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Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

Europäischen Gesellschaft (SEEG) / Gesetz zur Einführung der

vom 22.12.2004, BGBl I S. 3675 (PDF, 252KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Am 8. Oktober 2004 tritt nach ihrem Artikel 70 die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294, 10.11.2001, S. 1 (PDF, 205KB, nicht barrierefrei))* in Kraft. Zwar gilt eine Verordnung gemäß Artikel 249 EG-Vertrag unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Auch die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft bedarf daher grundsätzlich keiner Umsetzung in deutsches Recht. Sie enthält jedoch abweichend vom Normalfall zahlreiche Regelungsaufträge und Wahlrechte für den nationalen Gesetzgeber. Dieser Umstand macht ein Ausführungsgesetz unerlässlich.

Ebenfalls bis zum 8. Oktober 2004 ist nach ihrem Artikel 14 die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. EG Nr. L 294, 10.11.2001, S. 22 (PDF, 119KB, nicht barrierefrei))* in nationales Recht umzusetzen. Die Bestimmungen der Richtlinie stellen nach dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung eine untrennbare Ergänzung der Verordnung dar und müssen zum gleichen Zeitpunkt wie diese anwendbar sein.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung der zur Ausführung der Verordnung und Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Regelungen. Hierdurch soll die Gesellschaftsrechtsform der Europäischen Gesellschaft als europäische Kapitalgesellschaft für europaweit tätige Unternehmen in Deutschland eingeführt werden.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Diskussionsentwurf (PDF, 210KB, nicht barrierefrei)

Referentenentwurf (PDF, 133KB, nicht barrierefrei) (Stand: 05.04.2004)
Begründung (PDF, 154KB, nicht barrierefrei) (Stand: 14.04.2004)

Regierungsentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 213KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahmen



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