Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)

vom 26.02.2007, BGBl I S. 179 (PDF, 74KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Bund und Länder haben sich 2004 in Eckpunkten zur Fortentwicklung der Medienordnung unter anderem auf die Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz des Bundes verständigt. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass die Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Blick auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der neuen Dienste auch zukünftig unabhängig vom Verbreitungsweg entwicklungsoffen ausgestaltet sind.

Die Handhabung der Vorschriften durch Anbieter und Nutzer wird damit zukünftig einfacher sein. Dabei wird an der Unterscheidung zwischen Rundfunk, Telemedien und Telekommunikation festgehalten.

Europäische Impulse:

• Richtlinie 2000/31/EG vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (E-Commerce-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 178, S. 1 (PDF, 112KB, nicht barrierefrei))*
  
  

Werdegang auf europäischer Ebene:

• für Richtlinie 2000/31/EG
  
  

Nationale Umsetzung:

Regierungsentwurf (PDF, 86KB, nicht barrierefrei)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 534KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 11.12.2006

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 134KB, nicht barrierefrei)

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