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Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2017
Pressegespräch am 14. März 2018

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Vorwort

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Mit Blick auf die hohe Arbeitslast des Bundesgerichtshofs war auch im vergangenen Jahr 2017 keine Trendwende zu verzeichnen. Im Gegenteil: die Zahl der Neueingänge im Bereich der strafrechtlichen Revisionen und Vorlegungssachen ist so hoch wie seit achtzehn Jahren nicht mehr. Auch bei den ermittlungsrichterlichen Aufgaben liegen die seit Jahren steigenden Neueingänge 156 % über dem Wert von 2013.

Der drastische Anstieg an Verfahren wegen des Verdachts terroristischer Straftaten führt nicht nur im Bereich der Ermittlungsrichter, sondern auch im für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat schon seit Jahren zu einem enormen Belastungsanstieg:

Die Zahl der Revisionen in Staatsschutzsachen hat sich seit 2015 nahezu verfünffacht. Die Haftprüfungsverfahren sind im selben Zeitraum um 58 % gestiegen. Ein Ende der Steigerungen ist nicht abzusehen, da der weiter anhaltende Anstieg an Ermittlungsverfahren erst mit Verzögerung bei der Revisionsinstanz zu spüren sein wird.

Nicht nur die Zunahme terroristischer Aktivitäten, sondern auch die Fluchtmigration nach Deutschland und Europa sind in ihren Auswirkungen beim Bundesgerichtshof deutlich zu spüren. So haben die beim V. Zivilsenat angesiedelten Freiheitsentziehungssachen nach dem FamFG seit 2015 um 141 % zugenommen und damit den Höchstwert seit Inkrafttreten des FamFG erreicht. Hierbei handelt es sich vor allem um Abschiebungshaftsachen nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Anstieg wirkt sich aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Verfahren besonders gravierend aus.

Die Belastungssituation ist ohnehin im gesamten Bereich der Zivilsenate weiter angespannt. Die Zahl der zivilrechtlichen Revisionen einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerden lag auch 2017 auf einem sehr hohen Niveau und 23 % über dem Wert vor dem sprunghaften Anstieg im Jahr 2012. Diese Entwicklung im Zivilbereich bereitet schon seit geraumer Zeit Sorge, da nicht ersichtlich ist, dass die Zunahme von Nichtzulassungsbeschwerden nachhaltig gebremst würde, obwohl diese Beschwerden große Teile der Arbeitskraft binden, aber nur selten erfolgreich sind: 2017 kam es in nur etwa 5 % dieser Fälle zur Zulassung der Revision, was noch nicht heißt, dass die Revision auch im Ergebnis zum Erfolg führen wird.

Diese konstant hohe Belastung im Zivilbereich besteht ungeachtet der bis 30. Juni 2018 befristeten Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden von 20.000,- €. Sollte es dem Gesetzgeber nicht vor Ablauf der Frist gelingen, ein nachhaltig wirkendes gesetzliches Gegenmittel zu verabschieden – beispielsweise in Form einer entfristeten, maßvoll angehobenen Wertgrenze –, so dürfte es dem Bundesgerichtshof nicht ohne weiteres und nicht mehr in gleichem Maße möglich sein, rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich höchstrichterliche Antworten auf Grundsatzfragen zu geben.

Gerade unser äußerst effizientes Modell, wonach in überschaubaren Zeiträumen getroffene höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen in exemplarischen Einzelfällen die rasch umzusetzende Basis für die instanzrichterliche Anwendung des Rechts in der Breite bieten, genießt europaweit große Anerkennung und hat auch Vorbildcharakter: erst jüngst hat sich eine hochrangige Delegation der französischen Cour de Cassation in Karlsruhe intensiv darüber informiert, um unser Modell für eine Reform des französischen Zivilverfahrensrechts nutzbar machen zu können.

Ein solch fruchtbarer europäischer Dialog ist gerade in Zeiten von Brexit und den besorgniserregenden Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn von herausragender Bedeutung. Es ist es mir daher eine große Freude und Ehre, sämtliche Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 27. bis 29. September 2018 beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu einer Tagung begrüßen zu dürfen, um rechtspolitische Themen sowie gemeinsame Anliegen zu erörtern.

Karlsruhe, im März 2018

Bettina Limperg
Präsidentin des Bundesgerichtshofs

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A. Allgemeines

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Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2017

  • zwölf Zivilsenate sowie
  • fünf Strafsenate, von denen der 5. Strafsenat seinen Sitz in Leipzig hat.

Für besondere Materien sind unverändert acht Spezialsenate eingerichtet:

  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen


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B. Personalentwicklung

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I. Richterplanstellen

Die Zahl der Richterplanstellen beträgt 138 (gegenüber 134 im Vorjahr – der Zuwachs ist auf die Einrichtung des Unabhängigen Gremiums zurückzuführen).

II. Personalveränderungen

  1. Ausgeschiedene Mitglieder des Gerichts

    Im Jahre 2017 sind ausgeschieden:

    • Herr RiBGH Prof. Dr. Lutz Strohn (II. ZS)
    • Herr VRiBGH Prof. Dr. Alfred Bergmann (II. ZS)
    • Frau RinBGH Gabriele Caliebe (II. ZS)
    • Herr VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer (2. StS)
    • Frau RinBGH Gabriele Schuster (X. ZS), verstorben am 30.10.2017
    • Herr VRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher (I. ZS).



  2. Neue Mitglieder des Gerichts

    Im Jahr 2017 sind neu eingetreten:

    • Herr RiBGH Dr. Falk Bernau aus Niedersachsen (II. ZS)
    • Frau RinBGH Barbara Grüneberg aus Nordrhein-Westfalen (II. ZS)
    • Frau RinBGH Dr. Ute Hohoff aus Nordrhein-Westfalen (1. StS)
    • Herr RiBGH Wolfgang Schmidt aus Nordrhein-Westfalen (2. StS)
    • Frau RinBGH Dr. Ute Brenneisen aus Thüringen (VII. ZS)
    • Frau RinBGH Dr. Nina Franziska Marx aus Bremen (I. ZS und X. ZS).

  3. Neue Vorsitzende Richterinnen und Richter

    Im Jahr 2017 wurde Herr Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt und dem II. Zivilsenat als Vorsitzender zugewiesen.

  4. Ausblick

    Im Jahr 2018 sind getreten bzw. treten sechs Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand:

    • Herr VRiBGH Dr. Wolfgang Eick (VII. ZS)
    • Herr RiBGH Bernd Hucke (III. ZS)
    • Herr RiBGH Michael Dölp (5. StS)
    • Herr RiBGH Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles (VIII. ZS)
    • Herr RiBGH Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf (1. StS)
    • Herr VRiBGH Gregor Galke (VI. ZS).


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C. Überblick über die Geschäftsentwicklung

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I. Zivilsenate

  1. Zivilsachen insgesamt

    Die Zahl der eingegangenen Rechtssachen lag im Jahr 2017 bei 6.316. Gegenüber 2016 ist das ein leichter Rückgang um 3,0 %. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Jahr 2012 ein sprunghafter Anstieg erfolgt war, der seither angehalten hat; die aktuelle Zahl liegt noch immer um 18 % über den Eingängen des Jahres 2011. Die Zahl der Erledigungen ist 2017 erneut, und zwar um 8,5 % auf 6.869 gestiegen. Sie liegt somit über der Zahl der Neueingänge.

  2. Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden

    1. Neueingänge
      Im Jahr 2017 sind bei den Zivilsenaten 641 zugelassene Revisionen (- 5,5 %) und 3.486 Nichtzulassungsbeschwerden (- 9,8 %) eingegangen. Die Summe von 4.127 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen liegt damit um 9,1 % unter dem Wert des Jahres 2016, aber immer noch 23 % über dem Wert vor dem sprunghaften Anstieg im Jahr 2012 (vgl. hierzu die Übersicht in Anlage 1 sowie das Schaubild in Anlage 3).

      Insbesondere bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind die Eingangszahlen seit Oktober 2011 stark angestiegen. Das beruht maßgeblich auf der damaligen Änderung des § 522 ZPO: Nach § 522 Abs. 3 ZPO können seither auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden gemäß § 522 Abs. 3 ZPO lag im Jahr 2017 mit 1.251 zwischen den Werten der beiden Vorjahre (2016: 1.370 und 2015: 1224) und ebenfalls deutlich über dem Wert von 2014 (995).

    2. Erledigungen
      Im Jahr 2017 wurden insgesamt 4.623 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt, was eine Steigerung um 6,6 % darstellt.

      Von den insgesamt 3.876 erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führten lediglich 204 zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof. Die Erfolgsquote (5,2 %) ist damit spürbar gesunken (im Vorjahr: 7,4 %). Die Anzahl der Erledigungen durch Urteil ist rückläufig (543 gegenüber 648). 1.484 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden wurden zurückgenommen oder als unzulässig verworfen. Das bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 23 %.

    3. Verfahrensdauer
      Von den durch Urteil oder Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und Berufungen in Patentsachen wurden 32,3 % (Vorjahr: 30,4 %) innerhalb eines Jahres ab dem Eingang des Rechtsmittels erledigt. In 49,1 % der Fälle lag die Verfahrensdauer zwischen einem und zwei Jahren (Vorjahr: 55,2 %). 18,4 % der Verfahren dauerten länger als 2 Jahre (Vorjahr: 14,4 %).

      Bei den Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) erfolgte die Entscheidung über die Zulassung in 59,1 % der Verfahren innerhalb von 12 Monaten ab dem Eingang des Rechtsmittels (Vorjahr: 54,5 %). Weitere 32,5 % dieser Verfahren wurden innerhalb des zweiten Jahres erledigt (Vorjahr: 38,0 %). In 8,3 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 2 Jahre (Vorjahr: 7,5 %).

    4. Anhängig am Jahresende
      Die Zahl der Ende 2017 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist im Vergleich zum Vorjahr – vor allem wegen des erwähnten Höchstwertes bei den Erledigungen – um 11,2 % auf 3.926 gesunken.

  3. Beschwerden, Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren

    1. Neueingänge
      Im Jahr 2017 sind bei den Zivilsenaten 2.189 weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen; das entspricht einem deutlichen Anstieg von 10,2 % im Vergleich zum Vorjahr.

      Den zahlenmäßig größten Raum (77,1 %, absolut: 1.689) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (einschließlich besonderer spezialgesetzlich geregelter Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ein. Auch ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (1.528) spürbar um 10,5 % gestiegen.

    2. Erledigungen
      Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2.246 dieser weiteren Rechtssachen erledigt; das sind 12,6 % mehr als im Vorjahr. In der zahlenmäßig größten Gruppe, den Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden), stieg die Zahl der Erledigungen um 14,3 % auf 1.772.

      Darunter waren 1.091 Rechtsbeschwerden im engeren Sinn, also ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden. Von diesen Rechtsbeschwerden wurden 496 (45,4 %) durch Sachentscheidung erledigt, 186 durch Verwerfung aus sonstigen Gründen und 436 durch Rücknahme oder auf sonstige Weise.

    3. Verfahrensdauer
      55,8 % der Rechtsbeschwerdeverfahren (ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden) konnten – gerechnet ab Eingang beim BGH – innerhalb von sechs Monaten und weitere 23,5 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In 20,6 % der Fälle lag die Verfahrensdauer über 12 Monaten.

    4. Anhängig am Jahresende
      Von den Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtssachen blieben Ende 2017 insgesamt 994 Verfahren anhängig, davon 709 Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden).

II. Strafsenate

  1. Strafsachen insgesamt

    Die Zahl der Neueingänge bei den Strafsenaten belief sich im Jahr 2017 insgesamt auf 3.779 und stieg gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich an (um 7,1 %). Erledigt wurden 3.871 Verfahren – ein Anstieg um 14,3 % gegenüber dem Vorjahr.
    Ebenfalls – und ein weiteres Mal – spürbar angestiegen ist der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit.
    Von dem Anstieg der Eingänge in Strafsachen sind die Strafsenate insgesamt betroffen. Den eindeutigen Schwerpunkt des Anstiegs bilden allerdings die Staatsschutzsachen und hier die Verfahren mit Bezug zum islamistisch motivierten Terrorismus. Letztere bilden auch den weit überwiegenden Anteil bei den ermittlungsrichterlichen Handlungen.

  2. Revisionen und Vorlegungssachen

    1. Neueingänge
      Die Neueingänge im Bereich der strafrechtlichen Revisionen und Vorlegungssachen sind nach dem deutlichen Anstieg im Vorjahr erneut um 4,1 % gestiegen. Mit 3.168 Neueingängen ist die Zahl so hoch wie seit achtzehn Jahren nicht mehr (vgl. zur Entwicklung insgesamt die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 4).

    2. Erledigungen
      Im Jahr 2017 wurden insgesamt 3.208 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt (im Vorjahr: 2.941). Hierbei handelt es sich um den Höchstwert der letzten neunzehn Jahre. Von den insgesamt 3.204 Revisionen wurden 194 Fälle (6 %) durch Urteil entschieden.

      Bei den 2.872 im Beschlusswege erledigten Revisionen erkannten die Strafsenate in 105 Fällen (3,2 % bezogen auf alle Revisionsverfahren) auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 445 Fällen (13,8 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.292; 71,5 %) wurde gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.
      In 138 Fällen (4,3 %) wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt.

    3. Verfahrensdauer
      Von den 194 durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 48,4 % innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen sowie weitere 25,7 % innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Bei den Beschlusssachen (nach § 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 86,4 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen.

    4. Anhängig am Jahresende
      Ende 2017 waren bei den Strafsenaten 723 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen (Vorjahr: 763) anhängig. Obgleich die Zahl der Neueingänge – wie erwähnt – auf Rekordniveau liegt, hat sich der Bestand offener Verfahren um 5,2 % verringert, da auch die Zahl der Erledigungen so hoch ist wie seit neunzehn Jahren nicht mehr.

  3. Arbeitsanfall bei der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit

    Die Zahl der Neueingänge bei den Ermittlungsrichtern lag im Jahr 2017 bei 2.503. Dies bedeutet erneut einen Anstieg um 3,5 % – nach bereits exorbitanten Zuwächsen in den Vorjahren (2016: 23,1 %; 2015: 57,6 %).

    Im Jahr 2017 waren insgesamt 66 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (Vorjahr: 75). Die Haftprüfungen haben sich mehr als verdoppelt und lagen bei acht Fällen. Die Zahl der sonstigen richterlichen Maßnahmen – beispielsweise Entscheidungen über Anträge auf Telekommunikationsüberwachung, auf Erhebung retrograder Verbindungsdaten und auf Erlass von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen – betrug 2.371 (Vorjahr: 2.272).

III. Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Im Berichtszeitraum gab es siebzehn Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Davon entfallen vierzehn auf den I. Zivilsenat und jeweils eine Vorlage auf den V., VIII. und X. Zivilsenat.

IV.Anfragen des Bundesverfassungsgerichts

Ferner fielen 24 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an.


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D. Informationsdienste

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I. Dokumentationsstelle

Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs ist insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank juris zuständig. Im Jahr 2017 dokumentierte sie rund 10.200 Entscheidungen, davon fast 1.800 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Darüber hinaus hat sie im Rahmen der Datenbankpflege nahezu 36.000 Entscheidungsfundstellen in die Datenbank aufgenommen. In insgesamt fast 157.000 Fällen hat sie die Daten der rund 567.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung von Rechtsprechung und Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland


II. Internet

Die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind über die Internetseite www.bundesgerichtshof.de abrufbar. Im Jahr 2017 wurden fast 3.100 Entscheidungen neu auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Die Entscheidungsdatenbank umfasste somit zum Ende des Jahres 2017 knapp 57.000 Entscheidungen.

Seit 2011 bietet der Bundesgerichtshof in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. Im Jahr 2017 haben fast 10.000 Personen diesen Service genutzt.

Erfreulich entwickelte sich auch die Nachfrage nach dem kostenlosen Newsletter des Bundesgerichtshofs mit aktuellen Pressemitteilungen. Zum Jahresende 2017 wurde er an rund 34.000 registrierte Nutzer versandt.


III. Entscheidungsversand

Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2017 rund 1.350 individuelle Anfragen zu bearbeiten, infolge derer 3.240 Entscheidungen verschickt wurden. Die Anfragen stammten sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Anbietern von Rechtsdatenbanken.

Zusätzlich verschickt der Entscheidungsversand in wöchentlichem bzw. monatlichem Turnus individuell erstellte Entscheidungszusammenstellungen. Hierbei kommen 85 verschiedene Filter zum Einsatz. Im Rahmen dieser Abonnements wurden im Jahr 2017 rund 4.300 E-Mails mit mehr als 295.000 Entscheidungen versandt, 63 Prozent mehr als im Vorjahr.

IV. Bibliothek

Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands. Zu ihr gehört auch die Teilbibliothek beim 5. Strafsenat in Leipzig; außerdem ist sie für die Bibliothek des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof verantwortlich. Die Bibliotheken des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts verfügten zum Ende des Jahres 2017 zusammen über 464.253 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst nahezu vollständig die juristische Literatur von 1800 bis 1970. In der Folgezeit wurde der Medienerwerb schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Hierfür standen im Jahr 2017 aus Mitteln des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts 1.299.675,96 Euro zur Verfügung.

Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist vorrangig für die Angehörigen des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts tätig. Externe Personen können Medienangebot und Service zu den Öffnungszeiten der Informationstheke nutzen, jedoch keine Medien entleihen. Im Jahr 2017 wurden 2.877 Bibliotheksbesuche durch externe Personen gezählt.


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