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Terminhinweise

Hier werden für die Presse wichtige Gerichtstermine aufgelistet. Medienvertreter, die Foto-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen fertigen wollen, werden gebeten, Folgendes zu beachten:

Variante 1: Aufnahmen vom Einzug des Gerichts in den Sitzungssaal

Foto-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen vor Beginn der mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidungsverkündung sind wie bisher zulässig. Aufgenommen werden darf daher wie bisher der Einzug des Senats in den Sitzungssaal. Aufnahmen sind nur dann ausnahmsweise nicht zulässig, wenn es eine ausdrückliche sitzungspolizeiliche Anordnung gibt.

Wollen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen Sie uns bitte per E-Mail an die Adresse pressestelle@bgh.bund.de die Namen aller Personen mit, die sich auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs aufhalten werden, sowie das Kennzeichen des mitgeführten Fahrzeugs.

Variante 2: Aufnahmen während der Urteilsverkündung

Durch das EMöGG neu geschaffen ist die Möglichkeit, dass das Gericht Ton- und Fernsehaufnahmen (nicht Fotoaufnahmen) von der Urteilsverkündung zulässt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, sind Aufnahmen von Urteilsverkündung, also von der mündlichen Bekanntgabe des Urteilsinhalts, durch akkreditierte Medienvertreter zulässig. Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens sind in den Akkreditierungsbedingungen geregelt. Diese sind während des Akkreditierungszeitraums auch durch einen Klick in der ganz rechten Spalte der Übersicht zu erreichen.

Die folgende Übersicht enthält die farbliche Anzeige, ob während der Urteilsverkündung Film- und Tonaufnahmen durch Medienvertreter möglich sind.

"Rot" bedeutet, dass der Senat diese Möglichkeit verneint hat.

"Gelb" bedeutet, dass sich der Senat noch nicht festgelegt hat.

Wichtiger Hinweis:
Befindet sich die Ampel auf "Gelb", werden Medienvertreter gebeten, frühzeitig, spätestens aber eine Woche vor dem angegebenen Verhandlungs- oder Urteilsverkündungstermin der Pressestelle per E-Mail mitzuteilen, ob an einer Zulassung von Film- und Tonaufnahmen von der Urteilsverkündung Interesse besteht.

"Grün" bedeutet, dass der Senat beschlossen hat, Aufnahmen zu gestatten. In diesem Fall ist der jeweilige Akkreditierungsschluss angegeben sowie eine Verlinkung zu den Akkreditierungsbedingungen und dem Formular zum Absenden des Akkreditierungsgesuchs hergestellt.



Anhängige Verfahren Termin noch nicht anberaumt


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