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Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts / Gesetz zur
vom 09.12.2004, BGBl I S. 3214 (PDF, 86KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138 (PDF, 291KB, nicht barrierefrei)) hat der Gesetzgeber unter anderem das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches neu geordnet. In einem zweiten Schritt sollen die zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrechts vereinheitlicht und auf das neue System umgestellt werden, wobei im Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts selbst bereits einige dieser Anpassungen vorgenommen wurden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll die noch ausstehenden Änderungen der Verjährungsvorschriften in den privatrechtlichen Rechtsmaterien vornehmen.
Referentenentwurf (PDF, 335KB, nicht barrierefrei) (März 2004)
Regierungsentwurf (PDF, 380KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 205KB, nicht barrierefrei) |