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Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)

Geschmacksmusterreformgesetz / Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts

vom 12.03.2004, BGBl I S. 390 (PDF, 226KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Geschmacksmusterreformgesetz wird die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umgesetzt. Das geltende Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen soll durch ein neues Geschmacksmustergesetz abgelöst werden. Daneben enthält der Entwurf notwendige Folgeänderungen sowie zusätzliche Änderungen im Markengesetz.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

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Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 210KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

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