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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 16. Wahlperiode
- Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen / Gesetz zur
- Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung / Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei
- Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes / Gesetz zur Stärkung der
- Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union / Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die
- Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht / Gesetz zur Einführung der nachträglichen
- staatsgefährdenden Gewalttaten / Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
- Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft / Gesetz zur
- Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz / Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
- Strafprozessordnung / Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, hier: Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten
- Strafrechtsänderungsgesetz 40. - Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen
- Strafrechtsänderungsgesetz 41. - Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)
- Strafrechtsänderungsgesetz 42. - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
- Strafrechtsänderungsgesetz 43. - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe