausgleichzahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgestellt werden müsse.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen verneint. Es hat angenommen, dass eine Vorverlegung eines Fluges schon dem Wortlaut nach keine Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 2 Buchst. l*** der Fluggastrechteverordnung sei. Die Voraussetzungen einer Analogie zur Ausgleichszahlung bei Annullierung wie im Falle der deutlichen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter.

* Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung

Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen
vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn,
i) sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder
ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder
iii) sie werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

** Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe
… 400 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km, …

*** Art. 2 Buchst. l Fluggastrechteverordnung

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Annullierung“ die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.

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Verhandlungstermin: 11. Juni 2015

I ZR 7/14

LG Köln - Urteil vom 2. Mai 2013 - 14 O 277/12
OLG Köln - Urteil vom 6. Dezember 2013 - 6 U 96/13, BeckRS 2014, 12307

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen eines von ihnen beauftragten Softwareunternehmens wurden am 17. Dezember 2007 über eine IP-Adresse 407 Musiktitel zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die Beklagte als Inhaberin des der IP-Adresse zugewiesenen Internetanschlusses. Der Internetanschluss wurde von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach der Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben.

Die Klägerinnen ließen die Beklagte durch Anwaltsschreiben abmahnen. Die Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab. Die Klägerinnen haben die Beklagte auf Schadensersatz von insgesamt 3.000 € und auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch genommen. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, sie habe diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt.

Das Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Täterschaft der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

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Verhandlungstermin: 11. Juni 2015

I ZR 19/14

LG Köln - Urteil vom 31. Oktober 2012 - 28 O 306/11
ZUM-RD 2013, 74
OLG Köln - Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 U 205/12
ZUM-RD 2014, 495

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen eines von ihnen beauftragten Softwareunternehmens wurden am 19. August 2007 über eine IP-Adresse 5.080 Musiktitel zum Herunterladen verfügbar gemacht. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren benannte der Internetprovider als Inhaber der IP-Adresse eine Person, die in einem Buchstaben von dem Familiennamen des Beklagten abwich und ansonsten mit seinem Vor- und Nachnamen und seiner Anschrift übereinstimmte.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung ab und wies die geltend gemachten Zahlungsansprüche zurück.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Schadensersatz von insgesamt 3.000 € und auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch. Der Beklagte hat die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten.

Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, einschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

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Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 = Verhandlungstermin wurde aufgehoben; neuer Verhandlungstermin noch nicht bestimmt

I ZR 21/14

AG Charlottenburg - Urteil vom 4. Januar 2013 - 207 C 391/12
LG Berlin - Urteil vom 5. November 2013 - 16 S 5/13

Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin. Sie hat in 21 Hotelzimmern Fernsehgeräte installiert, die mit DVB-T-Zimmerantennen ausgestattet sind und mit denen die Hotelgäste digitale terrestrische Fernsehprogramme empfangen können.

Die Klägerin, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), sieht darin eine Verletzung der ihr eingeräumten Rechte zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken. Sie verlangt von der Beklagten auf der Grundlage ihres Verteilungsplans eine Vergütung in Höhe von 765,76 €.

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat genommen, die Ausstrahlung von Musikwerken über die in den Hotelzimmern bereitgestellten Fernsehgeräte stelle eine öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen dar, durch die die der Klägerin eingeräumten Rechte der öffentlichen Wiedergabe der geschützten Musikwerke verletzt worden seien.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

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Hauptverhandlungstermin: 11. Juni 2015

3 StR 33/15

LG Bochum - Urteil vom 28. Oktober 2014 - II- 6 KLs - 47 Js 176/14 - 4/14

Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf, gegen das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts verstoßen zu haben, aus rechtlichen Gründen freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die Angeklagten Mitglieder örtlicher Vereine der Rockergruppierung "Bandidos" in Unna und Bochum. Der Vereinscharakter wird wesentlich durch das gemeinsame Tragen von Lederwesten, sog. Kutten, bestimmt, deren Gestaltung sich weltweit im Wesentlichen einheitlich darstellt. Durch Verfügung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein Westfalen vom 23. April 2012 wurden der Verein "Bandidos MC Chapter Aachen" einschließlich seiner Teilorganisationen sowie die öffentliche Verwendung von Kennzeichen dieses Vereins verboten. Das Verbot ist bislang nicht rechtskräftig, allerdings sofort vollziehbar. Mit Verfügung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 21. April 2010 wurde der Verein "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" rechtskräftig verboten und die öffentliche Verwendung seiner Kennzeichen untersagt. Am 1. August 2014 trugen die Angeklagten auf offener Straße Lederwesten, die sie aufgrund des auf der Weste angebrachten Ortszusatzes "Unna" bzw. "Bochum" als Mitglieder dieser Bandidos-Vereine auszeichneten. Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass sich die Angeklagten hierdurch nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VereinsG strafbar gemacht haben, weil es sich bei den Lederwesten nicht um Kennzeichen der von den Verbotsverfügungen betroffenen Vereine gehandelt habe.

Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft Bochum mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision.

§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG:

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, dass er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist…

§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VereinsG:

(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr
1. öffentlich, in einer Versammlung oder
2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind,
verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

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Verhandlungstermin: 12. Juni 2015

V ZR 169/14

AG Saarbrücken – Urteil vom 15. November 2012 – 36 C 124/12 (12)
LG Saarbrücken – Urteil vom 18. Juni 2014 – 5 S 297/12

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagte erwarb 1995 eine Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit dem Jahr 2007 bis in die frühen Morgenstunden geöffnet ist. In der Eigentümerversammlung vom 10. Mai 2011 wurde ein inzwischen bestandskräftiger Beschluss gefasst, wonach „die derzeit vorhandenen Gaststätten und Restaurantbetriebe bis ein Uhr nachts geöffnet sein dürfen“ und die Hausverwaltung zur gerichtlichen Durchsetzung beauftragt und bevollmächtigt wurde. Die Klage, mit der die übrigen Wohnungseigentümer die Beklagte dazu verurteilen lassen wollen, die Gaststätte nicht nach ein Uhr nachts zu betreiben und offen zu halten, hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos gewesen.

Das Landgericht lässt dahinstehen, ob der Betrieb einer Gaststätte nach der Teilungserklärung zulässig ist. Einem etwaigen Unterlassungsanspruch der Kläger nach § 1004 BGB**, § 15 Abs. 3 WEG*** stehe jedenfalls der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB* in Gestalt der sogenannten Verwirkung entgegen. Die Beklagte habe die Gaststätte zumindest seit 1989 zunächst als Pächterin und dann als Eigentümerin betrieben und hierfür entsprechende Investitionen getätigt. Infolgedessen sei sie so zu behandeln, als ob die Teileigentumseinheit nach der Teilungserklärung dem Betrieb einer Gaststätte diene. Daher sei von einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen auszugehen, weil nur auf diese Weise ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in Konkurrenz zu Wettbewerbern geführt werden könne. Der gefasste Mehrheitsbeschluss ändere hieran nichts, weil es an der erforderlichen Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer fehle. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aufgrund konkreter Beeinträchtigungen, weil die Kläger solche nicht vorgetragen hätten.

Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klageziel weiter.

*§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

**§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

***§ 15 WEG Gebrauchsregelung
(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile (…) verlangen, der (…) den Vereinbarungen (…) entspricht.

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Verkündungstermin: 16. Juni 2015

(Verhandlungstermin 3. März 2014)

KZR 83/13

LG Stuttgart - Urteil vom 20. März 2013 - 11 O 215/12, WuW/E DE R 3952
OLG Stuttgart - Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 46/13, juris

und

KZR 3/14

LG München I - Urteil vom 25. April 2013 - 17 HK O 16920/12
ZUM RD 2014, 119
OLG München - Urteil vom 28. November 2013 - U 2094/13 Kart, WuW/E DE R 4180

Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (im Verfahren KZR 83/13 der Südwestrundrundfunk, im Verfahren KZR 3/14 der Bayerische Rundfunk) darum, ob diese für die Einspeisung von deren Fernseh- und Radioprogrammen in das Kabelnetz der Klägerin ein vertraglich zu vereinbarendes Entgelt an die Klägerin zu zahlen haben.

Die streitgegenständlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme gehören zu den sogenannten Must-carry Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV*. Die Klägerin als Plattformbetreiberin hat nach dieser Vorschrift im Umfang von höchstens einem Drittel der für die digitale Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität sicherzustellen, dass die erforderlichen Kapazitäten für die bundesweite Verbreitung dieser Programme zur Verfügung stehen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder, das ZDF, Deutschladradio und ARTE zahlten der Klägerin bisher auf der Grundlage eines zwischen ihnen und der Klägerin am 27. Februar 2008 geschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. € für die im Vertrag vereinbarte digitale und analoge Einspeisung ihrer Programme in die Kabelnetze der Klägerin.

Unabhängig davon leistet die Klägerin für die urheberrechtliche Nutzung der Programme (Kabelweitersendung) eine Vergütung.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 erklärten die Beklagten, ebenso wie die anderen am Vertrag beteiligten Rundfunkveranstalter, die Kündigung des Einspeisevertrags zum 31. Dezember 2012. Die Klägerin speist die Rundfunksignale, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr nach wie vor leitungsgebunden oder per Satellit zur Verfügung stellen, weiterhin in ihre Netze ein. Der Beklagte leistet dafür aber kein Entgelt mehr.

Die Klägerin hält die Kündigung für sitten- und treuwidrig, weil die Beklagten zum Abschluss eines entgeltlichen Einspeisevertrags verpflichtet seien. Im Übrigen sieht sie in der Kündigung einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten sowie eine kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung (§ 19 GWB**), weil die Beklagten Satelliten- und Terrestriknetzbetreibern (DVB T) weiterhin Entgelte zahlten. Zudem macht die Klägerin eine mit § 1 GWB*** unvereinbare Abstimmung der Kündigung des Einspeisevertrags zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern geltend.

Die Klägerin begehrt jeweils die Feststellung, dass der Einspeisevertrag fortbestehe, hilfsweise insbesondere die Verurteilung der Beklagten zum Abschluss eines neuen Einspeisevertrags und Schadensersatz oder (nur im Verfahren KZR 83/13) Bereicherungsausgleich und Aufwendungsersatz für die vertragslose Einspeisung.
Die Vorinstanzen haben die Klagen jeweils abgewiesen.

Die Berufungsgerichte haben die Kündigungen des Einspeisevertrags für wirksam erachtet. Die Beklagten seien nicht nach dem Rundfunkrecht zum Abschluss eines Einspeisevertrags verpflichtet.

Nichts anderes ergebe sich aus dem Kartellrecht. Im Verfahren KZR 83/13 hat das Berufungsgericht insbesondere eine marktbeherrschende Stellung des Beklagten und damit die Geltung kartellrechtlicher Missbrauchsverbote verneint. Im Verfahren KZR 3/14 hat das Berufungsgericht bereits die Anwendbarkeit des Kartellrechts ausgeschlossen, weil der Markt der Nachfrage nach Einspeiseleistungen für Must-carry Programme durch die Kündigung des Einspeisevertrags beendet worden sei. Die Kündigung sei daher auch nicht wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot (§ 1 GWB) unwirksam.

Beide Berufungsgerichte haben eine Sittenwidrigkeit der Kündigung verneint. Im Verfahren KZR 3/14 hat das Berufungsgericht dazu ausgeführt, es begründe kein Unwerturteil, dass der Beklagte sich bei der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegenden Grundversorgung auf die gesetzliche Verpflichtung und das Eigeninteresse der Klägerin an der Verbreitung seiner Programme verlasse, zumal die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Wahl der Übertragungswege die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten hätten.

Im Verfahren KZR 83/13 hat das Berufungsgericht Aufwendungsersatz oder Bereicherungsausgleich abgelehnt, weil die Klägerin mit der Einspeisung ihr eigenes Geschäft und kein Geschäft des Beklagten geführt habe.
Dagegen hat die Klägerin jeweils Revision eingelegt.

* § 52b RStV aF - Belegung von Plattformen

(1) 1Für Plattformen privater Anbieter mit Fernsehprogrammen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
1.Der Plattformanbieter hat innerhalb einer technischen Kapazität im Umfang von höchstens einem Drittel der für die digitale Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität sicherzustellen, dass
a)die erforderlichen Kapazitäten für die für die bundesweite Verbreitung gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme sowie für die Dritten Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich programmbegleitender Dienste, zur Verfügung stehen; die im Rahmen der Dritten Programme verbreiteten Landesfenster sind nur innerhalb der Länder zu verbreiten, für die sie gesetzlich bestimmt sind,
[…]
2Reicht die Kapazität zur Belegung nach Satz 1 nicht aus, sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend der zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität anzuwenden; dabei haben die für das jeweilige Verbreitungsgebiet gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme und programmbegleitende Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Vorrang unbeschadet der angemessenen Berücksichtigung der Angebote nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c.

** § 19 GWB - Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.
(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen
1. ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
2. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
3. ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
4. […]
5. seine Marktstellung dazu ausnutzt, andere Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren
[…]

*** § 1 GWB - Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

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Hauptverhandlungstermin: 17. Juni 2015

2 StR 228/14

Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 7. November 2013 – 5/08 KLs 3290 Js 216655/12 (10/12)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

Gegen diese Verurteilung wenden sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten.

Der 2. Strafsenat wird sich in der Hauptverhandlung u. a. mit der Berechtigung der folgenden Ablehnungsgesuche zu befassen haben:

Nach dem Revisionsvortrag hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung eine besitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen über einen Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe. Die abgelehnte Richterin räumte die Nutzung ihres Mobiltelefons „als Arbeitsmittel“ ein, gab aber an, nur zwei Kurzmitteilungen versandt zu haben; einen zuvor eingegangen Anruf habe sie nicht angenommen. Die Befangenheitsgesuche richteten sich außerdem gegen den Vorsitzenden Richter, der das Verhalten der Beisitzerin bemerkt, aber nicht unterbunden habe. Das Landgericht hatte die Gesuche als unbegründet zurückgewiesen; insbesondere sei die beisitzende Richterin durch die Bedienung des Mobiltelefons nicht wesentlich in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen. Die Angeklagten machen jeweils mit einer Verfahrensrüge geltend, die Zurückweisung der Gesuche sei zu Unrecht erfolgt.

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Verhandlungstermin: 25. Juni 2015

I ZR 78/14

LG Hamburg - Urteil vom 24. Februar 2011 - 315 O 263/10
OLG Hamburg - Urteil vom 6. März 2014 - 5 U 82/11

Der Kläger ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der insbesondere die Sparkassen gehören, die in erster Linie Bankdienstleistungen für Privatkunden erbringen. Die Sparkassen setzen seit langer Zeit die Farbe Rot im Rahmen ihres Marktauftrittes ein und verwenden diese - auch für das Logo der Sparkassen - als Unternehmensfarbe. Für den Kläger ist eine abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen unter anderem für "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" eingetragen.

Die Beklagten sind Unternehmen einer bedeutenden auch in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Filialen tätigen spanischen Bankengruppe, die ebenfalls Dienstleistungen im Bereich des Retail-Banking erbringen und für ihren internationalen Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke gestellt, den das Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen hat. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Bundespatengericht das Verfahren zunächst ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Hierüber hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden (GRUR 2014, 776 = WRP 2014, 940).

Der Kläger nimmt die Beklagten gestützt auf eine Verletzung von Kennzeichenrechten an der Farbe "Rot (HKS 13)" und wegen unlauteren Wettbewerbs unter anderem auf Unterlassung der Benutzung der Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland und auf Erteilung von Auskünften und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage hat es abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat angenommen, im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 fehle es an der für die geltend gemachten Ansprüche erforderlichen Begehungsgefahr, da die Beklagte zu 2 die Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht benutzt habe und dies auch nicht ernsthaft zu befürchten sei. Soweit die Beklagte zu 2 die Farbe Rot tatsächlich in hervorgehobener Weise verwendet habe, sei hierin keine kennzeichenrechtsverletzende Benutzung zu sehen. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien nicht gegeben.

Das Verfahren über die Berufung der Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke ausgesetzt.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 weiter.

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Verhandlungstermin: 25. Juni 2015

I ZR 105/14

LG Köln - Urteil vom 18. Dezember 2012 - 33 O 803/11
GRUR-RR 2013, 102 = WRP 2013, 247
OLG Köln - Urteil vom 11. April 2014 - 6 U 230/12
MarkenR 2014, 215

Die Parteien sind bekannte Hersteller von Süßwaren. Die Klägerin vertreibt Fruchtgummiprodukte, darunter sogenannte “Gummibärchen“ in goldfarbenen Verpackungen unter der Bezeichnung “GOLDBÄREN“. Sie ist Inhaberin unter anderem der eingetragenen Wortmarken “GOLDBÄREN“, “Goldbär“, und “Gold-Teddy“ sowie der abstrakten Farbmarke “Gold“. Die Beklagte vertreibt Schokoladenprodukte, darunter eine in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Bärenform, die sie selbst als “Lindt Teddy“ bezeichnet.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Begründung, die Ausgestaltung des “Lindt Teddys“ stelle die bildliche Darstellung des Wortes “GOLDBÄR“ dar und verletzte deshalb ihre Markenrechte sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften in Bezug auf ihre “Goldbärenfigur“ sowie die “Goldbärenproduktform“. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Vernichtung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich gegen die Klage unter anderem damit verteidigt, die angegriffene Schokoladenfigur stelle eine Fortentwicklung ihrer eigenen Produktlinie, zu der auch der “Lindt Goldhase“ gehöre, dar. Zudem handele es sich bei der Teddybärenfigur um eine im Süßwarenbereich häufig verwendete Form.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weil die angegriffenen Produktausstattungen die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke “GOLDBÄREN“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise beeinträchtige. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Bezeichnung “GOLDBÄR“ stelle für den Verbraucher keine naheliegende Bezeichnung für das angegriffene Produkt dar. Allein die Form und Farbe der Ausstattungen des Produkts der Beklagten rufe beim Publikum keine ungezwungene gedankliche Verknüpfung zu der bekannten Marke “GOLDBÄREN“ hervor. Der Verkehr werde durch die auf den Produktausstattungen enthaltenen Wortbestandteile “Lindt“ beziehungsweise “Lindt-Teddy“ und die Einfügung in die Produktreihe mit dem “Goldhasen“ vielmehr zwanglos auf das Unternehmen der Beklagten hingewiesen. Dies gelte auch für die weiteren von der Beklagten hilfsweise geltend gemachten Marken. Mangels hinreichender Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr kämen auch auf den Gesichtspunkt eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gestützte Ansprüche nicht in Betracht.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

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Verkündungstermin: 9. Juli 2015
(Verhandlungstermin: 2. April 2015)

I ZB 65/13

BPatG - Beschluss vom 19. März 2013 - 24 W (pat) 75/10, GRUR 2014, 185

Die Markeninhaberin ist eine bekannte Herstellerin unter anderen von Haut- und Körperpflegeprodukten. Für sie ist die abstrakte Farbmarke “Blau“ (Pantone 280 C) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen.

Die Antragstellerin ist ebenfalls eine bekannte Herstellerin von solchen Produkten. Sie hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit der Begründung beantragt, die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung der nicht unterscheidungskräftigen und freihaltebedürftigen Marke lägen nicht vor.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben. Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass Löschungsgründe vorlägen, weil dem angegriffenen Zeichen die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft fehle und es zudem freihaltebedürftig sei. Diese Schutzhindernisse seien auch nicht infolge Verkehrsdurchsetzung überwunden worden. Hierzu fehle es an einer markenmäßigen Benutzung durch die Markeninhaberin, da der selbständige Markencharakter nicht erkennbar hervortrete, sondern die blaue Farbe nur als dekorativer Hintergrund einer bekannten Wortmarke sowie als Sachhinweis diene, was auch den Gepflogenheiten auf dem betreffenden Warensektor entspräche. Auch die Ergebnisse der von der Markeninhaberin vorgelegten Verkehrsbefragung genügten nicht, um eine Verkehrsdurchsetzung zu belegen.

Mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Markeninhaberin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

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Verhandlungstermin: 9. Juli 2015
(Verkündungstermin: 16. Mai 2013 = EuGH-Vorlage)
(Verhandlungstermin: 18. April 2013)

I ZR 46/12 (Framing)

LG München I - Urteil vom 2. Februar 2011 - 37 O 15777/10
OLG München - Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 U 1092/11

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des „Framing“ einbindet.

Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbe¬zwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform „YouTube“ abrufbar.

Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des „Framing“ abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film vom Server der Videoplattform „YouTube“ abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen („Frame“) abgespielt.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das „Framing“ stelle kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, weil sich das von den Beklagten eingebundene Video nicht in deren Zugriffssphäre befinde.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 16. Mai 2013 folgenden Tenor zur EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?

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Verhandlungstermin: 14. Juli 2015

KVR 77/13

OLG Stuttgart - Beschluss vom 5. September 2013 – 201 Kart 1/12

Im Streit ist ein kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise.

Betroffen ist die Energie Calw GmbH, die in Calw Kunden mit Trinkwasser versorgt. Die zuständige Landeskartellbehörde hat im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2, 32 Abs. 1, Abs. 2 GWB in der bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung* gegen die Betroffene eine Verfügung erlassen, wonach diese unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € je Kubikmeter Wasser anzulegen und im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung den Kunden die Differenz zu erstatten habe. Zuvor hatte die Betroffene 2,79 € je Kubikmeter Wasser verlangt.

Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte Kontrollmethode aufgehoben. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 15. Mai 2012 – KVR 51/11 (WUW/E DE-R 3632 – Wasserpreise Calw) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dabei hat der Kartellsenat ausgeführt, dass das Oberlandesgericht die Betroffene zwar zutreffend als marktbeherrschendes Unternehmen angesehen habe, da diese als Verfügungsberechtigte über das Leitungsnetz ein natürliches Monopol habe. Abweichend vom Oberlandesgericht hat der Senat aber angenommen, ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB aF* könne nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren überprüft würden; dabei sei festzustellen, ob und inwieweit die Auswahl und Gewichtung der Preisbildungsfaktoren darauf schließen ließen, dass ein wirksamem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines Preissetzungsspielraums abweichend kalkulieren würde.

Das Oberlandesgericht hat die Verfügung der Landeskartellbehörde daraufhin mit Beschluss vom 5. September 2013 erneut aufgehoben und die Sache zur neuen Bescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts an die Landeskartellbehörde zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2012 die Vorgaben der Strom- bzw. Gasnetzentgeltverordnung eine zulässige und tragfähige Einstiegsgröße zur gebotenen Preismissbrauchskontrolle seien. Es hat jedoch verschiedene Kürzungen in der Kostenkalkulation der Landeskartellbehörde beanstandet.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. Juni 2014 – KVR 77/13 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. September 2013 zugelassen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren wird es insbesondere um die Bewertung von Preisbildungsfaktoren sowie um die Frage gehen, ob eine Anwendung der Grundsätze der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung mit anderen Methoden der Preisfindung zur Ermittlung des angemessenen Preises kombiniert werden kann.

*§ 19 GWB Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

(1)Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(…)

(4)Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

(…)

Nr. 2Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;

(…)

§ 32 GWB Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

(1)Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes oder gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzustellen.

(2)Sie kann hierzu den Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen alle Maßnahmen aufgeben, die für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich und gegenüber dem festgestellten Verstoß verhältnismäßig sind.

(…)

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Verhandlungstermin: 23. Juli 2015

I ZR 83/14

LG Wiesbaden - Urteil vom 16. August 2013 - 13 O 18/13
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 28. Januar 2014 - 11 U 93/13
GRUR 2014, 890

Die Beklagte ist ein Versandhandelsunternehmen, das über das Internet unter anderem Bücher vertreibt und ein "Trade-In-Programm" anbietet, über das Kunden an die Beklagte gebrauchte Bücher gegen Erhalt eines Wertgutscheins über einen von der Beklagten akzeptierten "Eintauschwert" verkaufen können. Im Rahmen einer Werbeaktion schrieb die Beklagte Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Tausch eingereicht hatten, zusätzlich zum Eintauschwert einen Gutschein über 5,- Euro auf dem Kundenkonto gut, der auch für den Erwerb von preisgebundenen Büchern eingesetzt werden konnte.

Der Kläger, der Börsenverein des deutschen Buchhandels e. V., sieht hierin einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Anrechnung der zusätzlich gewährten 5,- Euro-Gutscheine auf den Kaufpreis verlagsneuer Bücher in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, die Beklagte gewähre ihren Kunden durch die Anrechnung des 5,- Euro-Gutscheins einen nach §§ 3 und 5 BuchPrG* unzulässigen Preisnachlass, der auch nicht als Herabsetzung des Ladenpreises im Hinblick auf eine vom Kunden im Rahmen des "Trade-In-Programms" erbrachte, äquivalente Gegenleistung angesehen werden könne.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

* § 3 BuchPrG lautet:

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.

§ 5 BuchPrG lautet:

(1) Wer Bücher verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.


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Verhandlungstermin: 17. Dezember 2015
(Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 = Verhandlungstermin wurde aufgehoben; neuer Verhandlungstermin noch nicht bestimm)

I ZR 21/14

AG Charlottenburg - Urteil vom 4. Januar 2013 - 207 C 391/12
LG Berlin - Urteil vom 5. November 2013 - 16 S 5/13

Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin. Sie hat in 21 Hotelzimmern Fernsehgeräte installiert, die mit DVB-T-Zimmerantennen ausgestattet sind und mit denen die Hotelgäste digitale terrestrische Fernsehprogramme empfangen können.

Die Klägerin, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), sieht darin eine Verletzung der ihr eingeräumten Rechte zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken. Sie verlangt von der Beklagten auf der Grundlage ihres Verteilungsplans eine Vergütung in Höhe von 765,76 €.

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat genommen, die Ausstrahlung von Musikwerken über die in den Hotelzimmern bereitgestellten Fernsehgeräte stelle eine öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen dar, durch die die der Klägerin eingeräumten Rechte der öffentlichen Wiedergabe der geschützten Musikwerke verletzt worden seien.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.


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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt

(Verhandlungstermin: 18. Dezember 2014 = Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt.)

 I ZR 198/13 (Verlegeranteil)

LG München I - Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 O 28640/11
MMR 2012, 618
OLG München - Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12
GRUR 2014, 272

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.
Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen.
Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.
Das Berufungsgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die Beklagte sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der Beklagten übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.
Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird.

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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt

I ZR 89/09 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: noch nicht bestimmt
LG Wiesbaden – Urteil vom 28. März 2007 – 11 O 56/06
OLG Frankfurt – Urteil vom 4. Juni 2009 – 6 U 93/07

siehe auch:

Verkündungstermin: 28. September 2011

(vorher: Verkündungstermin: 7. Juli 2011)
(Verhandlungstermin: 17. März 2011)

I ZR 189/08 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin 28. September 2011
LG München I – Urteil vom 16. Dezember 2007 – 4 HK O 11552/06
OLG München – Urteil vom 16. Oktober 2008– 29 U 1669/08

I ZR 92/09 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Wiesbaden – Urteil vom 29. November.2007 – 13 O 119/06
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 4. Juni 2009 – 6 U 261/06

I ZR 30/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Bremen – Urteil vom 20. Dezember 2007 – 12 O 379/06
OLG Bremen – Urteil vom 29. Januar 2010 – 2 U 4/08

I ZR 43/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Bremen – Urteil vom 31. Juli 2008 – 12 O 333/07
OLG Bremen – Urteil vom 12. Februar 2010 – 2 U 96/08

I ZR 93/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Köln – Urteil vom 9. Juli 2009 - 31 O 599/08
OLG Köln - Urteil vom 12. Mai 2010 – 6 U 142/09

Der Senat hat erneut über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten (Kasinospielen) im Internet zu befinden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags. Die von den klagenden Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten und bewarben ihr Sportwettenangebot unter ihrem jeweiligen Domainnamen im Internet, welches von Spielern jedenfalls in Deutschland angenommen werden konnte. Ihnen wird jeweils ein Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV).

Die Instanzgerichte haben unterschiedlich erkannt: Überwiegend haben die Landgerichte und die Berufungsgerichte (OLG Köln, ZfWG 2010, 359; OLG Bremen, ZfWG 2010, 105) den Klagen – teils allerdings nur zweitinstanzlich – vollumfänglich oder im Wesentlichen wegen eines solchen Rechtsverstoßes stattgegeben (OLG Frankfurt am Main, ZfWG 2009, 268; OLG Frankfurt am Main, MMR 2009, 577). Hingegen haben das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München die Klage vollumfänglich abgewiesen (I ZR 189/08).

Die Berufungsgerichte - mit Ausnahme des Oberlandesgerichts München (Revision wurde durch den Bundesgerichtshof zugelassen) - haben die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Beurteilung der Berufungsgerichte zutreffend ist. Dabei wird er insbesondere darüber zu befinden haben, inwieweit die in Rede stehenden privaten Wettangebote und ihr Bewerben im Internet wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Glücksspielsstaatsvertrags unlauter sind und ob mögliche Verbote mit der höherrangigen unionsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) im Einklang stehen.

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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt = EuGH-Vorlage
(Verkündungstermin: 17. Oktober 2013)

(Verkündungstermin: 16. Oktober 2013 - verlegt auf 17.10.2013)
(Verhandlung: 4. Juli 2013)

I ZR 51/12 (Davidoff)

LG Magdeburg – Urteil vom 28. September 2011 – 7 O 545/11, ZD 2012, 39
OLG Naumburg – Urteil vom 15. März 2012 – 9 U 208/11, GRUR-RR 2012, 388

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F., deren Daten eBay im Einzelnen übermittelte. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.

Die Klägerin hat behauptet, dass S.F. auf eine Abmahnung hin sämtliche Ansprüche zurückgewiesen habe, weil sie nicht Verkäuferin der Produktfälschungen gewesen sei. Im Übrigen habe sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die Klägerin hat die beklagte Sparkasse daher auf Auskunft über den Kontoinhaber des bei ihr geführten und im Rahmen der Auskunft von eBay benannten Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG vor. Allerdings sei die Beklagte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt, weil ihr kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut würden, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten sei. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
…,
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.
§ 383 Abs. 1 ZPO
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 17. Oktober 2013 folgenden Tenor zur EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?

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Termin: noch nicht bekannt

3 StR 17/15

LG Koblenz - Urteil vom 16. April 2014 - 4 KLs 4/12

Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei weitere Angeklagte wegen mehrfacher Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war ein Angeklagter Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, der unter anderem die Verwaltung der gleichnamigen Rennstrecke oblag und deren Anteile zu 90% das Land Rheinland-Pfalz und zu 10% der Landkreis Ahrweiler hielten; ein weiterer Angeklagter war Leiter der bei der Nürburgring GmbH eingerichteten Controlling-Abteilung. Der Hauptangeklagte war Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH. Im Jahr 2007 begannen die Bauarbeiten zum Projekt "Nürburgring 2009", mit dem der Bau eines Freizeit- und Geschäftszentrums entlang der Rennstrecke realisiert wurde. In das Ausbauprojekt waren die Angeklagten in unterschiedlichem Maße involviert. In einer Reihe von Fällen handelten sie zum finanziellen Nachteil der Nürburgring GmbH, wobei sie die drohenden Vermögensschäden, welche jeweils mindestens im fünfstelligen Bereich lagen, erkannten und zumindest billigend in Kauf nahmen. Der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz entschied darüber hinaus in neun Fällen, dass dieses Bundesland im Rahmen des Ausbaus der Hotel- und Gastronomieanlagen jeweils für Forderungen in mehrfacher Millionenhöhe bürgte, obwohl eine hohe Wahrscheinlichkeit für den späteren Eintritt des Bürgschaftsfalles bestand. Wegen seiner Mitwirkung im Rahmen des Ausbauprojektes sagte der Angeklagte später vor einem von dem Landtag des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus und machte hierbei bewusst wahrheitswidrige Angaben.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit der sie Verfahrens- und Sachrügen geltend machen.

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Termin wird noch bestimmt

4 StR 509/14

LG Magdeburg – Urteil vom 2. Mai 2014 – 21 Ks 8/13

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen von vier Angeklagten, des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zu überprüfen, mit welchem vier der insgesamt neun Angeklagten u.a. wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt und die übrigen Angeklagten - wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten Handelns in Notwehr - freigesprochen wurden.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Magdeburg feierten die insgesamt neun Angeklagten, die der „rechtsextremen Szene“ angehören, seit dem Nachmittag des 21. September 2013 den „Junggesellenabschied“ eines Mitangeklagten. Am Abend dieses Tages trafen sie in alkoholisiertem Zustand im Bahnhof in Bernburg (Sachsen-Anhalt) auf den aus der Türkei stammenden Nebenkläger, der dort einen Imbiss betrieb, und dessen Freundin. Nachdem einer der Angeklagten den Nebenkläger und dessen Freundin beleidigt hatte, versuchte der Nebenkläger diesen Angeklagten zu vertreiben, indem er vor ihm mit einem herbeigeholten Stock schlagende Bewegungen in der Luft machte. Der Angeklagte warf daraufhin eine Bierflasche gegen den Kopf des Nebenklägers. Als der Nebenkläger mit dem Stock nachzusetzen versuchte, warfen auch die übrigen Angeklagten mit Bierflaschen, traten und schlugen den Nebenkläger, um ihm den Stock abzunehmen. Auch als der Nebenkläger verletzt zu Boden gestürzt war, schlugen und traten die vier verurteilten Angeklagten weiter auf ihn ein. Durch den ersten Flaschenwurf, die Schläge und Tritte erlitt der Nebenkläger lebensbedrohliche Verletzungen und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.


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