RVG § 15a; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs 4

Zur Frage der Anrechnung einer durch die vorgerichtliche Tätigkeit für einen Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr infolge der gerichtlichen Vertretung des Zessionars.

VBVG § 2; VBVG § 9

Zur Frage des Beginns der Ausschlussfrist des § 2 VBVG (mit Entstehung oder erst mit Ablauf des Zeitraums nach § 9 VBVG).

ZPO § 91 Abs 1; RVG § 15 Abs 2

Zur Frage, ob der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung in mehreren Verfahren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht und vom Rechtspfleger in der Sache überprüft werden kann.

BGB § 1835 Abs 3

Zur Frage, ob Rechtsanwälte als Berufsbetreuer gemäß § 1835 Abs 3 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen können, und ggfs. ab welchem Schwierigkeitsgrad ein solcher Anspruch geltend gemacht werden kann.

ZPO § 119 Abs 2; ZPO § 121 Abs 2

Zu den Voraussetzungen der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung zugunsten eines Unterhaltsgläubigers.

ZPO § 91 Abs 1; RVG § 15 Abs 2

Zur Frage, ob der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung in mehreren Verfahren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht und vom Rechtspfleger in der Sache überprüft werden kann.

ZPO § 91 Abs 1; RVG § 15 Abs 2

Zur Frage, ob der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung in mehreren Verfahren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht und vom Rechtspfleger in der Sache überprüft werden kann.

ZPO § 103; ZPO § 104; EGV 805/2004; EuVTVO Art 4 Nr 1

Zur Frage, ob Kostenfestsetzungsbeschlüsse nur dann als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können, wenn auch die Hauptsacheentscheidung bestätigungsfähig ist.

ZPO § 126 Abs 1; ZPO § 91 Abs 4

Zur Frage, ob eine Rückfestsetzung der an den beigeordneten Prozessbevollmächtigten gezahlten Kosten erfolgen kann.

ZPO § 91 Abs 1; RVG § 15 Abs 2

Zur Frage, ob der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung in mehreren Verfahren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht und vom Rechtspfleger in der Sache überprüft werden kann.

ZPO § 97 Abs 2; ZPO § 104; ZPO § 106

Zur Frage, ob eine Aufrechnung bereits vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wirksam erklärt werden kann.

ZPO § 91; RVG VV Nr. 3200, VV-Vorbem. 3 Abs. 4 und § 15a RVG

Zur Frage, ob in Vergabeverfahren § 15a RVG auf "Altfälle" anzuwenden ist (hier: Ansatz einer vollständigen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG)

ZPO § 91 Abs 1; RVG § 15 Abs 2

Zur Frage, ob der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung in mehreren Verfahren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht und vom Rechtspfleger in der Sache überprüft werden kann.

ZPO § 91; RVG VV Nr 1000, RVG VV Nr 1004

Zur Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühren zweier Rechtsanwälte, des Haupt- und des als Terminsvertreter aufgetretenen Unterbevollmächtigten.

ZPO § 91 Abs 1; ZPO § 494a Abs 2 S 1

Zur Frage, ob der Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens die Erstattung von Kosten, die ihm durch die Einholung eines Privatgutachtens während dieses Verfahrens entstanden sind, beanspruchen kann. Dem Antragsteller sind die Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt worden.

ZPO § 91; RVG VV Nr. 3200, Nr. 2300, VV-Vorbem. 3 Abs. 4 und § 15a Abs. 2 RVG

Zur Frage, ob die im Ausgangsrechtsstreit angefallene Verfahrensgebühr durch An-rechnung einer Geschäftsgebühr (die wegen desselben Gegenstands entstanden ist) in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen ist.

FamFG § 158 Abs 7; FamFG § 158 Abs 4 S 3;

Zur Frage, ob für einen Verfahrensgegenstand (hier: Umgang) eine weitere Vergütung beansprucht werden kann, nachdem (zuvor) auch zusätzlich Aufgaben gem. § 158 Abs 4 S 3 FamFG (hier: elterliche Sorge) übertragen waren.

ZPO § 91; RVG VV Nr. 3200, Nr. 2300, VV-Vorbem. 3 Abs. 4 und § 15a Abs. 2 RVG

Zur Frage, ob die im Ausgangsrechtsstreit angefallene Verfahrensgebühr durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr (die wegen desselben Gegenstands entstanden ist) in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen ist.

FamFG § 292 Abs 1; VBVG § 4 Abs 1 Satz 2 Nr 2

Zur Frage, ob ein Berufsbetreuer, der eine Qualifikation als Diplom-Ingenieur(FH) im Studiengang "Verfahrenstechnik" und weitere in beruflicher Praxis erworbene Fachkenntnisse vorweisen kann, den höheren Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beanspruchen kann.

BGB § 134; BGB § 1901 Abs 2, 3

Zur Frage, ob ein Betreuer seinen gegen die Staatskasse gerichteten Vergütungsanspruch abtreten darf.

RVG § 15a; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs 4

Zur Frage der Anrechnung einer durch die vorgerichtliche Tätigkeit für einen Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr infolge der gerichtlichen Vertretung des Zessionars.

RVG § 15a; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs 4

Zur Frage der Anrechnung einer durch die vorgerichtliche Tätigkeit für einen Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr infolge der gerichtlichen Vertretung des Zessionars.

ZPO § 116 Abs 1 Nr 1

Zur Frage, ob es den wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat Aussicht auf Erfolg, ist aber mit einem Prozesskostenrisiko verbunden, und die Rückzahlung des Vorschusses aus der Masse ist nicht vollständig gesichert.

FamFG § 266; FamFG § 113 Abs 1; ZPO § 99 Abs 2

Zur Frage des anwendbaren Rechts bei einer isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen.

ZPO § 91 Abs 1 S 1; ZPO § 91 Abs 2 S 3

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten der Berufungsbeklagten, wenn die Berufung ohne Eingang einer Begründung nach Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen wurde. Die Berufungsbeklagte ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft.

ZPO § 91 Abs 2

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts. Es waren Spezialkenntnisse im Bereich des Kapitalanlagerechts erforderlich.

ZPO § 91 Abs 2

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Einschalten eines auswärtigen Rechtsanwalts. Es waren Spezialkenntnisse im Bereich des Kapitalanlagerechts erforderlich.

VBVG § 4; VBVG § 11

Zur Frage, ob einem Berufsbetreuer erhöhte Stundensätze zustehen, wenn dieser durch ein Studium auch Kenntnisse in den Fächern "Grundlagen der Informatik" und "Betriebswirtschaftslehre" erworben hat. Ferner hat er an einem Zertifikatskurs für Berufsbetreuer teilgenommen. Es geht auch um die Frage des Vertrauensschutzes zu Lasten der Staatskasse.

FamFG § 78 Abs 2; FamFG § 169 Nr 1

Zur Frage, ob in Abstammungssachen ein Anwalt beizuordnen ist. Es ist ein Gutachten einzuholen; die Beteiligten verfolgen im Verfahren gleichgerichtete Interessen.

ZPO § 91 Abs 1

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines während des Rechtsstreits herangezogenen Privatgutachters, der u.a. das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen überprüfen sollte.

RVG § 38 Abs 1

Zur Frage, welche Gebühren der Anwalt im Vorabentscheidungsverfahren verdient. Der Anwalt ist beim Bundesgerichtshof zugelassen. Fällt eine Verfahrensgebühr von 1,6 oder 2,3 an? Fällt eine Terminsgebühr für das im schriftlichen Verfahren entschiedene Verfahren an?

FamFG § 113 Abs 1; ZPO § 115 Abs 1

Zur Frage, in welcher Höhe berufsbedingte Fahrtkosten gemäß § 115 ZPO zu berücksichtigen sind.

VBVG § 4; VBVG § 5; VBVG § 6

Zur Frage,ob im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Einwand, dass der für einen bestimmten Aufgabenkreis bestellte Betreuer durch Nichtanzeige der Erledigung des Aufgabenkreises die Aufhebung dieser Betreuung hinausgezögert hat, zu berücksichtigen ist. Kann in einem solchen Fall weiterhin pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG abgerechnet werden, oder ist hier nach § 6 VBVG zu verfahren?

FamFG § 292 Abs 1; VBVG § 4 Abs 1 Nr 2

Zur Frage, ob ein Berufsbetreuer, der eine Ausbildung zum staatlich anerkannten Sozialwirt an der Kolping-Akademie für Betriebswirtschaft vorweisen kann, den höheren Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beanspruchen kann.

ZPO § 91; RVG VV Nr 3201

Zur Frage der Entstehung und Erstattungsfähigkeit der reduzierten Verfahrensgebühr im Falle der Berufungsrücknahme. Der Anwalt des Berufungsbeklagten hatte die Berufungsschrift entgegengenommen; ein darüber hinausgehendes Tätigwerden wurde nicht vorgetragen.

ZPO § 91; Privatgutachten

Nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens holte der Kläger zusätzlich ein Privatgutachten ein. Die Kosten für das Privatgutachten machte der Kläger im Klageverfahren neben der Hauptsache geltend; insoweit wurde die Klage abgewiesen. Zur Frage, ob der Kläger die Kosten für dieses Privatgutachten später im Kostenfestsetzungsverfahren nochmals geltend machen kann.

Zur Frage, ob nur das Grundgeschäft, oder auch das Erfüllungsgeschäft der beruflichen Sphäre des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts zuzuordnen ist und der Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwalts bzgl. Honoraren aus solchen Geschäften