Erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält - chronologisch absteigend sortiert - die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungsdatenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des BGH (z.B. durch Rücknahme) erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen (z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung), sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte "AZ/Datum" für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei "Entscheidungen" wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungsdatenbank recherchieren können.
| Datum / AZ | Normen | Rechtsproblem |
|---|---|---|
| 05.08.2010 IV ZB 13/10 |
Vorb. 3.2.1. VV RVG |
Zur Frage, ob die Aufzählung in der Vorbemerkung 3.2.1. VV RVG abschließend ist oder entsprechend auf andere Beschwerden aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist |
| 28.07.2010 XII ZB 251/10 |
§ 15a RVG |
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 15a RVG auf sog. Altfälle |
| 22.07.2010 V ZB 8/10 |
RVG § 14 Abs 1; RVG VV Nr 6300 |
Zur Frage, ob in einer Freiheitsentziehungssache, die die Verhängung von Haft für ein minderjähriges Kind zum Gegenstand hat, schon aus diesem Grund der Höchstsatz der Rahmengebühr zu gewähren ist, oder ob auch hier zunächst von der Mittelgebühr auszugehen ist. |
| 22.07.2010 V ZB 148/10 |
RVG § 14 Abs 1; RVG VV Nr 6300 |
Zur Bemessung der Rahmengebühr für die Vertretung eines Betroffenen bei erstmaliger Freiheitsentziehung. Es ging um die Inhaftierung und die Einreise eines Minderjährigen in die Bundesrepublik Deutschland. |
| 08.07.2010 V ZB 153/09 |
WEG § 47; WEG § 50 |
Der Kläger zu 1 und die Kläger zu 2 - 6 haben unabhängig voneinander eigenständige Anfechtungsklagen gegen dieselben Beschlüsse der Eingentümerversammlung erhoben. Beide Klagen wurden verbunden nach § 47 WEG. Zur Frage, ob die Kosten des Anwalts des Klägers zu 1 und zusätzlich die Kosten des Anwalts der Kläger zu 2 - 6 vom in die Kosten verurteilten Beklagten zu erstatten sind. |
| 07.07.2010 XII ZB 150/10 |
§ 158 Abs. 7 FamFG |
Zur Höhe der Fallpauschale wenn ein Verfahrensbeistand gleichzeitig für mehrere Geschwister tätig wird |
| 07.07.2010 XII ZB 149/10 |
§ 158 Abs. 7 FamFG |
Zur Höhe der Fallpauschale wenn ein Verfahrensbeistand für mehrere Geschwister gleichzeitig tätig wird |
| 07.07.2010 XII ZB 79/10 |
§ 15a RVG |
Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in sog. Altfällen |
| 01.07.2010 VIII ZB 26/10 |
RVG § 15a; RVG § 60 |
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle. |
| 30.06.2010 XII ZB 80/08 |
ZPO § 119 Abs 1 S 2; ZPO § 522 Abs 2 |
Zur Frage, ob dem Berufungsbeklagten die beantragte Prozesskostenhilfe allein deshalb versagt werden kann, weil infolge einer noch nicht getroffenen Entscheidung, ob die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein wird, für eine Rechtsverteidigung keine Notwendigkeit angezeigt erscheint. |
| 24.06.2010 VII ZB 6/09 |
ZPO § 91 Abs 1; ZPO § 522 Abs 2; RVG VV Nr 3200; RVG VV Nr 3201 |
Zur Frage, ob dem Berufungsbeklagten eine 1,1 oder 1,6 Verfahrensgebühr für einen Berufungszurückweisungsantrag zu erstatten ist, wenn das Berufungsgericht mit Übersendung der Berufungsbegründung darauf hingewiesen hat, dass es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs.2 ZPO prüfe. Die Berufung wurde später nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. |
| 23.06.2010 XII ZB 58/10 |
§ 15a RVG |
Zur Frage der Anrechenbarkeit einer vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in sog. Altfällen. |
| 22.06.2010 VI ZB 10/10 |
RVG § 15a; RVG § 60 |
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle. |
| 17.06.2010 V ZB 176/09 |
RVG § 15a; RVG § 60 |
Zur Frage, ob § 15a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist oder wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 RVG auf diese noch keine Anwendung findet. |
| 17.06.2010 V ZB 26/10 |
ZPO § 114; ZPO § 116 S 1 Nr 2 |
Zur Frage und den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft. |
| 09.06.2010 IX ZB 93/10 |
RVG § 15a; RVG § 60 |
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle. |
| 09.06.2010 XII ZB 75/10 |
RVG § 15a; RVG § 60 |
Zur Frage, ob § 15a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist oder wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 RVG auf diese noch keine Anwendung findet. |
| 09.06.2010 XII ZB 55/08 |
ZPO § 115; SGB XII § 90 Abs 3 |
Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen Vermögen i. S. des § 115 ZPO in Form einer Kapitallebensversicherung einzusetzen ist. |
| 10.05.2010 II ZB 3/09 |
ZPO § 91 Abs 1 Satz 1; AktG § 246 Abs 3 Satz 5 |
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten infolge gesetzwidrig unterbliebener Prozessverbindung bei aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklagen. |
| 29.04.2010 V ZB 38/10 |
§ 15a RVG |
Zur Anrechenbarkeit einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr in sog. Altfällen |
| 28.04.2010 XII ZB 180/06 |
ZPO § 114; ZPO § 119; ZPO § 522 Abs 2 |
Zur Frage, ob dem Berufungsbeklagten für die Verteidigung gegen die Berufung PKH zu bewilligen ist, wenn der Berufungskläger die Berufung zwar begründet hat, das Gericht aber die Berufung nach Ankündigung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat. Der Berufungsbeklagte hat nach Erhalt der Berufungsbegründung weder weitere Anträge gestellt, noch sich in der Sache geäußert. |
| 20.04.2010 VI ZB 65/09 |
GKG § 2; GGebBefrG ND § 1 Abs 1 Nr 2 |
Zur Frage, ob ein in der Form einer GmbH betriebenes Klinikum Gebührenfreiheit nach § 2 GKG genießt, wenn alleiniger Gesellschafter eine öffentliche Gebietskörperschaft ist. |
| 20.04.2010 VI ZB 70/09 |
§ 2 GKG § 1 Abs 1 Nr 2 Nds. GGebBefrG |
Zur Frage der Gerichtsgebührenbefreiung für ein in der Form einer Kapitalgesellschaft betriebenes Krankenhaus |
| 14.04.2010 IV ZB 6/09 |
§ 15 RVG |
Zur Frage der Berechnung von Verfahrens- und Terminsgebühr eines Rechtsanwalts, wenn Verfahren verbunden wurden. |
| 13.04.2010 VIII ZB 69/09 |
ZPO § 103; ZPO § 727 |
Zur Frage, ob die Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsnachfolgers des im Titel genannten Erstattungsgläubigers die vorherige Erteilung der Vollstreckungsklausel für diesen Rechtsnachfolger zur Voraussetzung hat. |
| 31.03.2010 XII ZB 230/09 |
§ 15a RVG |
zur Anrechenbarkeit vorprozessualer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei sog. Altfällen |
| 11.03.2010 IX ZB 82/08 |
Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG |
Zur Frage der Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren |