Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 17. Wahlperiode
- Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank / Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
- Umwandlungsgesetzes / Drittes Gesetz zur Änderung des
- unseriöse Geschäftspraktiken / Gesetz gegen
- Unterhaltsverfahrensrechts / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen
- Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
- Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke / ... Gesetz zur Änderung des (abgelehnt)
- Urheberrechtsgesetzes / Achtes Gesetz zur Änderung des [Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse]
- Urheberrechtsgesetzes / Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des
- Urheberrechtsgesetzes / Neuntes Gesetz zur Änderung des [Schutzdauer]
- Urheberrechtsgesetzes / Siebentes Gesetz zur Änderung des [§§ 52a, 137k]
- Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (abgelehnt)