Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)

EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz / Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

vom 18.08.2005, BGBl I S. 2477 (PDF, 84KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. EU Nr. L 143, 30.04.2004, S. 15 (PDF, 180KB, nicht barrierefrei))* wurde am 21. April 2004 erlassen. Mit Geltung der neuen EG-Verordnung ab dem 21. Oktober 2005 entfällt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bisher der Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorgeschaltet ist. Die Regelungen der neuen EG-Verordnung sind zwar unmittelbar anwendbar, bedürfen jedoch der Ergänzung durch innerstaatliche Verfahrensvorschriften.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Regierungsentwurf (PDF, 236KB, nicht barrierefrei)


Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 208KB, nicht barrierefrei)


Stellungnahmen


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