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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien der 16. Wahlperiode
- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe / Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum
- Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote
- Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
- Umwandlungsgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt / Gesetz zur Sicherung der
- Unterhaltsrechts / Gesetz zur Änderung des
- Unterhaltsvorschussgesetzes / Erstes Gesetz zur Änderung des
- Untersuchungshaftrechts / Gesetz zur Änderung des
- Urheberrechts in der Informationsgesellschaft / Zweites Gesetz zur Regelung des
- Urheberrechtsgesetzes / Fünftes Gesetz zur Änderung des [§§ 26, 52a, 137k]
- Urheberrechtsgesetzes / Sechstes Gesetz zur Änderung des [§§ 52a, 137k]