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Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Energiewirtschaftsrechts / Gesetz zur Neuregelung des
vom 24.04.1998, BGBl I S. 730 (PDF, 37KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Im internationalen Vergleich leidet der Wirtschaftsstandort Deutschland unter zu hohen Strom- und Gaspreisen. Eine Ursache hierfür ist die Monopolstellung der Unternehmen der Strom- und Gaswirtschaft. Sie unterliegen zwar einer Aufsicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Kartellrecht, die aber den fehlenden Druck brancheninternen Wettbewerbs nicht ausgleichen kann.
Europäische Impulse:
- Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl EU 1997 Nr. L 027 vom 30.01.1997, S. 20 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))*
- Siehe auch Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta
Werdegang auf europäischer Ebene:
Bezug:
- Energiewirtschaftsgesetz von 1935
- Siehe auch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) Initiative: Schleswig-Holstein,
Gesetz zur Neuordnung der Energiewirtschaft (EnergieG) Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG) Initiative: Bundesregierung und
Gesetz über die Elektrizitätswirtschaft Initiative: Fraktion der SPD
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