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Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG - Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts

vom 05.05.2004, BGBl I S. 718 (PDF, 924KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende Kostenrecht wird allgemein als zu kompliziert empfunden. Bereits bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die strukturelle Reform des Kostenrechts gefordert.

Mit den vorgeschlagenen strukturellen Änderungen soll das Kostenrecht transparenter und einfacher gestaltet werden. Die Gerichts- und Anwaltsgebühren sowie die Entschädigungssätze für Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen, Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter sind zuletzt durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325 (PDF, 4MB, nicht barrierefrei), S. 2591 (PDF, 45KB, nicht barrierefrei), S. 3471 (PDF, 54KB, nicht barrierefrei)) angehoben worden und bedürfen daher dringend der Anpassung.

In den neuen Bundesländern wird nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages i. V. m. der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung ein Abschlag von 10 % auf die Gebühren- und Entschädigungssätze im Bereich des Justizkostenrechts vorgenommen. Diese Regelung soll im Rahmen der Rechtsangleichung zwischen den alten und den neuen Bundesländern wegfallen.

Bezug:

  • Feststellungen der 64. Konferenz der Justizminister der Länder und des Bundes vom 22. bis 24. Juni 1993 in Dresden zur Vereinfachung des Kostenrechts


  • Vorschläge der vom BMJ eingesetzten Expertenkommission zum Gebührenrecht vom August 2001


  • Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs. 830/03 (PDF, 45MB, nicht barrierefrei) (Parlamentsmaterialien beim DIP)*



Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG-E) (PDF, 745KB, nicht barrierefrei) / Expertenkommission "BRAGO-Strukturreform" (Stand: 29. August 2001)

Referentenentwurf (PDF, 2MB, nicht barrierefrei) (Stand: 27.08.2003)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 215KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Initiativen aus der 14. Wahlperiode:

  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
    Initiative: Fraktion der FDP
    Beratungsstand: Nicht abgeschlossen
    Parlamentsmaterialien beim DIP*

  • Gesetz zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)
    Initiative: Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
    Beratungsstand: Nicht abgeschlossen
    Parlamentsmaterialien beim DIP*

Stellungnahme zu diesen beiden Initiativen:



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