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Terminhinweise

In dieser Übersicht werden für die Presse wichtige Gerichtstermine aufgelistet, ergänzt um die Anzeige, ob während der Entscheidungsverkündung Film- und Tonaufnahmen durch Medienvertreter möglich sind.

"Rot" bedeutet, dass der Senat diese Möglichkeit verneint hat.

"Gelb" bedeutet, dass sich der Senat noch nicht festgelegt hat.

Wichtiger Hinweis:
Befindet sich die Ampel auf Gelb, werden Medienvertreter gebeten, frühzeitig, spätestens aber eine Woche vor dem angegebenen Verhandlungs- oder Urteilsverkündungstermin der Pressestelle per E-Mail mitzuteilen, ob an einer Zulassung von Film- und Tonaufnahmen von der Urteilsverkündung Interesse besteht.

"Grün" bedeutet, dass der Senat beschlossen hat, Aufnahmen zu gestatten. In diesem Fall ist der jeweilige Akkreditierungsschluss angegeben sowie eine Verlinkung zu den Akkreditierungsbedingungen und dem Formular zum Absenden des Akkreditierungsgesuchs hergestellt.

Anhängige Verfahren Termin noch nicht anberaumt


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