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Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2012
Pressegespräch am 10. April 2013

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A. Allgemeines

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Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2012

  • 12 Zivilsenate sowie
  • 5 Strafsenate. (Der 5. Strafsenat hat seinen Sitz in Leipzig.)

Für besondere Materien sind unverändert 8 Spezialsenate eingerichtet:

  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

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B. Personalentwicklung

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I. Richterplanstellen

Die Zahl der Richterplanstellen beträgt wie im Vorjahr 129. Diese waren zum 31. Dezember 2012 (und sind zum 10. April 2013) besetzt.

II. Personalveränderungen

  1. Ausgeschiedene Mitglieder des Gerichts

    Im Jahre 2012 sind ausgeschieden:

    • Herr RiBGH Claus Dörr (III. ZS)
    • Frau VRinBGH Dr. Meo-Micaela Hahne (XII. ZS)
    • Herr RiBGH Karl Eugen Bauner (VII. ZS)
    • Herr RiBGH Gerhard von Lienen (3. StS)
    • Herr RiBGH Dr. Hans Peter Brause (5. StS)
    • Frau RinBGH Renate Elf (1. StS)
    • Herr RiBGH Dr. Johann Kuffer (VII. ZS)
    • Herr VRiBGH Dr. Andreas Ernemann (4. StS)
    • Herr VRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Krüger (V. ZS)
    • Herr RiBGH Ulrich Hebenstreit (1. StS)
    • Herr RiBGH Alfred Keukenschrijver (X. ZS)
    • Herr RiBGH Prof. Stefan Leupertz (VII. ZS)


    Im Jahr 2013 ist bis zum 10. April ausgeschieden:

    • Herr RiBGH Hans-Jürgen Schaal (5. StS)

  2. Neue Mitglieder des Gerichts

    Im Jahr 2012 sind neu eingetreten:

    • Herr RiBGH Dr. André Botur aus Niedersachsen (XII. ZS)
    • Herr RiBGH Dr. Andreas Remmert aus Nordrhein-Westfalen (III. ZS)
    • Herr RiBGH Jan Gericke aus Nordrhein-Westfalen (3. StS)
    • Herr RiBGH Frank Kosziol aus Nordrhein-Westfalen (VII. ZS)
    • Frau RinBGH Dr. Margret Spaniol aus Baden-Württemberg (3. StS)
    • Frau RinBGH Gabriele Cirener aus Berlin (1. StS)
    • Herr RiBGH Dr. Ulrich Kartzke aus Bayern (VII. ZS)
    • Herr RiBGH Dr. Norbert Kazele aus Sachsen (V. ZS)
    • Herr RiBGH Harald Reiter aus Bayern (4. StS)
    • Herr RiBGH Prof. Dr. Henning Radtke aus Niedersachsen (1. ZS)


    Im Jahr 2013 sind bis zum 10. April neu eingetreten:

    • Herr RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit aus Nordrhein-Westfalen (VII. ZS)
    • Herr RiBGH Dr. Hermann Deichfuß aus Baden-Württemberg (X. ZS)
    • Herr RiBGH Claus Zeng aus Mecklenburg-Vorpommern (1. StS)

  3. Neue Vorsitzende Richterinnen und Richter

    Folgende Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof wurden in 2012 zu Vorsitzenden Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof ernannt:

    • Frau VRinBGH Barbara Mayen zur Vorsitzenden des IV. ZS
    • Herr VRiBGH Joachim Dose zum Vorsitzenden des XII. ZS
    • Frau VRinBGH Dr. Christina Stresemann zur Vorsitzenden des V. ZS und des Senats für Landwirtschaftssachen

  4. Ausblick

    Im Jahr 2013 werden - neben Herrn RiBGH Hans-Jürgen Schaal - voraussichtlich 4 weitere Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand treten:

    • Herr VRiBGH Armin Nack (1. StS)
    • Frau RinBGH Dr. Birgit Vézina ( XII. ZS)
    • Herr RiBGH Bernd Raebel (IX. ZS)
    • Frau RinBGH Elisabeth Mühlens (X. ZS)


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C. Überblick über die Geschäftsentwicklung

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I. Zivilsenate

  1. Zivilsachen insgesamt

    Die Zahl der eingegangen Rechtssachen ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um 9,0 % auf 6.449 gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erledigungen geringfügig um 0,4 % auf 6.012 erhöht.

  2. Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden

    1. Neueingänge
      Im Jahr 2012 sind bei den Zivilsenaten 737 zugelassene Revisionen und 3.501 Nichtzulassungsbeschwerden eingegangen (insgesamt: 4.238; im Vorjahr: 3.357).
      Die Eingangszahlen bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Zivilsenaten im Jahr 2012 sind insgesamt gegenüber dem Vorjahr erheblich, nämlich um 26,2 % (absolut: 881) angestiegen (vgl. hierzu die Übersicht in Anlage 1 und das Schaubild in Anlage 3). Besonders stark ist der Anstieg im Bereich der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; er betrug 41,0 % (absolut: 1018). Die Zahl der Neueingänge im Bereich der zugelassenen Revisionen ist hingegen um 15,7 % (absolut: 137) gesunken.

      Der erhebliche Zuwachs bei den Nichtzulassungsbeschwerden beruht maßgeblich auf der zum 21. Oktober 2011 in Kraft getretenen Änderung des § 522 ZPO: Allein 747, also über ein Fünftel der im Jahr 2012 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sind solche gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO. Über diese „zusätzlichen“ Nichtzulassungsbeschwerden gem. § 522 Abs. 3 ZPO hinaus dürfte auch die Erhöhung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen Berufungsurteile (weitere 271) zumindest teilweise auf die Änderung des § 522 ZPO zurückzuführen sein, da die Berufungsgerichte infolge einer reformbedingt zurückhaltenderen Anwendung des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO in verstärktem Maße einer Entscheidung durch Urteil den Vorzug geben.

    2. Erledigungen
      Im Jahr 2012 wurden insgesamt 3.591 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Dies ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 5,1 %. 1018 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden wurden zurückgenommen oder als unzulässig verworfen.

      Die Anzahl der Erledigungen durch Urteil ist gegenüber dem Vorjahr um 11,8 % auf 707 gesunken. Von den insgesamt 2750 erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führte das eingelegte Rechtsmittel in 260 Fällen zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof, was einer Erfolgsquote von 9,5 % entspricht.

    3. Verfahrensdauer
      Von den durch Urteil oder Beschlüssen nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und den durch Urteil abgeschlossenen Berufungen in Patentsachen wurden 20,6 % binnen Jahresfrist und weitere 60,5 % binnen eines weiteren Jahres erledigt. 18,9 % dieser Verfahren dauerten länger als 24 Monate.

      60,7 % der Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) wurden binnen 12 Monaten und weitere 30,2 % binnen 24 Monaten beschieden. In 9,1 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 2 Jahre.

    4. Anhängig am Jahresende
      Die Zahl der Ende 2012 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist im Vergleich zum Vorjahr um 19,2 % auf 4.022 angestiegen.

  3. Beschwerden, Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren
    Die Zahl der eingegangenen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren ist im Jahr 2012 um knapp 14 % gesunken.

    1. Neueingänge
      Über Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind bei den Zivilsenaten 2.211 weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen.

      Den zahlenmäßig weitaus größten Raum (73,1 %, absolut: 1.617) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (und besondere, spezialgesetzlich geregelte Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ein. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr um 12,5 % gesunken.

    2. Erledigungen
      Im Jahr 2012 wurden 2.421 weitere Rechtssachen erledigt, darunter 1.804 Rechtsbeschwerdeverfahren; das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 5,9 % (2,5 % in Rechtsbeschwerdeverfahren).

      Von den 1.300 zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden und Sprungsrechtsbeschwerden, die im Jahr 2012 erledigt wurden, erging in 603 Fällen eine Sachentscheidung. 210 Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen verworfen. 487 Verfahren endeten durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde oder erledigten sich auf sonstige Weise.

    3. Verfahrensdauer
      48,1 % der Rechtsbeschwerdeverfahren konnten - gerechnet ab Eingang beim BGH - innerhalb von sechs Monaten und weitere 27,3 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In 24,6 % der Fälle lag die Verfahrensdauer bei über 12 Monaten.

    4. Anhängig am Jahresende
      Ende 2012 waren 794 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig.

  4. Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
    Im Berichtszeitraum gab es 12 Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), davon 8 vom I. Zivilsenat, 2 vom IX. Zivilsenat und je eine vom IV. und vom XII. Zivilsenat.

  5. Anfragen des Bundesverfassungsgerichts
    Ferner fielen 13 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an.

II. Strafsenate

  1. Strafsachen insgesamt

    Die Neueingänge bei den Strafsenaten betrugen im Jahr 2012 insgesamt 3.479 und sind damit gegenüber dem Vorjahr wieder etwas gestiegen (um 2,1 %). Erledigt wurden im Jahr 2012 insgesamt 3.365 Verfahren. Der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht abgenommen, bewegt sich jedoch nach wie vor auf sehr hohem Niveau.

  2. Revisionen und Vorlegungssachen

    1. Neueingänge
      In Strafsachen sind die Neueingänge im Bereich der Revisionen und Vorlegungssachen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 % von 2.956 auf 3.032 gestiegen (vgl. zur Entwicklung insgesamt die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 4).

    2. Erledigungen
      Im Jahr 2012 wurden insgesamt 2.971 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt (im Vorjahr: 2.923). Von den insgesamt 2.968 Revisionen wurden 141 Fälle (4,8 %) durch Urteil entschieden.

      Bei den 2.713 im Beschlussverfahren behandelten Revisionen erkannten die Strafsenate in 109 Fällen (4,0 %) auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 404 Fällen (14,9 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Damit wurde in insgesamt 513 Fällen (18,9 %) das landgerichtliche Urteil zumindest teilweise aufgehoben. Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.086 = 76,9 %) wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

      In 114 Fällen (4,2 %) wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt.

    3. Verfahrensdauer
      Die Dauer der Revisionsverfahren blieb im Jahr 2012 weitgehend konstant. Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 67,9 % innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten sowie weitere 24,3 % innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 95,6 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen.

    4. Anhängig am Jahresende
      Ende 2012 waren bei den Strafsenaten noch 521 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig. Der Bestand offener Verfahren hat sich damit um 13,3 % erhöht.

  3. Arbeitsanfall bei der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit
    Die Zahl der Neueingänge bei den Ermittlungsrichtern beläuft sich für das Jahr 2012 auf 1.250. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber dem äußerst eingangsstarken Vorjahr (1.313) von 4,8 %.

    Im Jahr 2012 waren insgesamt 25 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen, Haftprüfungen fanden in sieben Fällen statt. Die Zahl der sonstigen richterlichen Maßnahmen beträgt 1190.



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D. Informationsdienste

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I. Dokumentationsstelle

Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank juris zuständig ist, nahm im Jahr 2012 nahezu 12.000 Entscheidungen, davon über 1.900 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, neu in die Datenbank auf. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege etwas mehr als 42.000 Fundstellen in die Datenbank eingestellt. In insgesamt über 159.000 Fällen wurden die Daten der über 488.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.


II. Internet

Die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind über dessen Website (www.bundesgerichtshof.de) abrufbar. Die Datenbank umfasste zum Ende des Jahres 2012 ca. 40.500 Entscheidungen.

Seit 2011 bietet der Bundesgerichtshof in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald eine bestimmte Entscheidung auf der Homepage abrufbar ist. Diesen Service haben im Jahr 2012 fast 15.000 Bürgerinnen und Bürger genutzt.

Erfreulich entwickelte sich auch die Nachfrage nach dem kostenlosen Newsletter des Bundesgerichtshofs für die aktuellen Pressemitteilungen. Zum Jahresende 2012 wurde er an rund 15.600 registrierte Benutzer versandt (2011: 9.600).

Der Internetauftritt des Bundesgerichtshofs wurde im vergangenen Jahr von 860.948 Nutzern insgesamt 1.762.741 Mal besucht.

III. Entscheidungsversand

Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2012 ca. 1.600 Anfragen zu bearbeiten (2011: ca. 1.800). Die Anfragen stammten sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Anbietern von Rechtsdatenbanken.

IV. Bibliothek

Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs, bei der es sich um die größte Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland handelt, verfügte – einschließlich der mitbetreuten Teilbibliothek in der Bundesanwaltschaft – zum Ende des Jahres 2012 über 455.553 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst fast vollständig die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970. In den letzten 40 Jahren wurde der Erwerb schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Der Gesamtbetrag der durch die Bibliothek ausgegebenen Mittel belief sich auf 790.263,18 €.

Die Bibliothek steht auch externen Personen zur Präsenznutzung zur Verfügung und leistet damit einen Beitrag für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Rechtsinformationen. Die Anzahl externer Besucher stieg im Jahr 2012 auf rund 2.800 Personen (2011: 2.750 Personen).


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