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Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)

Spruchverfahrensneuordnungsgesetz / Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens

vom 12.06.2003, BGBl I S. 838 (PDF, 46KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren ist im Aktiengesetz und im Umwandlungsgesetz vorgesehen, um bei unternehmerischen Strukturmaßnahmen den Minderheitsgesellschaftern, die Anspruch auf angemessenen Ausgleich bzw. Abfindung haben, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ohne dass die Strukturmaßnahme durch Anfechtungsklagen blockiert wird. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Verfahren übermäßig lange dauern. So wird eine durchschnittliche Verfahrensdauer von fünf Jahren genannt. In einzelnen Fällen dauerten Spruchverfahren sogar noch erheblich länger.

Vor diesem Hintergrund wurde in jüngster Zeit verstärkt an den Gesetzgeber appelliert, hier Abhilfe zu schaffen. So hat insbesondere auch die Regierungskommission „Corporate Governance“ in ihrem Abschlussbericht die Reform des Spruchverfahrens empfohlen und dazu konkrete Vorschläge unterbreitet.

Ziel des Entwurfes ist es, durch verbesserte Verfahrensstrukturen auf der Grundlage der bewährten Teile der bisherigen Regelung ein gestrafftes und erheblich verkürztes Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Dabei sollen die bisher geltenden Vorschriften behutsam überarbeitet und punktuell verbessert werden.

Bezug:

  • Reformempfehlungen der Regierungskommission "Corporate Governance" (BT-Drs. 14/7515 (PDF, 663KB, nicht barrierefrei))

  • Forderungen der wirtschaftsrechtlichen Abteilung des 63. Deutschen Juristentages


  • Entscheidung des BGH zur Anwendung des Spruchverfahrens bei abfindungswertbezogenen Informationsmängeln (BGHZ 146, 179)


Referentenentwurf (PDF, 305KB, nicht barrierefrei)

Regierungsentwurf (PDF, 283KB, nicht barrierefrei) (Stand: 06.11.2002)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 205KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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