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- Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)
EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz / Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
vom 04.11.2003, BGBl I S. 2166 (PDF, 65KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz dient zunächst der Durchführung der ab 1. Januar 2004 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen. Diese Verordnung räumt den EU-Mitgliedstaaten für bestimmte Bereiche einen eigenen Gestaltungsspielraum ein. Darüber hinaus soll das EG-Zustellungsdurchführungsgesetz vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1536 (PDF, 17KB, nicht barrierefrei)) in die Zivilprozessordnung eingegliedert sowie der Arrestgrund der Auslandvollstreckung vereinfacht werden.
Bezug:
- Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG)
Europäische Impulse:
- Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174, 27.06.2001, S. 1 (PDF, 100KB, nicht barrierefrei))**
Werdegang auf europäischer Ebene:
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 204KB, nicht barrierefrei) |
Stellungnahmen
zum Gesetzentwurf
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 61KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Richterbund (PDF, 12KB, nicht barrierefrei)
* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages
** © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2021