Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1. Januar 2000.
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Bei den Aktenzeichen der Zivilsenate wird der Spruchkörper mit römischen Ziffern dargestellt, z.B. XII ZR 17/04.
Anders bei den Aktenzeichen der Strafsenate, hier wird der Spruchkörper mit arabischen Ziffern bezeichnet, z.B. 5 StR 231/03.
Immer sind die Leerstellen mit einzugeben.
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Entscheidungen vor dem 1. Januar 2000 können Sie beim Entscheidungsversand des BGH schriftlich anfordern. Pro Seite entstehen Schreibgebühren in Höhe von 0,50 Euro. Sie erhalten die gewünschte Entscheidung per Post. Bitte geben Sie für die Rechnung unbedingt Ihre Hausanschrift an. Sollten Sie das Aktenzeichen nicht kennen, können Sie auch eine Fundstelle in einer juristischen Fachzeitschrift mitteilen, ansonsten wäre eine möglichst präzise Schilderung des rechtlichen Inhalts der Entscheidung sehr hilfreich.
Richten Sie Ihre Anfrage bitte an den Bundesgerichtshof, Entscheidungsversand, 76125 Karlsruhe, per Fax an 0721 - 159 5705 oder mit Hife des Kontaktformulars direkt an den Entscheidungsversand. Mit dem Absenden der Anforderung erkennen Sie die Verpflichtung zur Zahlung an.
Die Entscheidungen sind in den einzelnen Rubriken sortiert. Unter "Aktuelle Entscheidungen" nach dem 'Einspieldatum' in die Datenbank, innerhalb der "Jahre" zunächst nach 'Entscheidungstag'. Diese Sortierungen können Sie ändern, wenn Sie in der Kopfzeile der Trefferanzeige auf Senat, Datum oder Aktenzeichen klicken und so eine Sortierung nach diesen Kriterien herbeiführen.
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Bitte beachten Sie, dass der Bundesgerichtshof Ihnen keine Rechtsauskünfte erteilen kann. So ist es nicht möglich, zu einer Rechtsfrage die "passenden" Entscheidungen des Bundesgerichtshofs herauszusuchen. Hierzu müssten Sie sich z.B. an Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder Verbrauchervereine wenden.