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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Patentübereinkommen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
vom 10.12.2003, BGBl I S. 2470 (PDF, 47KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Mit dem Gesetz wird das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente umgesetzt. Das Übereinkommen bezweckt eine Kostensenkung im Zusammenhang mit Übersetzungen europäischer Patente.
Europäische Impulse:
- Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 17.10.2000
- Vertragsgesetz, s. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 518KB, nicht barrierefrei) |