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Organigramm des Bundesgerichtshofs

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Postanschrift: 76125 Karlsruhe
Hausanschrift: Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/159-0
Telefax: 0721/159-2512 (Senate)
Telefax: 0721/159-1609 (Verwaltung)

Dienststelle Leipzig:
Hausanschrift: Karl-Heine-Straße 12
04229 Leipzig
Telefon: 0341/48737-0
Telefax: 0341/4873798

An der Spitze des Bundesgerichtshofs steht der Präsident, sein Vertreter ist der Vizepräsident. Direkt beim Präsidenten angesiedelt sind das Referat P (Präsidialrichter/in), das Referat J (Mitarbeit im Präsidialbereich), das Protokoll und die Pressesprecher.

Die weitere Organisation des Bundesgerichtshofs gliedert sich in zwei große Bereiche, nämlich in die Rechtsprechung und die Abteilungen, wobei letztere dem Präsidenten unterstellt sind.

Im Bereich der Rechtsprechung verteilt das Präsidium die Rechtsprechungsaufgaben, bestimmt die Besetzung der Senate und bestellt die Ermittlungsrichter. Die Rechtsprechung wird durch 12 Zivilsenate, fünf Strafsenate, acht Senate für besondere Materien, sechs Ermittlungsrichter sowie durch die drei sogenannten Großen Senate ausgeübt.

Bei den Zivilsenaten besteht im Wesentlichen folgende Geschäftsverteilung:

• I. Zivilsenat: Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• II. Zivilsenat: Gesellschaftsrecht
• III. Zivilsenat: Staatshaftungs- und Maklerrecht
• IV. Zivilsenat: Erbrecht, Versicherungsvertragsrecht
• V. Zivilsenat: Grundstücksrecht
• VI. Zivilsenat: Recht der unerlaubten Handlung
• VII. Zivilsenat: Bauwerksvertrags- und Architektenrecht
• VIII. Zivilsenat: Kauf- und Wohnraummietrecht
• IX. Zivilsenat: Insolvenzrecht, Anwaltshaftung
• X. Zivilsenat: Patentrecht
• XI. Zivilsenat: Bank- und Kapitalmarktrecht
• XII. Zivilsenat: Familienrecht, gewerbliches Mietrecht.

In Strafsachen richtet sich die Geschäftsverteilung in erster Linie nach regionalen Kriterien. Jedem der fünf Senate sind Revisionen aus bestimmten Oberlandesgerichtsbezirken zugewiesen:

• 1. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart.
• 2. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Frankfurt am Main, Jena, Koblenz und Köln.
• 3. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Celle, Düsseldorf und Oldenburg.
• 4. Strafsenat: Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Hamm, Naumburg, Rostock, Saarbrücken und Zweibrücken.
• 5. Strafsenat (hat seinen Sitz in Leipzig): Revisionen für den Bezirk des Kammergerichts und der Oberlandesgerichtsbezirke Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg und Schleswig.

Unabhängig davon sind den folgenden Strafsenaten als Spezialmaterien zugewiesen:

• 1. Strafsenat: Militärstrafsachen, Vergehen gegen die Landesverteidigung, Steuer- und Zollstrafsachen
• 2. Strafsenat: sonstige Entscheidungen ohne Spezialzuweisung
• 3. Strafsenat: Staatsschutzsachen
• 4. Strafsenat: Verkehrsstrafsachen

Zu den acht Senaten für besondere Materien gehören:

• der Kartellsenat,
• das Dienstgericht des Bundes,
• der Senat für Notarsachen,
• der Senat für Anwaltssachen,
• der Senat für Patentanwaltssachen,
• der Senat für Landwirtschaftssachen,
• der Senat für Wirtschaftsprüfersachen,
• der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.

Die beiden letztgenannten Senate haben ihren Sitz in Leipzig.

Die drei sogenannten Großen Senate sind

• der Große Senat für Zivilsachen,
• der Große Senat für Strafsachen und
• die Vereinigten Großen Senate (bestehend aus dem Großen Senat für Zivilsachen und dem Großen Senat für Strafsachen).

Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof gemäß § 153 GVG sowie die Allgemeine Schreibkanzlei sind den Senaten angegliederte Bereiche.

Die Abteilungen gliedern sich in Verwaltung (Abteilung Z) und Informationsdienste (ID).

An oberster Stelle der Verwaltung steht die Leitung. Ihr unterstellt ist auf der einen Seite der Bereich
Z A: Leitung, stellvertretender Leiter der Verwaltung mit den Sachgebieten:
Z A 1: Innerer Dienst, Liegenschaften und Arbeitsschutz,
Z A 2: Informationstechnik, Telekommunikation,
Z A 3: Rechtsangelegenheiten; Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen, Personalangelegenheiten der Richter,
Leiterin der Hausverwaltung der Dienststelle Leipzig.

Auf der anderen Seite der Bereich
Z B: Leitung; mit den Sachgebieten,
Z B 1: Personalangelegenheiten der Beamten und Tarifbeschäftigten,
Z B 2: Sicherheit und Organisation,
Z B 3: Haushalt und Finanzwesen, Rechnungsstelle,
Z B 4: Personalausgaben.

An oberster Stelle der Informationsdienste steht die Leitung: Ihr unterstellt sind auf der einen Seite der Bereich
Bibliothek - B 1: Leitung; mit den Sachgebieten
B 2: Erschließung, Benutzung,
B1.5: Teilbibliothek Leipzig.

Auf der anderen Seite der Bereich
Dokumentation/Nachschlagewerk/Entscheidungsversand – D 1: Leitung; mit dem Sachgebiet
D 2: Koordinierung, Instanzrechtsprechung.

Beim Bundesgerichtshof bestehen folgende Interessenvertretungen:

• Richterrat
• Personalrat
• Schwerbehindertenvertretung Richter
• Schwerbehindertenvertretung Beamte Tarifbeschäftigte
• Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Schließlich hat der Bundesgerichtshof folgende Beauftragte benannt:

• Beauftragte für Auslandskontakte
• Beauftragter für Bauangelegenheiten
• Datenschutzbeauftragte
• Geheimschutzbeauftragter
• Gleichstellungsbeauftragte
• IT-Sicherheitsbeauftragter.