Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

vom 07.07.2005, BGBl I S. 1970 (PDF, 436KB, nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 14.12.2005, BGBl I S. 3621 (PDF, 21KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Eine preisgünstige, verbraucherfreundliche, sichere und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität und Gas ist für die Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland unverzichtbar. Seit 1998 ist in der Bundesrepublik Deutschland der Strom- und Gasmarkt für alle Verbraucher geöffnet. Der Wettbewerb bei Strom und Gas stößt jedoch trotz der Marktöffnung an Grenzen, die insbesondere durch die leitungsgebundene Versorgung bedingt sind. Deswegen hat sich der EU-Gesetzgeber für eine staatliche Regulierung in den Mitgliedstaaten entschieden, die einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Marktteilnehmer als Voraussetzung für den Wettbewerb sicherstellen und zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleisten soll. Das Binnenmarktpaket für die leitungsgebundene Energieversorgung, bestehend aus der EU-Stromrichtlinie (2003/54/EG), der EU-Gasrichtlinie (2003/55/EG) sowie der EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel (Nr. 1228/2003), enthält umfangreiche rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung des nationalen Energiewirtschaftsrechts.

Durch das vorliegende Gesetz sollen die Netzzugangsregelungen verbessert und einer staatlichen Kontrolle unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben unterstellt werden. Ziel des neuen Ordnungsrahmens ist die nachhaltige, preisgünstige, umweltverträgliche und auch langfristig jederzeit gesicherte Energieversorgung. Ziel der Regulierung der Energieversorgungsnetze ist die Ermöglichung wirksamen Wettbewerbs auf den dem Netzbereich vor- und nachgelagerten Märkten.

Europäische Impulse:

• Binnenmarktpaket für die leitungsgebundene Energieversorgung aus EU- Stromrichtlinie 2003/54/EG (ABl. EG Nr. L 176, 15.07.2003, S. 37 (PDF, 175KB, nicht barrierefrei))*
  
  
• EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG (ABl. EG Nr. L 176, 15.07.2003, S. 57 (PDF, 214KB, nicht barrierefrei))* und
  
  
• EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel EG Nr. 1228/ 2003 (ABl. EG Nr. L 176, 15.07.2003, S. 1 (PDF, 121KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:

• für EU- Stromrichtlinie 2003/54/EG und EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG
  
  
• für EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel EG Nr. 1228/ 2003
  

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 272KB, nicht barrierefrei) eines Gesetzes zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts

Regierungsentwurf (PDF, 363KB, nicht barrierefrei) eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts,

Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 45KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 29.11.2004

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
• Wortprotokoll (PDF, 576KB, nicht barrierefrei)

Bezug:

siehe auch Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2015

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