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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Energiewirtschaftsrechts / Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des
vom 20.05.2003, BGBl I S. 686 (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Der brancheninterne Wettbewerb in der Gaswirtschaft ist noch nicht hinreichend entwickelt. Dies zeigt sich insbesondere auch im Preisniveau. Maßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Kartellrecht vermögen auf der Grundlage des geltenden Rechts diesen fehlenden Wettbewerbsdruck derzeit nicht auszugleichen. Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist deshalb erforderlich. Sie ermöglicht auch weitere Fortschritte bei der Intensivierung des Wettbewerbs in der Stromwirtschaft, insbesondere im Bereich der Haushaltskunden.
Bezug:
Wiedervorlage des bereits in der 14. WP eingebrachten Gesetzentwurfs, dem der Bundesrat seinerzeit die Zustimmung versagte
Europäische Impulse:
- EU-Gasrichtlinie 98/30/EG (ABl. EG Nr. L 204, 21.07.1998, S. 1 (PDF, 203KB, nicht barrierefrei))*
Werdegang auf europäischer Ebene:
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