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Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2009
Pressegespräch am 4. Februar 2010

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A. Allgemeines

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Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2009

  • 12 Zivilsenate sowie – für das Patentrecht – ein Hilfssenat und
  • 5 Strafsenate.

Für besondere Materien sind unverändert 8 Spezialsenate eingerichtet:

  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Der 5. Strafsenat, der im Jahr 1952 in Berlin gebildet worden war, hat seinen Sitz seit Juli 1997 in Leipzig.


I. Überblick über die Geschäftsentwicklung

  1. Zivilsenate

    Die Eingangszahlen bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Zivilsenaten im Jahr 2009 sind gegenüber dem Vorjahr weitgehend konstant, wobei die Zahl der von den Berufungsgerichten zugelassenen, besonders arbeitsin-tensiven Revisionen deutlich zugenommen hat. Die Zahl der Erledigungen ist nach einem Anstieg im Jahr 2008 wieder auf das Niveau des Jahres 2007 gesunken. Der Bestand der am Jahresende anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist gegenüber 2008 nahezu unverändert

    Auch die Zahl neuer Rechtsbeschwerde- und Beschwerdeverfahren im Jahr 2009 und die Zahl der Erledigungen in diesem Bereich sind fast unverändert. Da wie im Vorjahr die Zahl der Erledigungen die der Neueingänge übersteigt, ging der Bestand der zum Jahresende noch anhängigen Verfahren leicht zurück.

    Bei im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen konstanten Eingangszahlen und einem verstärkten Anfall zugelassener Revisionen verharrt die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen auf unverändertem Niveau.

  2. Strafsenate
    Nachdem die Zahl der Neueingänge in Strafsachen sechs Jahre in Folge gestiegen war, ist im Jahr 2009 erstmals wieder ein leichter Rückgang ungefähr auf das sehr hohe Niveau des Jahres 2007 zu verzeichnen. Die Zahl der Erledigungen ist nach einem Anstieg im Jahr 2008 wieder leicht unter das Niveau des Jahres 2007 gesunken. Der Bestand der zum Jahresende anhängigen Revisionen und Vorlegungssachen ist um 15,1 % gestiegen.

    Der Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichtern hat sich – gemessen an den Eingangszahlen – im Vergleich zum Vorjahr vermindert, bleibt aber auf hohem Niveau.

II. Personalentwicklung

  1. Richterplanstellen
    Um dem hohen Arbeitsanfall im Kartellsenat – insbesondere im Bereich des Energiewirtschaftsrechts – zu begegnen, wurden dem Bundesgerichtshof im Jahr 2009 zwei zusätzliche Richterplanstellen bewilligt, womit die Zahl der Richterplanstellen auf 129 gestiegen ist. Von diesen 129 Richterplanstellen waren zum 31. Dezember 2009 128 Stellen besetzt.

  2. Personalveränderungen

    1. Ausgeschiedene Mitglieder des Gerichts
      Im Jahre 2009 sind ausgeschieden:

      • Herr VRiBGH Dr. h.c. Gerd Nobbe (XI. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein (4. Strafsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Dieter Wolst (VIII. Zivilsenat)
      • Herr VRiBGH Dr. Klaus-Jürgen Melullis (X. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Klaus Miebach (3. Strafsenat)
      • Frau VPrBGH Dr. Gerda Müller (VI. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Jens-Peter Kurzwelly (II. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Claus Sprick (XII. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Harald Kolz (1. Strafsenat)
      • Herr RiBGH Hans-Jörg Kraemer (II. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Gerhard Schlichting (IV. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Claus Dietrich Asendorf (X. Zivilsenat)

      • Herr RiBGH Michael Dölp (5. Strafsenat) wurde mit Wirkung zum 28. Oktober 2009 zum Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein ernannt.

    2. Neue Mitglieder des Gerichts
      im Jahr 2009 sind neu eingetreten:

      • Herr RiBGH Prof. Dr. Peter König aus Bayern (5. Strafsenat)
      • Herr RiBGH Stefan Seiters aus Niedersachsen (III. Zivilsenat)
      • Frau RinBGH Vera von Pentz aus Baden-Württemberg (VI. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Roger Schilling aus Bremen (XII. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Nikolaus Berger aus Hamburg (X. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Bernhard Schneider aus Bayern (VIII. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Klaus Bacher aus Baden-Württemberg (Xa. Zivilsenat und Kartellsenat)
      • Frau RinBGH Dr. Rhona Fetzer aus Baden-Württemberg (VIII. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Klaus Grabinski aus Nordrhein-Westfalen (X. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Christian Löffler aus Hamburg (II. Zivilsenat und Kartellsenat)
      • Herr RiBGH Herbert Mayer aus Baden-Württemberg (3. Strafsenat)
      • Herr RiBGH Christian Tombrink aus Brandenburg (III. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Ralph Bünger aus Hessen (VIII. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Martin Bender aus Baden-Württemberg (II. Zivilsenat)
      • Herr RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl aus Baden-Württemberg (2. Strafsenat)

    3. Ausblick
      Im Jahr 2010 werden voraussichtlich zehn Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand treten.

III. Informationsdienste

  1. Dokumentationsstelle
    Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank Juris zuständig ist, nahm im Jahr 2009 mehr als 11.500 Entscheidungen (2008: rund 11.200), darunter fast 1.900 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (ebenso viele wie 2008), neu in die Datenbank auf. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege nahezu 48.000 Fundstellen und 5.000 Anmerkungen in die Datenbank eingestellt (ebenso viele wie 2008). In weiteren über 108.000 Fällen (2008: knapp 80.000) wurden die Daten der mehr als 428.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.

  2. Internet
    Seit November 2002 sind die nach dem 1. Januar 2000 gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über dessen Website (www.bundesgerichtshof.de) im Internet abrufbar. Diese Datenbank umfasste 29.377 Entscheidungen zum Ende des Jahres 2009, wobei 3.406 Dokumente und damit fast so viele Dokumente wie im Vorjahr neu eingestellt wurden. Die Entscheidungen können über das Entscheidungsdatum, das Aktenzeichen und mittels Volltextsuche über Suchbegriffe aus dem Text der Entscheidung recherchiert werden, für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos. Mit rund 9.000 Aufrufen wurde das Urteil des 3. Strafsenats zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Verena Becker (Az.: StB 51/09) am häufigsten gesucht. An 2. Stelle liegt mit fast 7.000 Aufrufen die Entscheidung „Gib mal Zeitung“ des I. Zivilsenats (Az.: I ZR 134/07).

    Insgesamt scheint sich die Nutzung des Internetangebots des Bundesgerichtshofs auf etwas niedrigerem Niveau zu stabilisieren. Die Zahl der Besucher nahm nochmals ab, diejenige der Zugriffe dagegen zu. Während im Jahr 2008 noch 880.228 Nutzer den Internetauftritt des Bundesgerichtshofs insgesamt 1.630.283mal besuchten, waren es im Jahr 2009 1.674.713 Besuche von 694.168 Nutzern. Stärkster Monat war der November 2009 mit 64.382 Besuchern und 158.545 Besuchen. 46,6 % der Seitenaufrufe erfolgten aus Favoriten bzw. Bookmarks heraus. Folglich hat die Website des Bundesgerichtshofs einen hohen Anteil von Nutzern, die sich unabhängig von einzelnen, etwa in der Tagespresse besonders hervorgehobenen Entscheidungen permanent dieser Informationsquelle bedienen.

    Im Dezember 2009 wurde der Internetauftritt des Bundesgerichtshofs einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen, nachdem die bisherige, seit dem Jahr 2002 verwendete Version technisch instabil geworden war. Als Content-Management-System wird nunmehr die vom Bund geförderte und häufig eingesetzte Software „Government Site Builder (GSB)“ genutzt.

  3. Entscheidungsversand
    Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2009 ca. 2.600 Anfragen nach Übersendung von Entscheidungen zu bearbeiten (2008 ca. 3.000). Die Anfragen stammen sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Rechtsdatenbanken. Fast 4.700 Entscheidungen wurden per Post oder Fax versandt, 2008 waren es gut 5.100. Daneben erhalten Gerichte, Verlage und Rechtsanwälte aktuelle Entscheidungen auch periodisch per Diskette oder E-Mail zugeschickt. Insgesamt verließen auf diesen Wegen im Jahr 2009 mehr als 95.000 Entscheidungen den Bundesgerichtshof. Dies sind rund 1.000 Entscheidungen mehr als 2008.

  4. Bibliothek
    Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs, bei der es sich um die größte Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland handelt, verfügte – einschließlich der mitbetreuten Teilbibliothek in der Bundesanwaltschaft – zum Ende des Jahres 2009 über ca. 447.400 Medieneinheiten (2008 ca. 439.000). Davon waren ungefähr 427.700 Druckwerke (2008 ca. 419.900). Der Bestand umfasst fast vollständig die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970. In den letzten 40 Jahren wurde die Erwerbspolitik schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Die Bibliothek fügt ihrem Bestand zunehmend auch „Online-Ressourcen“ hinzu, d.h. auf fremden Servern dauerhaft und meist kostenlos verfügbare Werke, die inhaltlich erschlossen und ebenso wie die anderen Werke in den Katalog aufgenommen werden.

    Der Gesamtbetrag der durch die Bibliothek verausgabten Mittel stieg auf ca. 740.000 € (2008: 706.100 €). Die Einnahmen aus dem Verkauf von Dubletten und makulierten Werken sowie Entgelten für die Online-Fernleihe im Südwestverbund stiegen auf ca. 37.300 € (2008: 33.600 €).

    Die Bibliothek lässt auch Dritte zur Benutzung zu und leistet damit einen Beitrag für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Rechtsinformationen. Die Anzahl fremder Besucher blieb 2009 mit ca. 2.750 Personen gegenüber dem Vorjahr konstant.

    Die Bibliothek beteiligt sich am Portal der Bibliotheken im Intranet des Bundes. Das Portal ermöglicht den Benutzern der teilnehmenden Behördenbibliotheken über eine Portalsoftware die direkte Recherche in den Katalogen der beteiligten Bibliotheken und einen beschleunigten wechselseitigen Leihverkehr. Die gemeinsame Lizenzierung und Nutzung elektronischer Medien verbessert die Leistungsfähigkeit der Teilnehmerbibliotheken.


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B. Einzelangaben zur Geschäftsentwicklung

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I. Zivilsenate

  1. Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden
    Die Geschäftsentwicklung im Jahr 2009 weist gegenüber den Vorjahren keine wesentlichen Abweichungen auf.

    1. Neueingänge
      In Zivilsachen sind insgesamt 3.192 neu eingegangene Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zu verzeichnen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr (3.230) einen geringfügigen Rückgang um 1,2 %. Die Annahme der Vorjahre, dass sich die Zahl der Neueingänge auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisiere, hat sich damit weiter bestätigt (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 1 und das Schaubild in Anlage 3).

      1. Die Zahl der von den Berufungsgerichten nach neuem Recht zugelassenen Revisionen ist gegenüber dem Vorjahr um 9,3 % gestiegen. Sie beläuft sich nunmehr auf 831 (2008: 760). Rund 2/3 der Revisionen sind von den Oberlandesgerichten zugelassen, 1/3 von Landgerichten.
      2. Dagegen ist die Zahl der im Jahr 2009 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision mit 2.355 (2008: 2.469) um 4,6 % gesunken.

    2. Erledigungen

      1. Die Zahl der erledigten Nichtzulassungsbeschwerden einschließlich erledigter Anträge auf Zulassung der Sprungrevision beläuft sich auf 2.232 (2008: 2.579). In 240 Fällen (= 10,8 %) führte die Beschwerde zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof. Stellt man auf die sachlich entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerden ab, erfolgte in 15,5 % der Fälle eine Zulassung. Die absolute Gesamtzahl der von den Berufungsgerichten und vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen ist damit fast unverändert.

        Von den 1.992 Nichtzulassungsbeschwerden, die ohne Erfolg blieben, wurden 1.308 zurückgewiesen. Das sind 238 weniger als 2008 (1.546). Die 684 übrigen erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerden endeten durch Rücknahme, Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig oder wurden auf andere Weise erledigt.

      2. Insgesamt wurden im Jahr 2009 3.149 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden (2008: 3.504) erledigt. Das sind 10,1 % weniger als im Jahr 2008, aber geringfügig mehr als im Jahr 2007 (vgl. auch Anlage 3).

        736 und damit 23,4 % (2008: 760; 21,7 %) dieser Verfahren wurden durch Urteil abgeschlossen. Dies bedeutet in absoluten Zahlen 24 Urteile weniger als im Vorjahr. In 55 Fällen wurde das Verfahren durch Prozessvergleich erledigt oder das Rechtsmittel nach erfolglosem Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgenommen (2008: 69). 676 bzw. 21,5 % der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden endeten durch Rücknahme des Rechtsmittels oder dessen Verwerfung als unzulässig (2008: 728 bzw. 20,8 %).

    3. Verfahrensdauer
      Von den durch Urteil oder Beschlüssen nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und den durch Urteil abgeschlossenen Berufungen in Patentsachen wurden 32,1 % (2008: 27,9 %) binnen Jahresfrist und weitere 40,5 % (2008: 43,7 %) binnen eines weiteren Jahres erledigt. 27,4 % dieser Verfahren (2008: 28,4 %) dauerten länger als 24 Monate.

      46,7 % der Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) wurden binnen zwölf Monaten (2008: 50,5 %) und weitere 37,3 % binnen 24 Monaten beschieden (2008: 36,2 %). In 16 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 24 Monate (2008: 13,2 %).

    4. Anhängig am Jahresende
      Ende 2009 waren noch 3.646 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig (2008: 3.603). Das bedeutet einen leichten Anstieg der offenen Verfahren um 1,2 %.

  2. Beschwerden, Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren
    Die Zahl der Beschwerdeverfahren, insbesondere der Rechtsbeschwerdeverfahren, ist im Jahr 2009 wiederum leicht gestiegen. Infolge der FGG-Reform wird für das Jahr 2010 mit einem erheblichen Anstieg der Rechtsbeschwerden gerechnet.

    1. Neueingänge
      Über die Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind bei den Zivilsenaten 1.960 weitere Rechtssachen eingegangen (2008: 1.944 Rechtssachen; +1,1 %). Zu den weiteren Rechtssachen zählen neben Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren Berufungen in Patentsachen, Prozesskostenhilfe- und Notanwaltsanträge außerhalb anhängiger Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten (Senat für Notarsachen, Senat für Anwaltssachen und Senat für Patentanwaltssachen), Gerichtsstandsbestimmungen und sonstige Beschwerden.

      1. Die Zahl der eingegangenen Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren ist 2009 geringfügig auf 1.365 gestiegen (2008: 1.343; +1,6 %).

        Die meisten Rechtsbeschwerden, nämlich 20,9 % bzw. 286, davon 209 im Insolvenzrecht, entfallen weiterhin auf den Zuständigkeitsbereich des IX. Zivilsenats. Infolge der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen FGG-Reform ist jedoch mit einem erheblichen Anstieg von Rechtsbeschwerden nach § 70 FamFG, insbesondere in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen zu rechnen. Bereits in 2009 ist bei den betroffenen Zivilsenaten eine deutliche Zunahme der Rechtsbeschwerden zu verzeichnen, nämlich beim V. Zivilsenat von 180 in 2008 auf 235 in 2009 und beim XII. Zivilsenat von 161 in 2008 auf 203 in 2009.

        Die Anzahl der Rechtsbeschwerden in Kostenfragen – eine Rechtsmaterie, für die durch das ZPO-Reformgesetz 2002 erstmals eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs begründet wurde – ist infolge der voranschreitenden höchstrichterlichen Klärung von Streitfragen auf dem Gebiet des Kostenrechts weiter rückläufig (2009: 66; 2008: 84; 2007: 99; 2006: 111).

      2. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden insgesamt ist gegenüber dem Vorjahr (2008: 1.578) mit 1.590 annähernd konstant geblieben (+0,8 %, vgl. dazu Schaubild Anlage 4).

    2. Erledigungen

      1. Von den 823 (2008: 808) zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden, die im Jahr 2009 erledigt wurden, erging in 377 Fällen (2008: 410) eine Sachentscheidung (einschließlich 140 Beschlüsse, in denen die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO oder § 74a FamFG als unzulässig verworfen wurde [2008: 126]). 150 Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen als unzulässig verworfen (2008: 121). 296 Verfahren endeten durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde oder erledigten sich auf sonstige Weise (2008: 277)..
      2. Die Gesamtzahl der im Jahr 2009 erledigten Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren beläuft sich auf 1.387 (2008: 1.358).
      3. Hinzu kommen 83 erledigte sonstige Beschwerden (2008: 88) sowie 151 erledigte Beschwerden in Verwaltungsstreitverfahren (2008: 204), also insgesamt 234 Erledigungen in weiteren Beschwerdeverfahren (2008: 292).
      4. Die Gesamtzahl der erledigten Beschwerdeverfahren ist mit 1.621 gegenüber 1.650 im Jahr 2008 leicht rückläufig (-1,6 %).

    3. Verfahrensdauer
      Die Dauer des Verfahrens vom Eingang bis zur Erledigung der Rechtsbeschwerden betrug in 44,8 % (2008: 36,5 %) der Fälle nur bis zu sechs Monate. Weitere 27,5 % (2008: 32,3 %) waren innerhalb von 12 Monaten erledigt und in 27,7 % (2008: 31,2 %) der Fälle lag die Verfahrensdauer bei über 12 Monaten.

    4. Anhängig am Jahresende
      Am Jahresende 2009 waren 756 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig (2008: 771). Das entspricht einem Rückgang von 1,9 % im Vergleich zu 2008. Die Summe aller Ende 2009 noch nicht erledigten Beschwerdeverfahren, also unter Einbeziehung der sonstigen Beschwerden und der Beschwerden im Verwaltungsstreitverfahren, beträgt 865 nach 896 bezogen auf das Jahr 2008 (-3,5 %).

  3. Zivilsachen insgesamt
    Der Gesamtanfall des Jahres 2009 beläuft sich auf 5.152 Rechtssachen (2008: 5.174; -0,4 %). Die Gesamtzahl der Erledigungen beträgt 5.146 (2008: 5.512; -6,6 %).

  4. Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
    Im Berichtszeitraum gab es neun Vorlagen (2008: acht) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), davon zwei vom I. Zivilsenat, eine vom VI. Zivilsenat, drei vom VIII. Zivilsenat, eine vom Xa Zivilsenat, eine vom XII. Zivilsenat und eine vom 1. Strafsenat.

  5. Anfragen des Bundesverfassungsgerichts
    Ferner fielen 21 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an (2008: 26).

II. Strafsenate

  1. Revisionen und Vorlegungssachen

    1. Neueingänge
      Nachdem in Strafsachen die Zahl der Neueingänge 2008 mit insgesamt 3.167 Revisionen und Vorlegungssachen den höchsten Stand seit 1999 erreichte, ist sie 2009 um 4,8 % auf 3.015 gefallen (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 5).

    2. Erledigungen
      2009 wurden insgesamt 2.950 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt. Gegenüber dem Vorjahr (3.189) bedeutet dies ein Rückgang von 7,5 %.

      1. Über die Revisionen wurde in 136 Fällen durch Urteil entschieden (2008: 163).
      2. 2.714 Revisionen wurden im Beschlussverfahren gemäß § 349 StPO erledigt (2008: 2.933). In 69 Fällen erkannten die Strafsenate auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 343 Fällen entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Damit wurde in insgesamt 412 Fällen das landgerichtliche Urteil zumindest teilweise aufgehoben (2008: 470). 2.276 Revisionen wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen (2008: 2.429).
      3. In 91 Fällen wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt (2008: 87).
      4. Bezogen auf die Gesamtzahl der erledigten Revisionen entfallen auf die Urteile 4,6 % (2008: 5,1 %), auf die Aufhebung nach § 349 Abs. 4 StPO (einschließlich der Beschlüsse nach 349 Abs. 2 und 4 StPO) 14 % (2008: 14,7 %) und auf die Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO 77,2 % (2008: 76,2 %).

    3. Verfahrensdauer
      Die Dauer der Revisionsverfahren blieb im Jahr 2009 weitgehend konstant. Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 75,6 % innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten (2008: 80,4 %) sowie weitere 18,5 % innerhalb von sechs Monaten (2008: 14,7 %) nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 97,9 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen (2008: 96,9 %).

    4. Anhängig am Jahresende
      Ende 2009 waren bei den Strafsenaten noch 496 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig (2008: 431). Der Bestand offener Verfahren ist damit um 15,1 % gestiegen.

  2. Strafsachen insgesamt
    Die Gesamteingänge bei den Strafsenaten im Jahr 2009 betrugen 3.525 und sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken (2008: 3.594). Insgesamt erledigt wurden im Jahr 2009 3.443 Verfahren (2008: 3.656; -5,8 %).

  3. Arbeitsanfall bei der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit
    Der Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichtern ging 2009, gemessen an der Zahl der Neueingänge von sehr hohem Niveau kommend zurück. Mit 903 Neueingängen ist die zahlenmäßige Belastung gegenüber dem Vorjahr (1.044) um 13,5 % gesunken.

    Im Jahr 2009 waren insgesamt 35 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (2008: 31), Haftprüfungen fanden in zwölf Fällen (2008: 15) statt. Die Zahl der Beschuldigtenvernehmungen halbierte sich auf elf (2008: 22).


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