Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

vom 17.11.2006, BGBl I S. 2606 (PDF, 281KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

In ihrem Finanzdienstleistungsaktionsplan aus dem Jahr 1999 nennt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen erforderlich sind. Darin wird im Hinblick auf die Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und die für 2004 zu erwartenden Ergebnisse eine Richtlinie mit neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierhäuser angekündigt.

Europäische Impulse:

• Finanzdienstleistungsaktionsplan der EU-Kommission aus dem Jahr 1999; neu gefasste Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Bankenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 126, 26.05.2000, S. 1 (PDF, 313KB, nicht barrierefrei))*, neu gefasste Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Kapitaladäquanzrichtlinie) (ABl. Nr. L 141, 11.06.1993, S. 1 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei))*
  
  
• O.g. Richtlinien wurden während des Gesetzgebungsverfahrens neu gefasst und mündeten in die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. EU Nr. L 177 S. 1 (PDF, 893KB, nicht barrierefrei))* und vom 14. Juni 2006 (ABl. EU Nr. L 177 S. 201 (PDF, 318KB, nicht barrierefrei))* über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten.

Werdegang auf europäischer Ebene:

• für Richtlinie 2000/12/EG
  
  
• für Richtlinie 93/6/EWG
  
  
• für Richtlinie 2006/48/EG
  
  
• für Richtlinie 2006/49/EG
  

Nationale Umsetzung:

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 213KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 30.05.2006

• Stellungnahmen und Wortprotokoll

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Zurechnung auch umgekehrter Pensions- und Darlehensgeschäfte zum Handelsgesetzbuch, Einbeziehung des übergeordneten Unternehmens einer Finanzholding-Gruppe in die Privilegierung beim internen Kontrollverfahren, Definition des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals für IRBA-Institute, Verzicht auf zusätzliche Abzugspflichten von den Eigenmitteln, Erleichterungen für Kreditinstitute;
Annahme einer Entschließung: Formulierung einer Selbstverpflichtung durch die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft zur in der Bankenrichtlinie geforderten Offenlegung von Ratingentscheidungen gegenüber den Kredit suchenden Unternehmen, innerhalb von zwei Jahren Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung zu deren Umsetzung und Wirkung als Entscheidungsgrundlage zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung

Stellungnahme

• zum Regierungsentwurf
  
  Wirtschaftsprüferkammer (PDF, 31KB, nicht barrierefrei)
  
  

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