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Richterinnen und Richter

Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

Der Richterwahlausschuss hat 32 Mitglieder. Er wird gebildet aus den für die Justiz zuständigen Ministerinnen und Ministern der 16 Bundesländer sowie weiteren 16 Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden und in der Regel, aber nicht zwingend, Bundestagsabgeordnete sind. Den Vorsitz führt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Ist eine Wahl erforderlich, wird der Richterwahlausschuss von ihm einberufen. Er und die Mitglieder des Wahlausschusses sind vorschlagsberechtigt. Gewählt werden kann, wer die deutsche Staatsangehörigkeit und die Befähigung zum Richteramt besitzt sowie das 35. Lebensjahr vollendet hat. Weit überwiegend werden Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Justizdienst der Länder, aber auch aus Bundes- oder Landesministerien, der Bundesanwaltschaft oder – vereinzelt – aus der Rechtsanwaltschaft gewählt.

Vor der Wahl gibt der Präsidialrat des Bundesgerichtshofs eine Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung der Vorgeschlagenen ab. Der Präsidialrat ist ein besonderes Vertretungsorgan für die Beteiligung der Richterschaft an der Richterernennung. Er besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren gewählten Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (zwei werden vom Präsidium, drei von der Richterversammlung gewählt). Seine Stellungnahme ist jedoch für den Wahlausschuss nicht bindend. Der Wahlausschuss trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit. Dabei wird neben der persönlichen und fachlichen Eignung auch darauf geachtet, dass die einzelnen Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.


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