FamFG § 292 Abs 1; VBVG § 4 Abs 1 Nr 2

Zur Frage, ob ein Berufsbetreuer, der eine Ausbildung zum staatlich anerkannten Sozialwirt an der Kolping-Akademie für Betriebswirtschaft vorweisen kann, den höheren Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beanspruchen kann.

FamFG § 158 Abs 7 S 3

Zur Höhe der Vergütung eines Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen, wenn gleichzeitig mehrere Kinder vertreten werden.

FamFG § 158 Abs 7 S 3

Zur Höhe der Vergütung eines Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen, wenn gleichzeitig mehrere Kinder vertreten werden.

ZPO § 91 Abs 1 S 1

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts. Der Insolvenzverwalter als Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, hatte sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt aus seiner Sozietät vertreten lassen.

FamFG § 158 Abs 7 S 3

Zur Höhe der Vergütung eines Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen, wenn gleichzeitig mehrere Kinder vertreten werden.

FamFG § 158 Abs 7 S 3

Zur Höhe der Vergütung eines Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen, wenn gleichzeitig mehrere Kinder vertreten werden.

§ 15 a RVG

zur Frage der Anwendbarkeit von § 15a RVG in sog. Altfällen

§ 50 WEG

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten mehrerer Beklagter in einem Anfechtungsverfahren nach WEG, wenn ein Wohnungseigentümer Rechtsanwalt ist und sich selbst - nicht aber die übrigen Wohnungseigentümer - vertritt

FamFG § 158 Abs 7 S 3

Zur Höhe der Vergütung eines Verfahrensbeistands, wenn gleichzeitig mehrere Kinder vertreten werden und er für jedes Kind mit gesondertem Beschluss hierzu bestellt wurde. Ferner zur Frage, ob die Fallpauschale herabzusetzen ist, wenn es zu bestimmten übertragenen Tätigkeiten tatsächlich nicht gekommen ist.

§ 15a RVG

Zur Anwendbarkeit von § 15a RVG auf sog. "Altfälle".

FamFG § 318; VBVG § 3; RVG VV Nr 6300

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt seine Tätigkeit ausnahmsweise nach dem RVG an Stelle des VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) abrechnen kann.

RVG § 15a; RVG § 60

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle.

§ 15a RVG

Zur Frage der Anrechenbarkeit einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr in sog. Altfällen

ZPO § 115 Abs 1 S 3 Nr 4

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Geldstrafen als besondere Belastung bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens.

§ 15a RVG

Zur Frage der Anrechenbarkeit einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

RVG § 15a; RVG § 60

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle.

ZPO § 91; RVG § 15a; RVG VV Nr 3100

Zur Frage der Zulässigkeit der Nachfestsetzung der restlichen 0,65 Verfahrensgebühr nach dem 5. August 2009, an dem der § 15a RVG in Kraft getreten ist. Zuvor war nur die ermäßigte anwaltliche Verfahrensgebühr beantragt und festgesetzt worden.

ZPO § 91; RVG VV Nr 3400

Zur Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Partei ohne inländische Vertriebsorganisation die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten sind.

ZPO § 788; Avalkosten

Zur Frage, ob die Kosten einer Avalbürgschaft zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gehören. Im gegebenen Fall haben die Gläubiger - lediglich gut zwei Wochen nach der Zustellung des Urteils (Vollstreckungstitel) und vor Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung - 10 Tage vor Ablauf der Berufungsfrist die Vollstreckung mit der Bürgschaft eingeleitet.

ZPO § 91; ZPO § 516; RVG VV Nr 3202

Zur Frage, ob dem Berufungsbeklagten die Terminsgebühr zu erstatten ist, wenn der Beklagtenvertreter von der vor dem Termin erfolgten Berufungsrücknahme noch keine Kenntnis hatte. Der Beklagtenvertreter war zur Terminsstunde verhandlungsbereit erschienen, das Gericht hat die Sache aber nicht mehr aufgerufen, sondern schriftlich die Aufhebung verfügt.

ZPO § 485; ZPO § 269 Abs 3

Zur Frage der Kostentragung in Fällen, in denen der Antragsteller das selbständige Beweisverfahren deswegen für erledigt erklärt, weil sein Beweiserhebungsinteresse wegen Eintritts eines erledigenden Ereignisses entfallen ist.

§ 15a RVG

Zur Anrechnung der vorinstanzlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr in sog. Altfällen

ZPO § 91 Abs 1; ZPO § 522 Abs 2; RVG VV Nr 3200; RVG VV Nr 3201

Zur Frage, ob dem Berufungsbeklagten eine 1,1 oder 1,6 Verfahrensgebühr für einen vor Eingang der Berufungsbegründung gestellten Zurückweisungsantrag zu erstatten ist. Nach Eingang der Berufungsbegründung bis zur Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dann nicht mehr tätig geworden.

RVG § 15a; RVG § 60

Zur Frage, ob § 15a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist oder wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 RVG auf diese noch keine Anwendung findet.

§ 15a RVG

Zur Frage der Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr in sog. Altfällen

ZPO § 91

Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine beklagte Gebietskörperschaft deshalb die Erstattung der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter verlangen kann, weil die Klage sich auf Pflichtverletzungen verschiedener staatlicher Organe stützt.

§ 15a RVG

Anrechenbarkeit der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr

ZPO § 114; ZPO § 606 aF; ZPO § 631 aF

Zur Frage, ob Prozesskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren bewilligt werden kann, dem die Eingehung einer Scheinehe zugrunde liegt, oder ob dies rechtsmissbräuchlich wäre.

RVG § 15a; RVG § 60

Zur Frage, ob § 15a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist oder wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 RVG auf diese noch keine Anwendung findet.

§ 120 Abs 4 ZPO

Zur Frage, ob eine wirksame Aufforderung zur Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens an den Prozessbevollmächtigten oder die Partei selbst übermittelt werden muss.

ZPO § 91; Privatgutachten

Nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens holte der Kläger zusätzlich ein Privatgutachten ein. Die Kosten für das Privatgutachten machte der Kläger im Klageverfahren neben der Hauptsache geltend; insoweit wurde die Klage abgewiesen. Zur Frage, ob der Kläger die Kosten für dieses Privatgutachten später im Kostenfestsetzungsverfahren nochmals geltend machen kann.

ZPO § 103; ZPO § 104; Art 3 Abs 1 EGV 805/2004; Art 12 EGV 805/2004; Art 18 EGV 805/2004

Zur Frage, ob ein Kostenfestsetzungsbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel zu bestätigen ist, wenn der Kostenfestsetzungsantrag der erstattungspflichtigen Antragsgegnerin nicht vor, sondern erst nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses zugestellt worden ist.

ZPO § 115 Abs 1 Nr 1; SGB XII § 82 Abs 2

Zur Frage, ob bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO Fahrtkosten in voller Höhe oder lediglich im Rahmen des § 82 Abs. 2 SGB XII bzw. der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII zu berücksichtigen sind.

ZPO § 101 Abs 2; ZPO § 100; ZPO § 269 Abs 3 S 2

Zur Frage, ob bei einer im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess vergleichsweise erfolgten Klagerücknahme im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der streitgenössischen Nebenintervention auf Seiten der beklagten Aktiengesellschaft gemäß §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO die Kostenregelung aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO Anwendung findet.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Zur Frage, ob dem Insolvenzverwalter für eine Teilklage Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn dies zur Umgehung der Vorschusspflicht von Gläubigern führt. Würde die Gesamtforderung eingeklagt, so wäre hier zumindest ein Insolvenzgläubiger als wirtschaftlich Beteiligter für die Kosten vorschusspflichtig.

RVG VV Vorbemerkung 3 Abs 4; RVG VV Nr 2300; RVG VV Nr 3100

Zur Frage, ob die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist.

RVG VV Nr 3104

Zur Frage, welcher Streitwert der Terminsgebühr des Klägers zugrunde zu legen ist, wenn die Klagepartei bereits vor dem Verhandlungstermin wusste, dass sie bei Meidung des Prozessverlusts die Hauptsache teilweise für erledigt erklären muss, was sie dann auch im Termin tat.

ZPO § 127 Abs 2 S 2; ZPO § 172 Abs 1

Zur Frage, ob der die Prozesskostenhilfe widerrufende Beschluss nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache der Partei persönlich oder dem früheren Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist.

ZPO § 127 Abs 2 S 2; ZPO § 172 Abs 1

Zur Frage, ob der die Prozesskostenhilfe widerrufende Beschluss nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache der Partei persönlich oder dem früheren Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist.

Zur Frage, ob nur das Grundgeschäft, oder auch das Erfüllungsgeschäft der beruflichen Sphäre des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts zuzuordnen ist und der Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwalts bzgl. Honoraren aus solchen Geschäften

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Abwesenheitsgeldern eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten, wenn die Verwaltung des Streitobjekts durch eine nicht am Wohnort der Partei ansässige Firma erfolgt.

ZPO § 91; BerHG § 9; RVG VV Anl 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs 4

Zur Frage, ob die außergerichtliche Geschäftsgebühr auch in den Fällen auf die gerichtliche Vergahrensgebühr anzurechnen ist, in denen der Rechtsanwalt an der Erhebung einer Geschäftsgebühr gegenüber seinem Mandanten gehindert ist. Der Partei war Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt worden. Beratungshilfe war nicht beantragt worden, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorlagen.

ZPO § 114

Zur Frage der Mutwilligkeit bei beantragter Prozesskostenhilfe für die eigene Rechtsverteidigung eines Kfz-Halters, der zusammen mit seinem Haftpflichtversicherer verklagt und dem dieser Versicherer als Streithelfer mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beigetreten ist.

Vorbemerkung 3 Abs 4 RVG VV

Zur Frage, ob die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Die Geschäftsgebühr ist nicht tituliert.