Erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält - chronologisch absteigend sortiert - die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungsdatenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des BGH (z.B. durch Rücknahme) erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen (z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung), sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte "AZ/Datum" für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei "Entscheidungen" wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungsdatenbank recherchieren können.
| Datum / AZ | Normen | Rechtsproblem |
|---|---|---|
| 20.12.2011 XI ZB 17/11 |
RVG § 15a; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs 4 |
Zur Frage der Anrechnung einer durch die vorgerichtliche Tätigkeit für einen Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr infolge der gerichtlichen Vertretung des Zessionars. |
| 14.12.2011 XII ZB 489/10 |
VBVG § 4; VBVG § 5 |
Zur Frage, ob bei einer vom Betroffenen selbst angeregten Kontrollbetreuung die Prüfung des Vormundschaftsgerichts zum Fortbestand dieser Betreuung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Betreuers hat. |
| 13.12.2011 II ZB 4/11 |
ZPO § 522 Abs 2; Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 VV RVG; VV RVG Nr 3104 Abs 1 Nr 1 |
Zur Frage, ob außergerichtliche Vergleichsgespräche in letztlich nach § 522 Abs. 2 ZPO beendeten Berufungsverfahren zum Entstehen der Terminsgebühr führen können. |
| 09.12.2011 I ZB 70/11 |
ZPO § 91 Abs 1 |
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass die Prozessbevollmächtigte der Streithelferin (sog. Hausanwalt) nicht an deren Geschäftssitz sondern am dritten Ort ihren Sitz haben und von dort zu den Verhandlungsterminen angereist sind. |
| 09.12.2011 I ZB 69/11 |
ZPO § 91 Abs 1 |
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass die Prozessbevollmächtigte der Streithelferin (sog. Hausanwalt) nicht an deren Geschäftssitz sondern am dritten Ort ihren Sitz haben und von dort zu den Verhandlungsterminen angereist sind. |
| 29.11.2011 XI ZB 16/11 |
RVG § 15a; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs 4 |
Zur Frage der Anrechnung einer durch die vorgerichtliche Tätigkeit für einen Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr infolge der gerichtlichen Vertretung des Zessionars. |
| 17.11.2011 V ZB 328/10 |
ZPO § 91; RVG VV Nr. 3100, Nr. 2300, VV-Vorbem. 3 Abs. 4 und § 15a RVG |
Zur Frage, ob die in Ansatz gebrachte Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG anteilig um die Hälfte der bereits vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu kürzen ist. |
| 02.11.2011 XII ZB 458/10 |
ZPO § 644 a.F.; VV RVG Nr 3104; Vorbemerkung 3 Abs 3 VV RVG |
Zur Frage, ob im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine Terminsgebühr entsteht, wenn in einem Telefonat zwischen den Parteivertretern die einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits einschließlich des einstweiligen Anordnungsverfahrens erörtert wurde. Der Klageanspruch wurde anerkannt. |
| 26.10.2011 XII ZB 312/11 |
FamFG § 292 Abs 1; VBVG § 4 Abs 1 Nr 1 |
Zur Frage, ob ein Berufsbetreuer, der eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer vorweisen kann, den höheren Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beanspruchen kann. |
| 25.10.2011 VIII ZB 93/10 |
ZPO § 91 Abs 2 Satz 1 HS 2 |
Zur Frage der Erstattbarkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts zur Terminswahrnehmung. Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Ausnahmefalls, in dem statt der Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nur die Kosten eines fiktiven Unterbevollmächtigten anerkannt werden können. |
| 13.10.2011 V ZB 290/10 |
ZPO § 91 |
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines eigenen Prozessbevollmächtigten, wenn drei Streitgenossen (Konzernunternehmen) gemeinsam verklagt werden. In erster Instanz sowie vor dem Bundesgerichtshof hatten alle Streitgenossen gemeinsame Rechtsanwälte. In der Berufungsinstanz hatte sich die Beklagte zu 3) durch eigene Anwälte vertreten lassen und dies damit begründet, dass ihre Geschäftsführung dem in erster Instanz tätigen Rechtsanwalt nicht mehr vollständig vertraut und es für möglich gehalten habe, dass diesem der Vorwurf fehlerhafter Sachbehandlung zu machen sei. |
| 28.09.2011 XII ZB 2/11 |
FamFG § 113 Abs 1; FamFG § 243; ZPO § 98 S 2 |
Zur Frage des anwendbaren Rechts bei einer isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen. Das Verfahren wurde durch Vergleichsabschluss ohne Kostenregelung beendigt. |
| 28.09.2011 I ZB 29/10 |
§ 15a RVG |
Zur Frage der Anrechenbarkeit einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr |
| 28.09.2011 I ZB 97/09 |
ZPO § 91; RVG VV Nr 3400 |
Zur Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Partei ohne inländische Vertriebsorganisation die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten sind. |
| 27.09.2011 V ZB 210/11 |
FGG-RG Art 111 S 1; KostO § 147 Abs 2 |
Zur Frage, welches Notarkostenverfahrensrecht bei Fälligkeitseintritt bis zum 31.08.2009 einerseits und Einleitung des gerichtlichen Verfahrens erst nach diesem Stichtag andererseits anzuwenden ist. Ferner zur Frage, ob die Überwachung der Treuhandauflage eines Grundpfandrechtsgläubigers der Vollzugstätigkeit des Notars zuzurechnen ist bzw. ob und unter welchen Voraussetzungen hierdurch eine gesonderte Betreuungsgebühr ausgelöst wird. |
| 20.09.2011 VIII ZB 72/10 |
§ 15a RVG |
zur Anwendbarkeit von § 15a RVG in sog. Altfällen |
| 15.09.2011 V ZB 39/11 |
Nr. 1008 VVG RVG |
Zur Frage ob bei einer WEG-Sache die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als separat verklagte Parteien anzusehen sind und somit die Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer Mandanten anfällt. |
| 13.09.2011 VI ZB 42/10 |
ZPO § 91 Abs 1 S 1 |
Zur Frage, ob die Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten, der denselben Sitz hat wie der Haftpflichtversicherer, erstattungsfähig sind, wenn der Haftpflichtversicherer am Rechtsstreit nicht als Partei beteiligt ist. |
| 13.09.2011 VI ZB 9/10 |
§ 91 Abs 2 Satz 1 ZPO |
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts aber nicht am Gerichtsort ansässig ist |
| 07.09.2011 VIII ZB 22/10 |
§ 407 a ZPO |
Zur Frage der Festsetzbarkeit von Sachverständigenkosten, wenn der Sachverständige nicht anzeigt, dass die Kosten des Gutachtens den angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen bzw. außer Verhältnis zum Streitwert stehen. |
| 07.09.2011 VIII ZB 27/09 |
Zur Frage der Festsetzbarkeit von Vollstreckungskosten bei vorläufig vollstreckbaren Urteilen, wenn im Rechtsmittelverfahren entschieden wird, dass die vollstreckte Forderung erst nach dem Datum der Vollstreckungshandlung fällig wird. |
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| 11.08.2011 XII ZB 313/11 |
BGB § 1836 Abs 3; BGB § 1835 Abs 5; FamFG § 277 Abs 4 |
Zur Frage, ob dem Vereinsvormund eine Vergütung bewilligt werden kann. |