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Kalendarische Vorschau-Terminhinweise

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Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter) = Verkündungstermin: 26. November 2015

Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr.

Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie war Betreiberin eines zwischenzeitlich von einer konzernverbundenen Gesellschaft unterhaltenen Telefonnetzes, über das ihre Kunden Zugang zum Internet erhielten. Als sogenannter Access-Provider vermittelte die Beklagte ihren Kunden auch den Zugang zu der Webseite "3dl.am".

Nach Darstellung der Klägerin konnte über diese Webseite auf eine Sammlung von zu urheberrechtlich geschützten Musikwerken hinführenden Hyperlinks und URLs zugegriffen werden, die bei Sharehostern wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded" widerrechtlich hochgeladen worden seien. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte, wobei sie geltend macht, Inhaberin des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung im Einzelnen benannter Musikwerke zu sein. Sie macht geltend, die Beklagte habe als Störerin für das Bereithalten der einen Download durch beliebige Nutzer ermöglichenden Links und URLs auf der Webseite "3dl.am" einzustehen, da es ihr möglich und zumutbar sei, derartige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, über von ihr bereitgestellte Internetzugänge Dritten den Zugriff auf Links zu den streitbefangenen Werken über die Webseite "3dl.am" zu ermöglichen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat angenommen, auch ein Access-Provider könne zwar grundsätzlich als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen einem Access-Provider untersagt werden könne, Dritten solche Rechtsverletzungen zu ermöglichen, lägen im Streitfall jedoch nicht vor. Der Beklagten sei es - ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage - insbesondere mit Blick auf die mit möglichen Sperrmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigungen von (Grund-)Rechten Dritter nicht zuzumuten, den Zugang zu den streitbefangenen Links und URLs zu unterbinden.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiter.

Vorinstanzen:
LG Hamburg - Urteil vom 12. März 2010 - 308 O 640/08, MMR 2010, 488
OLG Hamburg - Urteil vom 21. November 2013 - 5 U 68/10, GRUR-RR 2014, 140

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Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 29/12 (Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung)

Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis Ende 2008 war ihr Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass der Kunde nach der im ersten Schritt erfolgten Wahl des Flugziels und des Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand. Unterhalb der Tabelle wurden in einem gesonderten Kasten die für einen ausgewählten Flugdienst anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete “Preis pro Person“ durch eine Umrandung hervorgehoben ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Doppelsternhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr (“Service Charge“) hingewiesen wurde. Nachdem der Kunde die erforderlichen Daten in einem dritten Buchungsschritt eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen.

Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1008/2008/EG über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft am 1. November 2008 änderte die Beklagte den zweiten Schritt ihres Buchungssystems dahin ab, dass der Flugpreis für einen ausgewählten Flugdienst nebst den gesondert ausgewiesenen Steuern und Gebühren sowie dem Kerosinzuschlag und zudem die Summe dieser Preisbestandteile nunmehr bereits in der Tabelle mit den Abflug- und Ankunftszeiten angegeben wurden. In einem gesonderten Kasten unterhalb der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die “Service Charge“ mit einem noch im selben Buchungsschritt aufgelösten Sternchenhinweis angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen.

Nach Ansicht des Klägers, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -, entspricht diese Preisdarstellung nicht den Anforderungen des Art. 23 Abs.1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG*. Der Kläger hat die Beklagte daher auf Unterlassung und auf Erstattung seiner Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 18. September 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden. Danach ist Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. Der zu zahlende Endpreis ist dabei nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen, dessen Preis angezeigt wird.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

* Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG lautet:

Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.

Vorinstanzen:
LG Berlin - Urteil vom 20. April 2010 - 16 O 27/09
KG Berlin - Urteil vom 4. Januar 2012 - 24 U 90/10, juris
BGH - Beschluss vom 18. September 2013 - I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem I
EuGH - Urteil vom 15. Januar 2015 - C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2015, 326 - Air Berlin/Bundesverband

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Verhandlungstermin: 18. August 2015

X ZR 2/15

Der Kläger begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

Der Kläger buchte für den 18. Juli 2013 bei einer in Paris ansässigen Fluggesellschaft eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte durch eine andere Fluggesellschaft, nämlich die in Finnland residierende Beklagte. Der Flug auf der Teilstrecke von Paris nach Helsinki hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten.

Auf die Rüge der Beklagten, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei nicht gegeben, hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben.

Das Landgericht hat eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ebenso verneint. Es hat angenommen, die internationale Zuständigkeit könne sich allein aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) ergeben. Nach keiner Vorschrift dieser Verordnung seien deutsche Gerichte zur Entscheidung berufen. Insbesondere liege im Inland kein Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b** Brüssel-I-VO. Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch knüpfe ausschließlich an den verspäteten Flug der Teilstrecke von Paris nach Helsinki an. Die Beklagte habe auf dem Flughafen Stuttgart keinerlei Tätigkeit entfaltet. Es sei unerheblich, dass der verspätete, von der Beklagten durchgeführte Flug Teil des einheitlichen Vertrags über die Luftbeförderung von Stuttgart nach Helsinki gewesen sei. Bei der Beklagten handele es sich gerade nicht um den Vertragspartner des Klägers.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

AG Nürtingen – Urteil vom 16. Juni 2014 – 11 C 6/14

LG Stuttgart – Urteil vom 10. Dezember 2014 – 13 S 115/14

* Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

... 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km, …

** Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

1.

a)wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;

b)im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung

–für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;

–für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

c)ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;

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Verhandlungstermin: 25. August 2015

X ZR 110/13

Bundespatentgericht – Urteil vom 4. April 2013 – 2 Ni 59/11 (EP)

Die Beklagte – Apple Inc. – ist Inhaberin des am 30. November 2006 angemeldeten und am 10. März 2010 erteilten europäischen Patents 1 964 022 (im Folgenden: Streitpatent). Die Klägerinnen – Motorola Mobility Germany GmbH und Samsung Electronics GmbH – haben das Streitpatent mit zwei vom Bundespatentgericht miteinander verbundenen Patentnichtigkeitsklagen angegriffen.

Das Streitpatent betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlicher Anzeigevorrichtung (Touchscreen), bspw. ein Mobiltelefon. Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, Touchscreens gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren. Ebenfalls schildert das Streitpatent das Entsperren eines Touchscreen u.a. durch Berührung bestimmter Bildschirmfelder in einer vorgegebenen Reihenfolge als bekannt. Das Streitpatent erkennt ein Bedürfnis, das Entsperren benutzerfreundlicher zu gestalten und dem Benutzer dabei ein „sensorisches Feedback“ zu geben. Es schlägt daher im Wesentlichen vor, das Entsperren des Touchscreen dahin auszugestalten, dass der Nutzer zum Entsperren auf der Berühroberfläche eine bestimmte Geste („Wischbewegung“) ausführen soll, wobei dem Nutzer zur Vereinfachung auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben wird.

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung von 14 Hilfsanträgen gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG* mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Der Gegenstand des Streitpatents in seiner erteilten wie in der mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassung sei nicht patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ**), weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 Satz 1 EPÜ***). Die Merkmale der Lehre des Streitpatents, die über den nächstkommenden Stand der Technik hinausgingen, seien bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weil sie kein technisches Problem lösten. Nach diesen Merkmalen werde vielmehr lediglich durch grafische Maßnahmen die Bedienung für den Benutzer vereinfacht.

Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsrechtszug hat die Samsung Electronics GmbH die von ihr eingereichte Nichtigkeitsklage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Die im Rechtsstreit verbliebene Klägerin – Motorola Mobility Germany GmbH – verteidigt das angefochtene Urteil. Die Lehre des Streitpatents sei, so meint sie, selbst bei Berücksichtigung der vom Bundespatentgericht außer Acht gelassenen Merkmale nicht neu (Art. 54 Abs. 1 EPÜ****), beruhe aber zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Art. 56 Satz 1 EPÜ***).

* Art. II § 6 IntPatÜbkG (Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976) Nichtigkeit

(1) 1Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass
1. der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist, …

** Art. 52 EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) Patentierbare Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

*** Art. 56 EPÜ Erfinderische Tätigkeit

1Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

**** Art. 54 EPÜ Neuheit

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

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Verhandlungstermin: 25. August 2015

X ZR 92/14

AG Düsseldorf – Urteil vom 19. Februar 2014 – 232 C 14479/13
LG Düsseldorf – Urteil vom 22. August 2014 – 22 S 31/14

Die Kläger verlangen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 22. November 2012 einen Flug von Teneriffa nach Düsseldorf. Der Flug sollte planmäßig um 10.40 Uhr starten und um 16.20 Uhr landen. Tatsächlich startete das Flugzeug erst um 14.40 Uhr und landete erst um 19.40 Uhr. Die Verspätung beruhte darauf, dass das eingesetzte Flugzeug auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Teneriffa wegen einer Erkrankung des Piloten (Lebensmittelvergiftung) zunächst nach Düsseldorf zurückgekehrt und von dort mit einem anderen Piloten später als geplant nach Teneriffa geflogen war.

Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von § 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung ausgeschlossen sei. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Erkrankung des Piloten sei allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zuzurechnen und deshalb kein außergewöhnlicher Umstand. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.

* Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe
… 400 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km, …

** Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

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Verhandlungstermin: 8. September 2015

X ZR 144/13

Bundespatentgericht – Urteil vom 18. Juli 2013 – 2 Ni 81/11 (EP)

Die Beklagte – Microsoft Corporation – ist Inhaberin des am 25 Oktober 1994 angemeldeten und am 3. Mai 1995 erteilten europäischen Patents 651 328 (im Folgenden: Streitpatent). Die Klägerin – Motorola Mobility Germany GmbH – greift das Streitpatent mit der Patentnichtigkeitsklage an.

Das Streitpatent trägt in der Verfahrenssprache Englisch die Bezeichnung „Event architecture for system management in an operating system“. Es betrifft die Mitteilung von Systemverwaltungsereignissen in einem Datenverarbeitungssystem. Es schlägt im Wesentlichen vor, zur Ereignismitteilung in einem Betriebssystem eine objektbasierte Kommunikation vorzusehen, wobei der Kommunikationspfad durch die Weitergabe von Schnittstellenzeigern aufgebaut und die Kommunikation über standardisierte Schnittstellen ermöglicht wird.

Das Bundespatentgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Streitpatent nach Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG* mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche eine eingeschränkte, von Microsoft mit Hilfsantrag II verteidigte Fassung erhalten haben. Der Gegenstand des Streitpatents in seiner erteilten Fassung sei nicht neu und damit nicht patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ** i.V.m. Art. 54 Abs. 1 EPÜ***). Hilfsantrag I sei unzulässig, weil er den Schutzbereich des Streitpatents erweitern würde (Art. II § 6 Satz 1 Nr. 4 IntPatÜbkG*). In der Fassung des Hilfsantrags II habe das Streitpatent hingegen Bestand. Sein Gegenstand gehe in dieser Fassung nicht (unzulässigerweise) über den Inhalt der Patentanmeldung hinaus (Art. II § 6 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG*) und sei neu und erfinderisch. Es handele sich beim Gegenstand des Streitpatents auch nicht um reine Software, so dass das Verbot, Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche unter Patentschutz zu stellen (Art. 52 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 EPÜ**), nicht eingreife.

Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Art. II § 6 IntPatÜbkG (Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976) Nichtigkeit

(1) 1Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass
1. der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist, …
3. der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 des Europäischen Patentübereinkommens eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht,
4. der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist, …

Art. 52 EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) Patentierbare Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: …
c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; …
(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Art. 54 EPÜ Neuheit

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

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Verkündungstermin: 23. September 2015

(Verhandlungstermin: 25. Juni 2015)

I ZR 78/14

LG Hamburg - Urteil vom 24. Februar 2011 - 315 O 263/10
OLG Hamburg - Urteil vom 6. März 2014 - 5 U 82/11

Der Kläger ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der insbesondere die Sparkassen gehören, die in erster Linie Bankdienstleistungen für Privatkunden erbringen. Die Sparkassen setzen seit langer Zeit die Farbe Rot im Rahmen ihres Marktauftrittes ein und verwenden diese - auch für das Logo der Sparkassen - als Unternehmensfarbe. Für den Kläger ist eine abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen unter anderem für "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" eingetragen.

Die Beklagten sind Unternehmen einer bedeutenden auch in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Filialen tätigen spanischen Bankengruppe, die ebenfalls Dienstleistungen im Bereich des Retail-Banking erbringen und für ihren internationalen Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke gestellt, den das Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen hat. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Bundespatengericht das Verfahren zunächst ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Hierüber hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden (GRUR 2014, 776 = WRP 2014, 940).

Der Kläger nimmt die Beklagten gestützt auf eine Verletzung von Kennzeichenrechten an der Farbe "Rot (HKS 13)" und wegen unlauteren Wettbewerbs unter anderem auf Unterlassung der Benutzung der Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland und auf Erteilung von Auskünften und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage hat es abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat angenommen, im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 fehle es an der für die geltend gemachten Ansprüche erforderlichen Begehungsgefahr, da die Beklagte zu 2 die Farbe Rot im Zusammenhang mit Dienstleistungen eines Geldinstitutes im Bereich des Retail-Banking in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht benutzt habe und dies auch nicht ernsthaft zu befürchten sei. Soweit die Beklagte zu 2 die Farbe Rot tatsächlich in hervorgehobener Weise verwendet habe, sei hierin keine kennzeichenrechtsverletzende Benutzung zu sehen. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien nicht gegeben.

Das Verfahren über die Berufung der Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Antrag auf Löschung der zugunsten des Klägers eingetragenen Farbmarke ausgesetzt.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 weiter.

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Verkündungstermin: 23. September 2015

(Verhandlungstermin: 25. Juni 2015)

I ZR 105/14

LG Köln - Urteil vom 18. Dezember 2012 - 33 O 803/11
GRUR-RR 2013, 102 = WRP 2013, 247
OLG Köln - Urteil vom 11. April 2014 - 6 U 230/12
MarkenR 2014, 215

Die Parteien sind bekannte Hersteller von Süßwaren. Die Klägerin vertreibt Fruchtgummiprodukte, darunter sogenannte “Gummibärchen“ in goldfarbenen Verpackungen unter der Bezeichnung “GOLDBÄREN“. Sie ist Inhaberin unter anderem der eingetragenen Wortmarken “GOLDBÄREN“, “Goldbär“, und “Gold-Teddy“ sowie der abstrakten Farbmarke “Gold“. Die Beklagte vertreibt Schokoladenprodukte, darunter eine in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Bärenform, die sie selbst als “Lindt Teddy“ bezeichnet.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Begründung, die Ausgestaltung des “Lindt Teddys“ stelle die bildliche Darstellung des Wortes “GOLDBÄR“ dar und verletzte deshalb ihre Markenrechte sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften in Bezug auf ihre “Goldbärenfigur“ sowie die “Goldbärenproduktform“. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Vernichtung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich gegen die Klage unter anderem damit verteidigt, die angegriffene Schokoladenfigur stelle eine Fortentwicklung ihrer eigenen Produktlinie, zu der auch der “Lindt Goldhase“ gehöre, dar. Zudem handele es sich bei der Teddybärenfigur um eine im Süßwarenbereich häufig verwendete Form.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weil die angegriffenen Produktausstattungen die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke “GOLDBÄREN“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise beeinträchtige. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Bezeichnung “GOLDBÄR“ stelle für den Verbraucher keine naheliegende Bezeichnung für das angegriffene Produkt dar. Allein die Form und Farbe der Ausstattungen des Produkts der Beklagten rufe beim Publikum keine ungezwungene gedankliche Verknüpfung zu der bekannten Marke “GOLDBÄREN“ hervor. Der Verkehr werde durch die auf den Produktausstattungen enthaltenen Wortbestandteile “Lindt“ beziehungsweise “Lindt-Teddy“ und die Einfügung in die Produktreihe mit dem “Goldhasen“ vielmehr zwanglos auf das Unternehmen der Beklagten hingewiesen. Dies gelte auch für die weiteren von der Beklagten hilfsweise geltend gemachten Marken. Mangels hinreichender Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr kämen auch auf den Gesichtspunkt eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gestützte Ansprüche nicht in Betracht.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

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Verkündungstermin: 25. September 2015 (Verhandlung am 24. Juli 2015) in Sachen V ZR 244/14 (Darlehensaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft)

Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde in den 1980er-Jahren errichtet. In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2014 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung. Um die Kosten, die mit ca. 2.000.000 € veranschlagt wurden, zu finanzieren, beschlossen sie zudem die Aufnahme eines KfW-Förderkredits, dessen Zinssatz sich zum damaligen Zeitpunkt auf 0% belief, in Höhe von ca. 1.320.000 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren sowie die Finanzierung des restlichen Betrages von ca. 900.000 € durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage.

Das Amtsgericht hat die gegen den Beschluss über die Darlehensaufnahme gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin abgewiesen. Auf deren Berufung hat das Landgericht den Beschluss für ungültig erklärt. Dagegen richtet sich die Revision einer Wohnungseigentümerin, die die Abweisung der Klage erreichen will.

Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme eines Darlehens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

Vorinstanzen:
AG Pforzheim 12 C 82/13 (Urteil vom 23. Dezember 2013)
LG Karlsruhe 11 S 8/14 (Urteil vom 7. Oktober 2014)



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Verhandlungstermin 6. Oktober 2015 in Sachen „Grosso-Konditionen“

KZR 17/14

Gegenstand des Rechtstreits ist die Frage, ob das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten zur Aushandlung der Grosso-Konditionen gegenüber den Verlagen mit Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV)* vereinbar ist.

Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, die zu den fünf größten deutschen Verlagshäusern gehört. Der Beklagte ist ein Branchenverband, dem alle verlagsunabhängigen Presse-Grossisten angehören. In Deutschland werden nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften, die über den stationären Einzel-handel mit Ausnahme der Bahnhofsbuchhandlungen verkauft werden, auf Groß-handelsebene von verlagsunabhängigen Grossisten oder Grossisten mit unter-schiedlicher Verlagsbeteiligung vertrieben. Grundsätzlich versorgt jeweils nur ein Grossist ein bestimmtes Gebiet mit den Publikationen sämtlicher Verlage. Lediglich in vier Gebieten besteht ein sog. Doppelgrosso. Die Grossisten kaufen die Zeitungen und Zeitschriften von den Verlagen, deren Vertriebsgesellschaften oder Nationalvertrieben und verkaufen sie zu gebundenen Preisen an die Einzelhändler in ihrem Gebiet weiter. Die Vergütung der Grossisten richtet sich nach den Handelsspannen, die zwischen ihnen und den Verlagen jeweils für mehrere Jahre vereinbart werden. Für die verlagsunabhängigen Grossisten werden diese Verhandlungen zentral vom Beklagten geführt. Das Verhandlungsergebnis wurde bislang von allen Verlagen übernommen, so dass zwischen den Verlagen und den Mitgliedern des Beklagten einheitliche Preise und Konditionen galten. Die Klägerin versuchte im Jahr 2009, die Vertragskonditionen individuell mit den einzelnen Grossisten zu verhandeln, wozu diese jedoch nicht bereit waren. Die Klägerin hat den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch genommen, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln und/oder zu vereinbaren und/oder Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern.

Das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, das zentrale Verhandlungsmandat des Beklagten verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV*. Trotz der Gebietsmonopole bestehe potentieller Wettbewerb zwischen den Presse-Grossisten. Das zentrale Verhandlungsmandat bezwecke eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbe-werb zwischen den Presse-Grossisten verhindere. Ungeachtet der in § 30 Abs. 2a GWB** getroffenen Sonderregelung für den Pressevertrieb sei die Anwendung von Art. 101 AEUV* nicht ausgeschlossen, da die Presse-Grossisten mit keiner Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV*** betraut seien. Darüber hinaus sei das zentrale Verhandlungsmandat für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb der Zeitungen und Zeitschriften durch den Großhandel jedenfalls nicht erforderlich.

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26. Februar 2014 – VI-U (Kart) 7/12
LG Köln - Urteil vom 14. Februar 2012 – 88 O (Kart) 17/11

* Art. 101 AEUV Kartellverbot

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere
(a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
(b) …
(…)

** § 30 GWB Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften

(…)
(2a) § 1 gilt nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Unternehmen, die nach Absatz 1 Preise für Zeitungen oder Zeitschriften binden (Presseverlage), einerseits und Vereinigungen von deren Abnehmern, die im Preis gebundene Zeitungen und Zeitschriften mit Remissionsrecht beziehen und mit Remissionsrecht an Letztveräußerer verkaufen (Presse-Grossisten), andererseits für die von diesen Vereinigungen jeweils vertretenen Unternehmen, soweit in diesen Branchenvereinbarungen der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten, insbesondere dessen Voraussetzungen und dessen Vergütungen sowie die dadurch abgegoltenen Leistungen geregelt sind. Insoweit sind die in Satz 1 genannten Vereinigungen und die von ihnen jeweils vertretenen Presseverlage und Presse-Grossisten zur Sicherstellung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften im stationären Einzelhandel im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut. …
(…)

*** Art. 106 AEUV Öffentliche Unternehmen; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(…)
(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(…)

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Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen 4 StR 223/14 (Scheunenmord)

Das Landgericht Paderborn hat den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts schlug der Angeklagte seinem zwei Jahre jüngeren Freund in einer Scheune im Außenbereich von Büren (Nordrhein-Westfalen) – möglicherweise nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung – unvermittelt mehrfach von hinten mit einer Metallstange auf den Kopf, wodurch dieser u.a. ein hochgradiges Schädelhirntrauma erlitt und bewusstlos liegen blieb. Der Angeklagte, der meinte, seinen Freund getötet zu haben, entfernte sich daraufhin zunächst vom Tatort, kehrte jedoch ca. eine Stunde später wieder zurück, um vorzutäuschen, er habe seinen Freund tot aufgefunden. Als er festgestellt hatte, dass dieser noch lebte, trennte er dem Tatopfer, das aufgrund der Schädelverletzung zu einer Abwehrreaktion nicht in der Lage war, mit einem Messer die Kehle durch, worauf das Tatopfer verstarb. Der Angeklagte setzte anschließend einen Notruf ab und gab an, seinen Freund mit aufgeschnittener Kehle aufgefunden zu haben.

Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision, mit der er Verfahrensrügen erhebt und u.a. die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet. Die Eltern des Tatopfers haben als Nebenkläger ebenfalls Revision eingelegt.

Vorinstanz:

Landgericht Paderborn - 5 KLs 10 Js 152/14 kap. 58/14 – Entscheidung vom 15. Januar 2015

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Verkündungstermin: 13. Oktober 2015

(Verhandlungstermin: 21. Juli 2015)

II ZR 23/14

Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), einem eingetragenen Verein, Schadensersatz, weil dieser ihn nicht als Leichtathlet für die Olympischen Sommerspiele in Peking (15. bis 24. August 2008) nominiert hat.

Der beklagte Verein ist für die Endnominierung deutscher Sportler für Olympische Spiele ausschließlich zuständig. Die Nominierung erfolgt unter Einbeziehung der jeweiligen Spitzensportverbände, im Falle des Klägers unter Mitwirkung des Deutschen Leichtathletikverbands (DLV). Der Kläger hatte dazu mit dem DLV eine Athletenvereinbarung abgeschlossen, nach der der DLV dem Beklagten „den Athleten, soweit zutreffend, auf der Grundlage der DOSB-Nominierungsrichtlinien“ zur Nominierung für die Olympischen Spiele vorzuschlagen hatte. In den vom Beklagten im Jahre 2007 verabschiedeten „Grundsätze(n) zur Nominierung der Olympiamannschaft Peking 2008“ war als Voraussetzung für eine Nominierung u.a. eine in zeitlicher Nähe zu den Olympischen Spielen zu erbringende Leistungsbestätigung nach bestimmten sportartspezifischen Nominierungskriterien vorgesehen.

Die inhaltliche Ausarbeitung der sportartspezifischen Nominierungskriterien oblag dem Geschäftsbereich Leistungssport des Beklagten, den Spitzenverbänden und den Aktivensprechern der Verbände und Disziplinen. In den am 6. Dezember 2007 verabschiedeten „Nominierungsrichtlinien 2008“ des DLV wurden für den Dreisprung der Männer eine 1. und 2. Norm (auch sog. A- und B-Norm) mit der Maßgabe bestimmt, dass die Olympianorm auch dann erfüllt sei, wenn nicht die höhere Normanforderung, sondern die alternativ benannte Normanforderung erreicht werde. Für die A-Norm wurde eine Weite von 17,10 m festgelegt, für die alternativ zu erreichende B-Norm wurde festgelegt: “oder 2 x 17 m“.

Der Kläger erzielte innerhalb des regulären Nominierungszeitraums bei einem Springermeeting am 25. Juni 2008 im Vorkampf eine Weite von 17 m und im Endkampf eine Weite von 17,04 m. In nachfolgenden Wettbewerben erreichte er die Weite von 17 m nicht mehr oder nur bei unzulässigem Rückenwind. Da der DLV der Auffassung war, dass die Anforderung für die B-Norm von 2 x 17 m in zwei verschiedenen Wettkämpfen erreicht werden müsse, schlug er den Kläger dem Beklagten nicht zur Nominierung für die Olympischen Spiele in Peking vor.

Der Kläger erwirkte daraufhin am 19. Juli 2008 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Deutschen Sportschiedsgericht einen Schiedsspruch, durch den der DLV verpflichtet wurde, dem Beklagten den Kläger zur Nominierung vorzuschlagen. Der Beklagte lehnte indes eine Nominierung des Klägers am 21. Juli 2008 ab. Mit dem Versuch, den Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Nominierung zu verpflichten, scheiterte der Kläger einen Tag vor dem Ende der Nominierungsfrist am 23. Juli 2008 vor dem Landgericht Frankfurt; die sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg (OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juli 2008 - 4 W 58/08, NJW 2008, 2925). Im schiedsgerichtlichen Hauptsacheverfahren wurde am 17. Dezember 2009 durch Endschiedsspruch festgestellt, dass der DLV verpflichtet gewesen sei, den Kläger gegenüber dem Beklagten zur Nominierung für die Olympischen Sommerspiele 2008 vorzuschlagen.

Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht die auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 133.500 € gerichtete Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs lägen nicht vor. Der Beklagte habe keine Pflicht aus einer durch die Nominierungsrichtlinien begründeten vertragsähnlichen Sonderverbindung mit dem Kläger verletzt, indem er ihn nicht zu den Olympischen Spielen 2008 nominiert habe. Der Kläger habe die in den Nominierungsrichtlinien festgelegten Leistungen nicht erbracht. Das Verständnis des Beklagten, dass die beiden Weiten der B-Norm in zwei verschiedenen Wettkampfveranstaltungen zu erfüllen gewesen seien, habe in den Nominierungsrichtlinien eine Grundlage, sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt und auch unter Berücksichtigung des dem Beklagten als Monopolverband gleichwohl verbleibenden engen Beurteilungsspielraums nicht unbillig.

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Schadensersatzbegehren weiter.

LG Frankfurt – Urteil vom 15. Dezember 2011 – 2-13 O 302/10
(CaS 2012, 67)
OLG Frankfurt – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 8 U 25/12
(SpuRt 2014, 74 = CaS 2014, 48)

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Verhandlungstermin: 20. Oktober 2015

XI ZR 158/14

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist; die Beklagte ist eine Kapitalanlagegesellschaft. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG macht der Kläger die Unwirksamkeit der nachfolgenden Kostenregelung in einem Verkaufsprospekt der Beklagten über Investmentanteile eines von ihr verwalteten Sondervormögens geltend:

㤠7 Kosten
[…]
3. Daneben gehen die folgenden Aufwendungen zulasten des Sondervermögens:
[…]
c) Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte;
d) Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte, der Ausgabe- und Rücknahmepreise und ggf. der Ausschüttungen und des Auflösungsberichtes; […]“

Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffenen Bestimmungen verstießen gegen § 307 BGB* und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Zur Begründung führt er an, die Regelungen benachteiligten die Kunden der Beklagten unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, 2 BGB. Die betreffenden Kosten seien keine Aufwendungen im rechtlichen Sinne, sondern dienten der Erfüllung gesetzlicher Pflichten der Beklagten aufgrund von Vorschriften des - inzwischen mit Wirkung vom 22. Juli 2013 durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) abgelösten - Investmentgesetzes (InvG) sowie der Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung (InvRBV); außerdem seien die Klauseln intransparent.

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es könne dahinstehen, ob eine AGB-rechtliche Überprüfung überhaupt zulässig sei. Jedenfalls hielten die Klauseln einer solchen Prüfung stand. Die streitigen Kostenregelungen seien unter der Geltung des InvG zulässig gewesen. Da die in Rede stehenden Positionen in verschiedenen Vorschriften dieses Gesetzes sowie der InvRBV als Aufwendungen definiert seien, wichen die Klauseln nicht vom gesetzlichen Leitbild ab. Soweit nach der Rechtsprechung Kosten des Verwenders aus der Erfüllung gesetzlicher Pflichten nicht durch Vereinbarung von Nebenentgelten auf den Vertragspartner abgewälzt werden dürften, seien diese Grundsätze auf den Vertrieb von Investmentanteilen nach dem InvG, soweit hier von Belang, nicht übertragbar. Die Klauseln verstießen auch nicht gegen das Transparenzgebot. Präzisere Angaben seien der Beklagten nicht möglich. Der Angabe eines Umlagemaßstabs bedürfe es nicht, da die gesamten Kosten auf das Sondervermögen umgelegt würden. Durch das Inkrafttreten des KAGB habe die Rechtslage sich nicht geändert.

Mit der - vom OberlandesBerufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.

Landgericht Stuttgart – Urteil vom 22. Oktober 2012 – 11 O 64/12
Oberlandesgericht Stuttgart – Urteil vom 6. Februar 2014 – 2 U 180/12

* § 307 BGB

Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

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Verhandlungstermin: 20. Oktober 2015

XI ZR 166/14

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank enthaltene Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 € beträgt. In der Bestimmung ist weiter geregelt, dass dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."

Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB* und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die beanstandete Klausel unterliege schon nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB*, da es sich nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern um die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handele. Seine aus dem Bankkartenvertrag folgende Pflicht, dem Kunden durch Aushändigung einer Bankkarte die Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen und die Nutzung von Geldautomaten zu eröffnen, habe das kartenausgebende Institut mit der Aushändigung der Erstkarte an den Kunden erfüllt. Die Ausstellung einer weiteren Karte stelle eine vertragliche Sonderleistung dar, die sich die Beklagte grundsätzlich gesondert vergüten lassen dürfe.

Mit der streitigen Klausel würden keine Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten der Beklagten auf den Kunden abgewälzt. Der in der Klausel enthaltene Begriff des „Verantwortungsbereichs“ sei ausreichend klar begrenzt. Die Ausstellung einer Ersatzkarte liege in den hierdurch beschriebenen Fällen auch nicht im eigenen Interesse der Beklagten. Sie diene vielmehr dem Interesse des Kunden, die mit der Karte einhergehenden Zahlungsmöglichkeiten auch künftig nutzen zu können.

Selbst wenn man im Übrigen die Preisklausel für kontrollfähig halte, wäre mit ihr keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB* verbunden. Die Ausstellung der Ersatzkarte erfolge im Interesse des Kunden und die Höhe des Entgelts sei nicht unangemessen. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB** liege ebenfalls nicht vor, da es nicht um die Zahlung von Schadensersatz durch den Kunden, sondern um ein Entgelt für eine zusätzliche Dienstleistung der Bank gehe.

Mit der - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.

Landgericht Köln – Urteil vom 23. Januar 2013 – 26 O 306/12
Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 19. März 2014 – 13 U 46/13

* § 307 BGB

Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 309 Nr. 5 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6. (Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;


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Verhandlungstermin: 17. Dezember 2015
(Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 = Verhandlungstermin wurde aufgehoben)

I ZR 21/14

AG Charlottenburg - Urteil vom 4. Januar 2013 - 207 C 391/12
LG Berlin - Urteil vom 5. November 2013 - 16 S 5/13

Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin. Sie hat in 21 Hotelzimmern Fernsehgeräte installiert, die mit DVB-T-Zimmerantennen ausgestattet sind und mit denen die Hotelgäste digitale terrestrische Fernsehprogramme empfangen können.

Die Klägerin, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), sieht darin eine Verletzung der ihr eingeräumten Rechte zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken. Sie verlangt von der Beklagten auf der Grundlage ihres Verteilungsplans eine Vergütung in Höhe von 765,76 €.

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat genommen, die Ausstrahlung von Musikwerken über die in den Hotelzimmern bereitgestellten Fernsehgeräte stelle eine öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen dar, durch die die der Klägerin eingeräumten Rechte der öffentlichen Wiedergabe der geschützten Musikwerke verletzt worden seien.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.


Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt

(Verhandlungstermin: 18. Dezember 2014 = Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt.)

 I ZR 198/13 (Verlegeranteil)

LG München I - Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 O 28640/11
MMR 2012, 618
OLG München - Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12
GRUR 2014, 272

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.
Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen.
Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.
Das Berufungsgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die Beklagte sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der Beklagten übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.
Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird.

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt

I ZR 89/09 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: noch nicht bestimmt

LG Wiesbaden – Urteil vom 28. März 2007 – 11 O 56/06
OLG Frankfurt – Urteil vom 4. Juni 2009 – 6 U 93/07

siehe auch:

Verkündungstermin: 28. September 2011

(vorher: Verkündungstermin: 7. Juli 2011)
(Verhandlungstermin: 17. März 2011)

I ZR 189/08 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin 28. September 2011
LG München I – Urteil vom 16. Dezember 2007 – 4 HK O 11552/06
OLG München – Urteil vom 16. Oktober 2008– 29 U 1669/08

I ZR 92/09 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Wiesbaden – Urteil vom 29. November.2007 – 13 O 119/06
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 4. Juni 2009 – 6 U 261/06

I ZR 30/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Bremen – Urteil vom 20. Dezember 2007 – 12 O 379/06
OLG Bremen – Urteil vom 29. Januar 2010 – 2 U 4/08

I ZR 43/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Bremen – Urteil vom 31. Juli 2008 – 12 O 333/07
OLG Bremen – Urteil vom 12. Februar 2010 – 2 U 96/08

I ZR 93/10 – Wettbewerbsrecht = Verkündungstermin: 28. September 2011
LG Köln – Urteil vom 9. Juli 2009 - 31 O 599/08
OLG Köln - Urteil vom 12. Mai 2010 – 6 U 142/09

Der Senat hat erneut über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten (Kasinospielen) im Internet zu befinden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags. Die von den klagenden Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten und bewarben ihr Sportwettenangebot unter ihrem jeweiligen Domainnamen im Internet, welches von Spielern jedenfalls in Deutschland angenommen werden konnte. Ihnen wird jeweils ein Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV).

Die Instanzgerichte haben unterschiedlich erkannt: Überwiegend haben die Landgerichte und die Berufungsgerichte (OLG Köln, ZfWG 2010, 359; OLG Bremen, ZfWG 2010, 105) den Klagen – teils allerdings nur zweitinstanzlich – vollumfänglich oder im Wesentlichen wegen eines solchen Rechtsverstoßes stattgegeben (OLG Frankfurt am Main, ZfWG 2009, 268; OLG Frankfurt am Main, MMR 2009, 577). Hingegen haben das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München die Klage vollumfänglich abgewiesen (I ZR 189/08).

Die Berufungsgerichte - mit Ausnahme des Oberlandesgerichts München (Revision wurde durch den Bundesgerichtshof zugelassen) - haben die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Beurteilung der Berufungsgerichte zutreffend ist. Dabei wird er insbesondere darüber zu befinden haben, inwieweit die in Rede stehenden privaten Wettangebote und ihr Bewerben im Internet wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Glücksspielsstaatsvertrags unlauter sind und ob mögliche Verbote mit der höherrangigen unionsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) im Einklang stehen.

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Verhandlungstermin: noch nicht bestimmt = EuGH-Vorlage
(Verkündungstermin: 17. Oktober 2013)

(Verkündungstermin: 16. Oktober 2013 - verlegt auf 17.10.2013)
(Verhandlung: 4. Juli 2013)

I ZR 51/12 (Davidoff)

LG Magdeburg – Urteil vom 28. September 2011 – 7 O 545/11, ZD 2012, 39
OLG Naumburg – Urteil vom 15. März 2012 – 9 U 208/11, GRUR-RR 2012, 388

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F., deren Daten eBay im Einzelnen übermittelte. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.

Die Klägerin hat behauptet, dass S.F. auf eine Abmahnung hin sämtliche Ansprüche zurückgewiesen habe, weil sie nicht Verkäuferin der Produktfälschungen gewesen sei. Im Übrigen habe sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die Klägerin hat die beklagte Sparkasse daher auf Auskunft über den Kontoinhaber des bei ihr geführten und im Rahmen der Auskunft von eBay benannten Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG vor. Allerdings sei die Beklagte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt, weil ihr kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut würden, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten sei. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
…,
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.
§ 383 Abs. 1 ZPO
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 17. Oktober 2013 folgenden Tenor zur EuGH-Vorlage verkündet:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Termin: noch nicht bekannt

3 StR 17/15

LG Koblenz - Urteil vom 16. April 2014 - 4 KLs 4/12

Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei weitere Angeklagte wegen mehrfacher Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war ein Angeklagter Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, der unter anderem die Verwaltung der gleichnamigen Rennstrecke oblag und deren Anteile zu 90% das Land Rheinland-Pfalz und zu 10% der Landkreis Ahrweiler hielten; ein weiterer Angeklagter war Leiter der bei der Nürburgring GmbH eingerichteten Controlling-Abteilung. Der Hauptangeklagte war Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH. Im Jahr 2007 begannen die Bauarbeiten zum Projekt "Nürburgring 2009", mit dem der Bau eines Freizeit- und Geschäftszentrums entlang der Rennstrecke realisiert wurde. In das Ausbauprojekt waren die Angeklagten in unterschiedlichem Maße involviert. In einer Reihe von Fällen handelten sie zum finanziellen Nachteil der Nürburgring GmbH, wobei sie die drohenden Vermögensschäden, welche jeweils mindestens im fünfstelligen Bereich lagen, erkannten und zumindest billigend in Kauf nahmen. Der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz entschied darüber hinaus in neun Fällen, dass dieses Bundesland im Rahmen des Ausbaus der Hotel- und Gastronomieanlagen jeweils für Forderungen in mehrfacher Millionenhöhe bürgte, obwohl eine hohe Wahrscheinlichkeit für den späteren Eintritt des Bürgschaftsfalles bestand. Wegen seiner Mitwirkung im Rahmen des Ausbauprojektes sagte der Angeklagte später vor einem von dem Landtag des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus und machte hierbei bewusst wahrheitswidrige Angaben.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit der sie Verfahrens- und Sachrügen geltend machen.


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