Der Bundesgerichtshof

Springe direkt zu:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über

vom 05.04.2004, BGBl I S. 502 (PDF, 142KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten (ABl. EG Nr. L 168, 27.06.2002, S. 43 (PDF, 132KB, nicht barrierefrei))* ist Teil eines umfassenden Rechtsrahmens, mit dem der europäische Finanzplatz gestärkt werden soll. Die Richtlinie soll zu einer weiteren Integration und höheren Kostenwirksamkeit des Finanzmarkts sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft beitragen und dadurch den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Finanzbinnenmarkt fördern. Die Richtlinie will dieses Ziel durch eine gemeinschaftsweite Regelung für die Bereitstellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicherheit verwirklichen. Die Richtlinie sieht hierzu insbesondere vor, dass die Finanzsicherheiten von bestimmten Vorschriften des Insolvenzrechts ausgenommen werden, wobei insbesondere solche Vorschriften angesprochen werden, die der effektiven Verwertung einer Sicherheit im Wege stehen oder Netting-Vereinbarungen behindern.

Die Richtlinie ist bis zum 27. Dezember 2003 umzusetzen.

Die Sicherheit der Pfandbriefgläubiger einer Hypothekenbank soll durch detailliertere Regelungen über die Verwaltung der Deckungsmasse im Fall der Insolvenz einer Hypothekenbank erhöht werden.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 208KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2021
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben