Gesetzesmaterialien
Seit Gründung des Gerichts sammelt die Bibliothek „Materialien“ zu ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben mit Bezug zu den beim BGH behandelten Rechtsmaterien.
Bis zum Ende der 14. Wahlperiode (16.10.2002) erfolgte dies in Papierform. Diese Zusammenstellungen sind über den OPAC der Bibliothek recherchierbar. Geben Sie dort das Stichwort Materialien und das gesuchte Gesetz, gegebenenfalls trunkiert, ein, z.B. Materialien Zeugenschutz*.
Ab der 15. Wahlperiode (17.10.2002) erfolgte die Zusammenstellung in elektronischer Form. Vereinzelt sind auch wichtigere Gesetzesvorhaben aus früheren Perioden vertreten.
Uns bekannt gewordene Dokumente wie Referenten- oder Diskussionsentwürfe sowie Stellungnahmen auch aus dem nicht-parlamentarischen Bereich werden angefügt.
Sollten Sie über weitere wichtige Dokumente verfügen, die unseren einzelnen Materialien hinzugefügt werden sollten, werden wir uns über eine Zusendung freuen. Bitte wenden Sie sich an die Leitung der Bibliothek.
Aus organisatorischen Gründen müssen wir Ihnen die Materialien momentan noch in zwei verschiedenen Layouts präsentieren.
Gesetzesmaterialien
15. Wahlperiode – 16. Wahlperiode (17.10.2002 – 26.10.2009) noch nicht barrierefrei
17. Wahlperiode (27.10.2009 - ) weitgehend barrierefrei, finden Sie zukünftig im folgenden Glossar verlinkt. Für die Suche in den Materialien ab dieser Wahlperiode benutzen Sie bitte die spezielle Suchmaske.
Sollten Sie Gesetzesmaterialien suchen, die nicht durch dieses Angebot abgedeckt sind, möchten wir Sie verweisen auf die Parlamentsdokumentation beim Deutschen Bundestag.