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Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2011
Pressegespräch am 9. Februar 2012

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A. Allgemeines

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Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2011

  • 12 Zivilsenate – der Hilfssenat Xa wurde zu Beginn des Geschäftsjahrs 2011 aufgelöst – sowie
  • 5 Strafsenate.

Für besondere Materien sind unverändert 8 Spezialsenate eingerichtet:

  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Der 5. Strafsenat, der im Jahr 1952 in Berlin gebildet worden war, hat seinen Sitz seit Juli 1997 in Leipzig.


I. Überblick über die Geschäftsentwicklung

  1. Zivilsenate

    Die Eingangszahlen bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Zivilsenaten im Jahr 2011 sind gegenüber dem Vorjahr um 5,6%
    angestiegen. Die Zahl der von den Berufungsgerichten zugelassenen, besonders arbeitsintensiven Revisionen ist ebenfalls leicht angestiegen. Die Zahl der Erledigungen liegt leicht über dem Niveau des Vorjahres. Der Bestand der am Jahresende anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden konnte gegenüber 2010 geringfügig reduziert werden.

    Die Zahl neuer Rechtsbeschwerde- und Beschwerdeverfahren hat im Jahr 2011 leicht abgenommen. Zugenommen hat die Zahl der Erledigungen in diesem Bereich.

    Die Neueingänge insgesamt sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % angestiegen und mit ihr die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen.

    In Patentsachen blieb der Bestand an anhängigen Verfahren auf dem Niveau des Jahres 2010.

  2. Strafsenate
    In Strafsachen sind die Neueingänge im Bereich der Revisionen und Vorlegungssachen gegenüber dem Vorjahr um 4,5 % zurückgegangen. Der Jahresendbestand hat sich um 7,7 % erhöht. Der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen und bewegt sich damit auf sehr hohem Niveau.

II. Personalentwicklung

  1. Richterplanstellen
    Die Zahl der Richterplanstellen beträgt wie im Vorjahr 129. Von diesen 129 Richterplanstellen waren zum 31. Dezember 2011 128 Stellen besetzt.

  2. Personalveränderungen

    1. Ausgeschiedene Mitglieder des Gerichts
      Im Jahre 2011 sind ausgeschieden:

      • Herr VRiBGH Wilfried Terno (IV. Zivilsenat)
      • Frau VRinBGH Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan (2. Strafsenat)
      • Frau RinBGH Daniela Solin-Stojanovic (4. Strafsenat).

      • Frau VRinBGH Dr. Sibylle Kessal-Wulf wurde am 2. Februar 2011 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof und am 19. Dezember 2011 zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

    2. Neue Mitglieder des Gerichts
      im Jahr 2011 sind neu eingetreten:

      • Herr RiBGH Dr. Claudio Nedden-Boeger aus Nordrhein-Westfalen (XII. Zivilsenat)
      • Frau RinBGH Dr. Annette Brockmöller aus Niedersachsen (IV. Zivilsenat)
      • Frau RinBGH Dietlind Weinland aus Bayern (V. Zivilsenat)
      • Frau RinBGH Dr. Eva Menges aus Baden-Württemberg (3. Strafsenat)
      • Herr RiBGH Dr. Andreas Quentin aus Bayern (4. Strafsenat).

    3. Ausblick
      Im Jahr 2012 werden voraussichtlich elf Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand treten.

III. Informationsdienste

  1. Dokumentationsstelle
    Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank Juris zuständig ist, nahm im Jahr 2011 - entsprechend dem Vorjahr - nahezu 11.000 Entscheidungen, davon 2.000 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, neu in die Datenbank auf. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege etwas mehr als 43.000 Fundstellen in die Datenbank eingestellt. In weiteren über 160.000 Fällen wurden die Daten der fast 470.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.

  2. Internet
    Seit November 2002 sind die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über dessen Website (www.bundesgerichtshof.de) im Internet abrufbar. Diese Datenbank umfasste ca. 37.000 Entscheidungen zum Ende des Jahres 2011.

    Die Nutzung des Internetangebots des Bundesgerichtshofs stabilisierte sich im Vergleich zum Vorjahr auf etwas niedrigerem Niveau. Es konnten 2.018.191 Besuche von 943.332 Nutzern verzeichnet werden.

    Erfreulich entwickelt sich die Nachfrage nach dem seit Oktober 2002 angebotenen, kostenlosen Newsletter des Bundesgerichtshofs für die aktuellen Pressemitteilungen. Zum Jahresende 2011 wurde er an insgesamt rund 9.600 registrierte Benutzer versandt (2010: 2.515).

    Erstmals seit Jahresende bietet der Bundesgerichtshof in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald eine bestimmte Entscheidung auf der Homepage abrufbar ist. Diesen Service haben bisher 3.800 Bürgerinnen und Bürger genutzt.

  3. Entscheidungsversand
    Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2011 ca. 1.800 Anfragen zu bearbeiten (2010: ca. 2.400). Die Anfragen stammten sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Rechtsdatenbanken.

  4. Bibliothek
    Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs, bei der es sich um die größte Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland handelt, verfügte – einschließlich der mitbetreuten Teilbibliothek in der Bundesanwaltschaft – zum Ende des Jahres 2011 über 453.998 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst fast vollständig die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970. In den letzten 40 Jahren wurde der Erwerb schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Die Bibliothek fügt ihrem Bestand zunehmend auch „Online-Ressourcen“ hinzu.


    Der Gesamtbetrag der durch die Bibliothek ausgegebenen Mittel belief sich auf 778.431,92 €.

    Die Bibliothek lässt auch Dritte zur Benutzung zu und leistet damit einen Beitrag für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Rechtsinformationen. Die Anzahl fremder Besucher stieg im Jahr 2011 auf rund 2.750 Personen (2010: 2.500 Personen).


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B. Einzelangaben zur Geschäftsentwicklung

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I. Zivilsenate

  1. Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden
    Der Geschäftsanfall im Jahr 2011 ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

    1. Neueingänge
      Im Jahr 2011 sind bei den Zivilsenaten 874 (2010: 829) zugelassene Revisionen und 2.483 (2010: 2.350) Nichtzulassungsbeschwerden eingegangen. Die Gesamtanzahl der Neueingänge ist mit 3.357 (2010: 3.179) im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 % gestiegen (vgl. hierzu die Übersicht in Anlage 1 und das Schaubild in Anlage 3). In Folge der Änderung des § 522 ZPO wird für das Jahr 2012 mit einem erheblichen Anstieg der Nichtzulassungsbeschwerden gerechnet.

    2. Erledigungen
      Im Jahr 2011 wurden insgesamt 3.416 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt (2010: 3.392).

      Von den insgesamt 2.479 (2010: 2.546) erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führte das eingelegte Rechtsmittel in 292 Fällen (2010: 303) zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof, was einer Erfolgsquote von 11,8 % (2010: 11,9 %) entspricht. Die Gesamtzahl der von den Berufungsgerichten und dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen stieg damit um 3,9 % auf 1.166 (2010: 1.122).

    3. Verfahrensdauer
      Von den durch Urteil oder Beschlüssen nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und den durch Urteil abgeschlossenen Berufungen in Patentsachen wurden 40,3 % (2010: 34,5 %) binnen Jahresfrist und weitere 39,9 % (2010: 43,3 %) binnen eines weiteren Jahres erledigt. 19,8 % dieser Verfahren (2010: 22,2 %) dauerten länger als 24 Monate.

      51,7 % der Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) wurden binnen zwölf Monaten (2010: 44,7 %) und weitere 36 % binnen 24 Monaten beschieden (2010: 41,7 %). In 12,3 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 24 Monate (2010: 13,6 %).

    4. Anhängig am Jahresende
      Die Zahl der Ende 2011 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden konnte im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 % auf 3.375 (2010: 3.434) zurückgeführt werden.

  2. Beschwerden, Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren
    Die Zahl der Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren ist im Jahr 2011 geringfügig gesunken.

    1. Neueingänge
      Über Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind bei den Zivilsenaten 2.560 (2010: 2.528) weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen.

      Den zahlenmäßig weitaus größten Raum (72,2 %) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (und ähnliche Verfahren) ein. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 1.848 (2010: 1.920) gesunken (vgl. zur Entwicklung der Beschwerden insgesamt Schaubild Anlage 4).

    2. Erledigungen
      Die Zahl der erledigten Beschwerdeverfahren konnte im Jahr 2011 mit 1.984 (2010: 1.874) um 5,9 % gesteigert werden. Die Zahl der im Jahr 2011 erledigten Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren konnte um 10,8 % auf 1.851 (2010: 1.670) gesteigert werden.

      Von den 1.389 (2010: 1.107) zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden und Sprungsrechtsbeschwerden, die im Jahr 2011 erledigt wurden, erging in 601 (2010: 412) Fällen eine Sachentscheidung. 262 (2010: 279) Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen verworfen. 526 (2010: 416) Verfahren endeten durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde oder erledigten sich auf sonstige Weise.

    3. Verfahrensdauer
      55,6 % (2010: 60,3 %) der Rechtsbeschwerdeverfahren konnten – gerechnet ab Eingang beim BGH – innerhalb von sechs Monaten und weitere 23,9 % (2010: 19,4 %) innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In nur 20,5 % (2010: 20,3 %) der Fälle lag die Verfahrensdauer bei über 12 Monaten.

    4. Anhängig am Jahresende
      Am Jahresende 2011 waren 981 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig (2010: 984).

  3. Zivilsachen insgesamt
    Die Zahl der eingegangen Rechtssachen ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 % auf 5.917 (2010: 5.707) gestiegen. Gleichzeitig konnte die Zahl der Erledigungen um 4,2 % auf 5.989 (2010: 5.745) gesteigert werden.

  4. Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
    Im Berichtszeitraum gab es 16 Vorlagen (2010: vier) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), davon neun vom I. Zivilsenat, eine vom V. Zivilsenat, drei vom VIII. Zivilsenat, zwei vom X. Zivilsenat und eine vom Kartellsenat.

  5. Anfragen des Bundesverfassungsgerichts
    Ferner fielen 28 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an (2010: 24).

II. Strafsenate

  1. Revisionen und Vorlegungssachen

    1. Neueingänge
      Die Zahl der Neueingänge im Jahr 2011 lag bei 2.956 (2010: 3.094) (vgl. zur Entwicklung insgesamt die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 5).

    2. Erledigungen
      2011 wurden insgesamt 2.923 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt (2010: 3.163).

      1. Von insgesamt 2.905 Revisionen wurden 148 Fälle (5,1 %) durch Urteil entschieden (2010: 142).
      2. Von den 2.662 im Beschlussverfahren behandelten Revisionen wurden 2.656 gemäß § 349 StPO erledigt (2010: 2.920). In 87 Fällen (3,3 %) erkannten die Strafsenate auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 394 Fällen (14,8 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Damit wurde in insgesamt 481 Fällen (18,1 %) das landgerichtliche Urteil zumindest teilweise aufgehoben (2010: 506). Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.148 = 80,9 %) wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen (2010: 2.376).
      3. In 95 Fällen wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt (2010: 89).

    3. Verfahrensdauer
      Die Dauer der Revisionsverfahren blieb im Jahr 2011 weitgehend konstant. Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 71,4 % innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten (2010: 75,9 %) sowie weitere 24,5 % innerhalb von sechs Monaten (2010: 18,4 %) nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 96,9 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen (2010: 96,5 %).

    4. Anhängig am Jahresende
      Ende 2011 waren bei den Strafsenaten noch 460 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig (2010: 427). Der Bestand offener Verfahren hat sich damit um 7,7 % erhöht.

  2. Strafsachen insgesamt
    Die Gesamteingänge bei den Strafsenaten im Jahr 2011 betrugen 3.405 und sind gegenüber dem Vorjahr gesunken (2010: 3.530). Insgesamt erledigt wurden im Jahr 2011 3.386 Verfahren (2010: 3.583).

  3. Arbeitsanfall bei der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit
    Der Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichtern übertraf 2011 das bereits sehr hohe Niveau aus dem Vorjahr (1.077) deutlich. Mit 1.313 Neueingängen ist die zahlenmäßige Belastung gegenüber dem Vorjahr um 21,9 % gestiegen.

    Im Jahr 2011 waren insgesamt 31 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (2010: 30), Haftprüfungen fanden in acht Fällen statt. Die Zahl der sonstigen richterlichen Maßnahmen stieg von 1003 auf 1245.


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